Protokoll: Sozial- und Gesundheitsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
811/2018
GZ:
JB
Sitzungstermin: 21.01.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Wölfle
Berichterstattung:Herr Herweg (JugA)
Protokollführung: Herr Krasovskij fr
Betreff: Sozialdatenatlas Kinder und Jugendliche 2018

Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 22.10.2018, öffentlich, Nr. 131
Ergebnis: Kenntnisnahme

Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 19.11.2018, öffentlich, Nr. 147
Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 10.12.2018, öffentlich, Nr. 161

jeweiliges Ergebnis: Vertagung


Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Jugend und Bildung vom 24.09.2018, GRDrs 811/2018.

Einleitend betont Herr Herweg (JugA) die Wichtigkeit des Sozialdatenatlas Kinder und Jugendliche als ein Nachschlagewerk, welches auch absolute und nicht nur relative Zahlen liefere. Diese Daten seien ebenfalls für die tägliche Arbeit der Verwaltung von großer Bedeutung, beispielsweise um mit Hilfe der Sozialstrukturmerkmale zu berechnen, welche Stellenkapazitäten für die Gewährung bestimmter Hilfsleistungen in den jeweiligen Stadtteilen notwendig seien.

Im Verlauf der Aussprache danken StR Bott (CDU), StRin Rühle (90/GRÜNE), StRin Gröger (SPD), StR Pantisano (SÖS-LINKE-PluS), StRin Bodenhöfer-Frey (FW) sowie StRin Yüksel (FDP) der Verwaltung für die Bereitstellung der umfangreichen Datensammlung.

Von StR Bott wird die Frage gestellt, inwiefern die Daten aus dem Sozialdatenatlas auch im Sozialmonitoring ihren Niederschlag finden.

Hierzu erklärt Herr Herweg, man befinde sich mit der Datensammlung gerade am Übergang zwischen analog und digital. Derzeit seien noch nicht alle Daten in digitaler Form verfügbar. Künftig werde man Formate zur Weiterentwicklung des Sozialdatenatlas entwickeln müssen.

StRin Rühle erklärt, sie vermisse an dem Sozialdatenatlas konkrete aus den Daten abgeleitete Handlungsempfehlungen. Ebenfalls würde sie sich Informationen zu bereits bestehender Quartiersarbeit wünschen, um besser die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen überprüfen zu können und ggf. über weitere notwendige Konzepte nachzudenken.

Ferner macht die Stadträtin auf die wachsende Zahl Alleinerziehender aufmerksam und merkt an, dass es in manchen Stadtteilen noch immer kein ausreichendes Betreuungsangebot gebe. In diesem Bereich seien weitere Verbesserungen notwendig, da gute und verlässliche Betreuungsangebote gerade für Alleinerziehende sehr wichtig seien, damit sie einer Beschäftigung nachgehen könnten und nicht in die Armut abrutschten, von der dann auch die Kinder betroffen wären. Diese Meinung teilt auch StRin Yüksel. Zudem verweisen StRin Rühle und später auch StRin Gröger auf die gestiegene Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren.

In diesem Zusammenhang äußert StR Dr. Fiechtner (BZS23) die Ansicht, in Deutschland gebe es keine wirkliche Armut, denn es würden keine existenziellen Nöte vorherrschen wie in den armen Ländern weltweit, in denen die Menschen oftmals unter Hunger und Obdachlosigkeit leiden müssten.

Bezugnehmend auf die Beratung des Sozialdatenatlas Kinder und Jugendliche im Jugendhilfeausschuss am 22.10.2018 spricht StRin Gröger die Niederschrift aus dieser Sitzung an. Demnach habe StRin Ripsam (CDU) bereits damals in ihrer Wortmeldung festgestellt, dass verschiedene in der Vergangenheit angestoßene Prozesse der Kinder- und Jugendhilfe mittlerweile intensiviert werden müssten. In derselben Sitzung des JHA, fährt StRin Gröger fort, habe StR Lazaridis (90/GRÜNE) erklärt, dass sich die Chancen Benachteiligter nicht verbessert hätten. Anschließend habe der Stadtrat bedauert, dass bei guter Konjunktur so viele Jugendliche nicht in Ausbildung oder Beschäftigung seien und sich erkundigt, ob bei den Maßnahmen nachgesteuert werden müsste. Ebenfalls hätten damals auch StRin Vowinkel (SPD) sowie die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner für weitere gezielte Maßnahmen im Kinder- und Jugendbereich plädiert. Angesichts der bereits seit langem auch durch die Verwaltung erkannten Probleme und Handlungsnotwendigkeiten fordert StRin Gröger im Weiteren eine konsequentere und schnellere Umsetzung der angedachten Lösungen für Stadtteile und Quartiere, wo Unterstützung dringend gebraucht werde. Ähnlich äußert sich auch StRin Yüksel. Auch sie spricht sich deutlich für weitere Maßnahmen zum Wohle der Kinder und Jugendlichen aus.

Ferner bittet StRin Gröger mit Verweis auf die angesprochene Niederschrift um Präzisierung der offenen Fragen und erinnert daran, dass der Maßnahmenkatalog aus dem Bildungsbericht I Grundschulen noch immer nicht vorliege. Zudem möchte sie wissen, wann die angekündigte Vorlage zur Quartiersbezogenen Arbeit beraten werden solle. In diesem Zusammenhang spricht StRin Gröger auch einen kürzlich gestellten Antrag ihrer Fraktion an, in dem ein 10 Mio. €-Programm für benachteiligte Quartiere gefordert werde.

Hierzu erklärt StR Stopper (90/GRÜNE), er halte so ein einmaliges Finanzprogramm aufgrund der derzeitigen guten Konjunktur für nicht richtig. Viel mehr sehe er es als eine dauerhafte Aufgabe für den Gemeinderat an, ausgehend von den Daten aus dem Sozialdatenatlas und dem Sozialmonitoring kontinuierlich Prioritäten für bestimmte Zielgruppen bzw. Stadtteile oder Quartiere zu setzen.

In seiner Wortmeldung verweist StR Pantisano auf den laut dem Sozialdatenatlas hohen Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner unter 18 Jahren mit Migrationshintergrund, der 2016 bei 60,6 % lag. Gleichzeitig würde der Anteil der älteren Einwohner/innen (60 Jahre und älter) mit Migrationshintergrund an allen älteren Einwohnern bereits 31,6 % betragen. Der Stadtrat möchte wissen, wie die Verwaltung mit diesen Erkenntnissen umgehe, und ob z. B. Maßnahmen auf Menschen mit Migrationshintergrund angepasst würden bzw. ob es spezielle Angebote für diese Gruppen gebe.

Ferner spricht sich der Stadtrat dafür aus, dass die Daten und Indizes aus dem Sozialdatenatlas Kinder und Jugendliche und dem Sozialmonitoring bei Diskussionen auch in anderen Ausschüssen, beispielsweise im Ausschuss für Umwelt und Technik, bei Beratungen über Bauvorhaben etc. herangezogen würden.

Nach einer Nachfrage von StRin Bodenhöfer-Frey erklärt Herr Herweg, bei den Alleinerziehenden werde zahlenmäßig nicht zwischen Männern und Frauen unterschieden.

Im Folgenden spricht sich StR Dr. Fiechtner gegen weitere Maßnahmen und Programme für Kinder und Jugendliche bzw. für bestimmte benachteiligte Zielgruppen wie Alleinerziehende aus. Bevor hier neue kostspielige Angebote geschaffen werden, sollte man nach Ansicht des Stadtrats die Effizienz bereits bestehender Angebote auf den Prüfstand stellen. Zudem plädiert StR Dr. Fiechtner dafür, keine bestimmten Zielgruppen zu bevorzugen, sondern die gute Finanzlage der Stadt (die sich durch sich verschlechternde Konjunktur auch schnell wieder ändern könnte) allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen zu lassen, beispielsweise durch das Absenken der Grund- oder Gewerbesteuer oder einzelner Gebühren.

An StRin Gröger gerichtet führt BM Wölfle aus, er könne der Aussage nicht zustimmen, die Stadt mache insgesamt zu wenig für Kinder und Jugendliche. Es gibt in diesem Bereich und auch für bestimmte Zielgruppen gut funktionierende und angenommene Angebote. Dabei, so der Bürgermeister weiter, gehe es nicht um die Quantität, sondern um die Qualität der Programme. Künftig müsse es aus Sicht der Verwaltung das Ziel sein, für eine noch stärkere Vernetzung der verschiedenen Angebote und Träger im Rahmen der Quartiersarbeit zu sorgen. Zum Thema Effizienz der städtischen Maßnahmen und Angebote führt BM Wölfle das Beispiel des Stadtteils Stuttgart-Hallschlag an. Der Bürgermeister erklärt, man sei stolz darauf, dass es in einem durch städtische Anstrengungen zwischenzeitlich deutlich verbesserten Wohnumfeld nicht zu einer Gentrifizierung gekommen sei. Die Kinder und Jugendlichen, die jetzt im Hallschlag aufwachsen würden, hätten durch das attraktive Wohnumfeld deutlich bessere Bildungs- und Zukunftschancen als früher.

Ergänzend erklärt Herr Herweg, es brauche seine Zeit, bis sich die Wirksamkeit einzelner Programme und Angebote auch in den Zahlen des Sozialdatenatlas widerspiegle. Schließlich gehe es um eine Veränderung der Sozialstrukturmerkmale. Der Verwaltungsmitarbeiter bestätigt, dass man mit den Angeboten und Dienstleistungen sehr gut vernetzt sei, und man überprüfe die Wirksamkeit regelmäßig und stadtteilbezogen. So seien die Beratungszentren oder das Elternseminar des Jugendamtes in ständigem Kontakt mit den Akteuren vor Ort, und man stimme die Einsätze gemeinsam ab.

StRin Gröger bekräftigt erneut ihren Appell, die angedachten Programme und Angebote für Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern in den Stadtteilen und Quartieren noch schneller und konsequenter umzusetzen.

Abschließend erklärt BM Wölfle, die Verwaltung werde zu den in diesem Jahr anstehenden Haushaltsplanberatungen zahlreiche Maßnahmen für Kinder und Jugendliche vorschlagen. Ferner macht er deutlich, dass die Zahl der Arbeitssuchenden unter 25 Jahren, ausgenommen der Geflüchteten, in der Vergangenheit deutlich gesunken sei.


Danach stellt BM Wölfle fest:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat von der GRDrs 811/2018 Kenntnis genommen.

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