Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1011/2016
GZ:
RSO 8834-02
Sitzungstermin: 03.02.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Schairer
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Veranstaltungen auf den zentralen Plätzen in der
Stuttgarter Innenstadt

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 17.01.2017, GRDrs 1011/2016. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


BM Dr. Schairer gibt zunächst einen kurzen Rückblick auf die Veranstaltungen 2016. Auf dem Schlossplatz hätten 25 Veranstaltungen mit 180 Tagen Belegung stattgefunden, hinzugekommen seien 297 Versammlungen. Die Veranstaltungen seien im Rahmen dessen geblieben, was in den Vorjahren stattgefunden habe. 2016 habe es relativ wenige Beschwerden gegeben.

Er fasst kurz die Vorlage zusammen und weist auf eine der herausragenden Veranstaltungen 2017 hin: 500 Jahre Reformation.

In einem Ausblick berichtet er, die Begehrlichkeiten für den Schlossplatz seien nach wie vor groß. In Anbetracht von Terroranschlägen stünden mittlerweile die Sicherheitsanforderungen bei Großveranstaltungen immer mehr im Vordergrund. Dies erfordere je nach Anlass eine intensivere Abstimmung zwischen Polizei und Stadt.

Die Vertreter der Fraktionen danken für den Bericht.

Den bunten und attraktiven Mix an Veranstaltungen schätzen StRin Porsch (CDU) und StR Pfeifer (SPD). Ihre Fraktion wünsche sich, so StRin Fischer (90/GRÜNE), dass den Interessenten zur Entlastung des Schlossplatzes auch die anderen Veranstaltungsplätze angeboten werden. Ihre Fraktion unterstütze außerdem die aktualisierten Sicherheitsanforderungen. Hier müsse man sensibel vorgehen. StR Adler (SÖS-LINKE-PluS) beklagt, dass der Schlossplatz immer mehr als Schaufenster auch für kommerzielle Veranstaltungen betrachtet werde. Diese Kritik hätten auch der Bezirksbeirat und die Bezirksvorsteherin geäußert. Beispielhaft nennt er die "Erweiterung der Showrooms der Autoindustrie auf die Innenstadt und die Königstraße" mit S-City Mobil. Diese Veranstaltung sollte seiner Ansicht nach nicht genehmigt werden. Dazu merkt StR Pfeifer an, Veranstaltungen würden glücklicherweise nicht nach subjektiver Vorliebe genehmigt. Bei S-City Mobil handle es sich seit 15 Jahren um eine der am stärksten frequentierten Wochenendveranstaltungen in Stuttgart, und die Automobilindustrie habe sich bislang jedes Jahr mit sehr innovativen neuen Modellen präsentiert. StR Zaiß (FW), StR Klingler (AfD) und StR Conz (FDP) signalisieren Zustimmung zur Vorlage.

Zu den Fragen führt EBM Föll aus, die Stadt beabsichtige, den Fischmarkt auch weiterhin in der gewohnten Form in Stuttgart durchzuführen, auch wenn das Weindorf in Hamburg künftig nicht mehr stattfinde. Der Fischmarkt werde die entsprechenden Gebühren bezahlen, die bereits 2016 mit dem Ausschuss abgestimmt worden seien. Der Fischmarkt finde 2017 zum 31. Mal in Stuttgart statt und habe bei 180.000 bis 200.000 Besuchern in elf Tagen eine hohe Attraktivität. Es sei nicht Stuttgarter Stil, mit einer Retourkutsche zu reagieren. Die Konzerte im Innenhof des Alten Schlosses während des Weihnachtsmarktes habe es bisher schon gegeben, und sie sollten nach Möglichkeit auch fortgeführt werden. Dies werde momentan mit dem Landesmuseum bzw. dem Land abgestimmt.

Frau Koller (AföO) weist ergänzend darauf hin, dass die Liste nicht vollständig sei. Sie enthalte vor allem die wiederkehrenden großen Veranstaltungen, doch könnten noch weitere hinzukommen. Insbesondere beim Innenhof des Alten Schlosses gebe es Gestaltungsmöglichkeiten. So werde dieser z. B. bei Jazz Open probeweise nun ebenfalls bespielt. Die zusätzlichen Sicherheitsanforderungen und die damit einhergehenden Kosten seien lageabhängig. Man habe ja in der Vergangenheit schon Sicherheitsauflagen gehabt, nun gehe es um deren Anpassung an die jeweils aktuelle Situation. S-City Mobil könne und werde nach den Sondernutzungsrichtlinien genehmigt werden, inhaltliche Zensur sei nicht Aufgabe des Amts für öffentliche Ordnung. Zum Thema Food Truck lägen noch keine Anmeldungen vor, diese könnten aber noch kommen. Hier sei von MSG zu prüfen, ob der Platz zur Verfügung stehe. Über den Energiewendetag
lägen ihr noch keine inhaltlichen Informationen vor, bisher stehe lediglich der Termin fest.

BM Dr. Schairer stellt abschließend Kenntnisnahme fest.
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