Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 09.05.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Maier, BM Pätzold
Berichterstattung:Herr Hendriks (Württembergische Staatstheater),
Frau Scherz (AföO)
Protokollführung: Frau Klemm fr
Betreff: Außengastronomie WST (Württembergische
Staatstheater), - Antrag Nr. 112/2023 v. 21.04.2023 (SPD), - Antrag Nr. 120/2023 v. 26.04.2023 (90/GRÜNE), - Antrag Nr. 131/2023 v. 27.04.2023 (CDU)
- mündlicher Bericht -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigten Präsentationen sind dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen werden sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll sind sie in Papierform angehängt.

Der im Betreff genannten Anträge sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokoll-exemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Zunächst berichtet Herr Hendriks (Württembergische Staatstheater) im Sinne seiner Präsentation. Ergänzende Anmerkungen sind nachfolgend in zusammengefasster Form mit Verweis auf die jeweilige Foliennummer wiedergegeben.

Er freue sich, so der Vortragende, über die Einladung zu der heutigen Ausschusssitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik (STA), um die Pläne der Württembergischen Staatstheater (WST) zu einer Außengastronomie im Oberen Schlossgarten vorzustellen, die bereits im Verwaltungsrat der WST präsentiert worden seien. Der Vortragende geht kurz auf die anstehende Sanierung der Theater ein, bevor er die Öffnung der Häuser in die Stadtgesellschaft und den städtischen Raum betont. Für die Unterstützung des Landes Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt bedankt er sich explizit - man sei an niedrigschwelligen Angeboten interessiert, auch außerhalb der Spielstätten mit dem Publikum in Begegnung zu kommen. Deshalb sei es für die WST sehr wichtig, entsprechende Spiel- und Informationsmöglichkeiten über die Sanierung zu kommunizieren (Vision 2040 Plus).

Der Obere Schlossgarten biete sich geradezu für ein kulturelles und gastronomisches Konzept als Saisonbetrieb in der wärmeren Jahreszeit an, zunächst im laufenden Jahr, jedoch mit der Perspektive einer schrittweisen Verstetigung unter Einbeziehung der ersten Erfahrungen. Zwischen Opern- und Schauspielhaus auf der versiegelten Fläche wolle man den Oberen Schlossgarten als Verweilraum gestalten, unter anderem, indem man die Idee eines mobilen Möblierungskonzepts der Bundesgartenschau 1961 aufgreife (Folie 3). Dabei nutze man heutzutage andere Möblierungsformen, z. B. in Form von gestalteten Überseecontainern (Folie 4) oder Foodtrucks, wie Herr Hendriks anhand von Folien 5 und 6 zeigt. Dabei handle es sich aber keineswegs um ein Containerdorf, sondern um ein einladendes Konzept mit Versorgungseinheiten für den ca. 144 Gästen Platz bietenden Sitzbereich (Folien 7 bis 10). Die Einheiten seien aus infrastrukturellen Gründen um die Brunnen herum gruppiert. Weitere Ansichten (Folien 11 ff.) zeigen die behutsame Einbettung in die Umgebung, die auch mit dem Denkmalschutz besprochen sei, um den Eingriff visuell möglichst minimal zu halten. Eine Durchwegung für den Fußgängerverkehr solle im Sinne einer Einladung zum Verweilen offengehalten werden. Danach kommt er auf die Verlegung der Hauptradroute und die mit der Stadt gemeinsam überlegten Wegeführungen zu sprechen. Er sei zuversichtlich, eine schnelle Lösung zu finden, zumal die Außengastronomie der Staatstheater in der Öffentlichkeit auf breite, wenn auch nicht 100 %ige Zustimmung stoße. Letzteres sagt der Vortragende an StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) gewandt, der Zweifel an der einhelligen Zustimmung der Bevölkerung äußert. Das Angebot richte sich an alle Menschen und stehe auch allen offen. Abschließend betont er, das Außenkonzept müsse nicht europaweit ausgeschrieben werden - dies sei bereits mit der existierenden Theater- und Außengastronomie am Schauspiel- und Opernhaus als Gesamtpaket vor drei Jahren geschehen.

BM Dr. Maier kündigt danach die Behandlung der vorliegenden Anträge an, die sich in der Summe auf eine gewünschte Verlegung der Hauptradroute beziehen, deren Wegeführung für beständige Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern sorge. Man werde in der Aussprache daher den Fokus auf das Verkehrsthema richten und darlegen, aus welchem Grund die Verlegung der Hauptradroute Richtung B14 in den nächsten zwei Jahren nicht bzw. nur eingeschränkt möglich ist.

Dazu berichtet anschließend Frau Scherz (AföO) im Sinne ihrer Präsentation. Ergänzende Anmerkungen sind nachfolgend in zusammengefasster Form mit Verweis auf die jeweilige Foliennummer wiedergegeben.

Zunächst fasst die Berichterstattende den Status quo kurz zusammen und betont die durch die Außengastronomie entstehenden Herausforderungen: Zum einen sei dies die Verengung des vorhandenen Raums, andererseits auch Sichtbeziehungen, Querungsbedarfe und abzuwickelnde Längsverkehre (Folie 2), die in weiteren anstehenden Ortsterminen mit den Referaten SWU, SOS, den WST und Vermögen und Bau sowie im nächsten Termin auch der Polizei erörtert würden. Parallel habe sich in den Gesprächen eine weitere Option für die Radverbindung ergeben, die im Moment geprüft werde. Ihr sei wichtig zu betonen, es handle sich dabei um eine temporäre Maßnahme mit geringem Aufwand und größtmöglicher Sicherheit, nämlich eine Radverkehrsverbindung über den bestehenden Raum zwischen Fahrbahn und WST entlang der B14 (Folie 3). Betrachtet worden seien u. a. eine Haltebucht, die Lieferkonzeption der WST und der Eingang in das Königin-Katharina-Stift. Die Radverkehrsführung könne im planerischen Sinne nicht an den Standards einer Hauptradroute gemessen werden, sondern sei Ergebnis einer Abwägung der Gegebenheiten zur Förderung des Projekts Außengastronomie der WST. Danach kommt Frau Scherz auf die Hauptbaustufe 7 der B14 - hier Gebhard-Müller-Platz - und die damit verbundene Frage des Rückbaus einer Fahrspur der Bundesstraße zu sprechen. Die erste der drei damit befassten Folien zeige den relevanten Bereich und die beiden Fahrspuren der B14. Die Hauptbaustufe 7 beinhalte die Wegnahme eines von vier Fahrstreifen stadteinwärts auf der Mittelfahrbahn (heute ohne Signalanlage). Dies bedinge die Verlängerung des Deckels auf der anderen Seite und die damit verbundenen Baumaßnahmen. Die Verkehrsmengen des wegfallenden Fahrstreifens müssten oben über den Gebhard-Müller-Platz geleitet werden. Zu berücksichtigen sei dabei der große Kreuzungsbereich mit konkurrierenden Strömen. Weiterer Raum könne an der Stelle nicht entnommen werden, um zwei durchgängig befahrbare Fahrstreifen für den Verkehrsabfluss zu haben (Folie 5) und um den baunotwendigen Großraum- und Schwertransporten die Durchfahrt ohne jeweilige Einzelgenehmigung zu ermöglichen. Die Engstelle könne in der Folge also nicht weiter belastet werden. Die Zweistreifigkeit müsse aus Gründen der Leistungsfähigkeit und der Verkehrssicherheit und resultierend aus den zuführenden Ästen erhalten bleiben. Dabei handele es sich um die Bereiche vom Schwanenplatz, von der Schillerstraße und vom Wagenburgtunnel kommend. Dafür benötige man vor den Einfallpunkten Aufstellflächen für kurze, gezielte Grünzeiten zum Abfluss des Verkehrs. Die Hauptbaustufe 7 stehe kurz vor der Umsetzung und biete keine weitere Flexibilität. Um dies zu verdeutlichen, erläutert die Vortragende die Orchestrierung von Verkehrsströmen mit enorm komplexen Grünfolgen. Unsichere Verkehrssituationen müsse man zwingend vermeiden, wofür wiederum Verflechtungsbereiche benötigt würden. Eine wichtige Rolle spiele dabei die Taktung des ÖPNV, die bei eventuellen Verkehrsstörungen nicht mehr gewährleistet werden könne (Rückstau im Wagenburgtunnel, auf der Schillerstraße, im Bereich Schwanentunnel, am Stöckach). Des Weiteren befinde sich in dem Bereich auch die DRK-Leitwache mit entsprechenden Hilfsfristen, sodass die nunmehr angeordnete Konzeption umgesetzt werden müsse und keine weitere Fläche zur Verfügung stehe.

Es ergänzt danach BM Dr. Maier, planerisch könne eine Radroute zwar verlegt werden, die Radfahrer müssten die Verlegung aber auch annehmen. Die Akzeptanz sei eine genau, ergebnisoffen und lösungsorientiert zu prüfende Herausforderung. Keine der Alternativen sei bisher genehmigungsreif, betont der Bürgermeister. Finde man eine Lösung, werde man diese über das Jahr 2023 beobachten und ggf. für die Zukunft umplanen bzw. umsteuern müssen. Insofern bleibe man im Gespräch und versuche, das Beste aus der Situation zu machen.

Ihren Dank für die Berichte äußern StR Dr. Vetter (CDU), StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), StRin Köngeter (PULS), StR Serwani (FDP), StR Schrade (FW), StR Dr. Mayer (AfD) und BVin Kienzle (Mitte).

Bis auf StR Pantisano begrüßen alle Ausschussmitglieder die geplante Außengastronomie. Die Öffnung der Staatstheater findet StR Dr. Vetter mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der WST, aber auch auf die kulturellen Aspekte für die Stadtgesellschaft wichtig. Zudem sei die Lage der geplanten Außengastronomie optimal, und er sei sich der hohen Akzeptanz durch die Bevölkerung sicher. Der Stadtrat konstatiert erfreut, die WST setzten Maßstäbe in der Geschwindigkeit bei Genehmigungen einer Außengastronomie in der Stadt. Dem schließt sich StR Serwani an. StRin Schanbacher (SPD) freut sich über die Wiederbelebung im zur Debatte stehenden Bereich, nachdem man über Jahre hinweg diskutiert habe, wie der Ort wieder zu "einem der schönsten in der Stadt" werden kann. Ebenso begrüße sie die damit verbundene Öffnung der Oper in die Stadtgesellschaft. Allerdings dürfe keine Verdrängung im öffentlichen Raum stattfinden. Vielmehr müsse der Ort ein integrativer und inklusiver werden. Die Stadträtin bittet um nähere Erläuterungen, wie das erreicht werden soll. Auch StRin Köngeter äußert sich zustimmend und erfreut. Die Ausdehnung der WST in den öffentlichen Raum finde ihre Fraktion gut. Sie sehe es als Möglichkeit, eine erweiterte Publikumsgruppe an das Thema Theater, Oper und Ballett heranzuführen und damit Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der WST zu gewinnen. Wichtig sei ihr aber, dass auch mit dem Getränke-, Speisen- und Kulturangebot eine breite Klientel angesprochen werde. Gleichwohl werde konsumfreier Raum reduziert. Sie könne sich einen Ausgleich in Form eines Bereichs mit flexibler Möblierung ohne Konsumzwang vorstellen, um einer Verdrängung vorzubeugen. Insgesamt könne die Belebung jedoch zu einer verstärkten sozialen Kontrolle führen. Eine Verdrängung befürchtet StR Pantisano und kritisiert zunächst die Vorgehensweise und Fakten schaffende Art der Berichterstattung über die Planung durch die WST. Die Theater könnten im Übrigen auch durch einfache Öffnung der Gebäude mit Konzepten für diejenigen geöffnet werden, die nicht in die Oper gehen. Er frage sich, wie mit dem vorgestellten Konzept Kontakt zur Bevölkerung entstehen solle, das seiner Ansicht nach eher betriebswirtschaftliche Hintergründe habe. Vielmehr entziehe man einen öffentlichen Aufenthaltsbereich und kommerzialisiere ihn. Durch die Containeransammlung würden außerdem Sichtachsen eingeschränkt und ein offener Zugang verhindert. Zudem sei der Konflikt mit den Jugendlichen, die sich dort abends treffen, vorprogrammiert. Daher lehne seine Fraktion das vorgestellte Konzept ab. Herr Hendriks stellt klar, man wolle nicht öffentlichen Raum nehmen, sondern ihn nutzen und gestalten. Zentrale Elemente seien sowohl die geplante Bühne als auch die Informationsveranstaltungen rund um die Sanierung. StR Serwani meint, den Realitäten müsse man ins Auge schauen und das Beste aus den Gegebenheiten machen. Zudem werde mit dem geplanten Info-Pavillon über die Opernsanierung und damit verbundene - seiner Meinung nach unabdingbare - Interimslösung öffentlich informiert, was seither gefehlt habe. Er glaube an eine hohe Akzeptanz und Durchmischung von Publikum und Künstlern und erwarte eine generelle Belebung und mehr Sicherheit - ohne Videoüberwachung, die seine Fraktion ohnehin ablehne. Die Außengastronomie finde er wie auch die City-Initiative Stuttgart e. V. sehr gut, sagt StR Dr. Mayer. Allerdings müssten die Interessen und Ressourcen zwischen Gastronomie und Verkehrssicherheit sorgfältig abgewogen werden. Ultimaten seien dem nicht dienlich. Er ermutige alle Beteiligten zu einer zügigen Lösung. Dem schließt sich StR Schrade an. Ein Stück weit könne das Gastro-Konzept im Außenbereich der WST sogar ein Ersatz für das in diesem Jahr verkleinerte und verlagerte Sommerfest sein. Im Bezirksbeirat habe man über das vorgelegte Gastronomiekonzept diskutiert, so BVin Kienzle, wobei man von 148 Sitzplätzen plus 40 Plätzen für die Kantine ausgegangen sei. Sie fragt, wo Letztere angeordnet sind. Bereits in der Vergangenheit, klärt Herr Hendriks auf, seien hinter dem Schicksalsbrunnen Außenplätze (Biertische) für die Beschäftigten eingerichtet worden, was auch so bleibe. Des Weiteren stellt die Bezirksvorsteherin die Möglichkeit in den Raum, zumindest einen Teil der Container auf den oberirdischen Stellplätzen unterzubringen. Ihr sei die Durchlässigkeit zum für die Stadt bedeutsamen Schicksalsbrunnen wichtig. Herr Hendriks betont, nur die infrastrukturell notwendige Zahl an Containern werde direkt auf dem Areal geplant, weitere würden ohnehin außerhalb des Gastronomiebereichs untergebracht. Außerhalb der Saison werde das Areal komplett geräumt und abgebaut, erklärt er zu einer weiteren Frage von BVin Kienzle.

StRin Dr. Lehmann (90/GRÜNE) betont mehrfach, das Konzept könne nur dann umgesetzt werden, wenn die alternative Radroute den Bereich nicht mehr berühre. Der Verlegung der Hauptradroute stimme man daher zu. Ihrer Ansicht nach sind hauptsächlich die Radfahrenden vom und zum Ferdinand-Leitner-Steg betroffen. Alle anderen könnten ohnehin alternative Routen nutzen. Die Akzeptanz der Verlegung hänge von der Qualität der Umleitung ab, indem sie bspw. hindernisfrei und auf ebenem Untergrund verlaufe sowie eindeutig ausgeschildert werde. Sie plädiere daher für die Prüfung der präsentierten Alternativstrecke über die derzeitigen Parkbuchten, auch wenn dazu einige bauliche Veränderungen vorgenommen werden müssen. Die aktuelle Gemengelage zwischen Fuß- und Radverkehr sei ohnehin überhaupt nicht günstig und befördere gegenseitige Feindschaft. Den Fußverkehr fasst auch StRin Schanbacher ins Auge. Bezogen auf den der Planung vorangegangenen Diskurs mit den Radfahrenden betont sie die Notwendigkeit einer alternativen "Verkehrsroute". So befürchte z. B. FUSS e. V., dass die Fußgängerinnen und Fußgänger, für die der Park ursprünglich ja gedacht war, letztlich die Leidtragenden sein könnten. Eine solche Verdrängung dürfe auf keinen Fall passieren. Die jetzige Situation mit ihren Konflikten zwischen Fußgänger*innen und Radfahrenden müsse entzerrt werden. StR Pantisano erwartet eine Aussage von der Verwaltung zur Aufrechterhaltung der Durchwegung. BM Pätzold erneuert seine zuvor bereits getätigte Aussage, es müsse eine klare und sichtbare Durchwegung für die Fußgängerinnen und Fußgänger geben, die nicht zwischen den Tischen hindurchführe. Die Thematik müsse allerdings noch gelöst werden. Er erläutert, die Gastronomie werde über den üblichen Weg beantragt. Von einer breiten Zustimmung des Rats zu der Außengastronomie sei die Verwaltung ausgegangen, zumal es ja bereits einen Beschluss zu Straßenwirtschaften auf Parkplätzen gebe. StR Pantisano kontert, im vorliegenden Fall handle es sich nicht um einen Parkplatz - hier würden Fakten vermischt. Der Vorsitzende fährt fort, die größte Herausforderung sei eine ordentliche Führung des Radverkehrs, und man präferiere die Wegführung hinter dem Kulissengebäude. Es werde allerdings ergebnisoffen im Sinne aller Verkehrsteilnehmenden und aller verbundenen Thematiken diskutiert. Das von der Verwaltung begrüßte Außengastronomie-Konzept sei untrennbar mit einer Lösungsfindung für die Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmer verbunden.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene zweite Variante für die Umleitung der Hauptradroute, unterstützt StRin Schanbacher die Aussagen von StRin Dr. Lehmann, wirke sehr attraktiv, auch wenn sie durchaus Hürden habe wie den Lieferverkehr und den Zugang zu den WST. Hingegen könne sie sich Alternativrouten durch den Park nicht vorstellen, wie sie StR Dr. Mayer in den Raum stellt. Der Stadtrat äußert die Vermutung, die Radfahrer könnten trotz der Umleitung den für sie gewohnten und vermeintlich einfacheren Weg durch den Oberen Schlossgarten nehmen. Insofern müsse man darüber nachdenken, ob es nicht dort eine gute Route für die Radfahrer gebe, auch wenn dadurch größere bauliche Veränderungen in Kauf genommen werden müssten. StR Dr. Vetter begrüßt die Untersuchungen und mögliche Verlegung der Hauptradroute. Potenzielle Konfliktpunkte ließen sich seiner Ansicht nach ausräumen, wendet er sich an Herrn Hendriks mit der Bitte, die Liefer- und Zugangsverkehre zu den WST im Sinne einer sicheren Verkehrsbeziehung zu steuern. Der Entfall der Haltebucht könne in Kauf genommen werden. Auch sei das Entzerren von Fußgängern und Radfahrern ebenfalls ein guter Ansatz - allerdings müsse man auf die Vernunft der Radfahrer setzen, die neue Route auch zu nutzen. Auch StR Pantisano äußert sich positiv zum Vorschlag der Verwaltung, vorausgesetzt, er sei in der Form umsetzbar und finde die nötige Akzeptanz beim Radverkehr. StRin Köngeter sieht die Radwegeführung angesichts der bereits heute bestehenden Konflikte zunächst unabhängig von dem geplanten Gastronomie-Angebot und befürwortet die Kompromisslösungen der Verwaltung, sofern die Umleitung für die Radfahrenden gut gestaltet werde. Auch StR Serwani stimmt dem Kompromissvorschlag für die Radwegeführung zu. Für die Akzeptanz der Lösung müssten insbesondere die Radfahrenden selbst sorgen, indem sie die Wegführung annehmen. Nachdem sich seine eigenen, anderweitigen Überlegungen zur Radroute nach einer Ortsbesichtigung zerschlagen hätten, so StR Schrade, könne auch er der Empfehlung der Verwaltung folgen.

Auf die verschiedentlich geäußerten Zweifel an der Akzeptanz der umgeleiteten Hauptradroute reagiert StRin Dr. Lehmann. Sie sei sicher, dass Radfahrende den Weg durch die Gastronomie maximal einmal wählen und sich dann als lernfähige Menschen für die umgeleitete Route entscheiden. Danach geht sie kurz auf den von der Verwaltung abgelehnten Entfall einer Fahrspur auf der B14 ein: Ihr scheine die Angst übertrieben, dass ein Radweg den Bus- und Autoverkehr der halben Stadt zum Erliegen bringt. Diese letzte Äußerung kann StR Dr. Vetter überhaupt nicht nachvollziehen. Vielmehr habe Frau Scherz mit den Gegebenheiten der Stadt genau erläutert, wie sich die Entnahme einer Fahrspur auf der B14 auswirke. Hingegen äußert StR Pantisano Zweifel an dem - bereits beschlossenen - Ausbau des Deckels der B14. Seine Fraktion habe schon im Vorfeld davor gewarnt. Auch StRin Köngeter bezweifelt die Notwendigkeit des Deckels. StR Pantisano fährt fort, Verkehr könne auch vom Auto auf das Rad oder den ÖPNV verlegt werden, um eine Leistungsfähigkeit zu erzeugen, die nicht allein das Auto im Fokus habe, wie es eben derzeit bedauerlicherweise immer noch sei. Und dies, obwohl die Spuren auf der B14 gemäß Beschluss um 50 % reduziert werden sollen. Er finde, die Autofahrer in der Stadt könnten durch eine solche Maßnahme einen Vorgeschmack auf künftige Szenarien bekommen und lernen damit umzugehen bzw. auf Alternativen umzusteigen. StR Serwani bezweifelt die rechtlichen Grundlagen für die Wegnahme einer zusätzlichen Fahrspur, und StR Schrade meint, gegebene Rahmenbedingungen müssten akzeptiert werden.

Grundsätzlich freue er sich über das Echo zu den Vorschlägen des WST, fasst Herr Hendriks zusammen. Die Oper wolle den öffentlichen Raum zwischen den beiden sehr unterschiedlichen Häusern der Stadtgesellschaft öffnen. Das Schauspielhaus habe man bereits in dieser Saison mit Shop und Ticketverkauf in sehr eingeschränkter Form geöffnet. Das Opernhaus hingegen stelle sich der Architektur seiner Zeit geschuldet verschlossener dar, was dem heutigen Verständnis überhaupt nicht mehr entspreche. Auf dem Weg zu einer auch architektonischen Öffnung durch die Sanierung sei die Außengastronomie ein erster Zwischenschritt. Sie stelle kein Theaterpausen- sondern ein Angebot vor dem Hintergrund der sozialen Durchlässigkeit und der Diversität des Publikums als Abbild der städtischen Gesellschaft dar.

StRin Schanbacher sieht zum Ende der Aussprache ihren wie auch den Wunsch von StRin Köngeter und BVin Kienzle nach einer Öffnung des Bühnenangebots Richtung freie Szene in der Planung der WST berücksichtigt, ebenso wie der Bereich ein - auch konsumfreier - Aufenthaltsort für alle Menschen werden könne. Ihre Frage nach der weiteren Vorgehensweise und der Einbeziehung der Sachkundigen Einwohner in den Prozess beantwortet der Vorsitzende: Man werde im STA erneut mit dem Ergebnis der Prüfung berichten. Im Unterausschuss (UA) Mobilität seien die Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner eingebunden gewesen und hätten ein klares Votum geäußert. Im weiteren Verfahren werde man alle geäußerten Maßgaben aufnehmen und berücksichtigen. Es werde jedoch nicht nochmals im UA Mobilität berichtet, zumal dieser erst im Juli und damit zu spät für eine schnelle Entscheidung stattfinde, stellt er klar.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt BM Pätzold fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat von dem Bericht Kenntnis genommen.

Die Anträge Nr. 120/2023 vom 26.04.2023 (90/GRÜNE) und Nr. 131/2023 vom 27.04.2023 (CDU) wurden behandelt. Die Ziffern 3 und 5 des Antrags Nr. 112/2023 vom 21.04.2023 (SPD) sind erledigt.

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