Protokoll: Sozial- und Gesundheitsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
872/2018
GZ:
JB
Sitzungstermin: 21.01.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Wölfle
Berichterstattung:Frau Dr. Heynen und Herr Kolb (beide JugA)
Protokollführung: Herr Krasovskij fr
Betreff: Investitionszuschuss für die Polifant gGmbH, Gotthold-Ege-Str. 26, 71229 Leonberg - Umbau einer Gastronomiefläche in eine Kindertageseinrichtung, Waiblinger Str. 14, 70372 Stuttgart

Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 17.12.2018, öffentlich, Nr. 161

Ergebnis: Vorberatung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 04.12.2018, GRDrs 872/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Polifant gGmbH, Gotthold-Ege-Str. 26, 71229 Leonberg erhält für den Umbau einer Gastronomiefläche in eine Kindertageseinrichtung, Waiblinger Str. 14, 70372 Stuttgart einen Investitionszuschuss in Höhe von 75 % der anrechenbaren Kosten. Der städtische Zuschuss beträgt max. 487.500,00 Euro.

2. Für die Bewilligung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid im Sinne von § 36 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVfG).

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, den genauen Betrag nach Vorliegen der Kostenfeststellung festzusetzen.

4. Die Auszahlungen in Höhe von 487.500,00 Euro werden im Teilfinanzhaushalt 510, Jugendamt, Projekt-Nr. 7.519365, Sonstige Investitionen Kitas (Kita-Ausbau), Ausz.Gr. 7873 Bau (Pauschale), gedeckt.


Bezugnehmend auf die Vorlage begrüßt StR Currle (CDU), dass grundsätzlich neue Kindertageseinrichtungen in der Stadt gebaut würden. Er verweist darauf, dass die Gesamtkosten für die 4-gruppige Einrichtung auf 672.000 € geschätzt werden, während die Polifant gGmbH insgesamt 783.500 € an Zuschüssen erhalten solle, und zwar 487.500 € von der Stadt Stuttgart und 296.000 EUR an Bundesmitteln. Der Stadtrat möchte wissen, wie es zu der Differenz zwischen Kostenschätzung und Zuschüssen komme.

Hierzu erklärt Herr Kolb (JugA), die Vorlage beinhalte den maximal möglichen städtischen Zuschuss für das Projekt. Der tatsächliche Bundesmittelzuschuss werde erst bei der Festsetzung des städtischen Zuschusses berücksichtigt. Letztlich werde sich der Gesamtzuschuss am tatsächlichen finanziellen Aufwand für den Träger orientieren.

BM Wölfle ergänzt, dass der städtische Zuschuss maximal 487.500,00 € betrage. Der Zusatz "maximal" müsste folgerichtig auch in der Beschlussantragsziffer 4 aufgeführt werden, so der Bürgermeister.

Im Folgenden äußert sich StRin Gröger (SPD) kritisch zur Vorlage und erklärt, die SPD-Gemeinderatsfraktion werde nicht zustimmen. Nach Ansicht ihrer Fraktion sei der vorgesehene Standort nicht für eine Kindertagesstätte mit ganztägiger Betreuung geeignet, da es sich um eine der verkehrsreichsten Kreuzungen in der Stadt handle und die Lärmbelastung damit sehr hoch sei, so die Stadträtin. Diese Position habe die SPD-Gemeinderatsfraktion schon im Rahmen der vergangenen Haushaltsplanberatungen vertreten. Damals habe es die Zusicherung gegeben, dass trotz Einstellung der Mittel für das Projekt über den Standort noch einmal diskutiert werde. Diese Diskussion habe ihrer Ansicht nach, so StRin Gröger, bisher weder mit dem Gemeinderat noch mit dem Bezirksbeirat Bad Cannstatt, der ebenfalls Klärungsbedarf gesehen habe, in ausreichendem Maße stattgefunden. Und mittlerweile seien die Bauarbeiten in vollem Gange.

In diesem Zusammenhang erinnert StRin Gröger an die Planungen für eine Kita in der Sichelstraße, die man ebenfalls aus den besagten Gründen abgelehnt habe. Dabei plädiert die Stadträtin dafür, dass das Land Baden-Württemberg als Aufsichtsbehörde des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS) überprüfen solle, in welchen Verfahren und nach welchen Kriterien dieser die Betriebserlaubnisse für die Kindertagesstätten erteile. Im Falle der Sichelstraße habe der KVJS nach Aktenlage und nicht nach einem entsprechenden Vor-Ort-Termin entschieden, so die Stadträtin weiter. Auch könne sie nicht verstehen, dass der Verband der Polifant gGmbH eine Betriebserlaubnis für den Standort Waiblinger Straße in Aussicht gestellt habe.

Der ablehnenden Haltung von StRin Gröger gegenüber dem Standort Waiblinger Straße schließt sich StR Pantisano (SÖS-LINKE-PluS) an. Er erklärt, dass auch seine Fraktionsgemeinschaft der Vorlage nicht zustimmen werde. Zudem merkt der Stadtrat an, dass die Polifant gGmbH derzeit bereits eine Kita an der Heilbronner Straße betreibt, und auch dieser Standort sehr umstritten sei. In der Folge äußert sich auch StRin Bodenhöfer-Frey (FW) ablehnend zum Standort Waiblinger Straße und teilt die Ausführungen von StRin Gröger. Sie schließt sich zudem StR Pantisano an und erklärt, dass auch sie der Meinung sei, dass die Polifant-Einrichtungen überwiegend an sehr kritischen Standorten untergebracht seien. Zudem gebe es bei dem Träger eine hohe Fluktuation beim Personal.

Gegenüber StRin Gröger erklärt Frau Dr. Heynen (JugA), zur geplanten Kita an der Waiblinger Straße habe es mehrere Gespräche der Verwaltung mit dem Träger und dem KVJS, sowie innerhalb der Verwaltung mit dem Gesundheitsamt gegeben. Zudem habe man den KVJS in eine Sitzung des Jugendhilfeausschusses eingeladen, um über die rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebserlaubnis und zu den Aufgaben der Stadt als örtlicher Jugendhilfeträger sowie den Aufgaben des Gesundheitsamtes oder des Baurechtsamtes bei solchen Projekten zu informieren. Ferner berichtet die Amtsleiterin, dass die vorliegende Vorlage am 17.12.2018 im Jugendhilfeausschuss (JHA) vorberaten worden sei. Im Weiteren verweist Frau Dr. Heynen auf das vorliegende Lärmgutachten, in dem konkrete Vorschläge zur Lärmreduktion gemacht würden, sowie auf das Gutachten zum Thema Geruchsbelästigung durch das benachbarte Schnellrestaurant, welches zum Schluss komme, dass Küchenabluft über das Dach abgeleitet werden könne. Laut den Gutachten komme der Standort für eine Kindertageseinrichtung in Frage. Die Amtsleiterin erklärt weiter, sie teile die Ansicht, dass der Standort an der Waiblinger Straße für eine Kita fragwürdig sei, rechtlich könne dieser aber nicht verhindert werden. Der KVJS werde mit den ihm derzeit vorliegenden Informationen, und falls die Empfehlungen aus den Gutachten umgesetzt würden, dem Träger die Betriebserlaubnis erteilen, und die Stadt Stuttgart könne dies nicht verhindern, zumal auch das Gesundheitsamt den Standort nach aktuellem Stand nicht ablehne. Bei der aktuellen Diskussion müsse ferner mitberücksichtigt werden, dass es in Bad Cannstatt einen Bedarf an Betreuungsplätzen gebe, erklärt Frau Dr. Heynen abschließend. Zudem hätten letztlich auch die Eltern die endgültige Entscheidung darüber, ob sie ihr Kind in der geplanten Kita an der Waiblinger Straßen anmelden wollen oder nicht.

Bezugnehmend auf den Hinweis von Frau Dr. Heynen zu der Vorberatung des Themas im JHA am 17.12.2018 erklärt StRin Gröger, die Vertreterin der SPD, StRin Vowinkel, hätte auch bei dieser Beratung Vorbehalte gegen den geplanten Standort geäußert. StRin Gröger bekräftigt noch einmal ihre Ablehnung gegenüber der Vorlage. Sie spricht sich für eine Unterbringung der vorgesehenen Betreuungsgruppen in einer anderen Einrichtung mit räumlichen Kapazitäten aus.


Danach stellt BM Wölfle fest:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich wie beantragt.

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