11 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Klima und Umwelt des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	11 1
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	15.05.2020
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Herr Haupt pö
Betreff:	Weltklima in Not - Stuttgart handelt Aktionsprogramm Klimaschutz, Umsetzung des Klimaschutzpakets - mündlicher Bericht -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigten Präsentationen sind dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen werden sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei sind sie in Papierform angehängt.

OB Kuhn betont, es sei hinsichtlich dieses TOPs wichtig, Kenntnis zu den bereits in der Umsetzung befindlichen und zu den noch nicht begonnenen Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzpakets zu bekommen. Derzeit werde bei Herrn Dr. Münter (S/OB) die Koordination für das Aktionsprogramm aufgebaut und ebenso ein Lenkungskreis unter Leitung des Oberbürgermeisters, der die verschiedenen Themenblöcke abarbeite. Obwohl der Fokus seit März gänzlich auf die Corona-Pandemie gelegt werde, dürfe der Klimaschutz in der LHS keine Pause einlegen. Wenn es nach der Coronakrise wieder normal weitergehe, müsse dies unter der Prämisse Klimaschutz geschehen. Einerseits fürchte er das von der Bundesregierung angekündigte Konjunkturprogramm, anderseits nicht: Falls ein einfaches Konjunkturpaket ohne Rücksicht auf den Klimaschutz geschnürt würde, könne sich ein Rückschlag ergeben. Würde allerdings ein auf Nachhaltigkeit reflektiertes Paket aufgezogen und dabei die Frage gestellt, wie der Wirtschaftsaufschwung durch Berücksichtigung des Themas Nachhaltigkeit vorangetrieben werden könne, wäre dies ein guter Weg. Der Obermeister schlägt vor, dass unter diesem TOP verschiedene Referenten die unterschiedlichen Aspekte des Klimaschutzpakets in aller Kürze darstellen.

Herr Dr. Münter (S/OB) berichtet, hinsichtlich der aktuell im Aufbau befindlichen Stabsstelle Klimaschutz habe sich eine geringe Änderung ergeben: Die Stelle der Stabsleitung, die ursprünglich bei LOB/K angesiedelt werden sollte, sei in Absprache mit der Abteilung LOB/K nach S/OB transferiert worden. Dies sei sinnvoll, da es sich um keine klassische Pressesprecherfunktion handle, sondern um eine Stelle, die sich schwerpunktmäßig auf die Führung, Ausschreibung und Begleitung der anstehenden Klimaschutzkampagne beziehe. Die Gesamtzahl der Stabsstelle umfasse vier Personen: eine Leitungsfunktion und drei Sachbearbeiter/-innen. Die Leitungsstelle werde ab 01.07.2020 durch Herrn Kohlmayer besetzt, der aktuell bei den Stadtwerken Böblingen als Mitglied der Geschäftsleitung und als Prokurist tätig sei. Seine Aufgabengebiete umfassten "Markt und Wettbewerb" sowie "Elektromobilität, Kommunikation und Marketing". Die drei zusätzlichen Stellen seien im April ausgeschrieben worden. Hierbei seien drei Profile gebildet worden: Marketing und Kommunikation, Begleitung des Innovationsrates/Innovationsfonds sowie Monitoring. Insgesamt seien 300 Bewerbungen auf diese drei Stellen eingegangen, und im Idealfall würden in der nächsten Woche für die beiden Bereiche Innovationsfonds und Monitoring Personalentscheidungen getroffen. Für die Stelle "Kommunikation" seien allein rund 150 Bewerbungen eingegangen, daher fänden die Bewerbungsgespräche erst Ende Juni statt. Realistischerweise würde die Stabstelle ab 01.09.2020 oder später vollständig arbeitsfähig sein.

In der Folge berichten mehrere Referenten im Sinne der nachstehend aufgelisteten und diesem Protokoll angehängten Präsentationen:
1a_ Sachstand Aktionsprogramm (Herr Dr. Zirkwitz, AfU)
1d_SWS_2020-05-15 Ausschuss Klima und Umwelt (Herr Kieser, SWS)
1e_SWSG-2020-05-15_ Präsentation Umsetzungsstand Klimapaket SWSG (Herr Sidgi, SWSG)
1b_AKU_Aktionsprogramm_ Klimaschutz (Folien 1 bis 7: Herr Holzer, HBA, Folien 8 bis 14 und 16 bis 20: Herr Schirner, GFF, Folie 15: Herr Mutz, TBA)
1a_Sachstand_Klimaschutz (Herr Dr. Münter, S/OB)

StR Winter (90/GRÜNE) betont, in einigen Bereichen führten die Auswirkungen des Lockdowns kurzfristig zu einer völlig anderen Werteeinschätzung, was die große Einflussmöglichkeit der Gesellschaft auf den Klimawandel zeige (z. B. klares Lagunengewässer in Venedig, klarer Himmel ohne Kondensstreifen von Flugzeugen). Es sei wichtig, das Thema Klimaschutz auch in Zeiten der Coronakrise als zentrale Aufgabe zu begreifen. Dabei stelle sich stets die Frage, welche Maßnahmen ökologisch und sozial nachhaltig seien. Die vorherigen Berichte hätten die zahlreichen Aktivitäten der Stadtverwaltung aufgezeigt, wofür sich der Stadtrat bedankt. Das Thema "Energie in Bauprojekten" solle weiterhin zügig mit möglichst hoher Effizienz angegangen werden. Im Verkehrsbereich wäre die Nahverkehrsabgabe eine Maßnahme, die seine Fraktion als wichtig ansehe. Gerade unter dem Gesichtspunkt der im ÖPNV aufgetretenen finanziellen Aufgaben sei diese Nahverkehrsabgabe nötig. In der LHS bestehe eine deutliche Mehrheit, hierfür verschiedene Instrumente zu prüfen, was das Land allerdings ablehne. Grundsätzlich seien alle Maßnahmen zur Stärkung der SSB zu begrüßen. Ein Thema, das in der heutigen Sitzung bislang noch nicht angesprochen worden sei, sei der Aspekt, wie das Verhalten der Verbraucher/-innen im Bereich der Ernährung durch Kampagnen verändert werden könne. Herr Dr. Münter habe ausgeführt, derzeit könnten nicht alle öffentlichen Formate durchgeführt werden. Varianten wie digitale Veranstaltungen (z. B. Videokonferenzen) könnten einen neuen Weg der Öffentlichkeitsarbeit darstellen. Würde die internationale Schülerkonferenz digital gestaltet, habe dies aufgrund der wegfallenden An- und Abreisewege gleichzeitig Vorteile für den Klimaschutz. Ebenso könne ein digitaler Austausch der Schüler/-innen eine Lösung bieten. Hinsichtlich der Anpassungsstrategien der Stadt an den Klimawandel aufgrund der immer heißer werdenden Sommer begrüßt der Stadtrat die präsentierten Maßnahmen zur grünen und blauen Infrastruktur. Insgesamt geht StR Winter davon aus, die Verwaltung informiere die Stadträte/-innen mit regelmäßigen Berichten zu den jeweiligen Maßnahmen im AKU.

Kurzfristig profitiere das Klima vom Lockdown aufgrund der Coronakrise, so StR Kotz (CDU). Allerdings seien sich viele Experten und Wissenschaftler einig, langfristig sei eine aktiv und erfolgreich aufgestellte Wirtschaft für die Maßnahmen zur Verlangsamung des Klimawandels notwendig. Nur dann könnten die Gelder erwirtschaftet werden, die u. a. vom Hochbauamt in kostspielige Bauprojekte investiert würden. Wie schon im Rahmen der Corona-Finanzdiskussion angekündigt, würden einige Maßnahmen des Klimapakets später umgesetzt. Besonderes Augenmerk solle darauf gelenkt werden, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen. Falls das nicht gelingen würde, seien die 200 Mio. Euro für das Klimapaket letztmalig aufgebracht worden, was für das Klima negativ wäre. Daher müssten beide Aspekte Wirtschaft und Klimaschutz berücksichtigt werden. Problematisch sei in der LHS in der letzten Zeit die nur schleppende Umsetzung von energetischen und den Klimaschutz betreffenden Bauprojekten gewesen. Der Grund habe darin gelegen, oftmals eine "Inhouse-Planung" durchführen zu müssen, da keine externen Planer gefunden werden konnten. Aktuell verändere sich der Markt völlig, da die Industrie als Auftraggeber komplett weggebrochen sei. Er vermutet, dass die Geschwindigkeit bei der Umsetzung der Klimaschutzprojekte erhöht werden könne, indem neben den neugeschaffenen Stellen zusätzlich verstärkt externe Planer, Fachingenieure usw. akquiriert würden. Diese externe Kompetenz habe bislang am Markt nicht erschlossen werden können, was sich aktuell jedoch durch die Coronakrise geändert habe: Externe Fachplaner würden sich in den nächsten ein bis zwei Jahren über entsprechende Aufträge freuen.

Hinsichtlich des städtischen Energiesparprogramms sieht der Stadtrat eine zügige Umsetzung als wichtig an, da die Maßnahmen für die regionale Wirtschaft wichtig seien. Zudem wünscht er Informationen über die Bearbeitungsdauer der Anträge aus dem Bereich der kommunalen Klimaförderung (Neubauprojekte, Sanierungen und Modernisierungen). In diesen Bereichen solle aus Gründen des Klimaschutzes und der Wirtschaft ebenso eine rasche Umsetzung erreicht werden. Beim Thema Holzbau zeigt sich StR Kotz über die zahlreichen Aktivitäten erfreut. Hinsichtlich des dortigen Anbietermarkts interessiert ihn, ob zukünftig lediglich ein auswärtiges Unternehmen zum Zuge komme oder ob es einen Wettbewerb mit mehreren Anbietern gebe. Zum Thema Anlage von Hecken bekräftigt er den Wunsch von StR Winter, weitere Informationen über die zukünftigen Standorte zu bekommen. Die Ausführungen von Herrn Schirner bezüglich des Gießens von Bäumen hätten ihn überrascht, und er habe den Eindruck gewonnen, man habe in der Vergangenheit die Bäume vertrocknen lassen. Die von Herrn Schirner geschilderten neuen Gießverfahren sollten konkretisiert werden. Beim Thema Trinkbrunnen solle nicht jedes Mal "das Rad neu erfunden werden", da diese Brunnen mit ähnlichen Merkmalen in anderen Städten ebenso vorhanden seien. In Absprache mit dem Städtetag könne wesentlich zügiger agiert und zudem Geld eingespart werden.

OB Kuhn bemerkt hinsichtlich des Gießens von Bäumen, beim Outsourcing von Neupflanzungen habe das jeweilige verantwortliche Unternehmen oftmals nachlässig gegossen und nicht über die nötige Infrastruktur verfügt. In der Folge seien diese Bäume vertrocknet, woraufhin sie entfernt und Neupflanzungen vorgenommen worden seien. Die Verwaltung habe entschieden, dies könne nicht im Sinn einer ökologischen Stadtbegrünung sein. Daher sei das Konzept des Gießens völlig neu aufgestellt worden. StR Kotz erwidert, die Angießverpflichtung sei in der Ausschreibung festgelegt und werde finanziell vergütet.

An dieser Stelle müsse er dem Oberbürgermeister widersprechen, so BM Thürnau. Wie von StR Kotz geschildert gebe es nach der Neuanpflanzung eines Baumes einen in der Regel dreijährigen Anwachspflegezeitraum. In dieser Zeit habe das Unternehmen die Verpflichtung zu gießen, damit der Baum anwachsen könne. Allerdings werde dies von den Unternehmen unterschiedlich durchgeführt. Beispielsweise würden am Kräherwald die 125 Bäume der Allianz Umweltstiftung vorbildlich mit Wassersäcken gegossen. An dieser Stelle greife die Stadt nicht ein, da eine vertragliche Bindung mit dem Unternehmen bestehe. Vielmehr sei das neue Gießkonzept der Tatsache geschuldet, dass die Sommer immer heißer und trockener geworden seien. Daher müsste der nach dem Anwachspflegezeitraum übernommene Baumbestand so gegossen werden, damit er überleben könne. Aus diesem Grund sei das Gießkonzept ausgeweitet worden und solle in einer der nächsten Sitzungen des AKU vorgestellt werden. OB Kuhn ergänzt, er habe den Eindruck, in der LHS seien immer wieder Bäume vertrocknet, die erst neu gepflanzt worden seien. Das Gießen der Bäume während des Anwachspflegezeitraums solle mit dem jeweiligen Unternehmen vertraglich geregelt geklärt werden.

Seine Fraktion unterstütze die Verwaltung ausdrücklich, so StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), dass während der Corona-Pandemie der Klimaschutz keine Pause machen dürfe. Vielmehr müssten die Maßnahmen zur Energiewende und zum Klimaschutz kurzfristig umgesetzt werden. Er stimmt StR Kotz zu, Wirtschaft und Ökologie gemeinsam zu betrachten, allerdings unter einem anderen Vorzeichen: Aktuell könne die Wirtschaft noch gerettet werden, falls aber die Klimakrise andauere, sei es die letzte Rettung der Wirtschaft gewesen. Unter der Prämisse der Zukunftsfähigkeit der Produktions- und Lebensweise solle eine ökologische und soziale Wirtschaft entwickelt werden. Der Stadtrat begrüßt eine regelmäßige Berichterstattung zum aktuellen Stand der Klimaschutzmaßnahmen und schlägt vor, jeweils vor dem kleinen Stellenplan zu berichten. In den Berichten wünscht er sich eine Detailschärfe, um sowohl den Erfolg der einzelnen Maßnahmen steuern zu können als auch das Gesamtziel des Klimaschutzes beurteilen zu können. Die Bilanzierung solle auf gesamtstrategischer Ebene vorgenommen werden (Anteil der Erneuerbaren Energien, Energieeinsparungsgrad, PV-Quote, Sanierungsquote, CO₂-Bilanz). Auf dieser messbaren Grundlage könne entschieden werden, ob die Maßnahmen, das Personal und die Geldmittel ausreichten.

Der Arbeitsaufwand in der Verwaltung für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen sei zweifelsohne hoch, es stelle sich jedoch die Frage, ob der Aufwand auch der zügigen Zielerreichung diene. In diese Gesamtbetrachtung gehöre aus Sicht seiner Fraktion ein Überblick über alle Sektoren. Der Stadtrat vermisst neben einem Bericht über den Radverkehr - geschuldet dem Fehlen von BM Pätzold in der heutigen AKU-Sitzung - Aussagen zum CO₂-relvanten Einkaufs- und Ernährungsverhalten der Bürgerschaft. Beim Thema Gebäudeenergie sei wichtig, dass sich das strategische Ziel nicht lediglich auf einzelne Maßnahmen oder ohnehin anstehende Sanierungen und Neubauten beziehe. Vielmehr bedürfe es eines Gesamtkonzepts und eines Zeitplans, bis wann die Gebäude klimaneutral gestaltet werden sollten. Es sei vereinbart worden, dieses bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Mit einem Sanierungsprogramm müsse ein strategisches Ziel verbunden sein, um beurteilen zu können, ob die Maßnahmen ausreichend seien oder nicht. Bei der Gebäudeenergie dürfe nicht nur die Optimierung der Hülle, sondern zudem die Erzeugung von erneuerbaren Energien in Quartieren betrachtet werden. Ankernutzer müssten außer für die städtischen Liegenschaften zudem eine Funktion für die Privathaushalte darstellen. Mit dem Energieberatungszentrum (EBZ) sollten die Prozesse in der Art gestaltet und geprüft werden, ob zudem im Privatbereich Sanierungen geplant seien. Daher könnte vermieden werden, Gebäude frühzeitig an das Gasnetz anzuschließen, obwohl bereits Ankernutzer bereitstünden. Hinsichtlich der Energieleitplanung und der strategischen Themen (Transformation der Fernwärme) wünscht der Stadtrat weitere Ausführungen.

Beim Thema Verkehr werde für die SSB in der Coronakrise nicht nur ein Förderungs- oder Rettungspaket benötigt, sondern es müsse für den ÖPNV gerade hinsichtlich der aktuellen Einschätzung, Pkw seien in der Pandemie infektionssicher, eine zusätzliche finanzielle Anreizpolitik - über die bereits diskutierten Rabattierungen hinausgehend - angeboten werden. Beim Aspekt Klimaanpassung über Begrünungen solle über die städtischen Flächen hinaus ebenso mit den privaten Eigentümern Kontakt hinsichtlich Dächer-, Fassaden- und Hinterhofbegrünungen aufgenommen werden. Hierzu werde dringend eine Grünberatung benötigt, die sich um die Quartiere kümmere und der Bürgerschaft Hilfestellungen anbiete. In der blauen Infrastruktur sollten neben den Brunnen ebenso Fließgewässer Berücksichtigung finden. Nach Auffassung von StR Rockenbauch seien hierfür bereits Gelder beschossen worden.

Bei der Wirtschaft dürften keinerlei Förderprogramme und Kaufprämien für jegliche Antriebstechnologien aufgelegt werden. Ebenso dürften keine städtischen Programme unter dem Motto "erst retten wir die Arbeitsplätze, und dann kümmern wir uns um das Klima" angeboten werden. Verbrennungsmotoren und der Flugverkehr seien keine überlebensfähigen Geschäftsmodelle, vielmehr müssten hierfür mutigere Alternativen gefunden werden. Dabei sei die beginnende Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen von Vorteil. Es sei zu prüfen, wie dort mehr Wertschöpfung geschaffen werden könne und wie dies mit dem hohen Wohlstandsniveau in der LHS zu vereinbaren sei. Es müsse dringend hinterfragt werden, ob der materielle Reichtum nicht durch mehr saubere Luft, mehr Lebensqualität, mehr Gemeinsamkeit und Kultur sowie sozialen Zusammenhalt aufgefangen werden könne. Das zu hohe Wohlstandsniveau in der Region müsse mit der Gesellschaft dringend diskutiert werden. Es bedürfe nicht nur Kampagnen, sondern eines Dialogs mit den Menschen. Daher könne die Frage nach der Lebensgestaltung und dem Wohlstand der Bürger/-innen in der LHS nicht im Rathaus entschieden werden.

StRin Schanbacher (SPD) bekräftigt die Aussagen des Oberbürgermeisters und mehrerer Vorredner, der Klimaschutz habe trotz der Corona-Pandemie keine Pause. Die Krise biete die Chance, die Aspekte Klimaschutz, Innovation und Arbeitsplätze gemeinsam zu betrachten. Wenn die Wirtschaft wieder hochfahre, könne dies insofern zu einem Bumerangeffekt führen, dass die Kapazitäten überlastet würden. Aktuell sei der Zeitpunkt für den Gemeinrat gekommen, Akzente in Richtung Wirtschaft zu setzen, da vom Land keine Signale kämen. Auf Bundesebene würden bereits verschiedene Programme mit den Bereichen Klimaschutz, Innovation und Arbeitsplätzen geplant. Die LHS habe im September letzten Jahres mit dem 200 Mio. Euro umfassenden Klimaschutzpaket ebenso wichtige Schritte eingeleitet. Für das Energiesparprogramm stünden hohe finanzielle Mittel zur Verfügung, die abgerufen werden könnten. Einige Projekte des Programms seien bereits konkret diskutiert worden. Dabei sei entscheidend, wie das Monitoring bis Ende des Jahres ausfalle, d. h. welche und wie viele Maßnahmen bis dahin umgesetzt würden.

Ebenso sei im September 2019 das Thema "Strategieprozesse der Beteiligungsunternehmen" diskutiert worden. Ursprünglich sei Ziel gewesen, diese Prozesse im April dieses Jahres zu analysieren. Ihrer Fraktion sei ein neuer Zeitfahrplan wichtig, da durch Einbindung der Beteiligungsunternehmen der Klimaschutz vorangetrieben werde. Ziel müsse sein, möglichst effizient möglichst viel CO₂ sozialverträglich einzusparen.

Die Stadträtin begrüßt beim Thema Wohnen die Öffnung des städtischen Energiesparprogramms für die SWSG. Dadurch könne Klimaschutz betrieben werden, ohne die Mieter/-innen zusätzlich finanziell zu belasten. Das Bauen in der Stadt dürfe nicht ausgebremst werden, sondern müsse gemeinsam vorangetrieben werden. Ebenso sei erfreulich, dass sich die Verwaltung hierbei an neue Felder heranwage (Recyclingbeton, Holzbau usw.). Hinsichtlich der Wärmequartierskonzepte solle die Umsetzung über die SWS laufen, während die konzeptionelle Planung (Energieleitplanung) bei der Stadt verbleiben solle. Als positives Beispiel erwähnt StRin Schanbacher den Auffüllberg "Grüner Heiner" im Stadtbezirk Stuttgart-Weilimdorf, bei dem Nahwärmekonzepte angedacht würden. In ähnliche Richtung gehe der später im AKU aufzurufende SPD-Antrag zur Abwärmenutzung des Hochleistungsrechners für Quartierskonzepte im Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen. Die Stadträtin widerspricht einer Limitierung von Nahwärme: Vielmehr müsse die Frage gestellt werden, warum sich viele Bürger/-innen nicht an der Nahwärme beteiligten. Falls entsprechende Projekte nicht frühzeitig veröffentlicht würden (ca. 10 bis 15 Jahre vorher) und keine Beratung durch das Energieberatungszentrum stattfinde, würden in diesem Zeitraum von den privaten Eigentümern/-innen Gasthermen eingebaut. Insgesamt 6 Quartierskonzepte seien in den vorherigen Ausführungen aufgelistet worden, im Klimaschutzaktionsplan seien zehn Quartierskonzepte pro Jahr veranschlagt worden. Die Stadträtin erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen und ob weitere Stellen für diese Maßnahmen geplant seien.

Des Weiteren wünscht sie Informationen über die aktuelle Situation im B2B-Strom-bereich sowie über die Monitoringphase bezüglich der Akquise von gewerblichen Kunden im Bereich von PV-Anlagen auf gewerblichen Dächern. Zum Thema Verkehr und dem 365-Euro-Ticket möchte sie in Erfahrung bringen, wie der Stand des Bewerbungsverfahrens der LHS auf Bundesebene sei. Hinsichtlich der Beteiligung der Bürgerschaft am Klimaschutz schlägt sie Einwohner/-innenversammlungen und Veranstaltungen vor. Abschließend stimmt die Stadträtin StR Winter zu, die Einrichtung von Videokonferenzen zu prüfen.

Der Klimaschutz müsse weitergehen, so StR Zaiß (FW). Seine Fraktion begrüße mehr Bäume und Brunnen sowie PV-Anlagen in der Stadt. Dies alles dauere seine Zeit. Alle angesprochenen baulichen Maßnahmen seien erst in der Planung. Falls jährlich ein bis drei Prozent der Gebäude saniert bzw. renoviert würden, dauere es 30 bis 100 Jahre, bis das Ziel erreicht würde. Zudem müsse die Finanzierung der Maßnahmen gesichert sein, wozu eine starke Wirtschaft nötig sei, welche nach der Corona-Pandemie erst wieder anlaufen müsse. Die Krise dauere erst drei Monate an, und schon bestehe die Gefahr, einzelne Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr finanzieren zu können. Die bereits aufgewendeten enormen Mittel gegen die Pandemie könnten nicht dauerhaft aufgebracht werden. Der Stadtrat stellt sich die Frage, wie das Wirtschaftssystem wieder schnell auf die Beine kommen solle. Stuttgart allein könne den Klimaschutz nicht stemmen, vielmehr würden andere Kontinente, Europa, der Bund und das Land dazu benötigt. Daher sollte in der LHS Augenmaß behalten werden. Hinsichtlich der Bäume schlägt der Stadtrat vor, Regenwasser statt Trinkwasser zu verwenden. Zudem könnten viele der alten verschlossenen Brunnen wieder genutzt werden.

Seine Fraktion, so StR Köhler (AfD), begrüße ebenso die Bäume in der Stadt, sie müssten selbstverständlich auch gegossen werden. Er zweifle daran, ob sich die Klimaschutzdominanz aufrechterhalten lasse. Er vermutet, nach der Krise entwickelt sich eine "normative Kraft des Faktischen", wodurch sich die Wahrnehmung ändern und sich die Prämissen wieder zurechtrütteln würden.

StRin Köngeter (PULS) stimmt StR Rockenbauch zu, die Wirtschaft unter anderen Vorzeichen zu unterstützen wie von StR Kotz geschildert. Es gebe derzeit ausreichend Planer und externe Dienstleister, die Aufträge verloren hätten. Die Verwaltung könnte von diesen unterstützt werden, die nachhaltigen Klimaschutzziele zügiger zu erreichen. Die Stadträtin möchte nicht in der Art verstanden werden, ein Gegner von Wirtschaft und Industrie zu sein. Falls die Unternehmen die Umsetzung nachhaltiger Ziele unterstützten, würde ihre Fraktion diese Firmen bei der Auftragsvergabe ebenso unterstützen. Es dürfe dagegen nicht an überholten Konzepten festgehalten werden. Hinsichtlich des SPD-Antrags und der Quartierskonzepte erkundigt sie sich, nach welchen Aspekten diese Quartiere festgelegt würden. Beispielsweise könne geprüft werden, in welchen Quartieren eine große Anzahl veralteter Holzöfen im Einsatz seien, die viel Feinstaub verursachen würden. Hier könne eine Quartierslösung gefunden werden, die nicht nur den Aspekt Klimaschutz, sondern ebenso die Feinstaubproblematik angehe. Die SWSG habe berichtet, die Lösungen für einzelne Gebäude reichten nicht aus, sondern es müsste ein komplettes Quartier betrachtet werden. Hinsichtlich der erwähnten SWSG-Klimaschutzstrategie stellt die Stadträtin die Frage, ob diese lediglich SWSG-intern behandelt oder im AKU vorgestellt werde. Da die SWSG Gründungsmitglied der Initiative "Wohnen 2050" sei, wünsche sie sich hierzu ebenso mehr Informationen, da ihr diese Initiative bislang nicht bekannt gewesen sei.

Hinsichtlich des zentralen Bereichs des Monitorings, so OB Kuhn, handle es sich lediglich um einen Zwischenbericht. Eine exakte Bilanzierung sei erst möglich, wenn über das nötige Personal verfügt werde. Zudem sei bei der Energie- oder CO₂-Bilanzierung darauf zu achten, dass coronabedingt das aktuelle Jahr ein gutes Jahr darstelle. Es sei ein Trugschluss, daran zu glauben, dieser Zustand bliebe in dieser Form erhalten. Vielmehr müsse der Effekt herausgerechnet werden, um ein realistisches Bild zu erhalten. Beim nächsten Bericht, der womöglich noch vor der Sommerpause erfolgen könne, spätestens jedoch im September, hoffe er, zu diesem Thema mehr Informationen liefern zu können. Beim Thema Verkehr werde er darauf achtgeben, dass ein Revival des Automobilverkehrs in der LHS nicht aus der Coronakrise resultieren werde. Vielmehr müssten die hinsichtlich des Aspekts Verkehr beschlossenen Klimakonzepte (Neue Formen von Mobilität, Stärkung des ÖPNV, Fahrrad- und Fußgängerverkehrs) umgesetzt werden, wenn sie aus gesundheitlicher Sicht als sicher bezeichnet werden könnten. Es sei schwierig, einerseits zu kommunizieren, der ÖPNV sei positiv, andererseits zu appellieren, diesen nicht in einem zu großen Umfang zu nutzen.

In der Diskussion störe ihn der scheinbare Gegensatz, entweder die Wirtschaft müsse wieder zügig angefahren werden, oder es werde besser damit noch abgewartet. Aus Sicht des Oberbürgermeisters stellt sich der Gegensatz nicht in dieser Art dar. Vielmehr sei die Stadt darauf angewiesen, dass die breite Wirtschaft (ebenso der Handel, die Hotellerie, die Gastronomie) wieder auf die Beine kämen. Maßgeblich für die zukünftigen Aktivitäten sei der Sicherheitsaspekt bezüglich des Infektionsschutzes. Der Oberbürgermeister zeigt sich besorgt über eine zweite mögliche Infektionswelle, da ein zweiter Lockdown wesentlich problematischer wäre. Die jetzige Strategie mit vorsichtigen Öffnungen sei dagegen zu begrüßen. Für die Automobilindustrie sei das beste Konjunkturprogramm die sofortige Beendigung der Diskussion über Kaufprämien. Der Oberbürgermeister fordert die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung auf, da die Verbraucher/-innen bis zu dieser Entscheidung mit dem Kauf eines Fahrzeugs - gleichsam elektrisch oder mit Verbrennungsmotor - abwarten würden. Es müsse ein vernünftiges Verhältnis zwischen der allgemeinen und der speziellen Elektro-Förderung kommen. Bei einer pauschalen Förderung würden keinerlei Elektrofahrzeuge gekauft, während die LHS hierfür kostspielige Infrastruktur aufgestellt habe. Hinschlich des städtischen Klimaschutzpakets seien die Ämter massiv in der Umsetzung der Maßnahmen aktiv.

Hinsichtlich der Automobilprämie teile er die Meinung des Oberbürgermeisters, so StR Kotz. Die in Aussicht gestellte Förderung stelle eine Kaufbremse dar. Dies gelte vergleichbar für die Förderung im Bereich der Gebäudeenergiesanierung. Da die Bürgerschaft ebenso eine Entscheidung abwarte, müsse hierzu zügig eine Entscheidung getroffen werden.

OB Kuhn betont, der Autofreie Sonntag (AfS), sei mit vielen Events für den 20.09.2020 geplant worden, was die derzeitigen Corona-Vorgaben allerdings verbieten würden. Es sei zu erwarten, dass die Hygiene- und Abstandsregelungen bis zu diesem Termin weiter gelten würden. Daher bestünden aus Sicht der Verwaltung zwei Möglichkeiten: Entweder würde der AfS dennoch durchgeführt, allerdings mit wenig Events und kleinen Ständen (abhängig von der Infektionslage am 20.09.2020). Andererseits würde der AfS und die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel in das Jahr 2021 verschoben.

StR Winter bestätigt die Auffassung von OB Kuhn, die im September geltenden Corona-Vorgaben hinsichtlich des Infektionsschutzes seien für die Ausgestaltung des AfS entscheidend. Seine Fraktion sehe die Möglichkeit, die Veranstaltung in diesem Jahr mit wesentlich geringerem Aufwand durchzuführen. Es sei ein Symbol und ein Erlebnis, die autofreie Straße zu erleben. Kurzfristig könne entschieden werden, welche kulturellen Events unter den Corona-Anforderungen durchgeführt werden könnten.

Das Thema AfS stehe nicht auf der Tagesordnung, so StR Kotz. Zudem stelle sich die Frage, ob diese Veranstaltung vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise, die die Automobilindustrie treffen werde, sinnvoll und verantwortbar sei. Schließlich werde auch nicht nach der Wiedereröffnung in der Gastronomie ein "gastrofreier Sonntag" durchgeführt. Die Mitarbeiter/-innen in der Automobilindustrie hätten Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft, daher verbiete sich eine plakative Veranstaltung, bei der das Ende ihres Wirtschaftszweigs dargestellt werde. Bezüglich des AfS sei ein Appell an die Bürgerschaft ausreichend, so StR Kotz, das Fahrzeug an diesem Tag stehen zu lassen. Schließlich habe der Oberbürgermeister beim Thema Corona ebenso an die Eigenverantwortlichkeit der Bürger/-innen appelliert.

StR Rockenbauch betont, durch eine Absage des AfS könne der gefährliche und kontraproduktive Eindruck entstehen, es werde hinsichtlich der Fahrzeugnutzung zum Normalzustand vor der Pandemie zurückgekehrt. Vielmehr stelle es eine intelligente Wirtschaftspolitik dar, wenn gerade in der derzeitigen Coronakrise qualitätsvolle öffentliche Räume für Fußgänger, Radfahrer und spielende Kinder zur Verfügung gestellt würden. Die Bürgerschaft könnte aufgrund dieses Erlebens in Eigenverantwortung entscheiden, ihr Verhalten zu verändern und somit die Lebensqualität zu steigern. Wenn der gesamte Cityring gesperrt und dieser von den Bürgern/-innen genutzt würde, würden die Menschen statt im Internet zu bestellen dem Einzelhandel und der Gastronomie mit ihren Einkäufen und ihrer Einkehr eine Chance geben, da der Aufenthalt in diesen Räumen für sie lohnenswert sei. Wenn derzeit Außengastronomie auf Parkplätzen angeboten werde, stelle dies ein Konjunkturprogramm dar. Grund für eine mögliche Absage des AfS seien lediglich die Veranstaltungen, die StR Rockenbauch als nicht nötig ansieht. Da der Beschluss getroffen worden sei, zwei AfS durchzuführen, wäre eine Absage keine Option für den Stadtrat. Wie StR Winter spricht er sich für einen AfS mit wesentlich geringerem Aufwand aus. Lediglich einen Appell an die Bürgerschaft zu richten, wie von StR Kotz vorgeschlagen, entfalte keine breite Wirkung.

StRin Schanbacher stellt heraus, Ziel des AfS ist ein neues Erleben der Innenstädte. Allerdings beobachte sie, dass derzeit viele Bürger/-innen Auto fahren, um sich nicht an Corona anzustecken. Dagegen sei ein AfS gerade in der derzeitigen Situation wichtig, um die Bürgerschaft zu Überlegungen zu motivieren, wie die Innenstadt ohne Fahrzeugverkehr attraktiver gestaltet werden könne (Sitz- und Spielplätze statt Parkplätze). Zudem profitierten der Einzelhandel und die Gastronomie von der Belebung. Je kleinteiliger Kulturveranstaltungen seien, je sicherer seien diese hinsichtlich des Infektionsschutzes. Zusammenfassend spricht sie sich für einen AfS in diesem Jahr aus.

Die Bürger/-innen würden verstärkt ihre Fahrzeuge benutzen, bestätigt StR Dr. Oechsner (FDP). Der Grund sei die erhöhte Infektionsgefahr im ÖPNV. Seine Fraktion habe grundsätzlich keine Einwendungen gegen einen AfS, halte diesen angesichts der bis September völlig ungewissen Situation hinsichtlich der Infektionslage allerdings für nicht vertretbar. Auch die Planung von kleinteiligen Veranstaltungen hält er für nicht angesagt. Zudem könne nicht kommuniziert werden, auf das Auto zu verzichten und stattdessen einen überfüllten ÖPNV auszulösen. Vor dem Hintergrund des bereits abgesagten Volksfestes wäre ein AfS ein falsches Signal. Der Stadtrat begrüßt den Vorschlag von StR Kotz, einen Appell an die Bürgerschaft zu richten, an diesem Tag auf das Auto zu verzichten.

Auch StR Zaiß (FW) und StR Köhler (AfD) schließen sich den Auffassungen von StR Kotz und StR Dr. Oechsner an, in diesem Jahr keinen AfS durchzuführen. StR Zaiß stellt entgegen der vorherrschenden Meinung, während der Coronakrise werde verstärkt das Auto benützt, das Gegenteil fest: Die Straßen seien derart leer, wie es der Stadtrat lange nicht erlebt habe. Eine Verschiebung des AfS auf das nächste Jahr scheide ebenso aus, da die Situation bis dahin völlig offen sei. StRin Köngeter zeigt sich geteilter Meinung. Einerseits falle es ihr schwer, den AfS abzusagen, andererseits pflichte sie dem Argument bei, der AfS könne angesichts des abgesetzten Cannstatter Wasens nicht stattfinden. Die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen hält sie beim AfS für nicht umsetzbar. Als Alternative schlägt sie temporäre Spielstraßen statt eines zentralen Events vor. Die Stadtbezirke könnten auf diese Weise vom AfS profitieren.

Zusammenfassend könne festgestellt werden, so OB Kuhn, einen AfS wie ursprünglich geplant werde es am 20.09.2020 nicht geben. Die Meinungen der Stadträte/-innen unterschieden sich in der Art, dass die eine Seite auf freiwillige Appelle an die Bürgerschaft setze, die andere Seite Straßen sperren wolle. Nächste Woche werde er gemeinsam mit Herrn Dr. Münter und in.Stuttgart prüfen, ob es ein mit den Corona-Vorgaben vereinbares Konzept zum AfS gebe. Zudem sollten Aussagen zu den Kosten und Risiken (2. Infektionswelle) erfolgen. Dann könne entschieden werden, ob ein AfS dieses Jahr durchführbar sei oder nicht. Er bietet den Stadträten an, weitere Vorschläge an Herrn Dr. Münter zu schicken. Hinsichtlich der Aussagen von StR Zaiß zu der seit der Coronakrise veränderten Fahrzeugnutzung erklärt der Oberbürgermeister, ältere Menschen aus den vulnerablen Gruppen würden statt mit den SSB nun mit dem Auto fahren. Dies sei unter dem Gesichtspunkt Gesundheitsschutz richtig. Andere Bürger/
-innen würden auf den Fuß- oder Radverkehr umsteigen. Daher könne beim Thema "Pro oder Contra Auto" Konfliktpotenzial verringert werden. Die Initiative des AfS gehe in Richtung der Themen Stadtumbau und neue Mobilitätskonzepte. Der AfS habe den Sinn, die Erlebnisqualität einer autofreien Innenstadt zu spüren.

StR Winter betont, keiner der Stadträte/-innen, die einen AfS befürworteten, wünschten sich eine Großveranstaltung. Vielmehr solle der AfS eine Stadtaufwertung und ein Raumerlebnis bewirken. Bei Veranstaltungsformaten wie den Wochenmärkten werde festgestellt, wie diszipliniert die Besucher/-innen damit umgingen. Von seinem Gefühl her gehen dem Stadtrat einige Lockerungen nun sehr zügig. Er begrüßt den Vorschlag des Oberbürgermeisters, in einem anstehenden Gespräch einen AfS aus Sicht des Infektionsschutzes zu prüfen.

Die erste Vorlage für einen AfS sei für das Jahr 2019 erstellt worden, so StR Kotz. Seine Fraktion habe kommuniziert, sie stimme der Veranstaltung zu, halte jedoch den Titel und das Veranstaltungsformat für zwei völlig unterschiedliche Dinge. Der Stadtrat bezeichnet die durchgeführte Veranstaltung als ein Straßenfest auf der Theodor-Heuss-Straße, das mit dem AfS keine Gemeinsamkeiten gehabt hätte. In zahlreichen Stadtbezirken würden solcherlei Straßenfeste durchgeführt. Wichtiger wäre es, mit einem stadtweiten und politisch breit aufgestellten Aufruf die Menschen darüber zum Nachdenken zu motivieren, ob an diesem Tag das Auto benutzt werden müsse. Hierbei sei der Hebel wesentlich größer, als für wenige Menschen sehr punktuell ein besonderes Raumgefühl zu erzeugen, was dagegen für die gesamte Stadt keine Wirkung erzeuge. Der Stadtrat bekräftigt seinen vorgeschlagenen Appell an die Bürgerschaft, ihr Auto stehen zu lassen und über die zukünftige Mobilität nachzudenken.

StR Rockenbauch teilt den ersten Teil der Analyse von StR Kotz, der AfS solle kein Straßenfest darstellen. Wie von StR Dr. Oechsner zu bedenken gegeben, könne ein kostenloser ÖPNV beim AfS problematisch sein, da er zu viele Menschen in S-Bahnen, Stadtbahnen und Busse locke. Eine einfache Lösung sei die, den AfS flächendeckend in der gesamten LHS durchzuführen und den Cityring zu sperren. Ein alternatives Veranstaltungsformat lehnt der Stadtrat ab, da im Falle einer Absage bereits getätigte Investitionen in Stände oder Bühnen problematisch seien.

StRin Schanbacher begrüßt den Vorschlag eines Brainstormings über mögliche corona-konforme Veranstaltungsformate. Es solle zum einen auf die Pandemievorgaben geachtet und gleichzeitig neue Mobilitätskonzepte vorgestellt werden.

Ihre vorherigen Ausführungen hätten nicht darauf abgezielt, so StRin Köngeter, die gesamte Stadt beim AfS autofrei zu gestalten - auch wenn sie dieses grundsätzlich begrüßen würde. Viele Sommerfeste könnten dieses Jahr coronabedingt nicht durchgeführt werden, obwohl die Vereine auf die Einnahmen angewiesen seien. Falls eine dezentrale Veranstaltung mit vielen kleineren Ständen durchgeführt werde, könnten sich die Vereine und Initiativen in dieser Weise präsentieren.

Mit der Bekräftigung, nach alternativen Veranstaltungskonzepten für den AfS zu suchen, schließt OB Kuhn diesen Tagesordnungspunkt ab.

OB Kuhn stellt fest:

Der Ausschuss für Klima und Umwelt hat vom Bericht Kenntnis genommen.
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