Protokoll: Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
161/2017
GZ:
JB
Sitzungstermin: 27.03.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Kappallo de
Betreff: Vergabe von Mitteln aus dem Projektmittelfonds
"Zukunft der Jugend" im Jahr 2017

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 14.03.2017, GRDrs 161/2017, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Vergabe der Weiterentwicklung des Förderprogrammes "Mein Ding!" an die Stuttgarter Jugendhaus gGmbH wird zugestimmt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


BMin Fezer unterrichtet, es gehe bei diesem Tagesordnungspunkt um das Förderprogramm "Mein Ding!", das im Rahmen eines nicht förmlichen Interessenbekundungsverfahrens an einen freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit zu übertragen sei. Der Vergabeausschuss habe sich damit bereits befasst und einstimmig für eine Erweiterung ausgesprochen. Die Vorsitzende informiert über den Ausschluss von Herrn Kelle in dieser Angelegenheit wegen Befangenheit (§ 18 GemO).

StR Stradinger (CDU) begrüßt vor dem Hintergrund der Partizipation von Jugendlichen die Weiterentwicklung von "Mein Ding!" und damit die Möglichkeit, dass Jugendliche eigenverantwortlich Projektideen einreichen und umsetzen könnten. Die Gemeinderatsfraktion der CDU stimme daher dem Beschlussantrag zu. Die Entscheidungsfähigkeit der Jugendlichen zu stärken, sieht StR Winter (90/GRÜNE) als wichtigen Schritt im Rahmen der Jugendbeteiligung. StRin Vowinkel (SPD) hebt die Beteiligung des Jugendrats in dieser Sache hervor. Herr Rilling (Jugendrat) befürwortet die Jugendbeteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen und den Rückhalt der Jugendlichen in den Gremien.

Die Vorsitzende äußert die Bitte, abweichend des in der Vorlage festgelegten Beratungsgangs, Vorberatung feststellen zu können. Hierzu erheben sich keine Einwendungen.



BMin Fezer stellt fest:

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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