Protokoll: Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
504/2023
GZ:
JB
Sitzungstermin: 25.09.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:Herr Debé, Herr Herweg (beide JugA)
Protokollführung: Frau Kappallo fr
Betreff: Neues Programm der Jugendberufshilfe:
AnSchuB - Anschluss Schule - Beruf

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 06.09.2023, GRDrs 504/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der inhaltlichen Ausgestaltung des Programms "AnSchuB - Anschluss Schule-Beruf" nach dem vorliegenden Konzept (Anlage 1) wird zugestimmt.

2. Den Grundsätzen für die Förderung des Programms "AnSchuB" der Landeshauptstadt Stuttgart in Anlage 2 wird zugestimmt.

3. Der Verlängerung der Laufzeit des Jugendberufshilfeprojekts "Übergang 2023" (GRDrs 779/2022, Konzept in Anlage 3) um den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.07.2024 wird zugestimmt.

4. Die Verwaltung wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen für Detailregelungen zu erlassen.


5. Die Finanzierung erfolgt im THH 510 - Jugendamt, Amtsbereich 5103162 - Sonstige Förderung freier Träger, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke wie unter dem Abschnitt Finanzielle Auswirkungen dargestellt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StRin Ciblis (90/GRÜNE) bemerkt zum Konzept "AnSchuB", dieses sei überzeugend hinsichtlich der Umsetzung. Zur Implementierung des Programms erkundigt sich die Stadträtin, ob nicht aufgrund des Interessensbekundungsverfahrens gerade die Schulen unberücksichtigt blieben, an denen das Programm dringend vonnöten sei.

Bezogen auf die Implementierung interessiert StRin Durst (CDU), ob nicht viele Schüler*innen von der Förderung ausgeschlossen seien, da das Programm nur in insgesamt 10 Stuttgarter Werkreal-, Gemeinschafts- und Realschulen umgesetzt werde.

StRin Meergans (SPD) lobt das Konzept und bemerkt, das Programm werde von ihrer Fraktion befürwortet, da nicht gewollt werde, dass ein Jugendlicher am Übergang Schule - Beruf verlorengeht. Sie halte es für zwingend notwendig, so die Stadträtin, mindestens an den 14 Schulen, an denen das Berufseinstiegsbegleitungskonzept (BerEB) etabliert gewesen ist, ein Angebot zur Verfügung zu stellen. Herr Debé (JugA) erläutert, das Programm fuße auf dem Arbeitsbündnis Schule - Beruf. Insofern seien das Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit sowie das Staatliche Schulamt im Boot. Es werde eine Informationsveranstaltung mit allen Akteuren für alle 30 Schulen, die das betreffen könne, durchgeführt. Im Anschluss könne die Schule ihr Interesse an einer Programmteilnahme bekunden. Es solle verdeutlicht werden, dass eine Teilnahme am Programm für die Schulen keinen Mehraufwand bedeutet. Das Programm könne den Schulen allerdings nicht aufgezwängt werden.

Zum genannten Finanzbedarf des Programms "AnSchuB" (siehe Seite 5 der Vorlage) verweist StRin Meergans auf die nahestehenden Haushaltsplanberatungen, um für weitere Schulen finanzielle Mittel zu beantragen. Im weiteren Verlauf richtet die Stadträtin die Frage an die Fachverwaltung, wenn finanzielle Mittel für weitere Standorte im Haushalt beantragt würden, ob es möglich sei, das Programm "AnSchuB" für weitere Schulen zu beginnen. Herr Herweg (JugA) bemerkt, aufgrund der Fachkräftebedarfe könne ein Start zum 01.08.2024 nicht versprochen werden - auch wenn die Fachverwaltung dies wünsche.

Herr Käpplinger bedankt sich im Namen der Träger für die Vorlage. Bisher finde sich die Vorlage allerdings nur auf der roten und nicht auf der grünen Liste. An den bisherigen 14 BerEB-Standorten herrschten allerdings Strukturen, die mit dem Programm "AnSchuB" nicht mehr erreicht werden. Der Ausbau müsse aufgrund des Bedarfs von jungen Menschen, die sich an dem Übergang Schule in den Beruf befinden, ausgebaut werden. Frau Dr. Heynen (JugA) ruft in Erinnerung, dass dieses Programm die konzeptionelle und planerische Weiterentwicklung von den Maßnahmen thematisiere, die im Haushalt beantragt worden sind. Herr Herweg verdeutlicht, diese Vorlage befinde sich weder auf der grünen noch auf der roten Liste, da es sich nicht um eine haushaltsrelevante Vorlage handle.


BMin Fezer stellt fest:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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