Protokoll:
Jugendhilfeausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
128
8
Verhandlung
Drucksache:
845/2020
GZ:
JB
Sitzungstermin:
19.10.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Fezer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Kappallo
pö
Betreff:
Investitionszuschuss für die Evang. Gesamtkirchen-gemeinde Sillenbuch, Gosheimer Weg 7 B, 70619 Stuttgart - Neubau Kindertageseinrichtung, Oberwiesenstr. 30 A, 70619 Stuttgart
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 30.09.2020, GRDrs 845/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Evang. Gesamtkirchengemeinde Sillenbuch, Gosheimer Weg 7 B, 70619 Stuttgart erhält - vorbehaltlich der Baugenehmigung - für den Neubau einer Kindertageseinrichtung in der Oberwiesenstr. 30 A, 70619 Stuttgart einen Investitionszuschuss in Höhe von 75 % der anrechenbaren Kosten. Der städtische Zuschuss beträgt max. 2.625.000,00 Euro.
2. Für die Bewilligung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid im Sinne von § 36 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVfG).
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, den genauen Betrag nach Vorliegen der Kostenfeststellung festzusetzen.
4. Die Auszahlungen in Höhe von max. 2.625.000,00 Euro werden im Teilfinanzhaushalt 510, Jugendamt, Projekt-Nr. 7.519365, Sonstige Investitionen Kitas (Kita-Ausbau), Ausz.Gr. 7873 Bau (Pauschale), gedeckt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
BMin
Fezer
stellt fest:
Der Jugendhilfeausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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