Protokoll: Ausschuss für Klima und Umwelt des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
914/2019
GZ:
SWU
Sitzungstermin: 27.09.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Haupt fr
Betreff: Budgeterhöhung für das Förderprogramm zum Austausch veralteter Kühlschränke und Kühl-Gefrier-
kombinationen durch Neugeräte mit höchster Energieeffizienz

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 11.09.2019, GRDrs 914/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Zur Fortführung des Förderprogramms zum Austausch veralteter Kühlschränke und Kühl-Gefrierkombinationen im Haushaltsjahr 2019 wird das Programm um 135.000 Euro auf insgesamt 150.000 Euro erhöht.

2. Die zusätzliche Finanzierung des Förderprogramms zum Austausch veralteter Kühlschränke und Kühl-Gefrierkombinationen in Höhe von 135.000 Euro erfolgt in 2019 aus noch vorhandenen Mitteln des Energiekonzepts im THH 360 - Amt für Umweltschutz, Amtsbereich 3607020 - Energiewirtschaft bei Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke.

3. Die Durchführung des Förderprogramms wird vorbehaltlich der Finanzierung in den Folgejahren fortgesetzt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Im Verlauf der Aussprache regt StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) eine Staffelung der Förderhöhe für Familien an, was aber im Ausschuss nicht weiter behandelt wird.

Zu einer Anregung von StR Kotz (CDU) erklärt Herr Dr. Görres (AfU), eine Ausweitung des Förderprogrammes auf Gefrierschränke und -truhen sei durchaus möglich. Daraufhin erhebt StR Kotz seine Anregung zum Antrag.


BM Pätzold stellt fest:

Der Ausschuss für Klima und Umwelt beschließt einstimmig wie beantragt, wobei er das Förderprogramm auf Gefrierschränke und -truhen ausweitet.

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