20 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	20 3
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	23.02.2024
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Fuhrmann
Berichterstattung:	der Vorsitzende, Herr Lehmann (MSG), Frau Scherz (Amt für öffentliche Ordnung)
Protokollführung:	Frau Sabbagh fr
Betreff:	"Marktplatz - 2024 ein besonderes Jahr" - gemeins. Antrag Nr. 7/2024 vom 23.01.2024 (90/GRÜNE, SPD, Die FrAKTION, FDP, FW) - mündlicher Bericht -

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform beigefügt.

Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 werden gemeinsam aufgerufen. Die Aussprache ist nachfolgend wiedergegeben.

Eingangs bestätigt BM Fuhrmann, dass 2024 ein besonderes Jahr mit vielen Veranstaltungen auf dem Marktplatz sei: EURO 2024, Sommerfestival der Kulturen, CSD, Weindorf etc. Damit einher gehe immer der Konflikt mit den Marktständen, die in solchen Zeiten auf die Königstraße ausweichen müssten. Grundsätzlich sei ihm wichtig, dass der Marktplatz auch weiterhin seinem Namen gerecht werde, wenngleich es sich 2024 um ein Jahr mit besonderen Veranstaltungen handle. Deshalb müsse man vernünftige Konzepte entwickeln, bei denen auch die Belange der Marktbeschicker berücksichtigt würden.

StR Winter (90/GRÜNE) begründet zunächst den gemeinsamen Antrag. Hierfür seien nochmals Gespräche mit den Marktbeschickern geführt worden, um zu eruieren, wie eine noch bessere Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden könne. Ein Vorschlag laute, auch Content-Flächen zu nutzen, die die Stadt bei Ströer und ähnlichen Firmen seit dem Beschluss vor 2-3 Jahren habe. Als weitere Möglichkeiten erwähnt er ein Transparent am Rathaus oder Flyer.

Frau Scherz erläutert die Vorlage und das Vorgehen der Verwaltung anhand der Präsentation. Sie ergänzt, durch die Verlegung der Jazz Open ergebe sich eine terminliche Kollision mit dem CSD. Diese habe man in sehr konstruktiver gemeinsamer Runde gelöst, indem die CSD-Parade früher starte, damit sie am Schlossplatz beendet sei, bevor die Besucher des Jazz Open ankämen. Eine Diskothek des CSD finde in diesem Jahr auf der Querspange Rotebühlplatz statt, die Informationsstände würden auf dem Verbindungsweg in der Hirschstraße in die andere Richtung platziert. Der Wochenmarkt könne an diesem Tag nicht stattfinden. Hinzu komme das Sommerfestival der Kulturen mit bekannter Regelung des Auf- und Abbaus. Es bleibe eine kritische Zeiteinheit zwischen den Marktbeschickern, die nach der EURO 2024 schon gerne wieder auf den Marktplatz zurückkehren würden und einigen Veranstaltungen. Aus Sicht ihres Amtes sei es aber anders nicht machbar. Der Flohmarkt müsse vom Karlsplatz weichen, hier sei man noch auf der Suche nach einer geeigneten Fläche. Zur Diskussion stünden die Querspange, das leere Gebäude von Galeria Kaufhof etc.

Ergänzend führt Herr Lehmann aus, die Verlegung sei aufgrund des Sicherheitskonzeptes nicht ganz einfach. Die MSG würde dem Antrag grundsätzlich zustimmen. Der Schillerplatz werde wohl nicht so intensiv bespielt, das Thema werde in die Querspange verlagert. Dabei müsse der Wochenmarkt, der an diesem Tag auf der Königstraße sei, beachtet werden. Er würde es begrüßen, wenn auf dem Schillerplatz beim CSD etwas stattfinden könnte.

Die Vertreter*innen der Fraktionen danken für die Ausführungen sowie die engagierte Arbeit der Beteiligten.

Auch StR Winter hält eine Bespielung des Schillerplatzes an diesem Tag für wichtig. Ebenso sollte sich jemand darum kümmern, dass die Bewerbung und die Möglichkeit bei den Märkten ankämen. Hier könnte man auch ein Zeichen setzen, dass die städtischen Content-Flächen intensiver bespielt würden. Zu TOP 4 merkt er an, die Stadt sei insgesamt sehr belebt. In den Haushaltsplanberatungen habe man einen neuen Titel geschaffen: Für kulturelle Bespielungen von Vereins- und anderen Festen auf Plätzen gebe es zusammen mit dem Kulturamt einen bewirtschafteten Fonds von 250.000 EUR.

StRin Porsch (CDU) übt Kritik am ihrer Ansicht nach "relativ lässigen" Umgang mit den Marktbeschickern und Flohmarktteilnehmern. Die Verlegung auf die Königstraße könne durchaus auch neue Kunden bringen, aber dies sollte man grundsätzlich besser bekannt machen, und zwar nicht nur durch Flyer. Hier wünsche sie sich neue Ideen.

Auf die Diskussionen im Vorfeld weist StR Dr. Jantzer (SPD) hin. Wochen- und Flohmarkt müssten mit Priorität behandelt werden. Nach diesem besonderen Jahr 2024 sollte in den nachfolgenden Jahren wieder eine einvernehmliche und gute Lösung gefunden werden. Zu TOP 4 merkt er an, hier sollte das Hospitalviertel als Veranstaltungsort für den Flohmarkt aus der Vorlage gestrichen werden. Es sei zu klein und habe keine Frequenz. Attraktiver wären hier etwa der Rotebühlplatz oder die Querspange. Zwei Monate Verdienstausfall für die Aussteller sei viel.

StRin Halding-Hoppenheit (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) betont, der CSD werde mit sehr großem Vorlauf geplant und könne nicht verschoben werden. Mit der nun gefundenen Lösung müsse man leben. Der CSD bleibe sichtbar und im Stadtzentrum. Was den Markt und den Flohmarkt betreffe, so bedaure ihre Fraktion sehr, dass viele Existenzen durch hohe Einbußen gefährdet seien. Sie schließt sich ihrem Vorredner an, dass der Hospitalhof für den Flohmarkt völlig ungeeignet sei. Sie regt an, mit Galeria Kaufhof zu klären, ob eine Bespielung des leeren Gebäudes infrage käme.

Auch StR Puttenat (PULS) unterstützt den gemeinsamen Wunsch, die wichtigen Institutionen Wochen- und Flohmarkt so pfleglich wie möglich zu behandeln. Er vertraut der Verwaltung und MSG, dass sie eine gute Regelung finden.
Als große Attraktionen bezeichnet StR Zaiß (FW) die Märkte. Seiner Ansicht nach finde man für den Markt auf der Königstraße eine gute Lösung, und auch für den Flohmarkt werde sich etwas finden. Da in dieser Zeit sehr viele Menschen in der Stadt seien, die sonst nicht da seien, gehe er davon aus, dass die Märkte trotz allem gute Frequenzen haben werden.

BVin Kienzle (Mitte) zeigt sich überrascht, dass noch nicht bekanntgegeben werde, wohin der Flohmarkt verlegt werde. Man brauche Planungssicherheit und einen Prospekt o. ä., was auf den Märkten verteilt werden könne. Die Nutzung des leerstehenden Gebäudes von Galeria Kaufhof halte sie in den Wintermonaten für sehr interessant, aber im Sommer sollte der Flohmarkt im Freien stattfinden. Man könne den Interimsstandort nicht erst im Mai mitteilen, sondern müsse bereits im März mit der Kommunikation beginnen.

Frau Scherz weist darauf hin, dass bei Marktverlegungen der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen informiert werde. Grundsätzlich lege ihr Amt nicht die Termine fest, sondern manage und genehmige die Veranstaltungen. Dies sei im Allgemeinen ein iterativer Prozess. Das Amt für öffentliche Ordnung sei mit der MSG als Vertreterin des Flohmarktes, aber auch mit dem Flohmarkt selbst im Gespräch und habe fünf Standorte angeboten, die aktuell noch nicht passten. Hier werde man gemeinsam das bestmögliche erarbeiten. Die Vorlage sei im Januar fertiggestellt worden, und mittlerweile habe man festgestellt, dass das Hospitalviertel zu klein sei.

Ergänzend merkt Herr Lehmann an, bei den Verlegungen habe man schon damals mitgeteilt, dass darüber nicht die MSG entscheiden könne, sondern dass hier ein Antrag gestellt werden müsse, um das Thema im Ausschuss zu diskutieren. Die Werbemaßnahmen stellten eine konkrete Möglichkeit dar, um die Umsätze der jeweiligen Flohmarkthändler und Marktbeschicker zu stabilisieren. An StR Zaiß wendet er sich mit dem Hinweis, die Königstraße habe eine andere Klientel. Dort wollten die Leute Schuhe oder Kleidung kaufen, nicht aber Obst und Gemüse. Das bedeute zwar mehr Frequenz, jedoch bei weniger Umsatz. Denn die älteren Stammkunden, die auf dem Marktplatz einkauften, liebten die kurzen Wege und wollten für ihren Einkauf nicht die ganze Königstraße ablaufen. Hinzu kämen vermehrte Diebstähle auf der Königstraße sowie - ebenfalls aufgrund der hohen Frequenz - Personenschäden im Zuge des Abbaus der Stände. Und schließlich schränkten die vielen Baustellen auf der Königstraße den Markt entsprechend ein.

Der Hospitalplatz sei geprüft und - allein schon wegen der Feuergassen - als nicht geeignet bewertet worden. Gegenwärtig würden weitere Plätze, u. a. der Rotebühlplatz, geprüft. Die Situation sei angesichts der zahlreichen Baustellen nicht einfach. Er gehe davon aus, dass in 14 Tagen das Konzept vorgelegt werden könne. Die Lösungen stelle er gerne in der nächsten Sitzung des Ausschusses vor.

Wichtig sei nun, sehr schnell eine Verbindlichkeit herzustellen, betont StR Winter. Die Flohmarktbeschicker wären sehr froh über diesen Standort. Auf jeden Fall müsse schnell entschieden werden. Die geschilderten Maßnahmen sollten umgesetzt werden.

BVin Kienzle merkt kritisch an, dass kein Vertreter der Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart mehr im Saal sei. Hier müsse man zu einem anderen Miteinander kommen. Die Flohmarkt- und Marktbeschicker seien zum großen Teil Stuttgarter und auch Gastgeber. Wenn sie Platz in ihrem "Wohnzimmer" machten, müssten sie auch stärker einbezogen werden. Es sei für sie wichtig zu wissen, dass der Gemeinderat hinter ihnen stehe. Und sie brauchten endlich eine klare Ansage. Grundsätzlich müsse sich die Stadt auch um den Bestand kümmern und nicht nur um die lästigen Verlegungen. Ein solches Bekenntnis aus dem Ausschuss gebe sie gerne weiter.

BM Fuhrmann bestätigt, für den Flohmarkt müsse man innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Lösung finden, die dann frühzeitig kommuniziert werde. Selbstverständlich sei für die Verwaltung auch die Bewerbung, bei der - und dies sagt er zu - alle Möglichkeiten genutzt würden, um auf die veränderte Situation hinzuweisen. Im Hinblick auf ein Fußgängerleitsystem etc. werde er auch noch das Gespräch mit Stuttgart Marketing suchen.

Er stellt abschließend die Kenntnisnahme des mündlichen Berichts und Erledigung des Antrags fest.

zum Seitenanfang