Protokoll: Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
84
12
VerhandlungDrucksache:
548/2016
GZ:
JB
Sitzungstermin: 05.12.2016
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Kappallo fr
Betreff: Investitionszuschuss für das Kolping-Bildungswerk Württemberg e.V., Fachbereich Kindertageseinrichtungen, Theodor-Heuss-Str. 34, 70174 Stuttgart - Erstausstattung, Karl-Kloß-Str. 1, 70199 Stuttgart

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 11.11.2016, GRDrs 548/2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Das Kolping-Bildungswerk Württemberg e.V., Fachbereich Kindertageseinrichtungen, Theodor-Heuss-Str. 34, 70174 Stuttgart erhält für die Erstausstattung (3 Gruppen) der neugeschaffenen Einrichtung in der Karl-Kloß-Str. 1, 70199 Stuttgart einen Investitionszuschuss in Höhe von 56.250 Euro (Förderquote 75 %). Vorbehaltlich der Bereitstellung weiterer Finanzmittel erhält der Träger für die Erstausstattung (1 Gruppe) einen Investitionszuschuss in Höhe von 18.750 Euro (Förderquote 75 %). 2. Für die Bewilligung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid im Sinne von § 36 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVfG). 3. Die ursprünglich für das Projekt "Rosenberghöfe" bereitgestellten Mittel in Höhe von 56.250 Euro werden für das Projekt "Karl-Kloß-Straße" zur Verfügung gestellt.

4. Die Zweckbindungsfrist für Erstausstattung beträgt 10 Jahre und beginnt mit Eingang des Verwendungsnachweises beim Jugendamt.

5. Die Verwaltung wird ermächtigt, den genauen Betrag nach Vorliegen der Kostenfeststellung festzusetzen.

6. Der Aufwand für den Mehrzuschuss wird aus Mitteln des Finanzhaushaltes gedeckt, PSP-Element 7.513161.800.109, Sachkonto 18031800, Investitionszuschüsse für Kindertageseinrichtungen freier Träger.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


BMin Fezer stellt fest:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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