Protokoll:
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
57
2
Verhandlung
Drucksache:
254/2023
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
31.03.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Herr Sidgi (SWSG)
Protokollführung:
Frau Sabbagh
th
Betreff:
Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH
Jahresabschluss 2022
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 22.03.2023, GRDrs 254/2023, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH wird beauftragt,
1. den Jahresabschluss zum 31.12.2022 in der vorliegenden Fassung festzustellen,
2. den Bilanzgewinn 2022 in Höhe von 5.006.980,08 EUR den Rücklagen zuzuführen,
3. die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2022 zu entlasten,
4. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2023 die RWT Crowe GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, Stuttgart zu bestellen,
5. den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2022 zu entlasten.
Hinweis:
Mitglieder des Aufsichtsrats der SWSG sind bei Beschlussziffer 5 (Entlastung des Aufsichtsrats) befangen und dürfen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
StRin
Tiarks
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), StR
Puttenat
(PULS) sowie StR
Köhler
(AfD) nehmen wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung von Ziffer 5 des Beschlussantrags nicht teil.
Zunächst erläutert Herr
Sidgi
den Jahresabschluss anhand der Präsentation, die dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt ist. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform angehängt.
BM
Fuhrmann
bedankt sich bei Herrn Sidgi und seinem gesamten Team für die hervorragende Arbeit. Die Vertreter*innen der Fraktionen schließen sich an.
Die Unterstützung ihrer Fraktion in allen Bereichen - im sozialen Feld wie im unternehmerischen Herangehen und dem enormen Bauprogramm - sagt StRin
Fischer
(90/GRÜNE) zu. Die SWSG habe sich bereits lange vor dem Beschluss zum CO
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-Ausstieg auf den richtigen Weg gemacht. Die SWSG sei der Garant für die Entstehung bezahlbaren Wohnraums.
StRin
Porsch
(CDU) lobt die sehr ehrgeizigen Ziele der SWSG und wünscht viel Erfolg bei deren Umsetzung. Ihre Fraktion stehe ebenfalls voll zur SWSG und freue sich über jeden bezahlbaren Wohnraum, der entwickelt werde, und dies ganz besonders angesichts der Zins- und Baupreissteigerungen. Die SWSG betreibe eine sehr gute Politik, was sich u. a. daran zeige, dass es in den letzten fünf Jahren so gut wie keine Fluktuation bei den Mietern gegeben habe.
Für eine gute Führung der SWSG spricht laut StR
Lutz
(SPD) auch, dass man bei der Lösung problematischer Themen immer gut abwäge. Als Betriebsrat habe er wahrgenommen, dass die Menschen, die bei der SWSG wohnten, eine Sorge weniger hätten. Modernisierung und Nachverdichtung seien enorm wichtig. Die Größe des Geldbeutels der in einem Gebäude Wohnenden sollte nicht an der Außenansicht des Gebäudes sichtbar sein. Auch sollten finanziell nicht so gut gestellte Personen nicht in einer Wohnung mit Substandard wohnen müssen. Seine Fraktion vertraue der SWSG, die qualitativ hochwertige Wohnungen baue und hohe soziale Sicherheit biete.
Positiv bewertet StRin
Tiarks
das Ziel der SWSG, in Stuttgart 30.000 Wohnungen zu bauen. Die SWSG müsse - z. B. mit der Kapitaleinlage - unterstützt werden, sodass Bau oder Modernisierung nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden müsse. Kritik übt sie am Abriss von Wohneinheiten, um dann wieder neu zu bauen. Neu gebaute Sozialmietwohnungen seien teurer als solche im Bestand. In ganz Stuttgart sollten mehr kreative Lösungen realisiert werden, um die Substanz für die Zukunft zu erhalten. Modernisierungen wirkten sich zwar positiv auf das Klima aus, bedeuteten aber für die Mieter*innen, auf die die Kosten umgelegt würden, gerade zum aktuellen Zeitpunkt eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ihre Fraktion sei jedoch grundsätzlich gegen Mieterhöhungen. Ebenfalls kritisch sehe sie das Bauträgergeschäft der SWSG. Dies sei in ihren Augen nicht Aufgabe der SWSG, die vielmehr Sozialmietwohnungen herstellen sollte. Künftig sollte der Mieterbeirat mehr miteinbezogen werden, um die SWSG stärker zu demokratisieren.
Auch StR
Puttenat
betont sein Vertrauen in die Arbeit der SWSG.
Ausdrücklich lobt StR
Serwani
(FDP) die Qualität der SWSG-Wohnungen. Die SWSG habe sich ambitionierte Ziele gesteckt. Mit Blick auf die günstigen Mieten erklärt er, die Mieter wohnten gerne in Wohnungen der SWSG. An StRin Tiarks wendet er sich mit dem Hinweis, mit den Erlösen aus dem Bauträgergeschäft könnten Wohnungen modernisiert und neue Sozialmietwohnungen gebaut werden.
Letzterem schließt sich StR
Zaiß
(FW) an. Er weist darauf hin, dass man auch für Menschen, die etwas mehr Geld hätten, ohne gleich reich zu sein, Wohnraum schaffen müsse. Viele wünschten sich Eigentum, und dies sollte die Stadt ebenfalls fördern. Er bittet die SWSG, diesen Weg weiter zu verfolgen.
Auch StR
Köhler
lobt das Bauträgergeschäft. Mit der SWSG habe man eine Struktur geschaffen, die unter guter Führung ein gutes Wohnungsportfolio sichere. Ausgehend von Aussagen einiger Investoren, wonach sich eine Investition erst ab einer Miete von etwa 20-25 Euro/m
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lohne, frage er sich, inwieweit die SWSG das gegenüber dem Mietmarkt deutlich niedrigere Mietenniveau halten könne.
BM
Fuhrmann
betont, sozialverträglicher als die SWSG könne man die Mieten nicht erhöhen. Sie schöpfe die gesetzlichen Möglichkeiten nie aus und beachte eine soziale Komponente. Das Bauträgergeschäft habe zwei Vorteile. Zum einen schaffe man für eine bestimmte Klientel, das sich dies leisten könne, Wohnraum, wobei die Erträge daraus in die Investitionstätigkeit für günstigeren Wohnraum flössen. An StRin Tiarks gewandt merkt er an, der Mieterbeirat werde eingebunden. So sei der Vorstand mit ihm in ständigem Austausch, er persönlich treffe sich regelmäßig mit ihm und einmal jährlich präsentiere er sich im Aufsichtsrat. An dieser Stelle wendet StRin
Tiarks
ein, in einer der letzten Sitzungen habe BM Fuhrmann angekündigt, den Mieterbeirat evtl. zweimal im Jahr mit dazu zu nehmen. Sie bedaure, dass davon nun keine Rede mehr sei. Sie kündigt einen entsprechenden Antrag an, um das Thema im Ausschuss zu diskutieren.
BM
Fuhrmann
stellt fest:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
beschließt
die Ziffern 1 - 4 des Beschlussantrags einstimmig
wie beantragt
. Ziffer 5 beschließt der Ausschuss - ohne die befangenen Mitglieder StRin Tiarks, StR Puttenat und StR Köhler - ebenfalls
einstimmig wie beantragt
.
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