Protokoll:
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
66
1
Verhandlung
Drucksache:
268/2022
GZ:
OBM
Sitzungstermin:
06.05.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Vorkaufsrecht Eberhardstr. 28 / Steinstr. 4 in S-Mitte, Vergleichsverhandlungen mit der SIGNA-Gruppe, aktueller Stand und Zwischenergebnisse, - Einbringung -
- Vertagung -
StRin
Fischer
(90/GRÜNE) bittet um Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Sie habe die Vorlage erst am Vortag um 13:15 Uhr erhalten, und ihre Fraktion müsse sich damit noch ausführlich beschäftigen.
Dies kann BM
Fuhrmann
gut nachvollziehen, doch, so betont er, aktuell gehe es nur um eine Einbringung. Es gelte, schnellstmöglich eine Entscheidung zu treffen, was auf den beiden Grundstücken entstehen solle. Denn die Vorlage über das Vorkaufsrecht bzw. zu den Grundstücken sei ohnehin erst für den 03.06.2022 geplant. Die Stadt könne die Verhandlungen mit SIGNA nicht weiterführen, solange nicht klar sei, was an dieser Stelle realisiert werden solle, z. B. ob eine Wohnbebauung vorgesehen sei. Hierzu hätte er gerne vom Ausschuss ein Votum gehabt. Ohne eine Antwort auf diese Fragen werde die Stadt in den Vertragsverhandlungen nicht weiterkommen.
Das Einverständnis des Ausschusses voraussetzend
vertagt
BM
Fuhrmann
den TOP auf die Sitzung des Ausschusses am 03.06.2022. In diesem Zusammenhang erinnert der Vorsitzende nochmals daran, dass die ursprünglich für den Brückentag am 27.05.2022 geplante Sitzung um eine Woche auf den 03.06.2022 verschoben worden sei.
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Sabbagh / pö
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