Protokoll: Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
501/2017
GZ:
StU
Sitzungstermin: 24.10.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:Herr Hemmerich (ASS)
Protokollführung: Frau Faßnacht fr
Betreff: Verkehrskonzept Rotenberg

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 19.09.2017, öffentlich, Nr. 422

Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 10.10.2017, öffentlich, Nr. 477

Ergebnis: Vertagung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 04.09.2017, GRDrs 501/2017, mit folgendem

Beschlussantrag:

1.) Vom Verkehrskonzept Rotenberg wird zustimmend Kenntnis genommen. Das Verkehrskonzept setzt sich aus folgenden Punkten zusammen: 2.) Über die Finanzierung der in Kapitel 5 beschriebenen Maßnahmen ist im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018/2019 zu entscheiden.


StRin Bulle-Schmid (CDU) erinnert an den Grund für die Erstellung eines Verkehrskonzepts Rotenberg. Die Feuerwehr habe sozusagen einen Notruf abgesetzt, weil sie aufgrund der chaotischen Verkehrszustände an Wochenenden durch Besucher der Egelseer Heide nicht mehr durchgekommen ist. Das vorliegende Konzept bestehe hauptsächlich aus Schrankenlösungen. Sie fragt, inwieweit die Einrichtung eines Shuttle-Busses geprüft wurde bzw. ob eine solche Prüfung bis zur nächsten Sommersaison noch erfolgen kann. Für sinnvoll erachte man, mit dem Baumarkt und mit Kaufland zu sprechen, damit die Besucher ihre Autos dort parken können.

Sinnvoll wäre ihres Erachtens auch, wenn die Schranke in der Württembergstraße weiter unten, z. B. auf Höhe des Friedhofs, wäre und dort eine Wendemöglichkeit geschaffen würde. Lässt man den Besucherverkehr erst nach Rotenberg und hat dort erst die Schranken, bekomme man dort wiederum ein Chaos. Der Bezirksbeirat Obertürkheim befürchte zudem, dass aufgrund der Schranke an der Straße Am Graben, die Besucher, die zur Egelseer Heide wollen, nach Uhlbach abfahren, wo dann das nächste Problem auftreten würde. Ihre Bitte lautet: "Wäre es nicht möglich, dass man es genauso wie an den Luftreinhaltetagen macht, und nach dem Wetter schaut? Wenn schlechtes Wetter angesagt ist, dann lässt man die Schranken offen und setzt kein Personal dort ein." Insgesamt müssten die Maßnahmen nach dem nächsten Sommer hinterfragt und ausgewertet werden.

StR Peterhoff (90/GRÜNE) bedauert die Vertagung der Vorlage vor zwei Wochen, weil dadurch vor den Haushaltsanträgen keine größere Diskussion dazu stattfinden konnte. Die Grabkappelle am Rotenberg sei ein touristisches Highlight, was jedoch auch mit Stress für die Anwohner verbunden sei. Gerade an den Wochenenden sei der Besucherverkehr extrem, weshalb das Konzept mit Beteiligung der Bevölkerung angegangen wurde. Seine Fraktion habe einen Haushaltsantrag dazu gestellt, damit der Einstieg in dieses Verkehrskonzept gesichert ist. Er bedauert, dass die Parkgebühren vom Konzept ausgeklammert wurden, da dies eine entscheidende Maßnahme wäre, um den Verkehr zu reduzieren. Nachdem die Maßnahmen nach der nächsten Sommersaison überprüft werden, könne man diesbezüglich nachsteuern. Seine Fraktion fände es positiv, Shuttle-Busse einzusetzen. Diese Maßnahme müsste man folglich beim Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP) einbringen.

StRin Gröger (SPD) schließt sich ihrem Vorredner an und spricht sich dafür aus, auszuprobieren, was geht und an welcher Stelle nachjustiert werden muss bei den Schranken, um Mehrbelastung an anderer Stelle zu vermeiden. Persönlich gibt sie einem Shuttle-Bus für die "Hauptandrangstage" wenig Chancen, da die Menschen größtenteils enorm viel Freizeitgepäck mit sich führen. Sie bedauert ebenfalls, dass der Bezirksbeirat nicht für bewirtschaftete Parkierungsflächen votiert hat. Die Verwaltung möge sehr nahe nach der nächsten Sommersaison über die Erfahrungen berichten und mitteilen, wo nachgesteuert werden muss.

StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS) begrüßt das Paket und möchte, dass es in die Umsetzung kommt.


StR Zeeb (FW) fragt, wie er künftig mit auswärtigen Gästen per Pkw in die Nähe der Grabkappelle kommen soll, wenn man anschließend beispielsweise noch in Uhlbach die dortige Gastronomie besuchen will.

Herr Hemmerich (ASS) unterstreicht, bei der Erstellung des Konzepts war eine zentrale Frage, an welcher Stelle ein Ordnungsdienst stehen und den Verkehr sperren kann. Man habe sich für den Vorschlag entschieden, dies direkt in Rotenberg zu tun, und zwar dort, wo die kritischen Verkehrszustände auftreten. Der Hintergrund hierfür sei, dass es ein erheblicher Eingriff in den Straßenverkehr sei, den der Ordnungsdienst an den Sonn- und Feiertagen dort vornimmt, und zunächst das mildeste Mittel zu wählen ist, um rechtlich nicht angreifbar zu sein. Würde man bereits in Untertürkheim oder in Uhlbach sperren, so würde man damit gleichzeitig die Durchfahrt zwischen diesen beiden Orten sperren, womit deutlich mehr Verkehrsteilnehmer betroffen wären. Würde man im Rahmen des Verkehrsversuchs feststellen, dass es nicht funktioniert, so sei man frei, die Position neu zu wählen. Die Schranken werden bedarfsabhängig vom Ordnungsdienst betätigt. Somit seien die Schranken offen, wenn die Parkplätze auf dem Rotenberg nicht belegt sind. Trotzdem müsse der Ordnungsdienst vor Ort sein, auch wenn schlechtes Wetter ist. Man könne im Laufe des ersten Versuchsjahres schauen, ob es Zeitbereiche gibt, wo das Programm zurückgefahren werden kann. So stelle sich seines Erachtens die Frage, ob man den Ordnungsdienst im Juli und August zwingend braucht, denn die Haupttage seien im Frühjahr und Herbst bei gutem Wetter.

Das Thema der Shuttle-Busse sei in beiden Bezirksbeiräten gefordert worden. Diesen Prüfauftrag werde man abarbeiten. Zu diesem Zweck seien erste Gespräche mit der SSB - welche das Thema "on-demand-Verkehre" derzeit bearbeite - geführt worden. Er sagt zu, über das Ergebnis dieser Prüfung zu berichten.

Der Bezirksbeirat Untertürkheim habe das Thema Parkraumbewirtschaftung leider abgelehnt. Somit werde man im ersten Schritt ohne dieses Maßnahmenbündel starten und nach einem Jahr ggfs. nachsteuern.

Was die Erreichbarkeit der Grabkappelle, die dem Land Baden-Württemberg gehört, anbelangt, so habe Vermögen und Bau Baden-Württemberg auf ihrer Homepage in der Vergangenheit damit geworben, dass in der oberen Württembergstraße umfangreich kostenlose Parkplätze zur Verfügung stünden. Inzwischen habe die VBV ihre Homepage angepasst und weise nun darauf hin, dass der Bereich sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Buslinie 61, erreicht werden kann. Die Idealvorstellung sei natürlich, dass ein Großteil der Besucher mit dem ÖPNV zum Rotenberg fährt, und um anschließend in Uhlbach einzukehren, zukünftig ein neues Angebot der SSB bereitgestellt wird.

Für StR Kotz (CDU) stellt sich die Frage, ob im Zeitalter von Automatisierung und Digitalisierung ein personifizierter Ordnungsdienst gebraucht wird, der vor Ort die Schranken auf- und zumacht. Auch darüber habe man sehr intensiv diskutiert, antwortet Herr Hemmerich. Ein zentraler Vorteil beim Menschen vor Ort sei, dass die Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer deutlich höher ist. So habe z. B. Konstanz sehr positive Erfahrungen gesammelt mit ihrem Ordnungsdienst. Auch weist er darauf hin, dass die Technikkosten, z. B. für dynamische Tafeln, exorbitant hoch sind.



BM Pätzold stellt fest:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt bei 14 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt.

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