Protokoll: Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 11.07.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:Herr Betz (Agentur für Arbeit), Herr Herweg (JugA)
Protokollführung: Frau Kappallo pö
Betreff: Berufseinstiegsbegleitung
- mündlicher Bericht -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform angehängt.

Zum aktuellen Sachstand der Berufseinstiegsbegleitung informiert Herr Herweg analog der Präsentation. Die Fachverwaltung schlage vor, dass alle laufenden Begleitungen die drei Jahre fortgeführt werden. Allerdings möchte die Fachverwaltung bei dieser Ausgangssituation, kürzere Laufzeit, späterer Startzeitpunkt (von Mitte 8. Klasse zu Start 9. Klasse), höherer Betreuungsschlüssel (von 1 : 20 zu 1 : 25) und ein verändertes Abrechnungsverfahren, nicht ausschreiben. Zunächst müsse sich aufgrund der Bedarfsmeldungen von Schulen mit den Akteuren bezüglich der Handlungsmöglichkeiten ausgetauscht werden. Daher schlage die Fachverwaltung vor, die Fachstelle des Arbeitsbündnisses Jugend und Beruf mit den Akteuren Arbeitsagentur, Jugendamt, Jobcenter sowie Staatlichem Schulamt damit zu beauftragen, in einen konzeptionellen Entwicklungsprozess zu gehen, um die individuelle Begleitung von Jugendlichen in den Beruf sicherzustellen. Hierbei solle die Angebotslandschaft sondiert werden und auf Grundlage dessen eine Handlungsempfehlung für das weitere Vorgehen und/oder ein neues Gesamtkonzept entwickelt werden. Nachdem das Land erklärt habe, dass es sich an der BerEb-Neuausschreibung für das kommende Schuljahr und auch bei künftigen Neuausschreibungen nicht mehr beteiligen wird, sei die Situation erschwert. Es müsse innegehalten werden, um konzentriert auf die Situation zu reagieren, so Herr Herweg.

Herr Betz ergänzt, in Stuttgart habe es bisher eine andere BerEb-Ausschreibung und eine Zwischenfinanzierung mit der Stadt Stuttgart gegeben, als im Rest des Landes. Bei einer Fortführung des Programms müssten die gleichen Regularien wie landesweit angewandt werden. In der Berufsberatung an den Schulen sei in den letzten drei Jahren das Personal um mehr als ein Drittel aufgestockt worden. Dadurch sei ein Teil der Bedarfe abgedeckt worden. Diese Situation verändere den Blick auf die Maßnahme.

StR Lazaridis (90/GRÜNE) bemerkt, er sei zwar als Stadtrat im Gemeinderat, aber hauptberuflich im Kultusministerium tätig. Viele Trägervertreter*innen hätten sich bei ihm gemeldet. Er sei von der Maßnahme in Stuttgart überzeugt und halte den Vorschlag des Innehaltens für gut, um aus der Krise eine Chance zu kreieren. StR Lazaridis erkundigt sich bei Herrn Betz, ob die Arbeitsagentur sich an der Finanzierung beteilige. Die Träger sowie die Schulen würden ein Signal des Rats benötigen, wie die Begleitung der jungen Menschen in Stuttgart mit den neuen Rahmenbedingungen weiterhin gewährleistet werden könne.

StRin Ripsam (CDU) verweist auf die Sonderstellung Stuttgarts im Land und bemerkt, die Situation in Stuttgart könne nicht mit kleinen ländlichen Kommunen verglichen werden. Sie schließt sich ihrem Vorredner an und plädiert für eine kreative Lösung, sofern die finanziellen Ressourcen vorhanden seien.

Die Berufseinstiegsbegleitung bezeichnet StRin Meergans (SPD) als wichtiges Angebot für eine Zielgruppe, die die Unterstützung besonders benötige. Sie bemängelt die Entscheidung des Landes, sich aus dem Programm herauszuziehen nebst der Veränderung der Förderbedingungen. Wie ihre Vorrednerin ist StRin Meergans an einer kreativen Lösung interessiert und bittet die Verwaltung und die Agentur für Arbeit, bezogen auf den Bedarf an individueller Unterstützung und Begleitung von Jugendlichen, um ein entsprechendes Angebot.

StRin Höh (FDP) lobt das Programm und spricht sich ebenfalls für ein "Innehalten" aus. Bevor die Jugendlichen ohne Begleitung seien, sollte das Programm unter der Berücksichtigung der finanziellen Situation in Stuttgart weitergeführt werden. StR Ebel (AfD) interessiert unter den veränderten Rahmenbedingungen, ob die Ressourcen nicht in den Bereich der Bewerbungen verlagert werden könnten, nachdem es mehr Lehrstellen als Bewerber*innen gebe.

Herr Käpplinger erkundigt sich, wie die Agentur für Arbeit neben den finanziellen vor allem die fachliche Bewertung des Projekts sehe und ob sie sich zukünftig finanziell an der Berufseinstiegsbegleitung beteiligen werde. Er bringt zum Ausdruck, dass zu viele Jugendliche ohne Begleitung zum Ende der Schulzeit verlorengingen. Bis zum nächsten Doppelhaushalt müsse eine Stuttgarter Lösung erarbeitet werden, da die Schulen diese Art der Förderung von Jugendlichen nicht leisten könnten.

Zugleich betont Herr Meier, dass der Bedarf an individueller Unterstützung und Begleitung von Jugendlichen gerade jetzt aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Jugendlichen sehr hoch sei, und daher spreche er sich unter Einbindung der Träger für eine Weiterentwicklung des Programms aus.

Die Berufseinstiegsbegleitung sei ein ganz wichtiges Angebot für Jugendliche in der Schule, so die Vorsitzende. Die Verwaltung wolle auch künftig eine Berufseinstiegsbegleitung anbieten - das Programm sei unerlässlich. Allerdings müsse das Programm das bieten, was es verspreche. Wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden, könne sie die Entscheidung des Landes und der Agentur für Arbeit verstehen. Die Kritik an dem Programm habe sich auf eine landesweite Betrachtung bezogen, verdeutlicht die Vorsitzende. Die Erfolge in Stuttgart unter den genannten Rahmenbedingungen seien sehr gut gewesen. Des Weiteren bemerkt die Vorsitzende, das Arbeitsbündnis Jugend und Beruf sei eine gute Konstellation und könne um die Beteiligung der Träger erweitert werden.

Aus Sicht der Fachverwaltung und der Verwaltung appelliere sie an die Arbeitsagentur, mit den Trägern zusammenzuarbeiten. Aufgrund der konzeptionellen Arbeit des Arbeitsbündnisses Jugend und Beruf sei sie zuversichtlich, die Agentur für Arbeit an Bord zu haben. Darüber hinaus appelliere sie an das Land Baden-Württemberg, die Chance der Entwicklung auf Basis eines überzeugenden Konzepts zu ergreifen. Mit dem Fachkräftemangel an allen Ecken und Enden sei man froh um jeden Jugendlichen, der nicht verlorengehe. Wenn die Berufseinstiegsbegleitung unter bestimmten Qualitätskriterien und Rahmenbedingungen auch vom Land gefördert werde, sei aktuell dafür der richtige Zeitpunkt.

Frau Dr. Heynen (JugA) informiert, sie habe mit den Partnern des Arbeitsbündnisses Kontakt aufgenommen, um schnell einen entsprechenden Vorschlag, der praktikabel und umsetzbar sei, zu unterbreiten.

Im weiteren Verlauf erklärt StR Lazaridis, das Land sei ausgestiegen aus dem Programm, da die Berufseinstiegsbegleitung im Land kein Erfolgsmodell gewesen sei, da die meisten Kommunen das Programm nicht angewendet hätten. Es gehe aktuell darum, gemeinsam mit den Trägern ein auf Stuttgart zugeschnittenes Konzept zu entwickeln. StR Lazaridis ergänzt, das Land müsse mit der beruflichen Orientierung und einem System der Berufseinstiegsbegleitung etwas Neues auf den Weg bringen.

StRin Meergans möchte ein Behelfsangebot mit den Haushaltsmitteln, die nicht abgerufen worden sind, unterbreiten. Eingehend auf Fragen der Mitglieder, wie sich die Arbeitsagentur verhalten werde, äußert Herr Betz, kurzfristig lasse sich an der "BerEb-Schraube" aufgrund der Regularien nicht drehen - das sei nicht möglich.

Abschließend verdeutlicht die Vorsitzende, es werde unter Beteiligung der Akteure überprüft, was kurzfristig machbar sei. Damit schließt sie den Tagesordnungspunkt ab und stellt fest:

Der Jugendhilfeausschuss hat von dem mündlichen Bericht Kenntnis genommen.
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