Protokoll: Ausschuss für Klima und Umwelt des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
792/2019
GZ:
SWU
Sitzungstermin: 18.10.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Haupt fr
Betreff: Förderprogramme Urbane Gärten und Kommunales Grünprogramm mit Förderung der Bienenweiden in der Stadt

Vorgang: Ausschuss für Klima und Umwelt vom 27.09.2019, öffentlich, Nr. 9

Ergebnis: Vertagung


Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 10.09.2019, GRDrs 792/2019. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StRin Munk (90/GRÜNE) stellt die Frage, inwieweit und wo das Verkehrsgrün (Urban Gardening) stattfinden solle. Sie sei gefragt worden, warum dieses teilweise auch auf großen Flächen nicht durchführbar sei. Ein schmales Pflanzbeet direkt an einer Straße könne dagegen natürlich nicht genutzt werden. Beispielsweise gebe es im Stadtteil Büsnau verbreitet Flächen ohne Verkehrsgefährdung. Dennoch würden diese von Bürgerinnen und Bürgern, die sich bei der Bepflanzung beteiligen wollten, abgelehnt. Warum werde die Beteiligung nicht gefördert, und welche Kriterien könne man dabei entwickeln, frage sie sich. Das urbane Gärtnern bedinge, dass auch Flächen zur Verfügung stünden. Wenn sich diese Flächen bei der Bürgerschaft direkt vor der Haustür befänden, und keine Erlaubnis zum Gärtnern erfolge, stoße dieses auf Unverständnis.

Man sei aktuell darüber in Abstimmung mit dem Technischen Referat, berichtet BM Pätzold. Das Thema sei nicht einfach, da Verkehrssicherungspflichten damit in Zusammenhang stünden. Es gebe eine intensive Diskussion darüber, wie eine sogenannte Beetpartnerschaft formal zustande komme. Man habe großes Interesse, dass Beetpartnerschaften nachhaltig seien. Es könne beispielsweise nicht sein, dass bei einem Beet mit einem darauf stehenden Baum, Abgrabungen mit Wurzelbeschädigungen erfolgten. Nicht jeder, der urbanes Gärtnern beginne, habe das nötige Fachwissen. Anleitungen würden erforderlich.

BVin Kienzle (Mitte) weist darauf hin, dass das Urban Gardening sowie das Bepflanzen und Betreuen von Baumbeeten keine Ersatztätigkeit für das Garten-, Friedhofs- und Forstamt ist. Vielmehr solle gezeigt werden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart lebendig sei und sich die Bürger*innen einbringen könnten. Man müsse konzeptionell damit umgehen, dass ein Pate/eine Patin auch einmal wegziehe oder keine Zeit mehr fürs Gärtnern habe. Es gebe viele Begleitmomente, die in diesem Zusammenhang wichtig seien. In Bezug auf das Parkhausdeck sei wichtig gewesen, dass die Bürger*innen dort hingegangen seien und diesen Ort erlebt hätten, und sich nun die weitere Beplanung des Areals vorstellen könnten. Ohne öffentliche Nutzung wäre das so nicht möglich gewesen. Man müsse mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung zu einer Konzeptionierung kommen, die die Interessenten nicht ausbremse.

Seine Fraktion befürworte grundsätzlich das urbane Gärtnern, erklärt StR Currle (CDU). Dadurch habe die Stadtbevölkerung die Möglichkeit, sich zu informieren und zu lernen, wo Nahrungsmittel herkämen und wie sie produziert würden. Viele Bürger*innen wüssten nicht mehr, dass man hierzu Böden brauche. Beim Thema "Bienenweiden in der Stadt" begrüßt er, dass besonders die Streuobstwiesen positiv herausgestellt worden seien. Zu bedenken sei, diese hätten einen Alterungsprozess und würden oftmals nicht mehr gepflegt. Der Grund sei nach seinen Berechnungen für den Obstverkauf ein Stundenlohn von lediglich 3,50 €. Solange man Schafe Flächen abgrasen lasse, könne dort keine Bienenweide entstehen. Als kleine Geste wünsche er sich von der Stadt ein Saatgutgeschenk für die Landwirtschaft im Wert von ca. 1.000 € sowie für die Einsaat von Gründüngungen. In seinen Weinbergen führe er beispielsweise Teilzeitbegrünungen in jeder zweiten Reihe durch. So gebe es noch bis zum Herbst Bienenweiden.

Auch ihre Fraktion, begrüße das Thema "Bienenweiden", betont StRin Schanbacher (SPD).

Frau Hartmann (ASW) erklärt, es gebe zahlreiche Aktionen, die in Zusammenarbeit mit Verbänden organisiert würden. Zum Thema "Nisthilfen" habe das ASW (Umweltberatung) eine Zusammenstellung gemacht. Die Stadt stelle jedoch keine Nisthilfen auf, da dieses von Vereinen und Kooperationspartnern durchgeführt werde. Auf die Frage von StRin Schanbacher, ob in das Programm außer den Bienenweiden auch andere Maßnahmen hinsichtlich Biodiversität aufgenommen werden könnten, teilt Frau Hartmann mit, dies sei nicht vorgesehen. Die Bienenweiden seien in die Förderrichtlinien zum kommunalen Grünprogramm integriert, hauptsächlich für die Bepflanzung, da in der Stadt eine insektenfreundliche Bepflanzung fehle. Das Thema Biodiversität spiele eine Rolle, der Blühaspekt stehe aber im Vordergrund.

BM Pätzold appelliert, beispielsweise das Thema "Insektenhotel" selber anzugehen, was auch in Aktionsprogrammen der meisten Grundschulen durchgeführt werde. Interessante Anleitungen hierzu gebe es im Internetauftritt des BUND, und auch der Landesbauernverband unterstütze diese Thematik, indem er ein Blühstreifenprogramm in diesem Jahr aufgelegt habe. Dieses habe erfreulicherweise ebenfalls in Stuttgart stattgefunden.


BM Pätzold stellt fest:

Der Ausschuss für Klima und Umwelt hat von der GRDrs 792/2019 Kenntnis
genommen.

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