491 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	491 16
	Verhandlung	Drucksache:	1512/2023
		GZ:	T

Sitzungstermin:	12.12.2023
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Thürnau
Berichterstattung:	Herr Herrmann (AföO), Herr Holzer (HochbA), Herr Seib (ASW)
Protokollführung:	Frau Herud fr
Betreff:	Neubau Haus für Film und Medien (HFM) Zwischenbericht zum Stand der Planung

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 08.12.2023, öffentlich, Nr. 203
Ergebnis: Kenntnisnahme

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Technischen Referats vom 06.12.2023, GRDrs 1512/2023. Diese Niederschrift enthält Anonymisierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Die Tagesordnungspunkte 1, 3 und 16 werden gemeinsam aufgerufen (heutige Niederschriftsnrn. 489, 490 und 491). Die Aussprache ist hier wiedergegeben. Die zu diesen Tagesordnungspunkten gezeigten Präsentationen sind dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen werden sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll sind sie dieser Niederschrift in Papierform angehängt. Ebenso ist der Antrag Nr. 303/2023 vom 01.12.2023 (90/GRÜNE) dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Herr Holzer (HochbA) erklärt eingangs, in der diesem Protokoll angehängten Präsentation werde am Ende das verkehrliche Thema, TOP 3, "Verkehrskonzept zur Erschließung der Leonhardsvorstadt", behandelt, weshalb der Chronologie entsprechend als Einstieg mit der Präsentation zu TOP 16, "Neubau Haus für Film und Medien (HFM)", begonnen werde. Daraufhin begrüßt Herr Seib (ASW) zunächst eine Vertreterin der Firma Breuninger, sowie zwei Vertreter der Agentur PresseCompany, die als Gäste anwesend sind. Danach berichtet er im Sinne der angehängten Präsentation (Haus für Film und Medien_Planungsstand November 23.pdf).

Explizit erwähnt Herr Seib (auf Folie 15) den Vorbildcharakter der PV-Elemente mit LED-Linien, die sich über eine Fläche von 9 m x 40 m an der Krone des Gebäudes erstrecken würden. Stand heute könnten 20 - 25 % der Gesamtgebäudehüllfläche mit PV bespielt werden. Auf vorbildliche und integrative Art und Weise sei damit das Thema PV Teil der Architekturwirkung.

Im städtebaulichen Kontext würden an dieser Stelle viele Arbeiten stattfinden: langfristig zum einen der Umbau der B14 sowie die beiden Gebäude Mobility Hub und HFM. Dies alles seien Meilensteine der Stadtentwicklung, die das Stadtbild nachhaltig prägen, verändern und zu einer erheblichen Attraktivierung der Bereiche beitragen würden. Im Wissen um diese umfassenden Eingriffe sei die eingangs erwähnte PresseCompany als Vermittler miteinbezogen worden. Sie würden vor Ort zur Verfügung stehen und die Kommunikation dieser beiden Baumaßnahmen während der Baustellenzeit begleiten. Ziel hierbei sei, eine dauerhafte und frühzeitige Ankündigung von Baumaßnahmen zu gewährleisten. Bereits erfolgt seien Gespräche mit Anwohnern im Rahmen eines Runden Tisches sowie über Telefonate.

An dieser Stelle der Präsentation schlägt BM Thürnau eine Unterbrechung der Präsentation vor, um über das vorgestellte Gebäude und den Planungsstand zu diskutieren. Danach könne mit dem zweiten Teil des Vortrags fortgefahren werden.

StRin Rühle (90/GRÜNE) bedankt sich für die Vorstellung und äußert im selben Atemzug ihr Bedauern darüber, dass das Projekt erst 2029 fertiggestellt werden könne; 20 Jahre nachdem das Kommunale Kino in Stuttgart geschlossen wurde. Positiv hervorheben möchte sie die Anpassungen des Entwurfskonzepts - gerade in Bezug auf die Begrünung und Aufheizung an dieser zentralen Stelle. Hierzu erfragt sie, ob zu den Außenflächen bereits Planungen existieren würden, aufgrund der aktuell großen versiegelten Fläche. Des Weiteren sei die Verwendung der Solarpanels als sehr positiv zu erwähnen. Allerdings sei bei einem Gebäude mit einem derart hohen Verglasungsgrad das Energiekonzept auch sehr wichtig. Dies werde laut Vorlage noch überarbeitet, aber sie erfragt, welche Überlegungen es diesbezüglich gebe. Insgesamt empfinde sie die Umsetzung als sehr gut gelungen und betrachte das Gebäude als wichtigen Baustein hin zu einer Aufwertung des Leonhardsquartiers. Aber auch in Bezug auf den stadträumlichen Umbau mit der B14 und dem Übergang Richtung Breuninger, Rathaus und Marktplatz sei dieses Gebäude ein attraktiver Gewinn. In kultureller Hinsicht sei es ebenfalls eine gute Ergänzung, da das Thema Medienbildung aktuell noch zu wenig Raum in Stuttgart einnehme.

In der Tat habe es lange gedauert, seit das Kommunale Kino geschlossen wurde, so StR Kotz (CDU). Er betrachte es aber als positiv, dass es kein neues Kommunales Kino werde, sondern sich über die letzten Jahre in zahlreichen Diskussionen, auch im Gemeinderat (GR), ein neues Konzept erarbeiten ließ. Dieses Gebäude mit seinem inhaltlichen und konzeptionellen Ansatz sei neu für Stuttgart, wenn nicht sogar darüber hinaus, und werde hoffentlich bis zur Fertigstellung stetig weiterentwickelt. Städtebaulich sei es etwas Besonderes, an einer ganz zentralen Stelle, und er hoffe, dass der im nächsten Jahr gewählte GR die Eröffnung noch vor Ablauf seiner Amtszeit miterleben dürfe. Auch er empfinde das Zusammenwirken von modernem Bauen und regenerativer Energieversorgung als sehr gelungen. Der Stadtrat erfragt, ob Vertreter der Verwaltung neben dem Energiekonzept noch etwas zur Kühlung sagen könnten, die aufgrund der Glasflächen ein Thema seien. Er erkenne ein Auskragen der Fassade an den Stockwerkübergängen, die sicherlich Schatten spenden werden, aber eventuell gebe es darüber hinaus noch Pläne.

Seinen Dank für die Überarbeitung spricht StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) aus. Es wäre schön, wenn es bis 2029 mit der Umsetzung klappen würde, denn ein Haus für Film und Medien sei etwas Besonderes für Stuttgart. Hinsichtlich der Gebäudehülle äußert er sich kritisch. Zwar sei die teilweise begrünte Fassade eine gute Ergänzung, allerdings entspreche das obere Stockwerk mit seinen PV-Modulen nicht mehr dem Entwurf, der den Wettbewerb gewonnen habe. Auf Folie 14 sei der Wettbewerbsgewinner abgebildet, und dort könne man an dieser Stelle eine große umlaufende Medienfassade erkennen, an der Texte und farbige Muster abgebildet werden, die in die Stadt ausstrahlen und mit ihr kommunizieren könnten. Diese obere Fassade sei ein zentrales Element für die Entscheidung für diesen Entwurf gewesen. Das weiße Gebäude mit seiner "schwarzen Haube", hätte nun eine andere Anmutung als ursprünglich gedacht. Er äußert Verständnis für das energetische Konzept dahinter, wirft aber die Frage auf, wie es zu dieser Änderung kam, und ob es die Möglichkeit gebe, die PV-Elemente kleiner zu dimensionieren, um die Darstellung von Texten und Mustern eher zu gewährleisten. EBM Dr. Mayer ergänzt daraufhin den Hinweis, es seien keine reinen PV-Module, sondern gleichzeitig auch LED-Paneele. Er erkenne LED-Linien nur um die Module umlaufend, das Paneel selber sei schwarz, so StR Pantisano. Sein Vorschlag laute, noch einmal mit der Wettbewerbsjury oder innerhalb einer Gestaltungsbeiratsrunde über diese Änderung ins Gespräch zu gehen.

StR Serwani (FDP) weist auf seine Teilnahme beim Preisgericht hin und ergänzt seine Zustimmung zu den LEDs. Wie man am Hochbunker am Pragsattel tagsüber Werbung sehen könne, so könne er sich dies auch tagsüber am HFM vorstellen und nicht nur abends. Somit sei das obere Fassadenelement nicht nur schwarz. Generell stehe er positiv den vorgenommenen Änderungen am Entwurf gegenüber, wohingegen er sich skeptisch hinsichtlich der veranschlagten Kosten äußert. Die eingeplante Baukostensteigerung reiche seiner Meinung nach nicht aus. Dennoch stehe seine Fraktion hinter dem Projekt und freue sich auf dessen Baubeginn. Der Stadtrat wagt zu hoffen, dass seine Fertigstellung vielleicht früher möglich wäre.

Für ihn sei die Weiterentwicklung des Projekts bzw. Entwurfs soweit zufriedenstellend, erklärt StR Schrade (FW). Mit Blick auf die kalkulierten Kosten und dem Wissen, dass Kulturbauten gerne mal teurer werden als geplant, rechnet der Stadtrat ebenfalls nicht damit, die veranschlagten 115 Mio. Euro halten zu können.

Bezüglich der PV-Module greift StR Dr. Mayer (AfD) die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip auf und möchte wissen, welchen Energieertrag man von diesen Modulen erwarten dürfe, was sie kosten würden und zu welchem Preis der Ertrag berechnet werden könne. Ebenso erfragt er, wann sich diese Anlage amortisiere. Dabei erinnert er an den vor Kurzem gefassten Beschluss, eine PV-Anlage auf dem Stadiondach der MHP-Arena zu errichten, die sich nie amortisieren werde. Er erfragt daraufhin den Anteil an den Gesamtkosten dieser "zweifelsohne schönen, aber kostenmäßig doch fragwürdigen Einrichtung am Gebäude."

Der Bezirksbeirat habe sich von Anfang an für dieses Projekt und diesen Standort ausgesprochen, erklärt BVin Kienzle (Mitte). Schon jetzt gehe eine positive Strahlkraft von diesem Vorhaben aus. So würden bei der Leonhardskirche bereits Überlegungen für weitere Nutzungsformen ihres Gebäudes, auch im kulturellen Bereich, angedacht. Für die Entwicklung des Leonhardsviertels und des Bohnenviertels als Leonhardsvorstadt sei das HFM ein ganz elementarer Baustein. Sie betont, wie wichtig es sei, die Kommunikation während der gesamten Bauzeit zu bündeln, eventuell mit dem Mobility Hub zusammen. Die PresseCompany hätte diesbezüglich bereits gute Arbeit geleistet. Hier und da müsse man bei den Zusagen an die Bürger*innen eventuell noch etwas konkreter werden. Beide Projekte sollten bezüglich der Bürgerinformation zusammenlaufen, damit sich alle darauf einstellen könnten, wo während der Bauphase die Unzulänglichkeiten seien. Der Verein alleine könne diese Leistung aus dem Ehrenamt heraus nicht erbringen, hier bedürfe es durchaus noch Unterstützung vonseiten der Verwaltung.

Im Folgenden beantwortet Herr Holzer die Fragen der Ausschussmitglieder. Ausgangspunkt sei die Beschlusslage in der Stadt, dass Gebäude klimaneutral sein bzw. möglichst Plusenergie erzeugen sollten. Beim Haus für Medien (HFM) könne keine Geo-thermie eingerichtet werden, auch aufgrund der Abhängigkeit zu den Grundwasser- und Heilwasserströmen Richtung Bad Cannstatt. Geothermie sei normalerweise für derartige Veranstaltungsgebäude ein adäquates Mittel, da es energetisch eine effiziente Möglichkeit sei, Veranstaltungssäle zu kühlen ober zu belüften. Eine Holzpelletheizung sei aufgrund der Innenstadtlage und der damit verbundenen Emissionen völlig indiskutabel. Am Schluss würden zwei energetische Möglichkeiten infrage kommen: Fernwärme und PV-Anlage. Fernwärme sei aktuell leider noch nicht klimaneutral, auch wenn sich laut EnBW die Qualität dieser Energiequelle inzwischen verbessert habe. Mit einer PV-Anlage könne man von der Bauseite aus diese Qualität steuern. Mit dem HFM habe man ein sechsstöckiges Gebäude mit viel Nutzfläche, die Energie verbrauche, und relativ wenig Dachfläche. Diese reiche energetisch nicht aus. Daher sei der Gedanke aufgekommen, bei der Besonderheit des Gebäudes, also dem obersten Stockwerk, beide Aspekte miteinander zu kombinieren: die energetische Optimierung und die Medienfassade. Der ursprüngliche Wettbewerbsentwurf habe eine sehr "plakative Darstellung des Leuchtkörpers" vorgesehen, der im Zuge der Entwicklung des Projektes und zahlreicher Diskussionen, u. a. mit dem Bezirk sowie einer verkehrlichen Rückmeldung, aufgrund seiner Helligkeit als störend für Anwohner und Verkehr angesehen wurde. Daher habe man sich für PV als architektonisches Element und energetische Quelle sowie für eine abgeschwächte Medienfassade entschieden, die für alle Beteiligten gut verträglich sei und trotzdem noch Strahlkraft habe. Was die Ausgestaltung anbelange, könne in der weiteren Planung optimiert und können Varianten gezeigt werden. Aktuell seien die PV-Module 80 cm x 80 cm groß, denkbar seien aber auch nur halb so große Module. Auch hinsichtlich ihrer Farbgebung gebe es verschiedene Möglichkeiten, zum Beispiel hellere oder graue PV-Module. Allerdings sei dabei die Effizienz des PV-Ertrages deutlich geringer als bei den klassischen, dunkleren Modellen. Die Optimierung sei nun eine technische Aufgabe. Im kommenden Frühjahr wolle man dem GR nach Abschluss der Leistungsphase 3 den Projektbeschluss präsentieren und dabei zwei oder drei Varianten zeigen, wie die "Krone" des Gebäudes aussehen könnte. Ein anderer Aspekt, der anfangs eine Herausforderung dargestellt habe, sei der schwebende Charakter des Gebäudes gewesen. Hier sei nun auf der Rückseite zur Freitreppe ein kompakter Kern (siehe linke Gebäudeseite auf Folie 10) geplant, der die Statik des Gebäudes gewährleiste. Bezüglich der Außenfläche, nach der gefragt wurde, ergänzt Herr Holzer, dass das Gebäude das Baugrundstück komplett fülle. Von Stadtplanungsseite sei allerdings auch ein Gestaltungswettbewerb für den Leonhardsplatz vorgesehen. Auf diese Weise könnte sich die Gestaltung der öffentlichen Flächen ineinanderfügen. Zur Kühlung gebe es aktuell noch keine abgeschlossene Lösung, aber mit dem Projektbeschluss im Frühjahr werde man dazu ausführlich berichten. Hier sei die Frage, mit welchen effizienten Kühlmaßnahmen man arbeiten könne. Möglich sei eine adiabate Kühlung; Rückkühlwerke seien aber nicht mehr angesagt, da sie Legionelleninfektionen verursachen könnten.

Das HFM sei als erster Schritt hin zu einer Kulturmeile B14 angedacht gewesen, so StRin Schanbacher (SPD), und in diesem Zusammenhang dürfe man in Richtung B14 keine klassische Rückseitenfassade umsetzen. Sie wirft die Frage auf, ob es sinnvoll sei, den Fokus in Richtung Leonhardskirche zu legen, denn ursprünglich sei doch eine Überkragung der B14 durch das Gebäude geplant gewesen sein.

Für StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) lohnt es sich, Zeit und Aufwand in PV-Modul-Varianten, die kleinteiliger sind, zu investieren. Zum einen, da diese "Pixel" sich in viel kleinteiligerem Maßstab an verschiedenen Stellen im Gebäude wiederholten, zum anderen würde die Krone dadurch auch tagsüber weniger wie eine schwarze Wand wirken, wenn der Lichtanteil dadurch erhöht werde. Er gibt Herrn Holzer recht, dass die Platzgestaltung im Gesamtgefüge der B14 vorgenommen werden sollte. Allerdings sei es Teil des Entwurfskonzepts gewesen, dass das Gebäude mit der Stadt und dem Platz kommuniziere und dieser auch als bespielbarer Medieninstallationsort angedacht sei. Von daher sollte eine Pixeldarstellung auch Eingang in die Platzgestaltung finden. Daraufhin zeigt Herr Holzer seine Zustimmung zur kleinteiligeren Pixelwahl und äußert den Hinweis, dass diese aber auch teurer seien.

StRin Schiener (90/GRÜNE) erfragt hinsichtlich des Energiekonzepts, ob über den Kanal, der laut Folie 18 verlegt werden müsse, noch eine Möglichkeit der Energiegewinnung gegeben sei.

EBM Dr. Mayer ergänzt den Hinweis, dass es bei der Medienfassade nicht darum gehe, Times-Square-Verhältnisse zu schaffen, dies sei auch nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr fungiere sie als Element, darüber die Programmatik abzubilden. Er sichert zu, dass an der genauen Ausgestaltung und Größe der PV-Module noch gearbeitet werde.

Herr Holzer macht auf eine weitere Problematik des Bauvorhabens aufmerksam. Aktuell plane man dieses Gebäude auf einem Grundstück, das so konkret noch nicht zur Verfügung stehe. Zum einen werde es in die dann kleiner gewordene B14 ragen, die gerade aber noch ihre bekannte Breite besitze. Zum anderen werde es in enger Abstimmung mit dem Mobility Hub der Firma Breuninger entstehen, auf deren Grundstück es teilweise gebaut werde. Sobald die Gesamtmaßnahme entwickelt werde, könne das Haus für Film und Medien gebaut werden.

Daraufhin geht Herr Herrmann (AföO) näher auf die verkehrliche Situation ein und erklärt, aufgrund der engen und ausgenutzten Stadtraumsituation und der Einrichtung der für den Bau notwendigen BE-Flächen werde ein starker Eingriff in den Verkehrsraum während der gesamten Baumaßnahme nötig sein. Ziel sei es gewesen, in enger Abstimmung mit den Bauherren Konzepte vorgelegt zu bekommen, welche Möglichkeiten der Baustelleneinrichtung (BE) es in diesem Bereich (Rampe der B14 in Richtung Charlottenplatz mit Querverbindung zur B27) gebe. Darüber hinaus sei ihnen eine BE mit einer Ausfahrt und einer Einfahrt wichtig gewesen, damit möglichst wenig Umstellung während der gesamten Bauzeit nötig sei. In den letzten 1,5 Jahren seien der Straßenverkehrsbehörde immer wieder Konzepte, die Bauführung betreffend, vorgelegt worden. Im Folgenden erläutert er die ausgearbeiteten Verkehrsbeziehungen anhand Folie 20 der Präsentation. Die Rampe der B14 werde für den Verkehr nicht mehr zur Verfügung stehen, sondern über die Esslinger Straße hin zum Charlottenplatz umgeleitet. Dort werde der Verkehr auf die B27 oder über den Wender weitergeführt. Die Abbiegung nach Osten über die Charlottenstraße werde nur für den Linienverkehr freigegeben. Der weitere Verlauf der B14 werde keine Beeinträchtigung haben, allerdings könne der Wender am Gebhard-Müller-Platz aufgrund der BE zu S21 voraussichtlich nicht genutzt werden. Herr Herrmann geht daraufhin näher auf die Verkehrszahlen (16-Stunden-Zählungen) ein, die sich aufgrund der Baustellensituation ergeben würden. Über die Esslinger Straße würden demnach 4.000 Fahrzeuge abgewickelt werden. Man habe mit der Branddirektion und den Rettungsdiensten abgestimmt, welche Fahrbeziehungen für sie zur Verfügung stehen müssten. An der Kreuzung Olgastraße/Charlottenstraße gebe es die Möglichkeit des Geradeausfahrens und des Rechtsabbiegens, aber da es in der Vergangenheit häufig schwere Unfälle gab, wolle man hier keine Linksabbiegemöglichkeit einräumen. Davon ausgenommen sei der Buslinienverkehr. Eine Umleitung könne alternativ beschildert werden, um den Verkehr frühzeitig vom Marienplatz oder über die Immenhofer Straße bzw. die Wilhelmstraße kommend abzuwickeln.

Darüber hinaus könne mit einer großräumigen Verkehrsführung bereits am Entscheidungspunkt Ernst-Sieglin-Platz der Hinweis gegeben werden, nicht über die Neue Weinsteige zum Charlottenplatz zu fahren, sondern vielmehr die B27 weiter zu nutzen. Ebenso am Entscheidungspunkt Schattenring, sodass der Verkehr hier nicht über die B14, sondern eher über Stuttgart-West fahre. Dieses Konzept, das mit den Bauherren abgestimmt worden sei, sei aus Sicht der Verkehrsplaner nun genehmigungsfähig, erklärt Herr Herrmann.

Im Anschluss geht ein Verwaltungsmitarbeiter des Amtes für öffentliche Ordnung (AföO) in seinen Ausführungen näher auf den gestellten Antrag ein. Zunächst erklärt er, beide Gebäude (Haus für Film und Medien und Mobility Hub der Firma Breuninger) würden sich weder abreißen noch neu bauen lassen, ohne dass die Rampe zum Charlottenplatz für den Verkehr geschlossen werden müsse. Das vorgestellte Konzept sei nicht die ideale Lösung, es sei eher eine Folge der Randbedingungen. Zunächst möchte er richtigstellen, dass nicht, wie in den Medien teils falsch dargestellt, der gesamte Verkehr der B14 umgeleitet werde, sondern nur die Abbiegemöglichkeit über die Rampe zum Charlottenplatz entfalle. Es seien viele Möglichkeiten geprüft worden. Die Esslinger Straße sei eine Erschließungsstraße, sie erschließe Garagen, aber sie habe aktuell keinen ausgeprägten Aufenthaltscharakter. Sie werde benötigt, um diese beiden Bauvorhaben abzuschließen. Der Linienverkehr der SSB werde aufrechterhalten, so werde die Linie 43 durch die Esslinger Straße zum Knotenpunkt am Charlottenplatz fahren und dort abbiegen können. Die Buslinie 44 werde bereits am Wilhelmsplatz umgeleitet. Die SSB seien in die Prozesse miteinbezogen und hätten dem Konzept bereits zugestimmt. Im Folgenden geht der Verwaltungsmitarbeiter auf die im Antrag angeregten Punkte - 1. auf eine Umleitungsvariante zu verzichten, 2. einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich zu prüfen, sowie 3. eine Verschmälerung der Straße auf 3,5 Meter zugunsten der Gehwege - näher ein. Aktuell werde mit einer Straßenbreite von 4 Metern im Einrichtungsverkehr geplant. Der Radverkehr solle weiterhin auf der Straße im Mischverkehr mitfahren. Diese Fahrbahnbreite sei in Abstimmung mit der Branddirektion nötig. Daher könne dem Gehweg keine weitere Fläche zugesprochen werden. Aber er werde nicht, wie an anderer Stelle behauptet, über weite Teile auf 1,50 Meter verschmälert werden. An einer Stelle sei er bei 1,50 Metern, aber dies liege deutlich über dem Richtwert, den Regelwerke zu Baustellen verlangen würden. An anderen Stellen habe man deutlich breitere Wege, und das Ziel sei es, die heutige Nutzung aufrechterhalten zu können, z. B. die Außengastronomie. Aktuell befinde man sich noch in der Grobplanung und spreche von einem Baustellenkonzept. Ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich sei ein stadtgestalterisches Mittel und benötige diesbezüglich eine dezidierte Planung, aber er komme grundsätzlich nur in innerstädtischen Quartieren infrage, wo eine überwiegende Aufenthaltsfunktion der Straße und ein hohes Fußgängeraufkommen vorherrsche. Rechtlich gelte generell, dass in einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auch die trennende Wirkung zwischen Fahrverkehr und Fußgängerverkehr aufrechterhalten bleiben müsse. Darüber hinaus habe man im Baustellenzustand eine signalgeregelte Vorfahrtstraße, weshalb ein verkehrsberuhigter Bereich ebenfalls nicht in Betracht komme. Möglich sei hingegen der Einrichtungsverkehr und eine beschilderte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, um die Verkehrssicherheit auf diese Weise gewährleisten zu können.

Andere Umleitungsoptionen seien geprüft worden, so auch die naheliegendste mit der Wendemöglichkeit am Gebhard-Müller-Platz. Bekanntlich fänden dort aktuell die Baumaßnahmen für S21 satt (Ertüchtigung der Tunnelröhren). Momentan sei in stadtauswärtiger Richtung nur eine Tunnelröhre in Betrieb, was zur Folge habe, dass der Verkehr auf der B14 verteilt werden müsse. Konkret bedeute dies, ein Fahrstreifen der Tieflage werde auf den Knotenpunkt Gebhard-Müller-Platz umgeleitet. Ein Ingenieurbüro habe die Situation im Auftrag des Projekts S21 verkehrlich untersucht, mit dem Ergebnis, dass die Auslastung hier ihr Maximum erreicht habe. Es könne demnach kein weiterer Verkehr über die Rampe zum Gebhard-Müller-Platz geleitet werden. Im Übrigen werde der Platz planfestgestellt von der Deutschen Bahn (DB) zur Herstellung der von S21 ausgehenden Projekte und Teilprojekte genutzt, und so wisse man heute bereits, dass der Wender Ende 2024/Anfang 2025 gesperrt werde.

Bezüglich des Planungsstandes der Baustellenführung Haus für Film und Medien erklärt er noch einmal, dass beide Baustellen (HFM und Mobility Hub) über die Hauptstädter Straße angedient würden. Demnach werde kein Baustellenverkehr in der Esslinger Straße stattfinden. Hinsichtlich der Fußwegeführung verweist der Verwaltungsmitarbeiter auf, Stand heute, vier Möglichkeiten, die Hauptstätter Straße als Fußgänger zu queren (am Wilhelmsplatz, oberirdisch über Fußgängerweg an der Hauptstätter Straße bei der Leonhardskirche, vom Breuninger unterirdisch über die Rotunde, ober- und unterirdisch über den Charlottenplatz). Diese Wegebeziehungen würden auch nach Baubeginn noch einige Zeit aufrechterhalten bleiben. Sobald mit dem HFM die Rotunde überbaut werde, gebe es diese unterirdische Querungsmöglichkeit nicht mehr, oberirdisch bliebe es aber beim Bestand.

Eine Verbesserung der signalisierten Fußwegeführung in Richtung Leonhardskirche (Straße kann nicht innerhalb einer Grünphase überquert werden) sei über eine Anpassung der Signalsteuerung möglich, und dies werde man zusammen mit den Mitarbeitern vom Tiefbauamt angehen.

Die Vertreter*innen der Fraktionen danken für die Berichte.

Sein Verständnis für die Komplexität der Problemstellung äußert StR Peterhoff (90/GRÜNE). Dennoch habe der Bereich der Esslinger Straße durchaus Aufenthalts-charakter aufgrund der Außengastronomie, einigem Fußgängerverkehr und dem dort ansässigen Einzelhandel. Er sei ein Bereich, von dem das gesamte Quartier mit funktionierendem Einzelhandel aktuell profitieren würde. Mit einer Baustelle über Jahre und Massen an Verkehr würde man sich genau die Stelle kaputt machen, die im Konzept der Quartiersentwicklung als belebter Ort weiterhin bestehen bleiben sollte. Seine Fraktion sei daher der Meinung, dass die Esslinger Straße von einem Durchgangsverkehr freigehalten werden sollte. Vielmehr sollte der Verkehr schon im Vorfeld richtig gesteuert werden. Diesbezüglich bitte er um die Prüfung einer großräumigeren Umfahrung, bzw. einer Umleitung am Österreichischen Platz und an der Wolframstraße, damit die Verkehre bereits im Vorfeld anders geleitet würden, und auf den Wender und die Esslinger Straße verzichtet werden könnte. Dies würde der B14 insgesamt zugutekommen. Sollte die Esslinger Straße als Umleitung zur Verfügung stehen, dann werde sie auch genutzt, aber der Bus, die Linie 43, würde im Stau stehen. Die SSB habe zwar zugestimmt, aber es sei keine gute Lösung. Des Weiteren fehle ihm das Verständnis, weshalb der Wender nicht gehe und die Stadt aufgrund der Planfeststellung durch S21 gar keinen Zugriff mehr auf den Gebhard-Müller-Platz habe. Hierzu erbittet er erneut um Erklärung.

Wenn man nun den Weg der großräumigen Umfahrung gehe, dann sollte für den restlichen Verkehr noch nach einer möglichen Alternative gesucht werden; beispielsweise nach dem Charlottenplatz über die Abbiegung in die Ulrichstraße.

StR Kotz erkennt die Herausforderungen, die zwei innerstädtische Großbauprojekte in engster Lage mit sich bringen, an, wobei ein Gebäude noch dazu ab dem zweiten Stock über eine Bundesstraße ragen werde. Nichtsdestotrotz hält er die geführte Diskussion für sinnvoll und gerechtfertigt. Allerdings habe die Esslinger Straße seiner Meinung nach bisher mehr Anlieferungs- als Aufenthaltscharakter. Was danach komme, sei etwas völlig Neues. Die Dauer der Verkehrsumlenkung, die voraussichtlich zwei Jahre umfasse, sollte natürlich nicht dazu führen, dass der ansässige Einzelhandel schließen müsse. Vielmehr solle der Blick auf die Zeit nach der Baustellenzeit gerichtet werden, die das Gebiet um die Esslinger Straße qualitativ enorm aufwerte und höher frequentiert werden lasse. Er bezweifle, dass das Durchfahren der Esslinger Straße attraktiv für den Verkehr werde und dadurch mit hoher Frequenz zu rechnen sei. Für das Thema Ziel- und Quellverkehr, der z. B. in die Heilbronner Straße oder die Theodor-Heuss-Straße wolle, wäre ein entsprechendes Angebot dennoch gut. Mit einer Gehwegbreite von 1,50 m könne man gut leben, ebenso mit vier Autos je Minute, die laut der Berechnung durch die Esslinger Straße fahren würden. An anderen Stellen in der Stadt gebe es Straßen mit einem höheren Verkehrsaufkommen sowie Außengastronomie und Einzelhandel, die trotzdem weiterhin gut betrieben werden könnten. Sicherlich müssten nach Einrichtung der Baustelle und Umleitung des Verkehrs gewisse Dinge angepasst werden, wie z. B. Ampelschaltung und Fahrbahnbreite, aber seiner Meinung nach sollte diese Planungsvariante weiterhin ins Auge gefasst werden.

Sie könne die vorgestellte Planung nicht mittragen, so StRin Schanbacher. Seit Jahren werde mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Aufwertung dieses Quartiers gesprochen, und mit diesem Konzept würden alle bisherigen Bemühungen in diese Richtung zunichte gemacht. Wenn diese Umsetzung komme, könne man das Züblin-Parkhaus vergessen und sich die Kosten sparen. Die Esslinger Straße sei eine Hauptgehroute für Fußgänger zur U-Bahn. Sie erfragt des Weiteren, ob es für den ansässigen Einzelhandel oder die Anwohner eine Art Entschädigung gebe. Die Stadträtin äußert ihre Sorge, dass die Stadtverwaltung auch hinsichtlich des Züblin-Parkhauses nicht wisse, was das große Ziel der Leonhardsvorstadt oder der IBA dort sei. Sie erfragt weiterhin, ob eine Teilnutzung der dreispurigen Rampe zum Charlottenplatz möglich sei. Eine großräumige Umfahrung sei ebenfalls sinnvoll oder eine Umleitung über die Immenhofer
Straße/Olgastraße bzw. eine Abbiegemöglichkeit nach links über die Paulinenbrücke. Ihre Fraktion unterstütze in jedem Fall eine bessere Lösung an dieser Stelle.

StR Pantisano merkt an, über Jahrzehnte hinweg seien Ideen angemerkt und Wettbewerbe durchgeführt worden, die eine Umgestaltung der B14 zum Ziel gehabt hätten. Dennoch hielt die Verwaltung weiterhin an der autogerechten Stadt fest, und diese Denkweise komme auch in dem präsentierten Umleitungskonzept über die Esslinger Straße zum Tragen. Er schlägt vor, die Planung ohne eine existierende Esslinger Straße zu denken. Dann bräuchte es nämlich eine andere Lösung. Eine Umleitung über die Esslinger Straße könne zur Folge haben, dass die dort ansässige Traditionsbäckerei Nast schließen müsse. Schon jetzt müsse Sorge dafür getragen werden, dass das Viertel aufgewertet und verbessert werde und nicht noch eine Verschlechterung für zwei Jahre in Kauf genommen werden müsse. Seine Fraktion möchte sich den Überlegungen von StR Peterhoff anschließen, den Verkehr weiträumig über den Österreichischen Platz umzulenken. Ebenso möchte er eine Wendemöglichkeit am Gebhard-Müller-Platz nicht ausgeschlossen wissen. Die Bahn müsse nun auf neue Gegebenheiten der Stadtentwicklung reagieren und nicht alles ihrem Bauprojekt unterordnen. Ein Kollabieren des Verkehrs nehme er in Kauf und rechne damit, dass die Autofahrer nach drei Wochen Stau an dieser Stelle eine alternative Route, oder besser, ein anderes Transportmittel, wählen werden. Solche verkehrlichen Veränderungen könnten auch immer dazu genutzt werden, einen möglichen Lerneffekt bei den Autofahrerinnen und Autofahrern auszulösen, die als Folge darauf nicht mehr mit dem Auto in die Stadt fahren würden.

StRin Köngeter (PULS) schließt sich größtenteils ihren Kolleginnen und Kollegen an und fordert, dem Handel, der Gastronomie und anderem Gewerbe an dieser Stelle die Bedingungen nicht noch mehr zu erschweren. Mit den geplanten Bauvorhaben der nächsten Jahre in diesem Quartier werde die Situation vor Ort bereits stark strapaziert. Da brauche es nicht noch zusätzlich eine Verkehrsbelastung durch die Umleitung über die Esslinger Straße. Sie weist darauf hin, dass in den Obergeschossen durchaus Nutzungen mit Publikumsverkehr existieren, die damit ebenfalls vor Probleme gestellt werden würden. Auch sie plädiert dafür, eine andere Lösung zu finden.

Im Falle einer großräumigen Umfahrung dieses Abschnitts wirft die Stadträtin die Frage auf, ob mittels einer entsprechenden Beschilderung nur der Busverkehr über die Esslinger Straße umgeleitet werden könnte. Hintergrund sei, dass man für den ÖPNV möglichst keine oder nur eine geringe Fahrzeitverlängerung anstrebe.

Hierbei spreche man von einer verkehrsbehördlichen Anordnung, wirft StR Serwani (FDP) ein, und das Amt könne tun und lassen, was es wolle. Der Gemeinderat (GR) hätte keine rechtlichen Möglichkeiten, hierbei großartig einzugreifen, sondern könne lediglich Vorschläge unterbreiten. Auch ihm würde es missfallen, dass täglich 4.000 Autos durch die Esslinger Straße geleitet werden müssten, aber eine Veränderung und Verbesserung an dieser Stelle sei gewünscht und dies sei die nötige Konsequenz. Ein Ausscheiden der Wendemöglichkeit am Gebhard-Müller-Platz sei plausibel dargelegt worden. Auch ein Gehweg von 1,50 m Breite sei seiner Meinung nach völlig ausreichend. Aller Voraussicht nach werde der einzelne Pkw-Fahrer nach ein- oder zweimaligem Stehen im Stau an dieser Stelle diesen Bereich möglichst umfahren. Eine Beschilderung Richtung Tübingen in der Olgastraße sei dann natürlich nötig, ebenso bereits am Schattenring, dass nicht durch die Innenstadt Richtung Tübingen gefahren werde.

Auch für ihn stelle dies keine ideale Lösung dar, so StR Schrade (FW). Wolle man ketzerisch sein, könne man sagen, ohne diese Auskragungen der Gebäude auf die B14 könne die Rampe zum Charlottenplatz offenbleiben. Somit sei ein gewisser stadtplanerischer Wille erkennbar, der diese verkehrliche Problematik auslöse und die Sperrung der Rampe notwendig mache.

Er sieht in dem vorgestellten Konzept eine Kompromissvariante, da der Verkehr nicht Richtung Olgaeck abbiegen könne, wohl aber wichtige Verkehrsbeziehungen in Richtung B27/Planie und auch der Wender zum Dorotheenquartier hin aufrechterhalten bleiben würden. Eine Baustelle sei ein Einschnitt, aber sicher existiere sie nicht für die Ewigkeit. Es gehe kein Weg daran vorbei, und die Einrichtung der Baustelle und die Umleitung des Verkehrs sollen zunächst einmal auf diese Weise versucht und im Zweifel nachjustiert werden.

StR Dr. Mayer bedankt sich für die Präsentation der Verkehrszahlen, die Ergebnis einer Berechnung und Simulation seien. Ihn überrasche die Reaktion vieler Ausschussmitglieder darauf, obwohl der Rat Dinge beschlossen hätte, die all das als Konsequenz nach sich ziehen würden. Der Autoverkehr sei nun einmal da und könne nicht weggewünscht bzw. wegdiktiert werden. Auch er finde, es sei keine "schöne" Lösung, aber es werde wohl nicht anders gehen. Ergänzend dazu erfragt er die Möglichkeit, zusätzlich zur Esslinger Straße noch die Lazarettstraße als Ausweichmöglichkeit hinzuzunehmen, sodass sich der Verkehr bei Stau besser verteilen könne. Darüber hinaus stellt er die Frage, ob am Neckartor noch ein Wender angeboten werden könnte. Dies verneint Herr Herrmann, aufgrund der engen Verhältnisse die Verkehrsflächen betreffend in diesem Bereich.

Der Bezirksbeirat Mitte sei mit der Verkehrsführung an dieser Stelle wie vorgeschlagen in keinem Fall einverstanden, erklärt BVin Kienzle. Auch seien sie der Meinung, dass ein unattraktiver öffentlicher Raum nicht noch unattraktiver gestaltet werden solle. Aufgabe der Kommunalverwaltung sei es im Gegenteil, dem entgegenzuwirken, und ihn auch in Zeiten, in denen es schwierig sei, besser zu gestalten. Neben der Bäckerei Nast möchte sie auch an das Geschäft "Seifen-Lenz" von Herrn Rittberger erinnern, das mit seinen bald 229 Jahren zu den allerältesten Einzelhändlern in der Innenstadt gehöre und diese Art der Bespielung vor der Haustüre wohl nicht überleben werde. Diese Situation sei nicht das, was man sich nach bald 20 Jahren Beratung über die Leonhardsvorstadt gewünscht und vorgenommen habe. An den Verwaltungsmitarbeiter gerichtet stellt sie die Frage, ob es dabei bleiben werde und man sich darauf einstellen müsse, dass der Baustellenverkehr von der Esslinger Straße über die Lazarettstraße und Katharinenstraße in die Olgastraße geführt werde. Im Verlauf der Diskussion sei gesagt worden, dass die Verkehrsführung noch nachjustiert werden könne, aber ihrer Meinung nach sollte alles gleich so einrichtet werden, dass jeder damit leben und überleben könne. Die gesamte Bauzeit dürfe nicht aus dem Blick verloren werden, die vermutlich über 2029 hinausgehe. Diese Situation müsse für die Entwicklung der Leonhardsvorstadt mitbedacht werden und daher könne "man mit den Anfängen, die sich fest wie ein Trampelpfad oder eine Furche einschweißen, nicht zufrieden sein". Er habe persönlich das Gespräch mit der Bäckerei Nast und Herrn Rittberger gesucht und auch bereits Lösungen mit beiden gefunden, so der Verwaltungsmitarbeiter.

StR Rockenbauch greift die Frage von Frau Kienzle bezüglich der Dauer der Baustelleneinrichtung noch einmal auf und erfragt, wie es sein könne, dass der Zeitplan für die Verkehrsumleitung nach zwei Jahren enden könne. Der Bau des HFM gehe ja weiter und werde zur gleichen Situation führen, so der Stadtrat. Darüber hinaus könne er nicht nachvollziehen, warum die Esslinger Straße als Umleitungsstraße überhaupt nötig sei. Hierzu richtet er die Frage an die Verwaltung, ob sie noch einmal etwas zu den Verkehrsbeziehungen sagen könne, die nach der Umleitung erhalten bleiben würden. Natürlich habe die Firma Breuninger ein Interesse daran, dass ein U-Turn ermöglicht werde, um in ihr Parkhaus im Dorotheen-Quartier zu gelangen. Diejenigen, die über die Planie zur Liederhalle fahren würden, könnten auch über den Österreichischen Platz dahin gelangen. Die einzige Notwendigkeit bestehe für den Busverkehr und der könne ohne Probleme durch die Esslinger Straße fahren.

StR Schrade erfragt die geplante Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Umleitungsstrecke.

Im Folgenden beantwortet BM Dr. Maier die Fragen der Stadträte und geht zunächst auf den Aufenthaltscharakter der Esslinger Straße ein. Seiner Meinung nach werde der Verkehr während der Bauzeit das kleinere Problem sein. Eine größere Herausforderung sei der Abbruch des Parkhauses aus Stahlbeton sowie die Hoch- und Tiefbauarbeiten. All dies werde die Aufenthaltsqualität der Straße stärker beeinträchtigen als die Umleitung des Verkehrs. Auch das geschätzte Verkehrsaufkommen von 4.000 Autos pro Tag sei im Vergleich zu anderen Straßen mit ähnlicher Qualität nicht besonders hoch. Er dankt StR Serwani für die Darstellung der rechtlichen Situation. Die Verwaltung sei in diesem Punkt im hoheitlichen Bereich und werde die Verkehrsführung so anordnen, wie sie aus ihrer Sicht sinnvoll und zielführend sei. Über einen Zeitraum von 1,5 bis 2 Jahren seien alle Alternativen geprüft worden, und in diesem Zusammenhang bitte er darum, der Verwaltung und den Mitarbeitern aus der Verkehrsbehörde hierbei ein Stückweit Vertrauen zu schenken. Daher werde man nicht noch einmal in die Diskussion einsteigen, sondern die Anordnung werde nun so erfolgen, da die Baustelleneinrichtung (BE) beginnen müsse. Der Bürgermeister möchte betonen, dass die großräumige Umfahrung der Baustelle ein wichtiges Thema sei. Daher seien bereits eine Beschilderung Am Schattenring sowie Gespräche mit Navigationsanbietern geplant, um den Verkehr Richtung Norden bereits an dieser Stelle weiterzuführen. Ebenso werde an der B27 am Ernst-Sieglin-Platz auf den Verkehr eingewirkt werden. Das Gleiche gelte für den Österreichischen Platz in Richtung Theodor-Heuss-Straße. Er gehe davon aus, dass sich durch die Erfahrungen der Verkehrsteilnehmer in der Esslinger Straße der Verkehr einspielen werde und ohnehin andere Wege gesucht werden. Des Weiteren habe man ein Problem mit der rechtlichen Widmung einer Straße, die für den öffentlichen Straßenverkehr vorgesehen sei, sollte die Esslinger Straße nur für den ÖPNV zur Verfügung stehen. Darüber hinaus stelle die Separierung und Kontrolle ebenfalls eine Herausforderung dar, da weiterhin Anliegerverkehre in das Viertel fahren müssten. Eine Kontrolle könne über diesen Zeitraum nicht geleistet werden. Dass die Verwaltung Verkehr in dieses Viertel hineinziehe, stimme so nicht. Vielmehr werde der Verkehr am Viertel vorbeigeführt und das auch nur über die Dauer von drei Jahren. Es liege damit nun eine Planung vor, die genehmigungsfähig sei und funktionieren werde. Klar sei, dass es Einschränkungen geben werde, aber es sei eine Bestrebung, vieles großräumig umzuleiten und deshalb die Belastungen für die Einwohner, die Gastronomie und den Einzelhandel so gering wie möglich zu halten.

Nachfolgend geht Herr Holzer anhand Folie 22 der Präsentation noch einmal auf den Zeitplan ein und erläutert, bis wann die geänderte verkehrliche Situation vorherrschen werde.

Der Verwaltungsmitarbeiter sichert erneut zu, der Verkehr werde in der Anfangszeit an den Entscheidungspunkten via Blechbeschilderung, Vario-Tafeln und Verkehrsdurchsagen auf die Umleitung hingewiesen. Außerdem würden Navigationsunternehmen informiert werden, sodass entsprechende Strecken umfahren werden können. Er hoffe, dass der Verkehr die Situation in der Esslinger Straße meide. Eine komplette Sperrung könne aufgrund des Lieferverkehrs vor Ort nicht stattfinden. Auch eine Sperrung des Wenders oder der Abbiegemöglichkeit Richtung Planie sei nicht sinnvoll, da in dem Fall der komplette Verkehr, einschließlich des Lieferverkehrs, über den gepflasterten Fußgängerbereich geführt werden müsste. Es seien Rückstau- und Worst-Case-Szenarien geprüft worden, und diese hätten maximal 100 Meter Stau ergeben.

StR Peterhoff kritisiert die Aussage von BM Dr. Maier, wonach die Verwaltung bei diesem Punkt im hoheitlichen Bereich sei. Es handele sich hierbei um eine Debatte und er könne nicht so wie angedeutet vorgehen. Niemand wolle die Baustelle am Mobility Hub aufhalten, vielmehr fordere er, dass die Umleitungen am Cityring und an der Wolframstraße noch einmal genauer betrachtet werden. Der Stadtrat beantragt damit, dass diese Prüfung in der ersten Sitzung im Jahr 2024 noch einmal vorgestellt werde, denn aus Sicht seiner Fraktion sei dieser Aspekt noch nicht ausreichend betrachtet worden. Vielleicht könne auf eine Abbiegemöglichkeit - Wender oder Fahrt Richtung Planie - verzichtet werden.

Der Kritik von StR Peterhoff schließt sich StR Pantisano energisch an.

StRin Schanbacher weist ebenfalls auf noch viele offene Fragen hin und bemängelt die Art und Weise des Vorgehens von Verwaltungsseite. Sie möchte noch einmal betonen, dass es an dieser zentralen Stelle in der Stadt nicht nur um verkehrsplanerische Belange gehe, sondern auch um Stadtgestaltung. Die beiden Themen dürften nicht getrennt voneinander betrachtet werden, sondern müssten mit einer gemeinsamen Zielvorstellung behandelt werden.

Die strikte Haltung von BM Dr. Maier sei eher eine Reaktion auf die verständnislosen Äußerungen seiner Kolleginnen und Kollegen, so StR Kotz. Derartige Kritik könne auch konstruktiver formuliert und an die Verwaltung gerichtet werden.

BM Dr. Maier stellt klar, die Verwaltung werde gerne noch einmal im Januar vorstellig. Dabei werde auch der Österreichische Platz aufgegriffen. Ihm sei wichtig gewesen, die Rollenverteilung klarzustellen, denn es könne die Gemeinderäte auch entlasten, indem sie sagen, dies habe die Verwaltung so angeordnet. Darüber hinaus habe er die zeitlichen Zwänge mit dieser verkehrsrechtlichen Anordnung erwähnt, da ansonsten die Esslinger Straße nicht umgebaut werden und der Abriss des Breuninger-Parkhauses nicht beginnen könne. Im Interesse der IBA-Projekte müsse nun mit der Baustelleneinrichtung begonnen und diese verkehrsrechtliche Anordnung getroffen werden.

BM Thürnau hält fest, das Thema werde im Januar 2024 noch einmal im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) vorgestellt, und stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat von dem mündlichen Bericht (TOP 1) Kenntnis genommen.

Die GRDrs 916/2023 (TOP 3) ist eingebracht.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat von der GRDrs 1512/2023 (TOP 16) Kenntnis genommen.

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