Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 18.03.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:Herr Götz (LBBW)
Protokollführung: Frau Faßnacht fr
Betreff: "Bargeldabheben in Rohracker ermöglichen", - Antrag Nr. 32/2022 (CDU), "Abbau von Filialen, Geldautomaten u. Arbeitsplätzen bei der BW-Bank", - gemeins. Antrag Nr. 33/2022 (Die FrAKTION, LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, 90/GRÜNE, SPD), - mdl. Bericht

Die im Betreff genannten Anträge sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokoll-exemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation wird auf Wunsch des Berichterstatters nicht im Internet veröffentlicht. Der Bericht von Herrn Götz (LBBW) wird daher wiedergegeben im leicht überarbeiteten Wortlaut.

Der Vorsitzende begrüßt zunächst den Vertreter der LBBW, Herrn Andreas Götz, der dieser Sitzung per Videokonferenz zugeschaltet ist, und übergibt an ihn das Wort.

"Herr BM Fuhrmann einen schönen guten Morgen, auch in die Runde meine Damen und Herren, danke für die Möglichkeit, dass ich digital teilnehmen kann, aber seit gestern Mittag wäre es auch nicht mehr anders möglich gewesen, denn ich bin leider positiv getestet und sehen Sie mir es nach, wenn ich dann deshalb auch vielleicht heute nicht ganz fit bin, aber mir war der Termin heute zu wichtig, um diesen nicht stattfinden zu lassen.

Bei mir ist angekommen, es soll um drei Themen gehen, um das Thema der Filialstand-orte der BW-Bank in Stuttgart, um die Standorte unserer Geldausgabeautomaten und um die Personalausstattung in Stuttgart. Diese drei Themen habe ich über die unterschiedlichsten Schreiben mitbekommen. Um im Anschluss dort in die Details einzusteigen, würde ich das gerne so machen, dass ich Ihnen zum Verständnis unsere Neuausrichtung und unsere Weiterentwicklung der Filialwelt der Zukunft vorstelle. Diese Thematik haben wir 2020/Anfang 2021 im Hause ausgearbeitet, sind im April letzten Jahres damit ja auch an die Presse gegangen und sind seit Juli letzten Jahres in der Umsetzung. Also die Themen, die jetzt umgesetzt werden, sind vor etwa eineinhalb Jahren beschlossen worden und die Umsetzung geht noch bis Ende dieses Jahres, wir sind also mittendrin. Ich würde Sie bitten, dass sie eine Seite weitergehen, dann würde ich mit der Präsentation starten.

Was ist der Hintergrund für unsere Neuaufstellung? Letztendlich ist eines ganz klar, das veränderte Kundenverhalten. Der Trend geht immer mehr zum Online-Banking in den verschiedensten Bereichen, in den letzten Jahren noch mehr, natürlich etwas verstärkt durch die aktuelle Situation, aber Sie sehen eines: Derzeit gibt es noch etwa ein Drittel reine Filialkunden, das heißt, wir sprechen von den Kunden, die nicht zumindest auch online sind, und das wird in der Prognose in den nächsten acht bis zehn Jahren auf etwa 10 % weiter fallen, d. h. etwa zwei Drittel der Kunden erledigen ihre Bankgeschäfte zum Teil zumindest digital. Was zunimmt, sind Beratungen eben auch telefonisch, per Chat, per Videokonferenz, und auf diese Themen wollen wir uns ausrichten. Bitte eins weiter.

Und diese geänderten Kundenbedürfnisse erfordern aus unserer Sicht eine neue Vertriebsaufstellung. Wir haben deshalb folgendes gemacht: Wir haben die Anzahl der Standorte angepasst an die Nachfrage, haben die etwas größer gemacht, d. h. wir haben in aller Regel jetzt Kompetenz-Center, das heißt, dass in jeder Filiale letztendlich alles beraten werden kann, in jeder größeren Filiale auch Baufinanzierung, auch Geschäftskunden dort beraten werden können. Zumindest in der Fläche von Stuttgart ist es natürlich noch ein bisschen anders. Wir wollen ein modernes Omni-Kanal-Konzept bieten und das ist folgendes: Der Kunde hat einen Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin und er kann wählen, ob die auf einer Filiale ist oder in unserer sogenannten Online-Beratung. Und die Online-Beratung ist nicht ein PC, sondern es sind 160 Mitarbeiter, die in Stuttgart sitzen und die per Telefon, per Video oder per Chat beraten, und zwar auch Wertpapiergeschäfte, auch Baufinanzierung, aber natürlich ergänzend auch die ganzen Servicethemen darüber hinaus. Was ist also der Unterschied? Zukünftig kann jeder Kunde beide Wege wählen, persönlich auf der Filiale oder eben persönlich digital. Dazu kommt, dass die Online-Beratung von 8 - 20 Uhr und samstags auch von 9 - 14 Uhr erreichbar ist, d. h. wir weiten dort natürlich auch die Beratungszeiten aus, um hier der Nachfrage Genüge zu tun. Bitte eins weiter.

Man sieht jetzt auf der nächsten Seite unsere Standorte, und ich bitte Sie, hier auf diesen grünen Balken zu schauen, denn es soll ja um Stuttgart gehen, also um die City. In der City hatten wir im April zum Start unseres Projektes 97 Standorte, davon waren 33 personenbesetzt, also mit Mitarbeitern, 64 waren nicht personenbesetzt, das sind also SB-Center in aller Regel, d.h. Kontoauszugsdrucker, Geldausgabeautomaten, andere Terminals in verschiedener Größe. In Summe hatten wir, da komme ich gleich auf die Mitarbeiter, in Stuttgart 381 Mitarbeiter auf diesen Filialen. Wie wird es sein Ende dieses Jahres/Anfang nächsten Jahres? Da werden wir 24 personenbesetzte Standorte haben in Stuttgart-City mit 317 Mitarbeitern. Das heißt, auf den Standorten werden es etwas weniger Mitarbeiter - 65 -, und wir werden 58 nicht personenbesetzte Standorte haben, zumindest in etwa. Es kann sein, dass der eine oder andere noch dazukommt. Die Summe der Standorte ist dann 82. Also Sie sehen, ja, es werden Standorte reduziert, Mitarbeiter in Stuttgart jedoch nicht, weil, was hier fehlt ist der Aufbau der Online-Beratung. Das ist, wenn Sie so wollen, ein Standort am Hauptbahnhof und dort werden 67 Mitarbeiter dazukommen. Also, unterm Strich werden in Stuttgart sogar mehr Mitarbeiter beschäftigt. Bitte eins weiter.

Wir sehen dann auch die Präsenz in Stuttgart, hier einfach mal schematisch dargestellt Filialen in schwarz, die sogenannten Service-Center, also da, wo mehrere Automaten stehen in blau und einzelne Geldausgabeautomaten in weiss. Davon gibt es natürlich nachher ein paar weniger, das ist vollkommen richtig, aber das liegt letztendlich einzig und allein an der Nachfrage in diesen Service-Centern. Es gibt auch weitere neue, zum Beispiel haben wir im Dorotheenquartier oder an der Messe einen neuen gebildet, also wir bauen hier das Filialnetz nach der sich veränderten Nachfrage um. Um das vielleicht ein bisschen zu vergleichen, weil natürlich ist die Forderung, und das zu Recht, haben wir hier in Stuttgart quasi ja die Funktion einer Stadtsparkasse, sind wir hier nach wie vor so vertreten, dass das, ich sag mal abdeckend ist. Das macht man in aller Regel an Entfernungszahlen fest, an Kilometern, an Reichweiten, an Fahrzeiten oder vergleicht es natürlich auch mit anderen. Ich komme selber von einer Flächensparkasse, dort hat man auch geschaut, dass man nach Änderung des Filialnetzes mit dem Auto bis zum nächsten Geldausgabeautomaten maximal 10 Minuten hatte, und zur nächsten Filiale maximal 20. Das ist in Stuttgart komplett anders, dort ist es viel, viel mehr und in aller Regel natürlich auch mit öffentlichen sehr, sehr gut anzugehen. Beispielsweise haben wir keine Filiale oder keinen Geldausgabeautomaten, der nicht innerhalb von 10 Minuten auch mit Öffentlichen zu erreichen ist oder sogar fußläufig in aller Regel.

Wenn wir eines weitergehen, so sieht man auch die Vergleichszahl, damit man das ein bisschen einordnen kann: Hier im grünen Rahmen unten, bei uns in der Stadt Stuttgart nachher, also nach Umsetzung, diese 82 Standorte/Geschäftsstellen. Umgerechnet auf die Einwohner in etwa eine Geschäftsstelle je 7.700 Einwohner. Ist das viel, ist das wenig? Da bietet sich immer ein Vergleich an. Jetzt habe ich zwei andere Sparkassen mal rausgesucht, die haben ähnliche Einwohnerzahlen. Da sehen Sie, Dortmund hat 9.500 Einwohner je Geschäftsstelle, Bremen etwa wie wir. Und wenn Sie in größere Städte noch gehen, dann werden die Zahlen größer, d. h. wir sind hier in Stuttgart nach wie vor sehr, sehr gut versorgt. Selbst wenn Sie es mit dem SVBW vergleichen, SVBW sind ja 50 Sparkassen in Baden-Württemberg, und die sind natürlich anders aufgestellt, weil die Sparkassen in der Fläche sind, und dort brauchen Sie schon etwas mehr, um nicht zu weit weg zu sein, aber selbst dort sind wir nicht weit weg. Also, summa summarum kann man klar sagen, die Standortdichte ist nach wie vor sehr, sehr eng in Stuttgart.

Als Kernfazit auf der letzten Folie "Was ist unser Ziel?" Wir wollen mit dieser Änderung moderne, bedarfsgerechte und persönliche Kontaktwege schaffen. Das gilt natürlich in erster Linie auch für die Beratung, aber auch für den Service. Wir haben unser Service- und Beratungsangebot eben diesem veränderten Nachfrageverhalten angepasst, auch bei den Geldausgabeautomaten. Also wenn Sie das Thema Ergebnis oder Kosten ansprechen, das war, ich sag mal, ein Zweit-, am Rande ein Kriterium. Um was geht es? Um die Sicherstellung der Grundversorgung. Ja, die ist gegeben. Wir haben nach wie vor kurze Wegezeiten. Was ändert sich jetzt zum Beispiel durch diese geplant 15 Standorte/Geldausgabestandorte, die wir nachher weniger haben? Je nach Standort ist der zusätzliche Weg zwischen 200 Meter und 2 Kilometer mehr. Also, sie sehen die Differenzen sind eigentlich nicht groß. Um nicht zu sagen sogar sehr, sehr gering. Und die weiteste Entfernung, was zusätzlich in Kauf genommen werden müsste, war, glaube ich, neun Minuten, öffentlich. Um was geht es natürlich darüber hinaus? Wir optimieren und modernisieren unser Standortnetz. Wir wollen bedarfsgerecht vor Ort sein in eben diesen Kompetenz-Centern und wir bauen, wie gesagt, diese Online-Beratung aus, wir erweitern den Service zeitlich als auch inhaltlich.

Ich glaube, es ist eine unter dem Strich sehr, sehr gute Strategie - eine sinnvolle Strategie - und passt sich letztendlich der Nachfrage an. Und jetzt wird natürlich kommen: "Weshalb zum Beispiel bauen wir Filialen ab oder ändern wir Geldautomaten?" Das ist eine Frage der Nutzung. Und wenn es jetzt um die Anfragen in Riedenberg und in Rohracker geht, dann kann ich da schon mal sagen, das liegt an der Nutzung. Die Nutzung bewegt sich zwischen 10 % und 12 % der maximalen Nutzung. Die Zahlen, die dahinterstecken, die darf ich nicht bekanntgeben, weil das sind wettbewerbsrelevante Daten. Natürlich, 100 % Auslastung eines Geldautomaten gibt es zwar, aber ist an vielen Standorten nicht gegeben. Aber eine Nutzung von nur 10 % oder 12 %, und die natürlich sehr stark rückläufig in den letzten Jahren, die zeigt einfach, dass die Nachfrage nicht mehr da ist, und dass man sukzessive, wenn sich die Gelegenheit bietet, und das ist jetzt mit diesem Konzept, dass wir dann auch anpassen.

Soviel vielleicht vorneweg von meiner Seite aus. Ich hoffe, da etwas zum Verständnis beigetragen zu haben. Also Sie sehen, Filialstandorte, auch wenn es weniger werden, sind flächendeckend da. Geldausgabeautomaten, die Entfernungen sind moderat weiterhin, und Personal in Stuttgart wird nicht weniger. Das als Zusammenfassung der Punkte, die bei mir angekommen sind, und auf die ich eingehen soll. Ich bin jetzt natürlich gerne für Fragen oder Ergänzungen da."

Dem Dank des Vorsitzenden an Herrn Götz für den Bericht schließen sich die Rednerinnen und Redner seitens des Ausschusses an.

StRin Fischer (90/GRÜNE) unterstreicht, für ihre Fraktion sei es wichtig, Auskunft zu bekommen, wie die Strategie des Unternehmens ist. Es sei sehr nachvollziehbar, dass ein Unternehmen sich an Veränderungen und dem veränderten Kundenverhalten anpasst. Wie so häufig zeige sich im laufenden Prozess der Umsetzungsphase, dass Unwägbarkeiten auftreten. Auch wenn gut dargestellt worden sei, dass die Wegezeiten insgesamt nicht zu lange sind und immer noch ein gutes Verhältnis besteht von Standorten, Filialen und Geldautomaten pro Einwohner, könne es im Einzelfall trotzdem passieren, dass Menschen sich abgehängt fühlen, weil sie z. B. die Filiale nicht mehr ohne weiteres erreichen oder kein Geld vom Automaten mehr abheben können, etc. Sie bittet daher, für die weitere Umsetzung nochmals zu prüfen, wo an den Rändern der Stadt zumindest Geldausgabeautomaten-Standorte noch länger erhalten werden können. Weiter werde im Sinne von Kundenfreundlichkeit und -Service angeregt, dass in ländlichen Gebieten möglicherweise verschiedene Banken miteinander kooperieren mögen und gemeinsam in einer Räumlichkeit neben Geldautomaten sogar Anlaufstellen für Beratungsangebote anbieten könnten.

"Ganz klar sei, dass Banken in der modernen Welt mehr auf digital setzen werden, müssen und sollen", so StR Currle (CDU). Es könne trotzdem nicht angehen, dass vor allem in der Stadtmitte, kaum aber noch in den außenliegenden Stadtteilen eine Geldversorgung und darüber hinaus gehende Serviceleistungen angeboten werden. Speziell im Falle von Rohracker bleibe festzuhalten, dass in anderen Stadtteilen die BW-Bank sogar teilweise ihre Immobilien verkauft hat, aber dennoch dort einen kleinen Raum für sich zurückbehalten hat, wo ein Geldausgabeautomat steht, damit die Bevölkerung sich mit Geld versorgen kann. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, wieso dies in Rohracker nicht genauso angeboten werden kann.

StR Körner (SPD) berichtet, er selbst sei seit Dezember 2021 Mitglied im Aufsichtsrat der Bank. Dieser Aufsichtsrat habe im Frühjahr 2021 jene Schließungen beschlossen, die nun umgesetzt werden. Bei der Beschlussfassung im Aufsichtsrat seien als Vertreter des Gemeinderates StRin Fischer, StR Kotz und StR Rockenbauch dabei gewesen. Folglich solle man nun ehrlich sein und nicht überrascht tun. Für künftige derartige Entscheidungen müsse der Rat sich selber vornehmen, darüber dann in öffentlicher Sitzung zu reden, wenn die Entscheidung im Aufsichtsrat ansteht und nicht erst ein Jahr danach. Wenn der Gemeinderat als Anteilseigner jetzt eine andere Verteilung möchte, so müsse er sich mit dem Thema nochmals beschäftigen und sagen, "wo wir der Meinung sind, dass doch noch welche bleiben müssen". Er befürchte jedoch, dass dem die BW-Bank, die ihre wirtschaftliche Betrachtung gemacht habe, nicht folgen wird. Deshalb laute sein Vorschlag, dass sich der Ausschuss die gezeigte Karte nochmals ansieht und prüft, gibt es ein Ungleichgewicht zwischen Innenstadt und Außenbezirken. Sollte man dieser Meinung sein, dann müsse man den Oberbürgermeister als Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart und die Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte bitten, nochmals auf die Bank zuzugehen, um ggfs. noch Änderungen zu erreichen. Beschlossen worden sei vor einem Jahr nämlich auch die Schließung in Luginsland zum 12.04.2022, die in Mönchfeld zum 14.04.2022, die im Fasanenhof zum 24.03.2022 und in S-Feuerbach im Föhrich zum 28.03.2022.

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) weist darauf hin, dass der Abbau der Filialen und die Umstellung von Filialen auf SB-Center schon viel länger erfolgt als die genannte Beschlussfassung des Aufsichtsrates vom März 2021 dies glauben lasse. Zu früheren Zeiten habe der Gemeinderat diesen Prozess intensiv kritisiert. Weiter teilt er mit, auch werde der beratende Aufsichtsrat der Bank lediglich von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt; es gebe keine richtige Abstimmung dazu. Zutreffend sei jedoch, dass die öffentliche Debatte im März 2021 gefehlt habe. Die Begründung für diesen Abbau-Prozess stelle er infrage, so der Stadtrat. Dass ein Unternehmen auf verändertes Kundenverhalten reagiert, sei im Prinzip richtig. Wäre es ein rein privates Unternehmen, so könnte man nichts dagegen haben. Für eine Sparkasse jedoch, was die BW-Bank für die Stadt ja sei, gebe es auch andere Argumente. Er verstehe nicht, wie man eine so kurzfristige Geschäftsstrategie fahren kann, die der Nachfrage hinterherläuft. Nach seiner Einschätzung werde die BW-Bank nie mit der Effizienz einer reinen Online-Bank mithalten können, weil sie andere Funktionen und einen anderen Auftrag hat von ihren Gesellschaftern.

Zudem komme ein verändertes Kundenverhalten auch zustande, weil seit Jahren bereits ein solcher Abbau-Prozess von statten gehe. Am Ende werde sich dieser Prozess aus seiner Sicht nicht rechnen. Es verhalte sich vielmehr anders herum: "Wenn Sie ein dichtes Netz haben, wo man an Bargeld kommt und auch Menschen vor Ort hat, und zwar nicht hinter einem zweidimensionalen Bildschirm, sondern wirklich noch vor Ort live hat, dann wird das irgendwann ein Alleinstellungsmerkmal für die Banken sein, die sich diesen direkten Bürgerkontakt leisten." Kombinationen anzubieten, wie Zentren zusammenzulegen und um andere Dienstleistungen anzureichern, könne man gerne machen. Online-Beratungen zusätzlich anzubieten sei begrüßenswert, doch dazu brauche es keinen Abbau. Dies könne nur aus einem Grund erfolgen, nämlich um Kosten zu sparen. Er bittet Herrn Götz darum, eine Summe zu nennen, die man z. B. durch den Abbau des Bankautomaten in Rohracker sparen würde, und diese Summe zu vergleichen mit der Pressemitteilung, die letzte Woche veröffentlicht wurde: "11 % Ertragssteigerung bei der LBBW im Konzern". Auch beim Kundengeschäft der Sparkassen handle es sich nicht um ein Defizitgeschäft. "Warum also müssen Sie diese Effizienz heben, wenn sie gar kein rein privates Unternehmen sind, sondern eigentlich aus der öffentlichen Hand kommen?" Er verstehe diese Effizienzsteigerung nicht, sondern hätte es lieber, dass die Bank den öffentlichen Auftrag wahrnimmt. Zudem werde damit ein Beitrag geleistet, um die Städte und Quartiere nicht immer weiter zu entleeren und Infrastruktur aufrechtzuerhalten.

Mit Bedauern habe er den Bericht zur Kenntnis genommen, erklärt StR Serwani (FDP). Er fragt, ob die Bank beabsichtige, bis 2030, wo man ja nur noch 10 % der Filialkunden erwarte, darüber hinaus noch weitere Filialen zu schließen. Zur Aussage von Herrn Götz, die Kunden hätten in der Grundversorgung der Bank künftig einen zusätzlichen Weg bis maximal 2 km zu leisten, merkt er an, fußläufig sei dies für viele Kunden nicht leistbar und mit dem ÖPNV zu umständlich. Was die in der Präsentation gezeigte Karte angeht, so werde dargestellt, dass in Hedelfingen und Obertürkheim künftig gar keine Filiale mehr sein soll. In Untertürkheim sei die Filiale am hinteren Ortsende, sodass die betroffenen Kunden doch einiges mehr an Entfernung zurücklegen müssten. Somit sei davon auszugehen, dass die Bank dadurch weitere Kunden verlieren wird. Er bittet darum, sollten tatsächlich weitere Filialen geschlossen werden, dies nicht kurzfristig zu tun, sondern schon weit im Vorfeld die Kunden und die Bevölkerung zu informieren.

StR Puttenat (PULS) ist der Meinung, es sei der Lauf der Dinge, dass Geschäftsmodelle sich ändern. Schön wäre es dennoch, es gäbe innerhalb des Unternehmens Stimmen, die auf die sog. "weichen" Faktoren hinweisen und dementsprechend dann gehandelt würde. Es gehe um die Grundversorgung im Nahbereich, vor allem für ältere Menschen, für körperlich beeinträchtigte Leute - Stichwort "Fußläufigkeit". Gäbe es im Unternehmen solche Stimmen, dann müsste sich der Ausschuss heute gar nicht erst damit beschäftigen, weil es vor Ort gar nicht zu Unzufriedenheit käme. Das freundliche Gesicht einer Bank wäre damit ganz real gewährleistet, zumal es finanziell wahrscheinlich nicht groß ins Gewicht fallen würde.

StR Zaiß (FW) wirft dem Aufsichtsrat vor, nicht früher schon danach geschaut zu haben, sondern erst ein Jahr nach der Beschlussfassung. Bisher habe er nicht heraushören können, dass sich die Aufsichtsratsmitglieder gegen die vorgetragenen Argumente gewehrt haben. Es habe sich um einen Beschlussvorschlag gehandelt, den die Geschäftsführung vorgetragen hat und über den direkt abgestimmt wurde. Insofern halte er es für problematisch, hinterher jetzt zu sagen, "uns ist ein anderer Kopf gewachsen". Künftig gelte es, im Vorfeld auf solche Dinge zu achten. Natürlich werde man die Sache jetzt nochmals aufgreifen müssen unter Berücksichtigung der Strategie der Bank. Schließlich habe jedes Unternehmen Wirtschaftlichkeit an den Tag zu legen. Der Versorgungsauftrag, der von der Bank ausgeht, sei im Aufsichtsrat zu klären. Folglich bitte er darum, dies an den Aufsichtsrat zurückzuverweisen.

Die Bank müsse natürlich den Effizienzkriterien verpflichtet bleiben, unterstreicht StR Köhler (AfD). Auch könne er keine Umkehr des Digitalisierungsprozesses erkennen. Der Vorschlag, wonach der Gemeinderat in einer weiteren Runde eingreifen soll in das Filial- bzw. Automatenangebot, sei nachvollziehbar. Es müssten jedoch klare und nachvollziehbare Kriterien sein, z. B. die "Seniorendichte" aufgrund des Zensus.

Herr Götz dankt für die Anregungen und Wortbeiträge. Er macht darauf aufmerksam, dass dieses Konzept in der Öffentlichkeit schon ausführlich behandelt worden sei. So wurde im April 2021 eine Pressekonferenz dazu durchgeführt, auch Zeitungsberichte habe es dazu gegeben. Weil die Umsetzung aber erst in diesem Jahr erfolgt, sei das Thema in der Öffentlichkeit präsenter. Nach wie vor sei man aus Unternehmenssicht der Meinung, dass die Grundversorgung immer noch sehr, sehr gut gegeben ist. Es gebe keine andere Bank in Stuttgart, die so viele Standorte hat wie die BW-Bank - 82. Es gebe abgesehen von der Berliner Sparkasse keine andere Bank in Deutschland, die so viele Geldautomaten - 295 -, und so viele Kontenmanager in Stuttgart hat wie die BW-Bank, nämlich 273. Hinzu kämen die zuvor genannten Faktoren, wie die Entfernungen, Verhältnis zu den Einwohnerzahlen und die Erreichbarkeit.

Wenn es im Einzelfall sein sollte, dass etwas übersehen wurde und man seitens der Geschäftsführung zur selben Meinung käme, sei man gerne bereit, die Entscheidung einer Prüfung zu unterziehen. Dennoch müsse man den Effizienzgedanken pflegen, und eine Auslastung von 10 oder 12 % sei so weit davon weg, dass man eingreifen müsse. Würde man nur betriebswirtschaftlich rechnen, dann müsste man tatsächlich viel mehr schließen, betont er. Weiter stellt er klar, heute habe man 33 % reine Filialkunden, die ausschließlich in die Filiale gehen. Dieser Anteil werde auf 10 % sinken. Es gebe jedoch einen hohen Anteil von Kunden, die sowohl online-banking machen als auch die Filiale aufsuchen. Dieser Anteil werde nach Schätzung des Unternehmens bei ca. 60 % bleiben, sodass man die Filialen weiterhin für 70 % der Kundschaft brauchen werde. Das zusätzliche Angebot von Online-Beratung halte man für extrem wichtig, um dieser Nachfrage gerecht zu werden. Keinesfalls wolle man aber eine online-Bank werden, unterstreicht er weiter. "Unser Auftrag hier ist, für die gesamte Bevölkerung da zu sein, sowohl für online als auch für nicht online."

StR Rockenbauch vertritt die Meinung, es sei nicht verwunderlich, wenn in Zukunft anstatt heute 30 % nur noch 10 % Filialkunden übrig seien, wenn es immer weniger Filialen, Standorte und Angebote gibt. Daher sei die geringe Auslastung eines Geldautomaten völlig irrelevant. Erneut fragt er, welche Kosten die Bank für einen Geldautomaten aufwenden muss bzw. ob der Bank ein Schaden entsteht durch eine geringe Auslastung. Wenn ein solcher Schaden nachgewiesen ist, könne der Rat als Vertreter des Anteileigners Landeshauptstadt Stuttgart sich dazu äußern, ob es ihm Wert ist, den Geldautomaten dennoch weiter zu betreiben oder nicht. "Es gibt einfach Infrastruktur der öffentlichen Hand, die muss zur Verfügung stehen, auch wenn es am Ende 30 % oder nur 10 % der Bevölkerung sind, die darauf angewiesen sind." Konkret möchte er wissen, "was kostet es die Bank, den Geldautomaten in Rohracker weiter zu betreiben, und wie war Ihr Filialnetz und Ihr SB-Automatennetz aufgestellt vor der Finanzkrise im Jahr 2009?"

StR Körner hält den ersten Schritt der Maßnahmen für nachvollziehbar, wo entschieden wurde, dass man weniger personenbesetzte Filialen braucht, weil über Stunden hinweg kein Kunde kam. Jedoch habe er die Entscheidung der Geschäftsführung so verstanden, dass in der Regel diese Filialen ersetzt werden durch SB-Standorte oder Automaten-Standorte. Wie viele dieser Standorte es in der Summe tatsächlich sein müssen, müsse seitens der Stadt überlegt und ggfs. beschlossen werden. Dann müsse man den Oberbürgermeister bitten, mit den anderen Anteilseignern darüber zu sprechen. Er schlage daher vor, dass sich Vertreterinnen und Vertreter der antragstellenden Fraktionen sich zusammensetzen und das Konzept dahingehend nochmals anschauen, ob man Veränderungen vornehmen will. Sollte man im Falle von Rohracker dieser Meinung sein, so müsste man auch über Föhrich, Fasanenhof, Mönchfeld und Luginsland reden.

Wichtig sei ihm folgender Hinweis, so Herr Götz: "Wir hängen nicht 10 % irgendwelcher Kunden ab, sondern wir haben ja weiter eine aus unserer Sicht umfangreiche Grundversorgung. Und ja, die Differenz wird 200 Meter bis 2 Kilometer mehr. Das ist der Punkt. Das heißt, der Zugang ist nach wie vor gegeben. Die Kosten von Geldausgabeautomaten sind sehr unterschiedlich, so viel kann ich sagen, je natürlich nach Standort. Die steigen deutlich aufgrund von Sicherheit und von sonstigen Themen, aber wie hoch sie sind, das werde ich nicht bekanntgeben, das ist auch ein Wettbewerbsthema. Aber sie sind, und das gebe ich gerne zu, nicht relevant. Die Kosten sind hier nicht unser Kriterium, ansonsten müssten wir deutlich tiefer steigen, was wir nicht tun. Wir sagen, wir brauchen ein passendes Angebot. Und wie viele es 2009 waren, da muss ich ehrlicherweise passen, das suche ich gerne heraus. Aber ich bin erst seit gut eineinhalb Jahren im Haus, da will ich jetzt nichts Falsches sagen. Aber was sicherlich richtig ist, man passt es der Nachfrage an - das ist doch das Entscheidende! Wenn 2009 noch mehr Nachfrage war wie heute, dann muss ich anpassen. Das ist für mich der Kernpunkt, wie wir uns aufstellen. Und wie gesagt, wir sind gerne gesprächsbereit, aber z. B. bei beiden genannten Standorten, sehen Sie es mir nach, die sind so weit weg von einer Auslastung und die Nähe zu den anderen beiden, nur wenige Minuten, ist für uns wirklich vertretbar."


Mit herzlichem Dank an Herrn Götz verbunden mit den besten Genesungswünschen stellt BM Fuhrmann fest:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen hat vom Bericht Kenntnis genommen.
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