Protokoll:
Sozial- und Gesundheitsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
70
9
Verhandlung
Drucksache:
69/2020
GZ:
JB
Sitzungstermin:
20.07.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Dr. Sußmann
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Krasovskij
fr
Betreff:
Investitionszuschuss für die Polifant gGmbH, Gotthold-Ege-Straße 26, 71229 Leonberg - Mehrkosten für den Umbau einer Gastronomiefläche in eine Kindertagesstätte in der Waiblinger Straße 14, 70372 Stuttgart
Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 29.06.2020, öffentlich, Nr. 72
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 08.06.2020, GRDrs 69/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Polifant gGmbH, Gotthold-Ege-Straße 26, 71229 Leonberg erhält für die Mehrkosten für den Umbau der Gastronomiefläche in eine Kindertagesstätte in der Waiblinger Straße 14, 70372 Stuttgart einen Investitionszuschuss in Höhe von 75 % der anrechenbaren Kosten. Der städtische Zuschuss beträgt max. 156.503,00 Euro.
2. Für die Bewilligung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid im Sinne von § 36 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVfG).
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, den genauen Betrag nach Vorliegen der Kostenfeststellung festzusetzen.
4. Die Auszahlungen in Höhe von max. 156.503,00 Euro werden im Teilfinanzhaushalt 510, Jugendamt, Projekt-Nr. 7.519365, Sonstige Investitionen Kitas (Kita-Ausbau), Ausz.Gr. 7873 Bau (Pauschale), gedeckt.
BMin
Dr. Sußmann
stellt fest:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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