Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
351
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 19.10.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:Frau Obergfell (ASW),
Herr Gmür (Vorsitzender Gestaltungsbeirat)
Protokollführung: Frau Schmidt fr
Betreff: Gestaltungsbeirat
- mündlicher Bericht -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform angehängt.


BM Pätzold begrüßt Herrn Gmür (Vorsitzender Gestaltungsbeirat) und Frau Obergfell (ASW) und verweist auf das fünfjährige Bestehen des Gestaltungsbeirates.

Frau Obergfell (Folien 1 - 4 und 22 - 30) und Herr Gmür (Folien 5 - 21) berichten im Sinne der Präsentation. BM Pätzold ergänzt, der Gestaltungsbeirat sei für die Stadtverwaltung ein wichtiges Instrument, um Baukultur und -qualität zu erhalten und zu verbessern. Er stelle eine gute Ergänzung zu den Wettbewerben dar, zumal er weniger Aufwand bedeute als diese.

Zu Beginn ihrer Ausführungen danken die Ausschussmitglieder den Vortragenden für ihren Bericht. StRin Schiener (90/GRÜNE) hält den Gestaltungsbeirat für ein wichtiges Gremium zur Qualitätssicherung im Rahmen der Baukultur. Sie verweist auf die unterschiedlichen Reaktionen von beteiligten Architekturbüros, die sich sowohl positiv als auch negativ zur Arbeit des Beirates äußerten. Manche fühlten sich "überfahren", da zum Teil massiv in Projekte eingegriffen werde. Sie möchte wissen, wie hilfreich die Arbeit des Gestaltungsbeirates letztendlich für das Baurechtsamt sei. Für wichtig hält sie den Hinweis auf die doch sehr unterschiedlichen Größen und Wirkweisen der Projekte. Den Vorschlag zur Amtszeit (Folie 3) könne sie unterstützen. Ihr sei jedoch nicht bekannt, wer über die neuen Mitglieder entscheide.

Seine Fraktion habe führend auf diese Evaluation gedrungen, so StR Kotz (CDU). Seiner Wahrnehmung nach zeigten die Ergebnisse der anonymen Umfrage eine deutliche Tendenz zu einer unbefriedigenden Bewertung, was auch an den Kommentaren festgemacht werden könne. Aus diesem Grunde sei er überrascht, dass in der Folge als einziger Vorschlag der turnusmäßige Austausch von Beiratsmitgliedern vorgetragen werde. Er habe konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Ergebnisses erwartet. Wenn ein Projekt mehrfach beraten werde, stelle das für ihn keinen Erfolg, sondern ein Problem dar. Die Stadtverwaltung müsse zunächst ihre Hausaufgaben bei den Baugenehmigungsfristen erledigen, bevor über zusätzlichen Aufgabenaufwand gesprochen werde. Durch den zu niedrigen Tagungsrhythmus des Gremiums würden die Vorgänge nicht beschleunigt. Er wünsche sich einen zeitnahen Bericht mit Verbesserungsvorschlägen, um in Zukunft positivere Bewertungen zu erhalten.

StRin Kletzin (SPD) lobt die Förderung der Baukultur durch den Gestaltungsbeirat sowie die Evaluation mittels der Umfrage. Sie möchte wissen, wie mit den Ergebnissen weiter umgegangen werde und regt an, für die Abfrage ein standardisiertes Verfahren zu entwickeln. Des Weiteren thematisiert die Stadträtin die Auswahl der Projekte und den Einfluss des Beirates darauf. Planer*innen äußerten häufig den Wunsch, frühzeitig in den Prozess des Gestaltungsbeirates einzutreten, um die Änderungsvorschläge noch aufnehmen zu können. Häufig bestehe auch eine Diskrepanz zwischen den Vorschlägen des Gestaltungsbeirates und dem Baurechtsamt, das diese Anregungen oft nicht umsetzen könne. Sie möchte wissen, wie "Tipps" an das Baurechtsamt aussähen. Abschließend spricht sie den Umgang mit der IBA an. Neben den IBA-Projekten gebe es das IBA-Netz, in dem viele weitere Vorhaben enthalten seien, die den Projektstatus nicht erreichten. Eventuell sehe der Gestaltungsbeirat hier eine Ansatzmöglichkeit.

Über dieses Instrument der zusätzlichen Qualifizierung der Baukultur freut sich StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Es liege in der Natur der Aufgabenstellung, wenn der Beirat neue Aspekte beitragen könne. Diese Qualifizierungsarbeit sei mit Mühen und manchmal auch mit Kritik verbunden. Die Instanz trage dazu dabei, dass Bauprojekte besser und mutiger werden. Dieser Mut müsse allerdings auch beim Amt ankommen und umgesetzt werden. Ähnlich wie StRin Kletzin möchte er wissen, wie die Vorhabenliste erstellt wird, um kein wichtiges Projekt zu verlieren. Bezüglich des vorhandenen Baubestandes regt er an, dafür das Bewusstsein zu fördern, um die Stadt behutsam zu entwickeln. Den Verfahrensvorschlag mit rollierendem System hält der Stadtrat für pragmatisch und sinnvoll. Den richtigen Zeitpunkt zur Präsentation eines Projektes zu finden, sei stets eine Herausforderung, um die Ideen des Gestaltungsbeirates noch einplanen zu können. Spannend sei die Behandlung von städtischen Wettbewerbsverfahren. Eventuell könne die Routine des Gestaltungsbeirates in das Verfahren eingebaut werden.

StR Serwani (FDP) erklärt, bereits an vielen Sitzungen des Gestaltungsbeirates teilgenommen zu haben. Das Team sei sehr eingespielt, und somit könne er einer Verlängerung der Amtszeit zustimmen. Die Arbeit des Gestaltungsbeirats sei wichtig, und der Großteil der Projekte werde von Bauherren und Architekten als sehr wertvoll angesehen. Er erinnert an die Vorstellung der Gebäude am Wiener Platz, die dreimal im Beirat kontrovers diskutiert worden seien. Dass hier die Reaktion der Architekten nicht positiv ausfalle, sei nachvollziehbar. Dennoch sei aus den Anregungen des Beirates ein enormer Gewinn für die Stadt entstanden. Ähnlich verhalte es sich mit den Fahrradboxen in Stuttgart-West. Er halte den Gestaltungsbeirat für ein Qualitätssiegel der dort vorgestellten Projekte, die in der Folge stadtprägend seien. Mit der Arbeit des Gremiums sei er sehr zufrieden und wolle wissen, ob ein kürzerer Zeitabstand zwischen den Sitzungen möglich sei.

Für StR Ozasek (PULS) ist der Gestaltungsbeirat ein Bekenntnis, baukulturelles Erbe im konstruktiven Weiterbauen der Stadt übergeben zu wollen. Es zeichne die Stadt aus, sich dieser Traditionslinie anzunehmen und qualitätsvolle Architektur zu generieren. Insofern könne er die Kritik von StR Kotz nicht nachvollziehen, denn das Ringen um Qualität von Architektur und Städtebau sei nichts "Gefälliges". Er könne klare Zustimmung zum Gestaltungsbeirat und zur Verlängerung der Amtszeit bzw. dem rollierenden Besetzungsverfahren geben.

Auf die maßgebliche Beteiligung des früheren Vorsitzenden seiner Fraktion,
Jürgen Zeeb, an der Einrichtung des Gestaltungsbeirates weist StR Schrade (FW) hin. Leider habe er selbst noch nicht die Möglichkeit der Teilnahme an einer Sitzung gehabt und könne somit aktuell noch keine Einschätzung abgeben.

Das Gremium an sich hält StR Goller (AfD) für sinnvoll, dennoch dürften die Umfrageergebnisse nicht ignoriert werden. Leider würden die Kriterien einer objektiven Bewertung nicht gerecht. Wenn man auf eine Bewertung des Gremiums in Form einer Umfrage Wert lege, müssten die Antwortmöglichkeiten überprüft werden. So fehlten etwa die Antwortmöglichkeiten "neutral" oder "sehr schlecht". Außerdem sehe er die geringe Beteiligung von 33 involvierten Personen kritisch. Falls eine erneute Befragung vorgenommen werden soll, empfiehlt der Stadtrat die Aufnahme von kritischen Fragen aus den Kommentaren sowie die Ausweitung des Personenkreises auf Anwohner und andere Betroffene.

Aus den Wortbeiträgen entnimmt StR Kotz den Wunsch, Verbesserungsvorschläge im Gremium vorzustellen, um letztendlich zu einer besseren Beurteilung zu gelangen. Er spricht den Arbeitsaufwand der Geschäftsstelle an, den er auf 6,5 Arbeitstage zur Vor- und Nachbereitung eines 30-minütigen Beratungselements bemisst. Dies halte er für sehr umfangreich. Er bitte dazu ebenfalls um Vorschläge, wie dies effizienter bearbeitet werden könne.

Dazu erklärt BM Pätzold, Frau Obergfell übernehme auch andere Arbeiten, wie die persönliche Assistenz von Herr Prof. Dr. Ehehalt (GesundhA), für längere Zeit während der Pandemie. Im Dezember werde es innerhalb des Gremiums einen Gesprächstermin zur weiteren Ausrichtung geben. Grundsätzlich sei in der Bewertung immer mit unzufriedenen Beteiligten zu rechnen, da es sich um ein beratendes Gremium handle, das gelegentlich den Finger in die Wunde lege. Schwierig sei die Behandlung in öffentlicher Sitzung, da die Planer*innen nicht öffentliche Sitzungen bevorzugten. Knackpunkt sei der richtige Zeitpunkt der Beratung, um noch Einfluss auf ein Projekt nehmen zu können. Bisher seien die Vorschläge zur Besetzung des Gremiums von der Architektenkammer gekommen, die dann von der Stadt übernommen worden seien. In ähnlicher Weise wolle man auch für die zukünftigen Mitglieder vorgehen. Anregungen seien stets willkommen.

Zur Nachfolgeregelung erklärt Herr Gmür, dies sei nicht Aufgabe der bisherigen Gremiumsmitglieder. Die bisherige Zusammensetzung aus Architekt*innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz habe sehr gut funktioniert. Bezüglich der Kritik am Gremium verweist er auf das Schweizer Baurecht, das viel präziser angelegt sei als das deutsche. Im deutschen Baurecht sei stets ein gewisser Interpretationsspielraum gegeben, der je nach Sichtweise unterschiedlich ausgelegt werde. Die kritischen Kommentare aus der Umfrage würden sehr ernst genommen und umfangreich diskutiert. Dabei müsse vor allem darüber gesprochen werden, wie negative Botschaften konstruktiv vermittelt werden könnten. Die Umfrage werde nach jeder Sitzung beständig fortgeführt, wodurch laufend auf die Kritiken reagiert werden könne. Der Abstand der Sitzungen habe mit dem Budget zu tun, erklärt Herr Gmür weiter. Derzeit seien fünf bis sechs Sitzungen im Jahr möglich. Mit der Arbeit der Geschäftsstelle sei man außerordentlich zufrieden. Neben der professionellen Erstellung der Vorlagen gehörten auch organisatorische Aufgaben zur Vorbereitung der Sitzungstage dazu, wie Hotelbuchungen oder Bestellung der Transportmittel. Zur Frage nach positiveren Rückmeldungen merkt er an, im Beirat würden vor allem schwierige Projekte behandelt, wozu häufig eben auch schwierige Botschaften vermittelt werden müssten. Nichtsdestotrotz bedanke er sich für das Vertrauen in das Gremium; die Arbeit bereite viel Freude.

Frau Obergfell erläutert, durch welche Vorgehensweise die Projekte im Gestaltungsbeirat eingestellt werden. Laut Geschäftsordnung stammten die Projekte aus dem Amt für Stadtplanung und Wohnen, dem Baurechtsamt oder dem Gemeinderat. Sie begrüße es, wenn Projekte gemeldet werden. Intensiv müsse sich mit dem Zeitpunkt der Meldung beschäftigt werden.


Mit der Bemerkung, es werde voraussichtlich im kommenden Jahr einen Bericht zu Änderungsvorschlägen geben, schließt BM Pätzold den Tagesordnungspunkt ab.

BM Pätzold stellt fest:
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