Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 1030/2018

Stuttgart,

02/13/2019

Sachstand Umsetzung Konzept "Sauberes Stuttgart"

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik Betriebsausschuss Abfallwirtschaft	Kenntnisnahme Kenntnisnahme	öffentlich öffentlich	19.02.2019 20.02.2019

Bericht:

1. Vorbemerkung (Ausgangslage und neue Strategie)

Die zunehmende Vermüllung unserer Städte ist bereits seit Längerem ein europaweit zu registrierendes Phänomen, für welches international der Begriff „Littering“ verwendet wird. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen wie ein verändertes Konsumverhalten durch die erhebliche Zunahme von Fast-Food und „To-go-Angeboten“, eine intensivierte Nutzung des öffentlichen Raums (Partyzonen, Grünflächen und Parks, Grillen) sowie veränderte Normen und Konventionen werden hierfür als ursächlich angesehen.

Auch in Stuttgart hat die Vermüllung in den letzten Jahren kontinuierlich und signifikant zugenommen. Zahlreiche Gelbe Karten, Vorschläge im Bürgerhaushalt sowie Anträge der Gemeinderatsfraktionen haben dies ebenso zum Ausdruck gebracht wie die entsprechenden Zahlen und Fakten aus den betroffenen Ämtern und Eigenbetrieben. Bisherige Maßnahmen wie z. B. das 2013 gestartete 10-Punkte-Programm haben zwar nach 3 Jahren leichte Verbesserungen erreicht, waren jedoch bei weitem nicht ausreichend, da nur beim Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) die Maßnahmen umgesetzt wurden.

Im Rahmen eines

stadtinternen

runden Tisches wurde die Situation mit allen Beteiligten (z. B. Ämter 32, 36, 40, 66, 67 usw.) genauer analysiert. Dabei wurden auch die Ergebnisse einer Studie zum Thema Littering im Auftrag mehrerer deutscher Städte berücksichtigt. Maßnahmenpakete zur Steigerung der Sauberkeit wurden aus den Städten Wien, München und Hamburg als Vergleich herangezogen. Dort hat sich gezeigt, dass mit hohem Aufwand in allen Bereichen spürbarer Erfolg erzielt werden kann.

Als Schlussfolgerung für Stuttgart: Zur Verbesserung der Sauberkeit ist ein ganzheitliches Konzept, welche alle entscheidenden Aspekte umfasst, erforderlich. Ziel muss eine Bewusstseinsänderung bei Bürgern und Besuchern sein, die Menschen müssen mitgenommen werden und das Konzept hinsichtlich Sauberkeit als Projekt der Gesellschaft sehen. Dafür müssen Prävention (Säule A), verstärkte Reinigung (Säule B), Kontrollen einschließlich Strafen (Säule C) und Öffentlichkeitsarbeit (Säule D) Hand in Hand gehen und zusammenwirken.

Das Maßnahmenpaket sowie die damit zusammenhängenden Haushaltsmittel wurden ausführlich mit Mitteilungsvorlage GRDrs 892/2017 im Ausschuss für Umwelt und Technik sowie im Verwaltungsausschuss vorgestellt und im Dezember 2017 im Rahmen der Haushaltsberatungen im Gemeinderat beschlossen. Mit der Umsetzung wurde unmittelbar Anfang 2018 begonnen.

2. Sachstand Umsetzung des Konzeptes
2.1 Personalgewinnung für die Bereiche verstärkte Reinigung (Säule B) sowie für Kontrollen und Strafen (Säule C)

Die Personalgewinnung für den AWS im Rahmen des Projektes ist Teil der Kampagne „Stuttgart von Beruf“.

Für eine intensivierte Reinigung

in der Innenstadt, aber insbesondere auch in den Außenbezirken sind 99 zusätzliche Stellen zu besetzen. Des Weiteren sind beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt (Amt 67) für die Reinigung an 70 besonders belasteten Spielplätzen 7 Mitarbeiter zu rekrutieren.

Für den Bereich

verstärkte Kontrollen

- auch hinsichtlich der Erfüllung der Anliegerverpflichtungen - sind beim Amt für öffentliche Ordnung (Amt 32) 13 Mitarbeiter und für den Bereich

Strafen

4 Mitarbeiter beim Amt für Umweltschutz (Amt 36) zur Erstellung der Bußgeldbescheide zu rekrutieren.

Stand Januar 2019 Personalgewinnung	zu besetzende Stellen	Stelle bereits angetreten	Arbeitsbe-ginn im Feb. 2019	noch zu besetzen
AWS*
Fahrer von Spezialfahrzeugen	25	23	1	1
Reinigungsfahrer	16	15	1	Keine
Straßenreinigungswarte	53	44	1	8
Vorarbeiter Tourenplaner Summe	3 2 99	3 0 85	0 3	0 2 11

Amt 67
Fahrer Gartenbauhelfer	3	3
Gartenbauhelfer	4	4
Summe	7	7

Amt 32
MA verstärkte Streifentätigkeit	12 Städt. Vollzugsdienst (SVD) 1 Straßenverkehrsbehörde	10 1		2 0
Summe		11		2

Amt 36
MA Erstellung Bußgelbescheide	4	0		4
Summe	4	0		4

* 25 % der Personaleinstellungen AWS sollen mit ALG-II-Empfängern/innen besetzt werden, die im regulären Personalauswahlverfahren im Rahmen der Bestenauswahl möglicherweise nicht zum Zuge kommen; bisher konnten allerdings erst 2 MA aus diesem Pool seitens des Jobcenters vermittelt und eingestellt werden

2.2 Beschaffung des geplanten Equipments (Abfallkörbe, Geräte, Maschinen und Fahrzeuge)

Stand Januar 2019 Beschaffungen	zu beschaffendes Equipment	bereits beschafft und geliefert	Sachstand Beschaffung
AWS Wasserwagen für RZ I Hochdrucktrailer für Pinkelecken RZ I Schwemmbalken Wasserwagen Fahrbahnen Kleinkehrmaschinen* - Maschinen mit 2 Besen - Maschinen mit 3 Besen Mittelgroße Kehrmaschinen Reinigungsfahrzeuge** Fahrzeuge zur Oberflächenreinigung plus Kaugummientfernung Abfallkörbe - 55 l Inhalt (Fa. Runge) - 90 l Inhalt - 750 l Solarpressbehälter (Fa. Anta Swiss) - 15 Unterflurbehälter (UFB Clean City)	3 1 2 12 8 4 4 17 2 500 500 15 15	1 4 15	Auftrag erteilt, Lieferung Feb. 2019 HD-Trailer bereits im Einsatz Auftrag erteilt, Lieferung Apr. 2019 Ausschreibung ist erfolgt Leasing auf 4 Jahre bis zur Marktreife von Kemas mit E-Antrieb Maschinen bereits im Einsatz Auftragsvergabe im Jan. 2019, Teillieferung nicht vor Apr. 2019 Markterkundung erfolgt, Verhandlungsverfahren nach § 14 (4) Nr. 2 und §17 (5) VGV über 65DLZ läuft Auftrag erteilt, Teillieferungen Dez. 2018 und Jan. 2019 Offenlegung am 20.02.19, 1. Lieferung 8 Wochen nach Zuschlag Behälter bereits geliefert Noch nicht bestellt, da noch einige auf Lager

Amt 67
Reinigungsfahrzeuge	3		Auftragsvergabe Jan. 2019

Amt 32			Die neuen Fahrzeuge sollen im 1. Quartal 2019 bestellt werden.
Personenkraftwagen	4

Anmietung von 10 Kleinkehrmaschinen

** Zur Überbrückung sind ab Februar 2019 neun Reinigungsfahrzeuge angemietet worden

2.3 Umsetzung Maßnahmenpakete
2.3.1 Prävention (Säule A)

Im Rahmen des Konzeptes für ein sauberes Stuttgart gehört zur Vermeidung der Müllentstehung unter anderem die Einführung eines Mehrwegbecherpfandsystems für die Stadt Stuttgart.

Auf Grundlage der Beschlussfassung GRDrs 162/2018 im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 22.6.2018 hat die Wirtschaftsförderung im Folgenden einen Konzept- und Ideenwettbewerb durchgeführt, um die möglichen Lösungsansätze des Marktes für die Einführung eines Mehrwegbecherpfandsystems bestmöglich zu identifizieren und zu validieren.

Die Auslobung des Konzept- und Ideenwettbewerbs erfolgte am 19. Juli 2018. Zum Bewerbungsfristende lagen neun eingegangene Konzepte vor. Alle Unterlagen wurden einer Fachjury zur Verfügung gestellt. Von den Bewerbern wurden vier ausgewählt und zum Pitch am 19. September 2018 eingeladen, dabei wurden Platz eins bis drei des Wettbewerbs vergeben.

Infolge des Konzept- und Ideenwettbewerbs wurde schließlich geprüft, nach welchen rechtlichen Anforderungen eine Ausschreibung zur Auswahl eines Unternehmens für die Einführung des Systems durchzuführen ist. Das Auswahlverfahren wird zweigeteilt sein: Zunächst werden im Rahmen eines vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs die grundsätzlich geeigneten Bieter ausgewählt. Diese werden dann zur Abgabe von Angeboten aufgefordert und zu Verhandlungen eingeladen. Die Angebote werden dann anhand von Zuschlagskriterien bewertet. Diese wurden gemeinsam mit der Fachjury im Rahmen der 1. Phase des Verfahrens weiter konkretisiert. Der danach beste Anbieter wird ausgewählt und mit einer Vergabeempfehlung im Gremium vorgestellt.

Das wettbewerbliche Auswahlverfahren soll Anfang 2019 starten, so dass im 2. Quartal 2019 mit der Umsetzung und Einführung des Systems gerechnet wird.

Weiterhin langfristig fortgesetzt wird die Abfallberatung in Schulen, Kindergärten und Vereinen. Es wird angestrebt, das Angebot auch auf weiterführende Schulen zusätzlich zu den Grundschulen auszuweiten. Der Verein Sicheres und Sauberes Stuttgart ist ein zuverlässiger Partner für die Landeshauptstadt Stuttgart bei der Sensibilisierung und Information der Bürger und auch Schulen. Beide entwickeln, fördern und unterstützen Initiativen zur Vermeidung der Müllentstehung.

Die Bürger Stuttgarts sollen verstärkt auf ihre Anliegerverpflichtungen hingewiesen werden. Eine stichprobenhafte Kontrolle der Anliegerreinigung durch das Amt für öffentliche Ordnung ist nach den bisherigen Erfahrungen dringend angezeigt (vgl. Punkt 2.1).

2.3.2 Verstärkte Reinigung (Säule B)

Die Einzelmaßnahmen können im Überblick der Gesamtübersicht über alle Maßnahmen entnommen werden (Anlage 1).

Nachfolgend sind die Einzelmaßnahmen aufgeführt.

Reinigungszone I in der Innenstadt (Anlage 2)

Hier reinigt grundsätzlich der AWS bis zur Grundstücksgrenze, anstatt der Anliegerverpflichtung wird eine Gebühr erhoben.

In der Kernzone einschließlich des Gerberviertels erfolgt die

Nassreinigung der Geh- und Fußgängerzonenbereiche

ab April 2019 anstatt einmal wöchentlich künftig dreimal wöchentlich. Jeweils ab November eines Jahres wird dieses Reinigungsverfahren aufgrund der Witterung ausgesetzt. Einige Straßen (z.B. Königstraße/Schulstraße/Querspange usw.) wurden bisher schon und werden künftig ab April bis Oktober eines Jahres auch 6mal wöchentlich nass reinigt. Weiterhin werden maschinell unzugängliche Bereiche (meist Pinkelecken) durch einen manuellen Trupp mit Hochdrucktrailer ergänzt (siehe Anlagen 2.1/2.2).

Die an 6 Tagen stattfindende

Grobreinigung am Nachmittag

(Aufsammeln von Müll) einschließlich Papierkorbleerung wird von 4 Mann sukzessive bis zum Frühjahr verdoppelt. Ab Beginn des Weihnachtsmarktes sind 6 Mann im Einsatz.

In den

Erweiterungszonen Hospital- und Leonhardsviertel

wird ab April 2019 die

Nassreinigung der Geh- und Fußgängerzonenbereiche

einmal wöchentlich eingeführt. Gleiches gilt für maschinell unzugängliche Bereiche. Freitags, samstags (im Hospital- und Leonhardsviertel) und montags im Leonhardsviertel wird auch hier sukzessive die

Grobreinigung

am Nachmittag erhöht.

Die

Nassreinigung

wird in der gesamten Reinigungszone I ab April 2019 neben den Geh- und Fußgängerzonenbereichen auch die

Fahrbahnen

umfassen (Anlage 2.3).

Die hellen Beläge in der Reinigungszone I, später auch in den Außenbereichen, werden

zusätzlich einer ästhetischen Reinigung

unterzogen. Mit den neu zu beschaffenden selbstfahrenden Spezialmaschinen werden Verunreinigungen, vor allem die besonders störenden Kaugummis und die vorhandenen Flecken durch Verzehr von Speisen und Getränken sowie vom Lieferverkehr entfernt. Erste Vorabeinsätze sind bereits im Lohnverfahren ab Mai 2018 auf der unteren Königstraße samt Seitenstraßen, dem Arnulf-Klett-Platz und der Bolzstraße durchgeführt worden. Weitere Einsätze bis zur Lieferung der Maschinen im Jahr 2019 folgen. Danach wird der AWS diese Maschinentechnik selbst flexibel und dauerhaft einsetzen.

Übriges Stadtgebiet

Im gesamten Stadtgebiet außerhalb der Reinigungszone I müssen die Geh- und Fußgängerzonenbereiche entsprechend der Satzung über das Reinigen, Räumen und Bestreuen der Gehwege durch die jeweiligen Straßenanlieger gereinigt werden. Die städtischen Anliegerverpflichtungen des Amtes 67 (außer die an Friedhöfen) übernimmt der AWS. Das Amt für öffentliche Ordnung hat für die stichprobenhafte Kontrolle der Anliegerreinigung im Stadtgebiet eine zusätzliche Stelle erhalten.

Zur Erhebung der Reinigungsschwerpunkte aus Sicht des jeweiligen Stadtbezirks wurden Abstimmungsgespräche mit den jeweiligen Bezirksvorstehern und Bezirksbeiräten geführt und das Reinigungskonzept in öffentlichen Sitzungen bezirksweise (Innenstadtbezirk mit S-Nord, -West,-Ost und Süd; Bezirk Nord, Bezirk Neckar und Bezirk Filder) vorgestellt. Die Schwer- bzw. Brennpunkte sind in der Anlage 3 mit derzeitiger und künftiger Reinigungshäufigkeit

aufgeführt. Eine Umsetzung erfolgt sukzessive im Laufe des Jahres 2019.

Unabhängig davon werden die Reinigungsintervalle auf Fahrbahnen und städtischen Anliegerverpflichtungen auf Gehwegen/Plätzen/Grünflächen sukzessive generell erhöht.

Die Hauptverkehrsstraßen werden anstatt alle 2 Wochen künftig wöchentlich gereinigt, die Reinigungshäufigkeit der wichtigen Verbindungsstraßen erhöht sich von alle 3 - 4 Wochen auf alle 2 - 3 Wochen und die der sonstigen Fahrbahnen (i.d.R. Wohnstraßen) von einmal im Quartal auf alle 6 – 8 Wochen. Intensiviert wird auch die Schrammbordreinigung und Wildkrautbeseitigung. Die Zuordnung zu den einzelnen Kategorien ist den bezirksweise als Anlage beigefügten Plänen (siehe Anlagen 3.1/3.2/3.3/3.4) zu entnehmen.

Die „Gehwegreinigung maschinell“ wird von alle 8 bis 12 Wochen auf alle 6 bis 8 Wochen, die manuelle Gehwegreinigung von einmal im Quartal auf alle 2 Monate erhöht. Brennpunkte werden selbstverständlich deutlich häufiger gereinigt.

Bei den Grünflächen (Reinigungshäufigkeit 1 - 2mal pro Woche) und beim Straßenbegleitgün alle 8 Wochen verbleibt es bei den bisherigen Reinigungshäufigkeiten.

Zusätzlich eingeführt wird eine Nassreinigung auf Fahrbahnen in Stadtteilzentren nach Bedarf, mindestens jedoch einmal monatlich

(siehe Anlagen 4.1 - 4.4).

Die Anzahl der Papierkörbe bzw. deren Leerfolgen werden bzw. sind an wenigen Brennpunkten bereits erhöht. Über 1.000 Papierkörbe werden insbesondere in den Außenbezirken installiert und geleert.

Zeitverzögerungen gibt es bei der Beschaffung der Papierkörbe mit 90 l Inhalt. Im Rahmen der Ausschreibung wird es vermutlich zu einem Nachbau der bisher eingesetzten Behälter durch eine andere Firma kommen. Der Musterbehälter, der Anfang Dezember zur Beurteilung übergeben werden muss, ist dann einer eingehenden Prüfung zu unterziehen (Einschaltung einer Materialprüfanstalt, Funktionsprüfung durch AWS). Erst dann kann über die Vergabe entschieden werden.

Derzeit hat der AWS keine Abfallbehälter für eine zusätzliche Aufstellung auf Lager, die erste Teillieferung der bereits beauftragten 55 l-Abfallbehälter ist für Dezember 2018, die zweite für Februar 2019 avisiert.

Im Bereich der Reinigungszone I und angrenzende Bereiche werden im Rahmen von Neugestaltungen grundsätzlich Unterflurbehälter eingebaut. In Bereichen, wo dies durch im Untergrund verbaute Leitungen nicht möglich ist, werden Solarpressbehälter mit ähnlichem Fassungsvermögen aufgestellt. 15 Solarpressbehälter stehen bereits zur Verfügung. Hiervon wurden 5 Behälter auf dem Marienplatz bereits aufgestellt, obwohl dieser Bereich nicht mehr in der Reinigungszone liegt. Allerdings ist dort das Abfallaufkommen auch entsprechend hoch. Für den Feuersee wurden 3 Behälterstandorte in der Umgestaltungsplanung des Ost-/Westufers berücksichtigt.

Die in der Reinigungszone I noch verbauten Papierkörbe mit 55 l Inhalt werden nach Lieferung der 500 Stück Papierkörbe mit 90 l Inhalt (1. Teillieferung 8 Wochen nach Zuschlagserteilung, weitere Lieferungen jeweils im 8 Wochenabstand zur vorhergehenden Lieferung)

sukzessive ersetzt.

Pro Betriebsstellenbereich werden zwischen 200 und 275 Papierkörbe zusätzlich aufgestellt.

Neben den genannten Steigerungen der Reinigungsturni werden Maßnahmen getroffen, die zu einer höheren Identifikation der AWS-Mitarbeiter mit ihren Reinigungsbezirken bzw. ihren jeweiligen Reinigungsaufgaben führen. Es wird die Teamarbeit auf allen Betriebsstellen eingeführt (maschinelle und manuelle Reinigung im Team arbeiten Hand in Hand) sowie den Teams bestimmte Bezirke zugeordnet, die eigenverantwortlich übers Jahr sauber zu halten sind. Evtl. Beanstandungen werden dann auch von den zuständigen Teams bearbeitet.

Die Tourenplanung hierzu wird derzeit erstellt.

Um das zusätzliche Personal sowie die Fahrzeuge unterbringen zu können, müssen die vorhandenen Betriebsstellen des Bereichs Straßenreinigung um- bzw. teilweise neu bebaut werden.

Die Umbaumaßnahmen im Betriebsstellebereich Filder sind fast abgeschlossen. Allerdings musste für die „maschinelle Reinigung“ aufgrund Wegfall einer Waschplatte beim Amt 67 ein versetzter Dienst im Kehrmaschinenfahrerbereich eingeführt werden, um Unproduktivzeiten wegen fehlender Waschplattenkapazitäten zu minimieren.

Der Standort in Wangen wird mit Baubeginn der neuen Betriebsstelle zugunsten des Bereichs Abfallwirtschaft aufgegeben. Mitarbeiter sowie Fahrzeuge samt Reinigungsbezirke werden auf die Betriebsstellen in der Mitte (Heinrich-Baumann-Str.4) und in Feuerbach, Leobener Straße 84, aufgeteilt. Neue Mitarbeiter im Bereich Feuerbach sind übergangsweise in Dusch- und Sanitärcontainern untergebracht. Bei Bau des neuen Betriebsstellengebäudes müssen alle Mitarbeiter über die Bauphase in Büro-, Dusch- und Sanitärcontainern untergebracht werden. Mit einer Machbarkeitsstudie wurde nachgewiesen, dass das geplante Konzept funktioniert. Die Planungen für die bauliche Umsetzung haben begonnen.

Im Betriebsstellen Bereich Mitte werden alle zusätzlichen Mitarbeiter in den vorhandenen Sanitärbereichen auf dem Gelände untergebracht.

Brunnenreinigung (Anlagen 5.1/5.2)
An 33 kritischen Standorten in der Innenstadt, aber auch an 12 besonders belasteten Brunnen in den Außenbezirken, wird statt der bislang 4-wöchigen Brunnenreinigung künftig 14-tägig gereinigt. Die verstärkte Reinigung erfolgt seit Juni 2018.

Spielplatzreinigung (Anlagen 6.1/6.4)
Von den 600 einmal pro Woche gereinigten Spielplätzen werden bei 70 Spielplätzen mit besonders hohem Nutzungsdruck zusätzliche Reinigungs- und Spielplatzkontrollgänge vorgenommen. Die hierfür gebildeten 3 Teams sind 2 Standorten angegliedert (2 Teams Betrieb Nord, 1 Team Betrieb Filder). Seit Oktober 2018 sind alle neuen Mitarbeiter im Einsatz. Der Einsatz erfolgt dezentral im gesamten Stadtgebiet.
Neben einer verstärkten Reinigung inklusive Abfallkorbentleerungen auf den Spielplätzen erfolgt auch eine Reinigung und Kontrolle von Sand- und Fallschutzflächen sowie die Meldung von Schäden.

2.3.3 Kontrolle und Strafen (Säule C)

Hierzu wird auf die Ausführungen in GRDrs 892/2017 sowie auf die Darstellung unter Pkt. 2.1 und 2.2 dieser Vorlage verwiesen.

Um deutlich zu machen, dass Vermüllung kein Kavaliersdelikt ist, erhöht der Städtische Vollzugsdienst die Kontrollen im gesamten Stadtgebiet. Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen werden Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt und an das Amt für Umweltschutz weitergeleitet. Neben konkreten Aufträgen (Beschwerdelagen, Präventivmaßnahmen wie beispielsweise am Max-Eyth-See) und dem täglichen Streifendienst - zu dem ebenfalls die Feststellung und Ahnung von Vermüllung gehört -, werden auch sogenannte Schwerpunkteinsätze durchgeführt. Diese Maßnahmen werden mit zivilen und uniformierten Kräften durchgeführt, wobei die uniformierten Kräfte die Belehrung und Ahndung des ordnungswidrigen Verhaltens vornehmen. Die Mitarbeiter in Zivilkleidung beobachten, melden entsprechende Vorkommnisse und unterstützen bei Bedarf die uniformierten Kollegen bei der Amtshandlung. Diese Einsätze dienen auch der Aufklärung und Informationsgewinnung. Sogenannte „Hotspots“ wurden und werden dokumentiert und in kürzeren Zeitabständen kontrolliert.

Gewonnene Erkenntnisse über Vermüllungen bzw. Verunreinigungen werden weiterhin unverzüglich dem für die Reinigung zuständigen Amt mitgeteilt, damit die Bereiche zeitnah gereinigt werden können.

Im Bereich Straßenrecht wurde die Mitarbeiterzahl um eine Stelle verstärkt, die schwerpunktmäßig die Einhaltung der Anliegerverpflichtungen kontrollieren soll.

Bei der unteren Abfallrechtsbehörde wurde vorübergehend 1 der 4 Stellen mit einem übernommenen Auszubildenden besetzt. Da dieser die Stelle jedoch bereits wieder gewechselt hat, sind alle 4 Stellen z.Zt. unbesetzt. Die Stellen unterliegen noch dem Genehmigungsvorbehalt abhängig vom Nachweis der Fallzahlen.

Der neue Bußgeldkatalog, der deutlich höhere Bußgelder ausweist, wurde Ende des Jahrs 2018 beschlossen und trat zum 01.12.2018 in Kraft.

Kurze Übersicht über die wesentlichen Veränderungen:

	Alt	Neu
Gegenstände des Hausmülls, soweit sie von unbedeutender Art und/oder geringer Menge sind (z.B. Zigarettenschachtel, Bananenschale...)	20* bis 100 Euro	50* bis 250 Euro Geldbuße
Scharfkantige, ätzende oder schneidende Gegenstände, wie z.B. Glasflasche, Glasscherben	100 Euro bis 500 Euro Geldbuße	100 Euro bis 800 Euro Geldbuße
Verunreinigungen durch kleine Mengen von Fäkalien (z.B. Hundekot)	20* bis 100 Euro Geldbuße	75* bis 250 Euro Geldbuße
* Verwarngeld in Höhe der Untergrenze des Bußgeldkataloges möglich. Hinweis hierzu: Nach § 56 OwiG kann die Verwaltungsbehörde jedoch nur ein Verwarngeld zwischen 5 Euro und 55 Euro verhängen.

2.3.4 Öffentlichkeitsarbeit (Säule D)

Die Landeshauptstadt Stuttgart will mit einer groß angelegten und vor allem langfristigen und öffentlichkeitswirksamen Kampagne mit klaren Botschaften und einprägsamen Logo und Claim auf sympathische Weise die gesamte Stadtgesellschaft für ein sauberes Stuttgart und zum Mitmachen gewinnen. Auch der Handel soll als Partner einbezogen werden. Diese Kampagne soll auch transportieren, dass die Stadt in die Sauberkeit investiert, die eigenen Anstrengungen deutlich erhöht und künftig gegen Littering konsequent vorgegangen wird.

Um für das Ziel einer sauberen Stadt möglichst viele Menschen zu gewinnen und nachhaltige Überzeugungsarbeit zu leisten, braucht die Stadt einen starken kreativen Partner. Derzeit läuft der zweistufige Teilnahmewettbewerb für die Kampagne, die Entscheidung für eine Agentur ist für Februar 2019 geplant. Eigentlicher Kampagnenstart ist für Frühjahr 2019 parallel zur großflächigen Umsetzung des Maßnahmenpaketes vorgesehen.

Beteiligte Stellen

SOS, OB-82, StU, L/OB-K

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine
keine

Technisches Referat Eigenbetrieb AWS

Dirk Thürnau Dr. Thomas Heß
Bürgermeister Geschäftsführer

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