Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB

GRDrs 354/2018

Stuttgart,

09/26/2018

Flüchtlingsunterbringung
Verlängerung der Baugenehmigungen für die
Standorte für Systembauten und Container

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen Sozial- und Gesundheitsausschuss	Kenntnisnahme Kenntnisnahme	öffentlich öffentlich	05.10.2018 22.10.2018

Bericht:

Ausgangslage

In den Jahren 2014 bis 2017 sind an 26 verschiedenen Standorten in Stuttgart Systembauten für Geflüchtete (darunter 1 Standort für Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) sowie an 3 Standorten Containeranlagen für die Unterbringung von Geflüchteten errichtet worden (siehe GRDrs 1316/2013, 187/2014, 667/2014, 913/2014, 913/2014, 423/2015, 848/2015, 1296/2015 und 250/2016).

Da auf den Grundstücken kein oder nur eingeschränktes Baurecht vorhanden ist, sind für alle 26 Systembaustandorte nur zeitlich befristete Baugenehmigungen für die Dauer von fünf Jahren erteilt worden. Die Baugenehmigungen für die 3 Containerstandorte gelten nur für die Dauer von 3 Jahren. Somit laufen alle Baugenehmigungen für diese Einrichtungen in den Jahren 2019 bis 2021 aus. Die Gebäude und Außenanlagen auf den Standorten selbst sind jedoch für eine längere Nutzungsdauer ausgelegt und können somit länger genutzt werden.

Entwicklung der Flüchtlingszahlen und der benötigten Wohnfläche

Die aktuelle Zahl der Geflüchteten in Stuttgart beträgt 6.869 Personen (Stand 14. August 2018) verteilt auf 114 Unterkünfte und 23 Stadtbezirke. Der Prognose nach nimmt die Zahl bei einem Zuzug von monatlich 120 Personen und Auszügen von monatlich 180 Personen bis 31. Dezember 2019 auf 5.846 Geflüchtete ab.

Die Wohnfläche je unterzubringender Person wurde im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) von 4,5 m² auf 7 m² erhöht. Diese 7 m²-Regelung hatte das Land Baden-Württemberg vor dem Hintergrund des starken Flüchtlingsanstieges bis Ende Dezember 2017 ausgesetzt. Die Aussetzung wurde jedoch seitens des Landes nicht verlängert, wodurch der neue Flächenschlüssel seit dem 1. Januar 2018 anzuwenden ist. Die benötigte Wohnfläche erhöht sich somit von 32.859 m² (Januar 2018 mit 4,5 m² je Geflüchtetem) auf 40.922 m² (Dezember 2019 mit 7 m² je Geflüchtetem).

Zum Stand 31. Dezember 2019 sind unter Berücksichtigung der vorgesehenen Verlängerungen und der bis dahin erfolgten Umstellungen auf den 7 m²-Schlüssel voraussichtlich Platzkapazitäten für 7.014 Geflüchtete vorhanden (dies entspricht bei einer tatsächlichen Personenzahl von 5.846 Geflüchteten einer Belegungsdichte von rd. 83 %). Bei den notwendigen Platzkapazitäten ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass regelmäßig Plätze auf Grund von Sanierungsarbeiten (z.B. wegen Wasserschäden usw.) nicht belegt werden können.

Verlängerung der befristeten Baugenehmigungen

Vor diesem Hintergrund werden die Systembau- und Containerstandorte über die bisherige Genehmigungsdauer hinaus weiterhin benötigt. Daher ist vorgesehen, Anträge auf die Verlängerung aller befristeten Baugenehmigungen zu stellen, und zwar für die Systembaustandorte um weitere 5 Jahre und für die Containerstandorte um weitere
3 Jahre. Das baurechtliche Genehmigungsverfahren wird auf der Basis der bisherigen baurechtlichen Beurteilung durchgeführt.

Systembaustandorte (Verlängerung um 5 Jahre)

Adresse	Stadtteil	Plätze je 4,5 m²	Plätze je 7,0 m²	Genehmigt bis
Mercedesstraße 51, 51 A-B	Bad Cannstatt	243	162	20.02.2019
Im Wolfer 42, 42 A	Plieningen	159	106	02.04.2019
Wagrainstraße 80, 80 A+B	Mühlhausen	243	162	01.08.2019
Lautlinger Weg 11, 11 A+B	Möhringen	243	162	04.08.2019
Bubenhaldenstraße 16, 16 A	Feuerbach	156	104	06.10.2019
Solitudestraße 121, 121 A	Weilimdorf	159	106	08.05.2020
Steinröhre 1 A-C	Weilimdorf	243	162	16.06.2020
Steinröhre 1 D+E (Erweiterung)	Weilimdorf	153	102	22.07.2021
Sturmvogelweg 12, 12 A	Mühlhausen	159	106	30.09.2020
Kameralamtsstraße 69, 69 A+B	Stammheim	243	162	02.10.2020
Kameralamtsstraße 69 C (Erweiterung)	Stammheim	78	52	07.07.2021
Kurt-Schumacher-Straße 24, 24 A+B	Möhringen	243	162	05.10.2020
Kurt-Schumacher-Straße 16, 16 A (Erweiterung)	Möhringen	153	102	06.06.2021
Furtwängler Straße 96 A+B	Botnang	159	106	07.10.2020
Wiener Straße 313, 313 A+B	Feuerbach	243	162	22.10.2020
Leypoldtstraße 17, 17 A	Plieningen	159	106	09.11.2020
Quellenstraße 36, 36 A+B	Bad Cannstatt	243	162	24.11.2020
Württembergstraße 101, 101 A+B	Untertürkheim	243	162	14.01.2021
Helene-Pfleiderer-Straße 20 A+B	Degerloch	159	106	19.01.2021
Helene-Pfleiderer-Straße 20 C (Erweiterung)	Degerloch	84	56	07.11.2021
Breitscheidstraße 2 E+D	Mitte	159	106	21.01.2021
Am Klingenbach 24	Ost	UMF		08.02.2021
Hafenbahnstraße 11, 11 A+B	Obertürkheim	243	162	10.02.2021
Krailenshaldenstraße 49, 49 A-D	Feuerbach	321	214	17.02.2021
Adresse	Stadtteil	Plätze je 4,5 m²	Plätze je 7,0 m²	Genehmigt bis
Burgholzstraße 33 A-D	Münster	321	214	18.02.2021
Ohnholdstraße 1 A+B	Birkach	159	106	26.02.2021
Ehrlichweg 33 A-D	Möhringen	321	214	09.03.2021
Schwieberdinger Straße 60 A+B	Zuffenhausen	156	104	16.04.2021
Gottfried-Keller-Str. 18 B	Zuffenhausen	84	56	28.11.2021
Summe		5.529	3.686

Eine Ausnahme bildet der Standort Zazenhäuser Straße 92, 92 A. Die Baugenehmigung für diesen Standort kann aufgrund einer nachbarschaftlichen Vereinbarung nicht verlängert werden. Die beiden Systembauten können noch bis September 2019 genutzt werden und sind bis Jahresende 2019 zurückzubauen.

Containerstandorte (Verlängerung um 3 Jahre)

Adresse	Stadteil	Plätze je 4,5 m²	Plätze je 7,0 m²	Genehmigt bis
Richard-Schmid-Straße 31, 31 A	Sillenbuch	108	72	19.02.2019
Guts-Muths-Weg 8 B-F	Degerloch	330	220	22.02.2019
Summe		438	292

Ausgenommen von der Verlängerung ist der Containerstandort Landenberger
Straße 67, 67A-D (Killesberg Rote Wand) mit 180 Plätzen, der aufgrund der anstehenden baulichen Entwicklung des geplanten Wohnquartiers voraussichtlich nur noch bis Herbst 2019 genutzt werden kann.

Es fallen voraussichtliche Planungs- und Genehmigungsgebühren in Höhe von 50.000 € pro Standort an. Ferner müssen an drei Systembaustandorten (Lautlinger Weg 11, 11A+B, Gottfried-Keller-Straße 18 B, Breitscheidstraße 2 B + E) die bestehenden Pachtverträge um jeweils 5 Jahre verlängert werden. Die Pachtkosten belaufen sich für diesen Zeitraum auf insgesamt rd. 1,1 Mio. €.

Mitzeichnung der beteiligten Stellen:

Die Referate T, StU und SI haben die Vorlage mitgezeichnet.

Michael Föll
Erster Bürgermeister

<Anlagen>

zum Seitenanfang