Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
356
4
VerhandlungDrucksache:
405/2020
GZ:
T
Sitzungstermin: 06.10.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Schairer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Haupt fr
Betreff: B 295-Tunnel Feuerbach
- Rückzahlung von Zuwendungen nach dem
Entflechtungsgesetz (EntflechtG)
- Mittelbewilligung für das Tiefbauamt

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 15.09.2020, GRDrs 405/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der Rückzahlung erhaltener Zuwendungen für die Nachrüstung von Rettungswegen und Sicherheitseinrichtungen im B 295 Tunnel Feuerbach aufgrund Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 27. März 2020 in Höhe von 167.000,73 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 90.422,90 EUR wird Kenntnis genommen.

2. Die Auszahlung bzw. der Aufwand wird im Teilhaushalt 660 - Tiefbauamt im Jahr 2020 wie folgt gedeckt:

3.1 Für die Auszahlung im Finanzhaushalt im Jahr 2020 wird einer überplanmäßigen Mittelbewilligung in Höhe von 167.000,73 EUR zugestimmt.

3.2 Die Deckung erfolgt im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt beim Projekt 7.667912 - Zweckverband Körsch, Ausz.Gr 781 - Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte. Die Zinsaufwendungen in Höhe von 90.422,90 EUR werden im Jahr 2020 innerhalb des Teilergebnishaushalts 660 - Tiefbauamt gedeckt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt (TOP) 5 (NNr. 357) aufgerufen. Die Aussprache ist unter TOP 5 wiedergegeben.


BM Dr. Schairer stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik beschließt einstimmig wie
beantragt.

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