Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 12.11.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:BM Pätzold, Herr Holzer (HochbA), Herr Höcker (Land BW, Vermögen & Bau)
Protokollführung: Frau Schmidt pö
Betreff: Sanierungsvorhaben Oper Stuttgart
- Sanierung/Erweiterung Hauptbau,
- Interimsoper an den Wagenhallen
- mündlicher Bericht -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigten Präsentationen sind dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen werden sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei sind sie in Papierform angehängt.


Zu Beginn des Tagesordnungspunktes informiert OB Kuhn über dessen Ablauf und betont, dass heute keine Entscheidung getroffen werde. Es folgen die Präsentationen:

1. Alternativstandorte und -konzepte (BM Pätzold, Herr Holzer (HochbA))
2. Umsetzungskonzept: Sanierung und Erweiterung (Herr Häcker (Land BW))
3. Option Zuckerfabrik (Herr Holzer)
4. Interimsoper an den Wagenhallen (Herr Holzer)

Die in Klammern genannten Personen stellen die Inhalte der Präsentationen eingehend dar.

Vor Eintritt in die Fraktionsrunde betont OB Kuhn, die Opernsanierung habe eine große kultur- und gesellschaftspolitische Bedeutung für die Stadt Stuttgart. Es gehe um eine Institution, die Stuttgart berühmt mache und auf die viele Menschen aus Stuttgart und der Region stolz seien. Der nach Erörterung vieler Alternativen nun vorliegende Ansatz gehe davon aus, dass diese Einrichtung erhalten werden solle. An dieser Stelle begrüßt der Vorsitzende den geschäftsführenden Intendanten der Württembergischen Staatstheater, Herrn Hendriks, der die Sichtweise des Theaters darstellen werde. In der Interimsfrage habe man das Thema Nachhaltigkeit immer stärker berücksichtigen können. Es gebe nun einige Kernelemente, die dauerhaft erhalten bleiben könnten und somit andere Kosten- und ökologische Relationen ermöglichten. Mit den Nutzern des Kulturschutzgebietes an den Wagenhallen sei eine Einigung auf die Konzeption erzielt worden. Es dürfe keinen Konflikt zwischen Oper, Ballett und Kultur an den Wagenhallen geben.

StR Winter (90/GRÜNE) dankt für die inhaltliche Einordnung von Oper und Ballett und deren Bedeutung für Stuttgart. Das Thema werde immer komplexer, da viele Alternativen untersucht worden seien. Beim Vorschlag für das Interim sei den Planern an den Wagenhallen eine sehr gute Lösung mit hoher Nachhaltigkeit gelungen. Je mehr Dinge und Flächen hinterher zur Verfügung stünden, desto besser für die Stadt. Als neueste Frage sei der Umgang mit der Zuckerfabrik - also von den Staatstheatern genutzte Fläche - aufgetaucht. Mit diesen beiden Aspekten - Interim Wagenhallen und Zuckerfabrik - könnten zwei weitere städtebauliche Chancen genutzt werden. Diese brächten auch Entlastung bei den Kosten für das Interim. Es gehe nun hauptsächlich um die Frage, ob der Littmann-Bau saniert und erhalten oder ein Neubau errichtet werde. Auf diese Frage habe bereits die Städtereise nach Kopenhagen und London abgezielt, wo entsprechende Bauten mit Darstellung von Kosten und Risiken besichtigt werden konnten. Über die Alternativen sei umfangreich diskutiert worden, ebenso über die Nachnutzung des Littmann-Baus bei einem Neubau. Er verweist auf die Situation in München oder Paris, wo jeweils zwei Gebäude für Theater bzw. Oper zur Verfügung stünden. Über die Frage eines Hybridbaus sei ebenfalls viel diskutiert worden. Hier könnten Salzburg und Baden-Baden als Beispiel genannt werden. Alle Beteiligten seien in dieser Diskussion "ganz gut drin". Daher wundere er sich über die erneut aufgeworfenen Fragestellungen, die eventuell der öffentlichen Diskussion geschuldet seien.

Als interessant bewerte er die Herangehensweise sowie die genannten Kosten für das Projekt. Er rufe in Erinnerung, dass der Verwaltungsrat der Staatstheater Baden-Würt-temberg eine fundierte Kostenschätzung beauftragt habe, die die Risiken einer Sanierung im Bestand sowie die zeitliche Umsetzung und die immanenten Baukostensteigerungen berücksichtigen solle. Dies sei bei anderen Großprojekten wie S21 oder Rosenstein nicht getan worden. Bei der Oper müsse ein anderer Weg gegangen werden. Eine zu schnelle Meinungsbildung ohne entsprechende Projektkenntnisse und fundierte Betrachtung sei nicht nachvollziehbar. Die einzelnen Bausteine des Vorhabens müssten intensiv kommuniziert und für die Sanierung des Dreispartenhauses geworben werden. Eine gute Möglichkeit zur Information über europäische Bühnenhäuser sei die Ausstellung "Große Oper - viel Theater?" im Stadtpalais. Nun lägen fundierte Zahlen für das Projekt vor, wofür er seinen Dank ausspreche. Diese Aufgabe könne die Stadt gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg schultern, und er hoffe auf vielfältige Unterstützung aus der Bürgerschaft und von Firmen, die ihren Beitrag leisten wollten.

Eine Würdigung für die Leistung des Dreispartenhauses spricht StR Kotz (CDU) aus. Er danke allen Beteiligten, die an der weiteren Detailschärfe für das Projekt gearbeitet hätten, die nun für einen besseren Überblick sorge. Er sei überzeugt, dass sich das Interim "gut fügen" werde; das Wettbewerbsergebnis Rosenstein (Maker City) sei hier außerordentlich hilfreich gewesen. Er hoffe auf eine gute Quote zur dauerhaften Nachnutzung massiv gebauter Gebäude, denn dadurch könnten hohe Kosten besser gerechtfertigt werden. Grundsätzlich positiv zu bewerten sei ebenfalls der Vorschlag zum Standort Zuckerfabrik. Allerdings handle es sich hier um ein Gewerbegebiet, das zukünftig eventuell gebraucht werde. Nichtsdestotrotz biete die Zuckerfabrik den Mehrwert, am Standort Konrad-Adenauer-Straße/Schlossgarten einen städtebaulichen Akzent setzen zu können. Er plädiere dafür, den Vorschlag Zuckerfabrik weiterzuverfolgen.

Unbestritten sei die Überlegung, den Littmann-Bau zu sanieren, um diese historische Spielstätte zu erhalten. Es könne jedoch nicht ausgeblendet werden, dass dieses Vorhaben hohe Kosten verursache. Diese lösten eine Diskussion in der Stadt aus, die sehr umfangreich sein werde. Es sei zu kurz gegriffen zu sagen, das Projekt müsse lediglich "gut kommuniziert" werden. Dies sei nicht die richtige Antwort auf das "Preisschild" von 1 Mrd. €. Opernaffine Menschen plädierten zwar für den Erhalt des Littmann-Baus, hielten die Kosten jedoch für maßlos überzogen. Dieser Betrag werde nicht als angemessen empfunden. Diese Diskussion habe den Effekt, dass sich die Stadtgesellschaft frage, welcher Mehrwert sich "in der Breite für normale Bürger" ergebe. Er, StR Kotz, habe in den heutigen Präsentationen kein K.O.-Kriterium gehört, das einen "Plan B" ausschließe. An dieser Stelle kritisiert er, dass diese Präsentationen nicht im Vorfeld zur Verfügung gestellt worden sind. Dies bedeute in der Folge eine "Asymmetrie" in der Argumentation. Er habe der Präsentation entnommen, dass ca. im Jahre 2034 mit der Fertigstellung eines Neubaus auf einer S21-Fläche sowie mit der Sanierung des Littmann-Baus gerechnet werden könne. Auf die Frage der Folgenutzung des Littmann-Baus sei noch keine zufriedenstellende Antwort gegeben worden. Wenn am Ende ein Neubau der Oper sowie ein sanierter Littmann-Bau mit neuen Nutzungsmöglichkeiten stehe, bedeute dies zwar Kosten von 1,3 bis 1,4 Mrd. €, generiere aber einen deutlichen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Der Neubau bewege sich dann nämlich "in einer Liga mit Oslo und Kopenhagen".

Einen Bürgerentscheid zu diesem Projekt lehne er ab; die Politik dürfe sich nicht "wegducken". Bei aller Wertschätzung für das Haus und dessen Herausgehobenheit müsse es trotzdem in einem finanziellen Raster oder einer hierarchischen Wertung gegenüber anderen Projekten stehen. Er halte daher einen städtischen Anteil für den Standort Schlossgarten von 300 Mio. € für "vernünftig". Die Politik müsse frei sein, einen finanziellen Rahmen zu setzen, auf den Fachleute mit entsprechenden Planungen zu reagieren hätten. Wenn das Land Baden-Württemberg dazu eine andere Meinung vertrete, sei auch eine asymmetrische Finanzierung denkbar. Spenden halte er für eine gute Option, um Unterstützung zu generieren. Abschließend formuliert er als Fazit den Wunsch der CDU-Fraktion, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg weiter zu beschreiten. In der finanziellen Dimension bestehe aber Veränderungsbedarf. Ein Plan B sei noch nicht verworfen; weitere Standorte müssten diskutiert werden. Zuvor wünsche er eine detaillierte Beantwortung eines entsprechenden Antrags seiner Fraktion (Nr. 105/2019 "Auf dem Weg zur Zukunft der Oper in Stuttgart - Zentrale Fragen müssen zur weiteren Diskussion und vor einer finalen Entscheidung beantwortet werden").

Wie sein Vorredner bemängelt StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), dass die Präsentationen nicht im Vorfeld zur Verfügung gestellt und zudem in schlecht leserlicher Qualität dargestellt worden seien. Das erschwere die heutige Diskussion. Nichtsdestotrotz danke er für die investierte Arbeit. Er betont, die Sanierung, Erweiterung und Neuausrichtung der Oper sei eine einmalige kulturelle, stadtgesellschaftliche und städtebauliche Chance für die Landeshauptstadt, um die Fehler der letzten Jahrzehnte zu korrigieren. Die Politik habe zugeschaut, wie die Arbeitsumstände der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines erfolgreichen Dreispartenhauses immer schlechter geworden seien und die Betriebsfähigkeit gefährdeten. Solch große Investitionen könnten die Vorstellung von Kultur und Stadtentwicklung stadtweit beflügeln. Bestimmten städtebaulichen Prozessen, wie beispielsweise an der Kulturmeile, könne nun zum Durchbruch verholfen werden, um der Kultur insgesamt gerecht zu werden. Zudem könnten die Versäumnisse in der Verkehrspolitik überwunden werden. Leider müsse er heute am Beispiel der "Wundertüte Zuckerfabrik" feststellen, dass OB Kuhn mit der Leitung eines solch komplexen städtebaulichen Projektes überfordert sei. Die Diskussion mit den Partnern Land, Verwaltung, Bürger, Aufbruch Stuttgart e. V. und Stadtrat werde nicht ergebnisoffen geführt. Diese "Basta-Politik" sei nicht akzeptabel. Die klar erteilten Aufträge seien nicht erfüllt worden. Die Prüfung von räumlichen Alternativen könne nicht über eine Grobkostenabschätzung laufen. Dazu benötige man raumplanerische Antworten und Entwürfe. Der detaillierte Entwurf an den Wagenhallen habe gezeigt, welche Verbesserungen möglich seien. OB Kuhn prüfe stets genau die Optionen, die nicht gewünscht würden. Die Opernsanierung müsse genutzt werden, um städtebauliche Prozesse wie die B14 zu beschleunigen. Nach zwei Jahren Kritik an der Vorgehensweise werde nun die Zuckerfabrik ad hoc vorgestellt. Dieses "Herrschaftswissen", das heute nicht bewertet werden könne, halte er für schwierig, dies sei kein angemessener Umgang mit dem Gemeinderat. Damit werde die Legitimation in der Öffentlichkeit erschwert, die sich überrumpelt und nicht verstanden fühle.

Die Idee von StR Kotz einer Deckelung auf 300 Mio. € halte er nicht für sachgerecht. Stattdessen müsse der städtebauliche Gewinn betont werden. Die bisherige "Schönfärberei" könne vermieden werden, indem über eine dauerhafte dritte Spielstätte mit mehr Aufführungen und Mitarbeitern gesprochen werde. In der heute dargestellten Variante betrage der städtische Beitrag 120 Mio. € für die Interimsspielstätte. Dies sei mehr als das Paketpostamt insgesamt gekostet habe. Die Verwaltung nähere sich immer mehr einer Argumentation einer dritten Spielstätte an. Dies hätte viel früher geschehen können. Für ihn sei bisher keine Option dabei, die er uneingeschränkt unterstützen könne.

Seine Fraktion, so StR Körner (SPD), wolle konstruktiv mitwirken und ihren Beitrag leisten, um in rund sechs Monaten zu einem Beschluss zu kommen. Dieser müsse zum einen die Opernsanierung auf den Weg bringen, aber zum anderen auch deutliche Verbesserungen für das Kulturquartier insgesamt ergeben. Für Letzteres fehle ihm bis heute ein überzeugendes Konzept. Dies beinhalte eine Berücksichtigung der B14 und des Gebhard-Müller-Platzes. Leider komme der Wettbewerb zur Kulturmeile sehr spät, denn dieser könne stadträumliche Vorstellungen zur "fast wichtigsten Stelle der Stadt" geben. Das bisher Dargestellte zum Gebhard-Müller-Platz sei nicht überzeugend, denn es fehle die Einbeziehung des Bereiches Schillerstraße/Willy-Brandt-Straße, und der Standort Schillerstraße für eine Turnhalle sei ebenfalls ungenügend. Zum Gesamtkonzept gehöre die Königstraße 1 - 3 dazu. In der Stellungnahme zum Antrag Nr. 71/2019 "Die Zukunft des Kulturquartiers im Herzen unserer Stadt gestalten und gemeinsam mit dem Land Entscheidungen treffen!" kündige die Verwaltung an, bis zur Auslobung des Wettbewerbs einen Vorschlag zur kulturellen Nutzung an diesem Standort zu machen. Die Kommunikation des Projektes falle schwer, wenn "das Gewinnende oder Überzeugende" unter den Tisch falle. Bei einer Summe von 1 Mrd. € müsse über das rein Kulturpolitische auch etwas für die gesamte Stadtgesellschaft herauskommen; dies sehe er momentan noch nicht. Auf dem Weg zum Grundsatzbeschluss müssten verschiedene Aspekte geklärt werden. So sei beispielsweise die Kreuzbühne ein Gewinn für die Oper, bedeute aber gleichzeitig einen enormen Kostenfaktor. An StR Kotz richtet er die Frage, auf welche Kosten - heutiger oder indizierter Kostenrahmen - sich der Kostendeckel von 300 Mio. € beziehe. Er kenne keine Alternative, die deutlich günstiger sei. Er wünsche mehr Details zu den Kosten insgesamt.

Zweiter Aspekt sei das Gebiet Wagenhallen, für das eigentlich etwas anderes vorgesehen sei, nämlich experimentelles Bauen bei der IBA. Dort wolle man ein besseres Zusammenspiel von Wohnen und Arbeiten ermöglichen als bisher. Dritter Aspekt sei die Prüfung von Alternativen. Zu Kommunikation und Überzeugung der Stadtgesellschaft gehöre dazu, verschiedene Möglichkeiten mit Vor- und Nachteilen darzustellen. Hier spiele stark die Frage nach Trennung von Spiel- und Produktionsstätten mit hinein. Wenn beispielsweise Teile der Produktionsstätte an die Zuckerfabrik verlagert würden, ergäben sich neue Optionen durch Platzgewinn an der Spielstätte Konrad-Adenauer-Straße. Ziel müsse sein, ein überzeugendes Konzept für das Kulturquartier insgesamt auf den Weg zu bringen. Abschließend greift der Stadtrat das weitere Verfahren auf. Die unbestrittene Bedeutung der Württembergischen Staatstheater stehe in einem "eigentümlichen Gegensatz" zur bisher gepflegten demokratischen Diskussionskultur. Es werde mehr übereinander als miteinander geredet. Er wünsche einen Vorschlag von OB Kuhn zur weiteren Vorgehensweise.

Den Aussagen seiner Vorredner Winter, Kotz und Körner kann sich StR Serwani (FDP) weitgehend anschließen. Die Württembergischen Staatstheater seien Weltspitze, und dies müsse auch so bleiben. Selbstverständlich sei die Kostensumme von 1 Mrd. € sehr hoch, gelte jedoch für das Gesamtvorhaben und nicht nur für die Sanierung des Littmann-Baus, die sich auf rund 340 Mio. € belaufe. Alles Weitere sei "Zuwerk". Die heute vorgeschlagene Lösung, wonach einige der Interimsbauten erhalten blieben, sei noch nicht komplett zufriedenstellend, gehe aber in die richtige Richtung. Die Kosten wolle er zunächst innerhalb der Fraktion diskutieren, sei aber der Meinung, dass eine Kostensteigerung von 3 % zu niedrig gegriffen sei. Eine Diskussion wie bei Stuttgart 21 müsse vermieden werden. Es sei bekannt, dass jegliche Verzögerung Kostensteigerungen verursache; angesichts der zeitlichen Dimensionen schlage er daher eine Berechnung anhand eines Satzes von mindestens 5 % Steigerung vor. Jegliche Verteuerung sorge für großen Ärger in der Bevölkerung. Seine Position beinhalte Zustimmung zur Sanierung des Littmann-Baus, zum Interim Wagenhallen, das nach Möglichkeit als Dauerlösung erhalten bleiben solle, sowie zum Standort Zuckerfabrik für die Kulissengebäude.

Ausdrücklichen Dank für die Präsentationen äußert StR Zeeb (FW). Die aktuelle Planung sei sehr gute Arbeit. Das Projekt bedeute die größte Investition der Stadt für die nächsten zehn bis 20 Jahre. Er wünsche eine Mitteilung über die Mitglieder der von OB Kuhn benannten "Task Force". Dazu nennt OB Kuhn die zuständigen Bürgermeister EBM Dr. Mayer, BM Thürnau, BM Pätzold und er selbst, sowie die Mitarbeiter Frau Ebling (OB-PR), Herr Holzer (HochbA) und Frau zur Brügge (AfSW). Mit externen Betroffenen gebe es intensiven Austausch bei der Vorbereitung von Verwaltungsratssitzungen. Für StR Zeeb sind mit den heutigen Informationen drei Punkte gesetzt. Dies seien der Opernstandort Littmann-Bau, das Interim an den Wagenhallen sowie der Standort Zuckerfabrik für Nebengebäude. Angesichts der gewaltigen Summe müsse die Bevölkerung "gut mitgenommen" werden.

Positiv bewertet StRin Köngeter (PULS) den Vorschlag zum Erhalt der Container-City an den Wagenhallen. Die sich daraus ergebenden Synergieeffekte seien wünschenswert. Die Kosten von 1 Mrd. € seien sehr hoch, auch wenn die Stadt "nur" die Hälfte davon zu tragen habe. Diese unglaublich hohe Summe stehe nicht für andere Bereiche, wie Klima, ÖPNV, bezahlbares Wohnen, Bildung oder andere kulturelle Einrichtungen zur Verfügung. In ihrer Wählerschaft bestehe großer Erklärungsbedarf, warum in die Oper investiert, aber an anderen Stellen gespart werde. Ihre Fraktion könne sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht positionieren, da viele Informationen noch nicht zur Verfügung stünden. Die Oper habe eine große Bedeutung über Stuttgart hinaus; der marode Zustand sei seit Jahren bekannt. Es sei nicht notwendig, mit einer vergleichbaren Menge Geld einen "Leuchtturm" für Stuttgart zu bauen, in dem die Oper untergebracht werde. Der Littmann-Bau selbst sei bereits dieser Leuchtturm. Eine Ertüchtigung des Gebäudes für eine zukunftsfähige Oper sei zu befürworten. Sie schließe Alternativen nicht aus. Ein zusätzlicher Standort wie auf dem S21-Gelände spare jedoch kein Geld, sondern generiere zusätzliche Betriebskosten. Es seien dadurch zwar mehr Veranstaltungen möglich, aber die Oper sei bereits heute nicht ausgelastet. Rückläufige Zuschauerzahlen müssten in die Überlegungen miteinbezogen werden. Dass in der Vergangenheit "ohne mit der Wimper zu zucken" über immer höhere Summen gesprochen wurde, stimme nachdenklich. Die vorliegenden Zahlen sollten eine realistische Grobkostenschätzung inklusive Risiko darstellen. Dies bedeutet für die Stadträtin, dass die Kosten nicht weiter steigen werden. Es müsse über "ehrliche Zahlen" gesprochen werden. Sie fordere daher eine detaillierte und nachvollziehbare Aufschlüsselung der Kosten sowie der Verantwortlichkeiten für die Bedarfsanmeldungen. Um im Kostenrahmen zu bleiben, müsse eventuell auf eine Kreuzbühne verzichtet werden, "auch wenn dies 'state of the art' sei".

Als Begleitung in jeder Phase des Projektes benötige man unabhängige Experten, um die Kosten für Laien nachvollziehbar zu machen. Diese könnten einschätzen, ob ehrlich gearbeitet werde und welche Konsequenzen für den Prozess zu erwarten seien. Eine große Veranstaltung zur Information der Bürgerschaft, bei der alle Fragen beantwortet würden, sei zu begrüßen. Skeptisch sieht die Stadträtin einen Bürgerentscheid, der aufgrund der Komplexität des Projektes nur schwer sachlich geführt werden könne. Die Chance zu Missverständnissen sei groß, und die Diskussion werde sich schnell auf eine emotionale Ebene verlagern. Abschließend richtet sie Fragen an die Verwaltung und möchte wissen, wie Kostensteigerungen vermieden werden können, ob es Alternativen zur 50 : 50-Finanzierung gebe, wie sich das Publikum zusammensetze, welche Rolle die Oper als Standortfaktor für Stuttgart spiele und ob die städtische Förderung für die Oper eingefroren werden könne. Im Hinblick auf das Interimsgebäude spricht sie die Frage der konkreten Nachnutzung und möglicher Synergieeffekte zwischen Hoch- und Subkultur an. Außerdem müssten die Kosten für die Option Zuckerfabrik dargestellt werden. Eventuell bestehe durch den Rückbau der B14 die Möglichkeit zur kleinteiligeren Nutzung der Kulturmeile. Es müsse ebenfalls darüber nachgedacht werden, was geschehe, wenn im Gemeinderat keine Mehrheit für eine Opernsanierung zustande komme. Sie hoffe auf einen guten Dialog, um eine für alle tragfähige Entscheidung treffen zu können.

OB Kuhn dankt für die konstruktive Herangehensweise an dieses Thema. Er habe Verständnis dafür, dass die vorliegenden Zahlen zunächst von den Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften geprüft werden müssten. Er biete an, in die Fraktionen zu kommen, um Kosten- und Standortfragen zu vertiefen. Dies könne im Januar oder Februar 2020 geschehen. Er gehe davon aus, dass in jedem Fall ein Interim gebraucht werde. Die Aussage, die Oper habe ohnehin keine Zukunft, halte er für gewagt, denn es komme darauf an, wie sie für die Zukunft aufgestellt werde. Eine Neubaulösung werde nicht billiger. Die Kritik von StR Rockenbauch zur "Basta-Politik" weist der Vorsitzende vehement zurück. Der langwierige Verständigungsprozess mit dem Land und der künstlerischen Leitung werde unterschätzt. Dieser müsse jedoch sein, um überhaupt ein 50 : 50-Projekt vorschlagen zu können. Ähnlich wie im Turnsport ersetze auch in der politischen Diskussion "Schwung die Technik nicht". Weniger "Lautstärke", dafür eine bessere Umsetzung von Projekten sei hilfreich. Er greift den ermittelten Erweiterungsbedarf von 10.000 m² auf, der städtebaulich "kein Vergnügen" sei. Dieser Bedarf sei in den verschiedenen Gremien intensiv diskutiert worden, und dafür habe man eine Lösung gesucht, die die städtebaulichen Optionen erweitere. Diese Möglichkeit sei an der Zuckerfabrik gefunden worden. Hier dann von einer "Wundertüte" zu sprechen, sei nicht akzeptabel.

Dem Dank für die konstruktive Befassung mit diesem Thema schließt sich EBM
Dr. Mayer an. Dass es sich der Ausschuss nicht leicht mache, sei der Dimension des Projektes absolut angemessen. Der Vorwurf von StR Rockenbauch, dass man "stur den eigenen Prophezeiungen hinterherstolpere", sei nicht nachvollziehbar. Der Prozess um das Interim, der vom Daimler-Areal über das Paketpostamt bis hin zu den Wagenhallen geführt habe, habe gezeigt, dass die Verwaltung enorm für Alternativen aufgeschlossen sei. Dieser Prüfprozess erfolge nun bei der Option Zuckerfabrik. Wenn sich mit Alternativen befasst werde, bedeute dies nicht, dass diesen auch gefolgt werden müsse. Er greift den Aspekt eines Neubaus und die Verquickung von Oper und Konzerthaus in selbigem auf. Dies sei vertieft untersucht worden. Im Ergebnis gebe es fundamentale Unterschiede zwischen einem guten Konzert- und einem guten Opernhaus. Dies lasse sich beispielsweise am Raumbedarf, am Bühnenaufsichtswinkel, an Bühnenturm und Orchestergraben festmachen. Die Energie, die in die Prüfung eines Hybridbaus gesteckt werde, sehe er besser in die Prüfung eines reinen Konzerthauses eingebracht.

Bei der Frage nach der Relevanz der Oper sei ein Blick in die Geschichte hilfreich. Bei allen kulturellen Entwicklungen der vergangenen 500 Jahre habe sich gezeigt, dass die Oper eine "gewisse Resilienz" aufweise. Die Kulturlandschaft sei heute zwar pluraler, schmälere aber die Relevanz von Oper nicht. Die meisten Beschwerden in Bezug auf die Staatstheater richteten sich darauf, dass es fast unmöglich sei, Eintrittskarten für das Ballett zu erhalten. Die Auslastungszahlen bewiesen ein hohes Interesse an dieser Art von Kunst. An der Tarifstruktur sei zu erkennen, dass es einen niederschwelligen Zugang zur Oper gebe und alle Besucher von einer Sanierung profitierten. Die Oper sei eine wichtige Bildungseinrichtung in Stuttgart. Er stelle die These auf, dass auch diejenigen von der Sanierung des Staatstheaters profitierten, die nicht ins Staatstheater gingen. Kultur sei ein maßgeblicher Standortfaktor, der eine Anziehungskraft auf Kreative und Hochqualifizierte entfalte. Die Sanierung der Staatstheater als Flaggschiff der Stuttgarter Kulturlandschaft trage maßgeblich zur Attraktivität der Stadt als Lebens- und Arbeitsraum bei. Die gesamte Fragestellung müsse somit in einen höheren Kontext als den rein kulturellen eingeordnet werden.

Herr Hendriks (Staatstheater BW) äußert - auch im Namen der drei weiteren Intendanten - Dankbarkeit für die Ernsthaftigkeit der Diskussion und die klare Sachorientierung. Er nehme eine enorme Wertschätzung für die Arbeit in den drei Sparten entgegen; dies sei eine wichtige Rückmeldung, da die Bedeutung für die städtische Entwicklung berücksichtig werde. Einen expliziten Dank richtet er an die Bauverwaltungen von Stadt und Land sowie den Verwaltungsrat der Staatstheater. In den vergangenen Jahren seien verschiedene Optionen beleuchtet worden. Diese Prüfung versetze heute in die Lage, die Frage nach Alternativen erneut in die Diskussion einzubringen, um das vorliegende Ergebnis plausibel zu machen. Im Vergleich zu anderen aktuellen Projekten wie etwa in Berlin oder Köln sei in Stuttgart im Vorfeld einiges besser gemacht worden. Anhand dieser Grundlage könne nun offen darüber gesprochen werden, wie ein solches Projekt inhaltlich gestaltet werden könne und wie es sich finanziell darstelle. Mit dem Zahlengefühl von heute werde über "Kosten von übermorgen" gesprochen. Es müsse beachtet werden, was die Inflation mit Werten und Kaufkraft mache. Man spreche heute über eine Kaufkraft für das Projekt von 550 Mio. €. Dies sei nicht weit entfernt von den 2014 ermittelten 342 Mio. €. Die raumscharfe Studie sowie die erhebliche Steigerung des Baukostenindex seien Teil der Plausibilisierung. Man lerne aus der Vergangenheit und wolle die Zahlen belastbar gestalten; dazu sei ein "Sicherheitszuschlag" miteinbezogen worden. Zudem werde die Baukostenindizierung nicht ignoriert, sondern über einen Zeitraum von zehn und mehr Jahren berücksichtigt. Die Kommunikation der Kosten in der Bürgerschaft, verbunden mit einem aufklärerischen Ansatz, gehöre dazu. Verantwortungsvoll diese Komplexität zu kommunizieren, sei eine Herausforderung, die alle Beteiligten treffe.

In seinem Redebeitrag greift Herr Hendriks das Spannungsverhältnis des Städtebaus auf. Im Laufe der letzten Jahre sei ein Raumprogramm erarbeitet worden, das mit Funktionen und Quadratmetern unterfüttert sei. Dies stehe aus rein funktional-betrieblichen Gesichtspunkten in einem Spannungsverhältnis zu dem zur Verfügung stehenden Raum. Städteplanerische Aspekte, gerade an der Konrad-Adenauer-Straße, prägten die Diskussion. Die Oper liege an dieser Achse und sei aufs Engste mit diesen Aspekten verknüpft. Aus "Binnensicht" liege mit der Oper als "Herz der Stadt" ein "Gefäß" vor, das inhaltlich aufgefüllt werden könne. Im Rahmen der Untersuchung sei festgestellt worden, dass man sich "kurz vor dem Eichstrich" befinde und das Gefäß überzulaufen drohe. Die Konzeption von Max Littmann - Produktionsgebäude zwischen zwei Standorten - sei das Ideal eines Theaterbetriebes. Dafür werde man weltweit beneidet, da es Teil der großen Flexibilität des Hauses sei. Es könne unmittelbar auf künstlerische Anforderungen reagiert werden; eine wochenlange logistische Vorplanung entfalle. Neben der städtebaulichen Situation müsse die Gefahr gesehen werden, dass gesetzliche Vorgaben aus der Arbeitsstättenverordnung, des Baurechts, der Gewerbeaufsicht sowie der Gebäude- und Haustechnik die "maximale Füllhöhe" der Möglichkeiten konsumierten. Das bedeute, Haustechnik verdränge inhaltliche Funktionen und Programmpunkte. Es sei ein Irrglaube, dass Gerätschaften kleiner und das benötigte Personal weniger würden. Es müsse daher eine neue, geordnete Struktur geschaffen werden. Mit diesem Prüfauftrag des Verwaltungsrates werde sich das Staatstheater gewissenhaft betrieblich auseinandersetzen.

Der Intendant betont, dass für jeden ausgelagerten Quadratmeter Redundanzen an den Spielstätten geschaffen werden müssten und logistische Anforderungen anfielen. Diese Erfahrung sei in der Diskussion des Interimsstandortes gewonnen worden. Er warnt davor, zu wenig Raum in der gesamten Planung vorzusehen. Abschließend greift er die Relevanz von Oper, Theater und Tanz auf. Diese seien ein "analoges Elementarbedürfnis der Menschheit" und erführen stetig steigende Zustimmung. Die Staatstheater Baden-Württemberg zählten pro Jahr rund 400.000 Besucher. Diese gehörten nicht zu den "happy fews" und besuchten ein bis zwei Veranstaltungen pro Jahr. Er sei sicher, dass auch in ferner Zukunft Oper, Theater und Tanz bestehen bleiben werden.

StR Winter weist die Kritik der "Basta-Politik" von StR Rockenbauch zurück. Dies sei der Debatte nicht würdig.

Den Ausführungen von Herrn Hendriks dankt StR Kotz; diese hätten für eine noch bessere Einordnung des Sachverhaltes gesorgt. Wenn durch die Option Zuckerfabrik ein "Entlastungsventil" geöffnet werden könne, müssten zwei Aspekte zum Tragen kommen. Zum einen sollten in einem Architektenwettbewerb mehr Möglichkeiten bei der Gestaltung der äußeren Anmutung gegeben werden. Zum anderen müsse auch an diesem Gebäude die Option einer öffentlichen Nutzung geprüft werden. Als Beispiel nennt er Gastronomie auf einer Dachterrasse. Bezüglich der Kosten könne heute festgestellt werden, dass die Schätzungen von Aufbruch Stuttgart e. V. sehr gut gewesen seien. Für das nun in der Diskussion stehende Lösungspaket, also Sanierung des Littmann-Baus und Erneuerung des Kulissengebäudes, halte er 300 Mio. € - "Stand Rechnungsbegleichung" - für einen angemessenen Finanzrahmen. Bei einem anderen Leistungspaket könne über andere Summen gesprochen werden.

Herr Hendriks habe klar dargestellt, so StR Rockenbauch, welche Bedeutung die Wertschöpfung für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger habe und mit welchen Auswirkungen auf die Planung zu rechnen sei. Er könne sich jedoch die derzeitige Planung - einen "Industriebau" - städtebaulich nicht vorstellen. Viele Vorgaben seien bis jetzt nicht diskutiert worden. Beispielsweise die Zementierung der Hauptradroute an dieser wichtigen Kulturstätte sei nicht nachvollziehbar und zeitgemäß. Zahlreiche Prüfaufträge hätten früher erledigt werden können, um Kosten und Zeit zu sparen; es seien jedoch leider viel zu schnell Prämissen festgezurrt worden. Ebenso verhalte es sich beim Interim. Hier sei zu sehen, dass andere Kubaturen möglich seien. Wenn die Ernsthaftigkeit für räumliche Untersuchungen nicht hinterlegt werde, sei die Aussage, es gebe keine Alternativen, immer richtig. Der Vorschlag, Produktionsfläche zu verlagern, komme zu einem Zeitpunkt, an dem die Auswirkungen auf die künstlerische Qualität diskutiert werden müssten. Die Frage müsse ernsthaft beantwortet werden, ob es sinnvoller sei, Spielstätten zu trennen oder Produktionsflächen auszulagern. Alle Argumente gegen eine dauerhafte dritte Spielstätte, wie zusätzliche Produktionsflächen, wüchsen nun ohnehin auf. Prämissen verschöben sich. Abschließend rät er dringend zu einer klaren Finanzierungsidee, um ein "Gegeneinander-Ausspielen" zu vermeiden. Er schlage die Erhöhung der Gewerbesteuer vor, um die auf zehn Jahre jährlich benötigten 60 Mio. € zu finanzieren. Nur so könne vermieden werden, dass die Opernsanierung auf Kosten anderer Projekte gehe.

OB Kuhn erinnert daran, dass der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung Rücklagen von 200 Mio. € für kulturelle Infrastruktur gebildet habe.

Die Frage der Finanzierung wird von StR Körner weiterverfolgt. Die indizierten Kosten bewegten sich zwischen 740 und 960 Mio. €; bei einer Deckelung stünden derzeit 300 Mio. € im Raum. In Bezug auf die Konrad-Adenauer-Straße und den Gebhard-Müller-Platz gebe es derzeit keinen Planungsvorschlag. Die Staatstheater hätten zu prüfen, welche Ergebnisse zusätzliche 10.000 m² an der Zuckerfabrik erbrächten. Den Vorschlag von OB Kuhn zu vertiefenden Gesprächen begrüßt er. Dabei müsse das Volumen am Gebhard-Müller-Platz aus kulturbetriebstechnischen Gründen und städtebaulichen Aspekten diskutiert werden. An diesem Standort "spiele die Musik". Der stadträumliche Blick bis zur Königstraße müsse geweitet werden. Dann könne am Ende eine gute Lösung stehen.

StRin Köngeter hält persönlich die Oper für sehr relevant. Nichtsdestotrotz vertrete sie zahlreiche Menschen, die kein Verständnis für die hohen Kosten hätten. Vor diesem Hintergrund habe sie Fragen gestellt, um ihren Wahlauftrag zu erfüllen. Gemeinderat und Verwaltung müssten es gemeinsam schaffen, die Bevölkerung "mitzunehmen".

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, schließt der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt ab.
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