Mitteilungsvorlage mit Haushaltsrelevanz 84/2019

Für diesen Zweck im Haushalt/Finanzplan bisher bereitgestellte Mittel:

Maßnahme/Kontengr.

2020
TEUR

2021
TEUR

2022
TEUR

2023
TEUR

2024
TEUR

2025 ff.
TEUR

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz: JB/SI

GRDrs 84/2019

Stuttgart,

05/21/2019

Rahmenkonzept "Kita für alle in Stuttgart"
Neue Strukturen und Modelle für eine inklusive Bildung, Erziehung und Betreuung für alle Kinder in Stuttgart

Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2020/2021

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Jugendhilfeausschuss Sozial- und Gesundheitsausschuss Beirat für Menschen mit Behinderung	Kenntnisnahme Kenntnisnahme Kenntnisnahme	öffentlich öffentlich öffentlich	03.06.2019 01.07.2019 21.10.2019

Bericht:

„Es ist normal, verschieden zu sein. Es gibt keine Norm für das Menschsein.“

Das sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 1. Juli 1993 in seiner Ansprache bei der Eröffnungsveranstaltung der Tagung der BAG Hilfe für Behinderte.

Die Stadt Stuttgart folgt in ihrem neu entwickelten Programm "Kita für alle in Stuttgart" diesem Leitmotiv: Nichts ist genormt, jedes Kind ist besonders, alle sind willkommen.

Inklusion in Kindertageseinrichtungen bedeutet, dass eine Kita für alle Kinder da ist, das heißt unabhängig von sozialer und nationaler Herkunft, Geschlecht, Religion, finanziellem und kulturellem Hintergrund, gesundheitlicher Beeinträchtigung bzw. Behinderung und weiteren Unterschieden. Davon ausgehend konstituierte sich im November 2017 im Auftrag der Referate Jugend & Bildung sowie Soziales & gesellschaftliche Integration eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen der folgenden Ämter und Geschäftsstellen:

- Gesundheitsamt

- Jugendamt

- Sozialamt

- Staatliches Schulamt

- Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung

mit der Aufgabe, ein für Stuttgart passendes Programm "Kita für alle in Stuttgart" zu entwickeln und zu implementieren. Das daraus entstandene Rahmenkonzept ist der Anlage 1 zu entnehmen.

Im Programm "Kita für alle in Stuttgart" liegt der Schwerpunkt auf Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen. Perspektivisch wird in der weiteren Planung die Kindertagespflege eingebunden.

Mit Abschluss der Konzeptentwicklung erfolgte im Februar 2019 eine Konzeptberatung durch Herrn Prof. Jerg von der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg (Inklusive Soziale Arbeit, Pädagogik der frühen Kindheit, Praxisforschung). Beteiligt an dieser Beratung waren die Mitglieder der ämterübergreifenden Arbeitsgruppe sowie Vertreter*innen von Kindertageseinrichtungen.

Der folgende Bericht umfasst folgende Bestandteile:
1. Aktueller Stand in der Landeshauptstadt Stuttgart
2. Handlungsbedarfe, neue Strukturen und Modelle
3. Ziele des Programms "Kita für alle in Stuttgart"
4. Programm "Kita für alle in Stuttgart"
5. Entwicklungsperspektiven

1. Aktueller Stand in der Landeshauptstadt Stuttgart

(Rahmenkonzept Kapitel 3)

Zum Stichtag 1. März 2018 wurden in Stuttgarter Kindertageseinrichtungen 237 Kinder mit Behinderung betreut, die Eingliederungshilfe erhielten, davon 111 (47%) mit körperlicher, 79 (33%) mit geistiger und 47 (20%) mit seelischer Behinderung. Quelle: Kinderzahlenmeldungen (0 bis 6) der Tageseinrichtungen für Kinder zum Stichtag 01.03.2018. Erstellt am 14.08.2018, 51-AL-01 Kinder mit Sinnesbehinderung sind statistisch nicht gesondert ausgewiesen, sondern in den genannten Daten enthalten.

Darüber hinaus wurden zum Stichtag 07.06.2018 insgesamt 193 Kinder mit besonderen Förderbedarfen in den öffentlichen und privaten Schulkindergärten betreut. Diese sind auf verschiedene Behinderungsarten spezialisiert: Körperliche, geistige und/oder emotional-soziale Entwicklung sowie Sprache, Hören und Sehen. Es handelt sich nach § 20 SchulG BW um ein freiwilliges Angebot des Landes Baden-Württemberg (kein Rechtsanspruch), das über Landes- und ergänzend über kommunale Mittel gefördert wird.
Die Schulkindergärten unterscheiden sich von Kindertageseinrichtungen in ihrer Betriebsorganisation in einigen wesentlichen Aspekten, z.B. Aufnahme erst ab dem 2. bzw. 3. Geburtstag des Kindes, keine Ganztagsbetreuung oder Schließzeiten während der Schulferienzeiten.

Ergänzt werden Kindertageseinrichtungen und Schulkindergärten in Stuttgart durch zwei Fördergruppen (Angebot nach § 35 a SGB VIII) mit jeweils 10 Plätzen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten und Entwicklungsverzögerungen. In diesen Frühfördereinrichtungen erhalten die Kinder sozial- und heilpädagogische Förderung mit dem Ziel, dass sie einen Platz in einer Regeleinrichtung ihres Lebensumfeldes erhalten.

Zusammengefasst wurden 2018 zu den genannten Stichtags- und Bestandserhebungen in Stuttgart in folgenden Einrichtungen Kinder mit Behinderung betreut und gefördert:

Tabelle 1: Betreung und Förderung von Kindern mit Behinderung in Stuttgarter Einrichtungen gesamt

Einrichtungsart	Erhebungsart	Anzahl der Kinder mit Behinderung	in %
Kitas	Stichtagserhebung Kinder 01.03.18	237	53%
Schulkindergärten	Stichtagserhebung Plätze 07.06.18	193	43%
Fördergruppen	Stichtagserhebung Plätze 01.06.18	20	4%
Summe		450	100%

2. Handlungsbedarfe, neue Strukturen und Modelle

(Rahmenkonzept Kapitel 4)

In Stuttgart besteht der Anspruch, dass alle Kindertageseinrichtungen für alle Kinder offenstehen und alle Familien gemäß des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 SGB VIII eine Einrichtung auswählen können. In diesem Zusammenhang ist der Hinweis wichtig, dass dieser Anspruch teilweise bereits erfüllt ist und Inklusion in zahlreichen Kindertageseinrichtungen erfolgreich gelebt wird. Dennoch gibt es nach wie vor Herausforderungen, die in einer Regeleinrichtung besondere Strukturen erfordern und aus denen sich fünf zentrale Handlungsbedarfe für die inklusive Weiterentwicklung ableiten lassen:

Handlungsbedarf 1: Festanstellung von Integrationsfachkräften

Nicht nur in Stuttgart gestaltet sich die Akquise und Anstellung von Integrationskräften immer schwieriger. Ein Grund hierfür liegt – neben dem Fachkräftemangel – darin, dass die Integrationskräfte über die Eingliederungshilfen nur auf Honorarbasis beschäftigt werden können, was für viele Fachkräfte unattraktiv ist, da sie sich eine Festanstellung wünschen. Hinzu kommt, dass diese durch additive individuelle Einzelhilfen nur stundenweise im direkten Kontakt mit dem Kind eingesetzt werden können, was zur Folge hat, dass weder eine Einbindung ins Team noch eine kontinuierliche Beschäftigung erfolgen kann, da mit Austritt des Kindes auch die Eingliederungshilfe wegfällt.

Handlungsbedarf 2: Unterstützung der Kita-Fachkräfte

Zweitens zeigt sich, dass bei den Fachkräften der Kindertageseinrichtungen häufig Befürchtungen und Unsicherheiten bestehen, ob und wie es ihnen gelingt, mit verschiedenen Behinderungsarten umzugehen. Dadurch und infolge zunehmender Anforderungen an die Arbeit in den Kindertageseinrichtungen (Fachkräftemangel, spezielle Bedarfe von Kindern aus ökonomisch, psychisch und/oder sozial belasteten Familien u.a.) kann Inklusion als zusätzliche Belastung und nicht, wie erwünscht, als Bereicherung in der Vielfalt erlebt werden.

Handlungsbedarf 3: Unversorgte Kinder in Stuttgart

Der dritte Handlungsbedarf besteht darin, dass immer wieder Kinder mit besonders hohem Förderbedarf weder einen Betreuungsplatz in einem Schulkindergarten (wegen Vollbelegung) noch in einer Regeleinrichtung (wegen fehlender Fachkräfte und spezieller Ausstattung) finden, was dazu führt, dass diese Kinder nicht versorgt werden können

Handlungsbedarf 4: Transparente Beratungs- und Informationsstruktur

Darüber hinaus werden zunehmend Bedarfe gemeldet, dass eine transparente Beratungs- und Informationsstruktur sowohl für Eltern als auch für Einrichtungen notwendig ist, da nach wie vor unterschiedliche Anlaufstellen und Zuständigkeiten existieren, die einfache Verfahrens- und Unterstützungwege erschweren.

Handlungsbedarf 5: Qualitätsentwicklung und -sicherung

Für die Qualitätsentwicklung und –sicherung der inklusiven Kindertagesbetreuung in Stuttgart ist es schließlich notwendig, eine gemeinsame Leitlinie für Stuttgart zu erarbeiten sowie durch eine Steuerungsrunde zu gewährleisten, dass Verfahren und die Vernetzung zwischen allen Akteur*innen gewährleistet wird. Durch Modellprojekte soll zudem erprobt werden, welche Strukturen sich in Hinblick auf eine flächendeckende inklusive Kita-Landschaft am besten eignen.

Vor dem Hintergrund dieser Handlungsbedarfe und um die Inklusion in Stuttgarter Kindertageseinrichtungen weiterzuentwickeln und Rahmenbedingungen zu verbessern, entwickelte die ämterübergreifende Arbeitsgruppe „Kita für alle in Stuttgart“ neue Strukturen und Modelle, die im Gesamtprogramm beschrieben sind:

3. Ziele des Programms "Kita für alle in Stuttgart"

(Rahmenkonzept Kapitel 5)

Durch das Programm „Kita für alle in Stuttgart“

ist geplant, in Stuttgart – unabhängig von versäulten Zuständigkeiten in den Rechtskreisen – eine Informations- und Beratungsstelle zu Inklusion in Kitas zu schaffen, an die sich sowohl Eltern als auch Träger und Einrichtungen wenden können,

werden Kindertageseinrichtungen, die sich bereits auf den Weg der Inklusion gemacht haben, darin unterstützt, diesen weiterzugehen,

besteht die Möglichkeit, durch Modellprojekte neue Strukturen der Inklusion in Kindertageseinrichtungen zu erproben, beispielsweise durch eine strukturelle Förderung von Kindertageseinrichtungen,

wird durch eine kommunale Leitlinie zur Inklusion in Kindertageseinrichtungen und durch eine Steuerungsrunde die Qualitätsentwicklung und –sicherung gewährleistet,

ist geplant, die Perspektive aller Eltern in die weitere Entwicklung einzubinden und diese bzw. Gesamtelternbeiräte daran zu beteiligen.

4. Programm "Kita für alle in Stuttgart": Neue Strukturen und Modelle

(Rahmenkonzept Kapitel 6)

Im Rahmenkonzept "Kita für alle in Stuttgart"(Anlage 1) werden alle Strukturen und Einrichtungs- bzw. Betreuungsarten dargestellt, das heißt, auch diejenigen, die bereits bestehen. Im Folgenden werden ausschließlich die neuen Strukturen und Modelle beschrieben, die ab 2020 entwickelt werden sollen.

4.1. Zentrale Informations- und Beratungsstelle (ZIB) "Kita für alle in Stuttgart" (Rahmenkonzept Kapitel 6.1.)

Eine der größten strukturellen Herausforderungen sowohl für Eltern von Kindern mit Behinderung als auch für Kindertageseinrichtungen besteht darin, dass die Unterstützungssysteme nach wie vor versäult sind und es eine Vielzahl unterschiedlicher Anlaufstellen und Zuständigkeiten gibt. Die langjährigen Erfahrungen des Sozialdienstes für Menschen mit chronischer Erkrankung oder Behinderung des Stuttgarter Gesundheitsamts zeigen, dass sich betroffene Familien einen niederschwelligen Zugang zu Information und Hilfe wünschen. Sie erwarten eine Anlaufstelle für alle Eltern mit Kindern mit Unterstützungsbedarf im Sinne einer Lotsenfunktion mit einem stadtweit einheitlichen Verfahren.

Ein zentraler Bestandteil des Programms besteht daher im Aufbau einer zentralen Informations- und Beratungsstelle, in der eine trägerunabhängige, ganzheitliche und interdisziplinäre Beratung erfolgt, welche die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort bestmöglich berücksichtigt. Diese zentrale Stelle soll beim Stuttgarter Gesundheitsamt angesiedelt werden. Die Kernaufgaben der ZIB sind sozialarbeiterische und ärztliche Hilfen, Beratung und Informationen aus einer Hand

für die Familien: Informationen zu möglichen Rehabilitationsträgern, sozialarbeiterische und ärztliche Beratung und Unterstützung, umfassende Beratung zu krankheits-/behinderungsspezifischen Fragestellungen, Informationen zu (wohnortnahen) Einrichtungen und Betreuungsformen in Stuttgart, bei Bedarf Unterstützung der Eltern bei der Suche und Kontaktaufnahme zu einer Kindertageseinrichtung;

für die Kindertageseinrichtungen: Beratung in organisatorischen und inhaltlichen Fragen, Fortbildungsveranstaltungen und Fachtage für die Einrichtungen und Mitarbeiter*innen

In dieser Lotsenfunktion gewährleistet die ZIB eine niederschwellige und unbürokratische Hilfestellung. Die ZIB ist keine Ansprechstelle eines Rehabilitationsträgers im Rahmen des BTHG und die Beratung erfolgt außerhalb des im BTHG dargestellten Antragsverfahrens. Familien können sich also auch direkt an den jeweiligen Rehabilitationsträger wenden.

Für die ZIB beim Stuttgarter Gesundheitsamt sollen insgesamt 4,15 Stellen eingerichtet werden, entsprechende Stellenanträge wurden gestellt.

Tabelle 2: Stellenbedarf zentrale Informations- und Beratungsstelle (ZIB)

Funktionsbezeichnung	Entgelt-gruppe	Anzahl der Stellen	Ø kostenwirksamer Aufwand in Euro
Sozialarbeiter*in	S 15	3,00	194.400
Facharzt/-ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie	EG 15	0,25	25.075
Facharzt/-ärztin für Kinder- und Jugendmedizin	EG 15	0,40	40.120
Ergotherapeutin	EG 9a	0,25	14.675
Assistentin/Sachbearbeiterin	EG 6	0,25	12.150
Summe		4,15	286.420

4.2. Fachkräfte-Pools

(Rahmenkonzept Kapitel 6.2.2.)

In vielen Kindertageseinrichtungen ist die einzelfallorientierte Begleitung und Förderung nach §§ 53 und 54 SGB XII von Kindern mit Behinderung und ihren Familien durch eine stundenweise Inklusionskraft gängig. Die monatlich pauschalen Vergütungen pro Kind in Höhe bis zu maximal 1.131 Euro/Kind sind flexibel einsetzbar: Neben dem (stundenweisen) Einsatz von Integrationsfachkräften kann eine Kindertageseinrichtung bedarfsweise auch FSJ-Kräfte, Erhöhung von Stellenanteilen, notwendige Ausstattungen oder Fortbildungen für die Kita-Fachkräfte finanzieren.

Wie unter „Handlungsbedarf 1“ dargelegt, gestaltet sich die Akquise und stundenweise Anstellung von Integrationskräften immer schwieriger, da diese über die Einzelfallhilfen nur auf Honorarbasis beschäftigt werden können, was für viele Fachkräfte unattraktiv ist.

Für die bessere Umsetzung der Einzelfallförderung ist daher die Entwicklung von Fachkräfte-Pools geplant. Dabei sollen flexible Lösungen erarbeitet werden, das heißt, große Träger könnten einen eigenen Pool etablieren, während für kleinere Träger ein trägerübergreifender Fachkräfte-Pool aufgebaut werden soll. Die Pool-Lösung ermöglicht die Festanstellung der Fachkräfte und ihren Einsatz in mehreren Kindertageseinrichtungen. Für die Entwicklung von Fachkräfte-Pools werden gemeinsam mit den Trägern und Einrichtungen ein Konzept und Standards erarbeitet.

Geplant ist, dass ab 2020 beim Gesundheitsamt zwei Stellen für den Aufbau eines trägerübergreifenden Pools eingerichtet werden, die auch bei der Entwicklung von trägerspezifischen Fachkräfte-Pools unterstützen. Damit verbunden ist die vorausgehende Klärung von Fragestellungen, die mit dem Aufbau des Fachkräfte-Pools zusammenhängen. Im Doppelhaushalt 2020/2021 soll der mögliche Einstieg in eine erste Umsetzung des Fachkräfte-Pools mit vorhandenen Mitteln aus den monatlich pauschalen Vergütungen refinanziert werden (max. 1.131 Euro/Kind). Nach einer zweijährigen Erfahrungszeit wird dem Gemeinderat ein Bericht vorgelegt.

Für den Aufbau des trägerübergreifenden Fachkräfte-Pools beim Stuttgarter Gesundheitsamt sollen 2,00 Stellen eingerichtet werden, ein entsprechender Stellenantrag wurde gestellt.

Tabelle 3: Stellenbedarf Aufbau trägerübergreifender Fachkräfte-Pool

Funktionsbezeichnung	Entgelt-gruppe	Anzahl der Stellen	Ø kostenwirksamer Aufwand in Euro
Sozialarbeiter*in	S 15	2,00	129.600
Summe		2,00	129.600

4.3. Strukturelle Förderung von Kindertageseinrichtungen

(Rahmenkonzept Kapitel 6.2.3.)

In vielen Kindertageseinrichtungen ist die einzelfallorientierte Begleitung und Förderung nach §§ 53 und 54 SGB XII von Kindern mit Behinderung und ihren Familien durch eine stundenweise Inklusionskraft gängig. Allerdings zeigen die Erfahrungen und Auswertungen der letzten 20 Jahre, dass diese oftmals keine nachhaltige Wirkung haben. Hinzu kommt: Je mehr Kinder mit (Mehrfach-) Behinderung in einer Kindertageseinrichtung betreut werden, desto komplexer wird es, mehrere Inklusionsfachkräfte zu finden und diese in das Team und die Organisationsprozesse einzubinden.

Geplant ist daher, modellhaft Stuttgarter Kindertageseinrichtungen strukturell zu fördern und damit die Festanstellung einer Inklusionsfachkraft zu ermöglichen. Durch eine Festanstellung wird die unerlässliche Einbindung einer Integrationsfachkraft in das Team, die (Beziehungs-) Arbeit mit den Eltern sowie der Transfer von sonder- und heilpädagogischem Wissen an die sonstigen Kita-Fachkräfte gewährleistet, was durch stundenweise Einzelfallbegleitung nicht gegeben ist.

Die Etablierung von strukturell geförderten Kindertageseinrichtungen soll dazu dienen, die Inklusion in Stuttgarter Kindertageseinrichtungen weiter auszubauen und damit noch mehr Kindern mit Behinderung den Zugang zu eröffnen, denn:
Durch die strukturelle Förderung

- wird eine wohnortnahe, lebensweltbezogene Kita-Betreuung für Kinder mit Behinderung eröffnet,

- erhalten auch Kinder mit Mehrbedarfen die Möglichkeit der inklusiven Bildung, Erziehung und Betreuung, sodass die Formulierung in § 2 Abs. 2 KitaG „soweit der Hilfebedarf dies zulässt“ einen wesentlich weiteren Spielraum erfährt,

- werden – im Gegensatz zu Schulkindergärten – auch Kinder mit (Mehrfach-) Behinderung unter drei Jahren erreicht.

Geplant ist, für die strukturelle Förderung Kindertageseinrichtungen auszuwählen, die bereits (mehrjährige) Erfahrung in der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern mit Behinderung mitbringen. Hintergrund für dieses Auswahlkriterium ist die Annahme, dass Kultur und Strukturen einer solchen Einrichtung bereits inklusiv geöffnet sind und die strukturelle Förderung von Beginn an in die Begleitung und Unterstützung der Kinder einfließt. Insgesamt sollen sieben Kitas modellhaft strukturell gefördert werden, die sich bereit erklären, mit der Förderung durchgängig mindestens 3 und bis zu 5 Kinder mit Behinderung zu betreuen. Es wird ein fester Stellenanteil von 0,2 pro Platz für eine Inklusionsfachkraft gefördert, das heißt, maximal 1,0 Stellen pro Einrichtung.

Durch die Begrenzung auf maximal fünf Kinder mit Behinderung soll gewährleistet werden, dass sich die beteiligten Einrichtungen nicht zu „Schwerpunkt-Kitas“ entwickeln, in denen vorrangig Kinder mit Behinderung betreut werden. Ansonsten könnte das Risiko entstehen, dass andere Einrichtungen auf diese Kitas verweisen und somit eine unbeabsichtigte Exklusion entstünde. Die modellhafte Strukturförderung soll vielmehr den Weg in die Regeleinrichtungen öffnen, um sukzessive alle Kinder in allen Einrichtungen zu betreuen und zu unterstützen.

Die strukturelle Förderung wird zunächst auf vier Jahre befristet und soll mit dem Kindergartenjahr 2020/2021 starten (01.09.2020 bis 31.08.2024). Eine Evaluation erfolgt nach zweijähriger Laufzeit im Herbst 2022. Für die strukturelle Förderung von Kindertageseinrichtungen wird von folgender Verteilung ausgegangen:

Tabelle 4: Anzahl strukturell geförderte Einrichtungen, betreute Kinder und Stellenbedarf

	Anzahl Einrichtungen	Ø Anzahl Kinder pro Einrichtung	Summe Kinder	Stellenbedarf pro Einrichtung (0,2 Stellen/Kind)	Stellenbedarf gesamt
	3	3	9	0,6	1,8
	2	4	8	0,8	1,6
	2	5	10	1,0	2,0
Summe	7		27		5,4

Unter den sieben Kindertageseinrichtungen ist eine Einrichtung des städtischen Trägers vorgesehen, in der 5 Kinder mit Behinderung betreut werden.

Für die strukturell geförderten Kindertageseinrichtungen fällt – ohne Berücksichtigung der unten dargestellten Refinanzierung – ab 2020 folgender Mehrbedarf an:

Tabelle 5: Mehrbedarf für strukturell geförderte Einrichtungen

	Mehrbedarf in Euro
	2020*	2021**
Heilpädagogin o.ä. (Entgeltgruppe: SuE S 9 TvöD) 27 Kinder x 0,2 Stellen/Kind = 5,4 Stellen gesamt*	112.791	343.966
Sachkosten (Hilfsmittel, Kleinausstattung) 1.200 €/Einrichtung p.a. x 7 Einrichtungen	2.800	8.400
Summe Mehrbedarf:	115.591	352.366

*2020: Start zum 1. September = 4 Monate Umsetzungsphase
**2021: 12 Monate Umsetzungsphase (01.01. – 31.12.2021)

Demgegenüber steht eine Refinanzierung durch Eingliederungshilfen nach § 35 a SGB VIII und §§ 53 und 54 SGB XII, die durch die Strukturförderung abgelöst und infolgedessen nicht mehr als Einzelfallhilfe an die Kindertageseinrichtungen ausgezahlt werden. Der Mittelwert an ausgezahlten Eingliederungshilfen in den ersten drei Quartalen 2018 liegt bei rund 840 Euro pro Kind/Monat. Daraus ergibt sich folgende durchschnittliche kalkulatorische Refinanzierungssumme pro Jahr:

840 €/Monat/Kind x 27 Kinder = 22.680 €/Monat x 12 Monate =

272.160 €/Jahr

Für 2020 liegt die kalkulatorische Refinanzierung damit bei -90.720 Euro (4 Monate Umsetzungsphase), für 2021 bei -272.160 Euro, wodurch eine Refinanzierungsquote von rund 80% erreicht wird.

Für eine strukturell geförderte Einrichtung beim städtischen Träger soll beim Stuttgarter Jugendamt eine 1,00 Stelle eingerichtet werden, ein entsprechender Stellenantrag wurde gestellt.

Tabelle 6: Stellenbedarf Jugendamt für eine strukturell geförderte Einrichtung

Funktionsbezeichnung	Entgelt-gruppe	Anzahl der Stellen	Ø kostenwirksamer Aufwand in Euro
Heilpädagogin o.ä. 5 Kinder x 0,2 Stellen/Kind = 1,0 Stelle gesamt*	S 9	1,00	58.600
Summe		1,00	58.600

Die Dienststelle Förderung freier Träger ist Ansprechpartner für die freien Träger, setzt die getroffenen Gemeinderatsentscheidungen um, bewilligt die Zuschüsse, sorgt für den Mittelfluss und prüft die Verwendung der Zuschüsse.
Es wird auf den Stellenplanantrag Nr. 85 des Jugendamtes verwiesen.

4.4. Inklusionskooperation: Modell-Kita "Zusammen wachsen"

(Rahmenkonzept Kapitel 6.4.2.)

Ein bereits langjährig bestehendes Konstrukt ist die so genannte „Intensivkooperation“, in welcher eine Kindertageseinrichtung (Regeleinrichtung) und ein Schulkindergarten (sonderpädagogische Einrichtung) eng miteinander kooperieren, allerdings nach wie vor rechtlich und formal voneinander getrennt sind. In Stuttgart existieren folgende Intensivkooperations-Modelle:

- Schulkindergarten Sonnenblume für körperbehinderte Kinder (Träger: Land Baden-Württemberg) und Kindertageseinrichtung Sonnenblume in Stuttgart-Vaihingen (Träger: Jugendamt Stuttgart)

- Nikolauspflege: Schulkindergarten und Kindertageseinrichtung in einer Trägerschaft für Kinder mit Sehbehinderung in Stuttgart-Nord

- Wernhalde e.V.: Integrativer Sonderschulkindergarten (Schulkindergarten und Kindertageseinrichtung in einer Trägerschaft) für Kinder mit seelischer Behinderung in Stuttgart-Süd

Eine solche „Intensivkooperation“ eröffnet die Chance, alle notwendigen Fachkompetenzen und –kenntnisse unter einem Dach zu bündeln und somit auch Kinder mit besonders hohem Förderbedarf integrativ zu betreuen und zu fördern. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass immer wieder Kinder mit Behinderung besonders hohem Förderbedarf weder einen Betreuungsplatz in einem Schulkindergarten noch in einer Regeleinrichtung finden und damit nicht versorgt werden können.

Die nach wie vor rechtlich und formal getrennten Systeme unterscheiden sich allerdings wesentlich in ihren Betriebsorganisationen. Beispielhaft unterscheiden sich Schulkindergärten von Kindertageseinrichtungen – neben dem speziell ausgebildeten Fachpersonal – durch folgende Aspekte (ausführliche Darstellung siehe Rahmenkonzept, Anhang 1):

- Regionales Angebot mit Fahrdiensten (statt Wohnortnähe und Sozialraumorientierung)

- Ausschließlich verlängerte Öffnungszeiten (keine Ganztagseinrichtungen)

- Schließtage analog zu Schulferien (14 Wochen/Jahr)

- Aufnahme von Kindern erst ab dem 2. Lebensjahr (mit Körperbehinderung) bzw. dem 3. Lebensjahr (mit geistiger Behinderung)

Das bedeutet, dass die Kinder mit Behinderung nicht am gesamten Spektrum einer Kindertageseinrichtung teilhaben können; zudem stehen Eltern vor der Herausforderung, die Betreuung außerhalb der verlängerten Öffnungszeiten und während der Schulferien zu organisieren.

Daher soll mittelfristig die Modell-Kita "Zusammen wachsen" als Pilotprojekt in Stuttgart etabliert werden, um eine erweiterte „Intensivkooperation“ im Sinne einer „Inklusionskooperation“ zu entwickeln. Hierfür wurde von einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe (TN: Jugendamt, Schulverwaltungsamt, Staatliches Schulamt) unter Einbezug des städtischen Trägers eine Konzeption mit Personal-, Raum- und Betriebsorganisationsstrukturen erarbeitet mit dem Ziel, die beiden Systeme in einer Modell-Kita "Zusammen wachsen" zusammenzuführen und gleiche Bedingungen für alle Kinder und Familien herzustellen.

Die ämterübergreifende Abstimmung des bislang entwickelten Konzeptentwurfs (siehe Anhang 3 des Rahmenkonzepts in Anlage 1) erfolgte im März 2019. In diesem Entwurf sind ausschließlich strukturelle Rahmenbedingungen und Anforderungen für eine Modell-Kita zusammengefasst. Eine weitere Konzeptentwicklung inklusive Kostenaufstellung erfolgt, sobald der Standort für die Kita "Zusammen wachsen" feststeht. Als Standort ist aktuell die Baufläche Q13.1 im Gebiet Neckarpark anvisiert, für die 2020/2021 eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden soll. Bei positivem Ergebnis wird für den Doppelhaushalt 2022/2023 eine entsprechende Vorlage mit Darstellung der finanziellen Auswirkungen für die Modell-Kita "Zusammen wachsen" erstellt.

4.5. Kommunale Leitlinie und Steuerungsrunde "Kita für alle in Stuttgart"

(Rahmenkonzept Kapitel 6.5.)

Die Erstellung einer verbindlichen kommunalen Leitlinie trägt wesentlich dazu bei, dass die inklusive Haltung und Öffnung von Einrichtungen unterstützt wird. Daher ist geplant, dass die Landeshauptstadt Stuttgart eine entsprechende Leitlinie erstellt, die für alle Kindertageseinrichtungen in Stuttgart Gültigkeit besitzt und die als verbindliches Element des Qualitätsmanagements in allen Kita-Konzeptionen verankert sein soll. Die Leitlinie soll in einem Beteiligungsprozess erarbeitet und bis 2023 erstellt sein. Dabei soll das Leitbild der Landeshauptstadt Stuttgart (GRDrs 793/2015) zur Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ebenso wie daran beteiligte Akteur*innen eingebunden werden.

Geplant ist zudem, eine Steuerungsrunde "Kita für alle in Stuttgart" zu konstituieren, welche die gesamte Umsetzung des Programms begleitet, koordiniert und evaluiert. Diese soll sich aus Leitungskräften und Gremienvorsitzenden der Träger und Verwaltung, der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung und der Kinderbeauftragten zusammensetzen.

5. Entwicklungsperspektiven

(Rahmenkonzept Kapitel 7)

Das vorliegende Gesamtprogramm "Kita für alle in Stuttgart" legt den Fokus in einem ersten Schritt auf die Förderung von Kindern mit diagnostizierter Behinderung in einer Kindertageseinrichtung, die Entwicklung von Modellprojekten und den Aufbau einer zentralen Informations- und Beratungsstelle. Wie eingangs erwähnt bedeutet Inklusion in Kindertageseinrichtungen, dass eine Kita für alle Kinder da ist, das heißt unabhängig von sozialer und nationaler Herkunft, Geschlecht, Religion, finanziellem und kulturellem Hintergrund und weiteren Unterschieden. Daher sollen die geplanten Rahmenbedingungen und Strukturen sukzessive für alle Kinder gelten und entsprechend weiterentwickelt und angepasst werden.

In einem zweiten Schritt leiten sich weitere Entwicklungperspektiven und -felder ab wie beispielsweise Inklusion in der Kindertagespflege oder der Übergang von der Kindertageseinrichtung in die (Ganztags-) Schule. Diese und weitere Entwicklungsfelder werden mit der Umsetzung des Programms "Kita für alle in Stuttgart" analysiert und konzeptionell eingebunden.

Finanzielle Auswirkungen

Ergebnishaushalt (zusätzliche Aufwendungen und Erträge):
Maßnahme/Kontengr.	2020 TEUR	2021 TEUR	2022 TEUR	2023 TEUR	2024 TEUR	2025 ff. TEUR
Personalkosten Gesundheitsamt	416,0	416,0	416,0	416,0	416,0	416,0
Personalkosten Jugendamt	19,5	58,6	58,6	58,6	58,6	58,6
Sachkosten Jugendamt	0,4	1,2	1,2	1,2	1,2	1,2
Personalkosten freie Träger	93,3	285,4	285,4	285,4	285,4	285,4
Sachkosten freie Träger	2,4	7,2	7,2	7,2	7,2	7,2
Ertrag: Refinanzierung strukturell geförderte Kitas (Eingliederungshilfen nach § 35a SGB VIII und §§ 53 und 54 SGB XII)	-90,7	-272,2	-272,2	-272,2	-272,2	-272,2
Finanzbedarf	440,9	496,2	496,2	496,2	496,2	496,2
(ohne Folgekosten aus Einzelmaßnahmen, Investitionen oder zusätzlichen Stellen – diese bitte gesondert darstellen)

Finanzhaushalt / Neue Investitionen (zusätzliche Ein-/Auszahlungen):
(Bezeichnung Vorhaben/ Maßnahme)				Möglicher Baubeginn im Jahr:
(Bezeichnung Vorhaben/ Maßnahme)				Geplante Inbetriebnahme im Jahr:
	Summe TEUR	2020 TEUR	2021 TEUR	2022 TEUR	2023 TEUR	2024 TEUR	2025 ff. TEUR
Einzahlungen
Auszahlungen
Finanzbedarf

Stellenbedarf (Mehrungen und Minderungen):
Beschreibung, Zweck, Aufgabenbereich	Anzahl Stellen zum Stellenplan
Beschreibung, Zweck, Aufgabenbereich	2020	2021	später
Gesundheitsamt	6,15	0,00	0,00
Jugendamt	1,00	0,00	0,00
Summe	7,15	0,00	0,00

Folgekosten (aus oben dargestellten Maßnahmen und evtl. Stellenschaffungen):
Kostengruppe	2020 TEUR	2021 TEUR	2022 TEUR	2023 TEUR	2024 TEUR	2025 ff. TEUR
Laufende Erlöse
Personalkosten
Sachkosten
Abschreibungen
Kalkulatorische Verzinsung
Summe Folgekosten
(ersetzt nicht die für Investitionsprojekte erforderliche Folgelastenberechnung!)

Mitzeichnung der beteiligten Stellen

Referat WFB hat Kenntnis genommen, ist aber der Auffassung, dass durch die Stellenschaffungen beim Gesundheitsamt, insbesondere für die geplante ZIB, Doppelstrukturen entstehen. Bereits jetzt sind für den betreffenden Personenkreis ausreichend Beratungsangebote, auch beim Gesundheitsamt, vorhanden. Eine Bündelung der vorhandenen Beratungsangebote im Sinne einer einheitlichen Lotsenstelle muss nach Auffassung der Finanzverwaltung ohne zusätzliche Personalressourcen möglich sein. Doppelstrukturen sind auch im Hinblick auf die durch das BTHG wesentlich erweiterte Rolle der Fallmanager in der Eingliederungshilfe bzw. bei den Teilhabeleistungen zu vermeiden. Mit dem Fallmanagement (=Teilhabeplanung) nach dem BTHG werden durch die zuständige Dienststelle beim Sozialamt "Hilfen aus einer Hand" koordiniert. Hierfür wurden im Jahr 2018 nicht unerhebliche Personalressourcen bereitgestellt und ggf. ab 2020 noch ausgebaut. Bevor ein weiterer Ausbau von Beratungskapazitäten erfolgt, ist zunächst die Wirksamkeit der neuen personenenzentrierten Teilhabeplanung zu untersuchen.

Aus Sicht des Referats AKR sind bei den aufgezeigten Stellenbedarfen des Gesundheitsamtes die bestehenden Stellenkapazitäten bislang nicht berücksichtigt.

Isabel Fezer
Bürgermeisterin für Jugend und Bildung

i. V. Werner Wölfle
Bürgermeister für Soziales und gesellschaftliche Integration

Anlagen:

Anlage 1: Rahmenkonzept "Kita für alle in Stuttgart" (Stand: 15.04.2019)

<Anlagen>

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2019-04-15 - Rahmenkonzept Programm Kita für alle in Stuttgart - Endversion.pdf