Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
56
1
VerhandlungDrucksache:
1041/2019
GZ:
SWU
Sitzungstermin: 18.02.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht fr
Betreff: Flächennutzungsplanänderung Nr. 63 im Bereich Heßbrühlstr. in S-Vaihingen, - Feststellungsbeschl. mit Anreg. i. S. v. § 3 Abs. 2 BauGB; - Parallelverf. gemäß § 8 Abs. 3 BauGB (BPlan Heßbrühlstr. - Vai 282)

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 28.01.2020, GRDrs 1041/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Ergebnis der öffentlichen Auslegung der Flächennutzungsplanänderung Nr. 63 in Stuttgart-Vaihingen wird Kenntnis genommen. Es wird festgestellt, dass die Anregungen nicht bzw. nur teilweise berücksichtigt wurden.

2. Die Änderung Nr. 63 des Flächennutzungsplans Stuttgart wird festgestellt. Maßgebend sind die Planzeichnung vom 31. Januar 2019 und die Begründung mit Umweltbericht des ehemaligen Amtes für Stadtplanung und Stadterneuerung (heute: Amt für Stadtplanung und Wohnen) vom 31. Januar 2019/20. Dezember 2019.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.



Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit TOP 2 - Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Heßbrühlstraße (Vai 282) im Stadtbezirk Vaihingen - Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB du § 74 LBO mit Anregungen i.S.v. § 3 Abs. 2 BauGB (GRDRs 1044/2019) aufgerufen und verhandelt. Der Beratungsverlauf ist nachstehend wiedergegeben.

BM Pätzold ruft die ausführliche und intensive Diskussion über das Bauvorhaben der Allianz in Vaihingen, den dazu stattgefundenen Wettbewerb und die Beschäftigung mit den Auswirkungen des Projekts in Erinnerung. Es habe sich gelohnt, im Wettbewerb ein Augenmerk auf die Grünflächen und das Klima zu legen, habe man doch nun einen dauerhaft gesicherten 40 m breiten Grünstreifen. Parallel dazu habe die Verwaltung das Verkehrskonzept Vaihingen erarbeitet; einige der Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Vor Ostern werde man eine Vorlage einbringen zum Thema Knotenpunktverbesserung für alle Verkehrsteilnehmer im Bereich der Anschlussstelle Nord-Süd-Straße und mit weiteren Maßnahmen. Diese Verdichtung im Synergiepark führe dazu, dass das größte Gewerbegebiet in Stuttgart weiter gestärkt wird, aber auch dazu den ÖPNV zu stärken und die Erreichbarkeit des Gebiets zu verbessern, u.a. mit einem zukünftigen Regionalhalt Vaihingen. Irgendwann werde man zur Entwicklung der freiwerdenden Allianzflächen in der Innenstadt kommen, wo der Wunsch bestehe, mehr Wohnen auf diesen Flächen herzustellen. Bezüglich der Flächen an der Reinsburgstraße sei man bereits im Gespräch mit dem jetzigen Besitzer, sodass eine Perspektive der Entwicklung hin zu einem gemischten Quartier bestehe.

StRin Fischer (90/GRÜNE) nimmt Bezug auf die vielen und teils komplexen Abwägungen, die bei diesem Projekt zu treffen waren, und betont, man habe im Verfahren viele Verbesserungen einbringen können. Jedoch hätte man sich von der Allianz von Beginn an ein grüneres Herz gewünscht, zumal es mittlerweile vielen Unternehmen ein Anliegen sei, sich ökologisch zu entwickeln. Sie freue sich daher über den bereits erwähnten Grünstreifen, über den Erhalt von Bäumen und über ein Mobilitätskonzept mit einem Regionalhalt in Vaihingen, mit U-Bahn, S-Bahn, vielleicht einer Seilbahn und mit P & R im Gewerbegebiet. Ihre Fraktion sehe unter Abwägung aller Punkte durchaus eine gute Variante und damit die Möglichkeit, den Vorlagen zuzustimmen. Man freue sich, die Allianz für Stuttgart an diesem wichtigen Gewerbestandort in Vaihingen halten zu können und setze auf die Folgeentwicklungen mit mehr Wohnen in der Innenstadt.

"Froh und dankbar darüber, dass das Herz der Allianz weiterhin in Stuttgart schlägt", zeigt sich StR Dr. Vetter (CDU). Es hätte die Stadt erheblich getroffen, hätte die Allianz sich dafür entschieden, ein Stück weiter ins Gäu zu gehen. Die Arbeitsplätze in Vaihingen zusammenzuziehen, eröffne Chancen für die Landeshauptstadt Stuttgart, auf den bestehenden Flächen das Thema Wohnen und Gewerbe zu spielen. Was das Thema Verkehr angeht, so bestehe im Bereich Vaihingen jedoch ein großes Defizit, insbesondere was den Pkw-Verkehr angeht. Am 04.07.2019 habe der Gemeinderat die Umgestaltung der östlichen Industriestraße beschlossen, die Umsetzung sollte im Jahr 2020 erfolgen, was ein zügiges Unterfangen sei zur Verbesserung der Fuß- und Radwegeverkehrsführung und die Umsetzung des Linienkonzeptes 80. Nicht so schnell umsetzbar seien die Verbesserungen für den Pkw. So sei im Februar 2017 in den Bezirksbeiräten Möhringen und Vaihingen das Bürgerbeteiligungsverfahren beschlossen worden, jedoch wurde erst im März 2018 mit Informations- und Ausspracheabend begonnen, über das Thema zu diskutieren. Es sei nicht nur der Vollanschluss der Breitwiesenstraße und mittelfristig die Knotenpunktertüchtigung, sondern entscheidend für das Gewerbegebiet aus seiner Sicht sei der drei- oder vierspurige Ausbau der Nord-Süd-Straße.
Sehr froh sei er, dass die Kurve von Dürrlewang bis zum Flughafen kommt, "aber die Optionen enden zu kurz, der Flughafen ist zu nah, wir müssen mehr Richtung B27 parallel gehen - Reutlingen, Tübingen. Wenn wir also eine Allianz kriegen würden für eine S-Bahn-Stammstrecke, die vielleicht über das Regionalparlament Richtung Reutlingen/Tübingen geführt werden kann, über den Flughafen kommend, hätte ich überhaupt keine Probleme damit. Die Frage ist dann natürlich, wer das finanziert, aber es würde erheblich beitragen, dass der Verkehr reduziert wird. So lange das aber nicht passiert, müssen wir bereit sein, Mittel für den individuellen Verkehr auszugeben, damit dieser verflüssigt wird, denn so wie ich das erkenne, reduzieren wir ihn nur in diesem Gewerbegebiet." Die Parkplätze künftig zu deckeln, halte man für falsch. Er spricht sich dafür aus, gestapelte Parkmöglichkeiten zu nutzen und vielleicht auch Parken auf dem Dach zu prüfen.

StR Rockenbauch (Die FrAKTION SÖS LINKE PIRATEN Tierschutzpartei) erinnert an eine These, die vor acht Jahren im OB-Wahlkampf die Runde gemacht hat: "Nicht für Investoren bauen, sondern für Stuttgart bauen". Man stelle nun fest, dass dieser Grundsatz nicht gilt, wenn es um eines der weltweit größten Versicherungsunternehmen geht und um die größte Immobilienverwertungsgesellschaft in Deutschland. Er gelte auch nicht bei den GRÜNEN in den Zeiten des Klimawandels. Er bedauert, dass die CDU noch immer die verkürzende Gleichung macht: Parkplatz = Arbeitsplatz. Der Grünzug, den die GRÜNEN nun einzonen wollen mit dem Flächennutzungsplan, habe eine hohe Klimarelevanz. Das Projekt werde erhebliche nachteilige Umwelt- und Klimaauswirkungen haben. Zu feiern, dass man am Ende eine Frischluftschneise mit einem Drittel der ursprünglichen Grünfläche hat, sei in Zeiten der ökologischen Krise der Erde sicherlich kein grüner Erfolg, sondern der Erfolg eines finanzstarken und großen Arbeitgebers in Stuttgart. Im Gewerbegebiet hätte es auch ohne Änderung des Flächennutzungsplans genügend Alternativen gegeben, jedoch sei der Planungsgewinn an diesem Standort durch Umwandlung von Sportflächen im Besitz des Eigentümers am größten. Die gravierendsten nachteiligen Folgen entstehen bei dieser Entwicklung beim Verkehr, der in Vaihingen gewaltig zunehmen werde. Die FrAKTION lehne diese verantwortungslose Verkehrspolitik ab. Auch induzieren die vorgesehenen 1.000 Stellplätze tausende von Fahrten täglich mehr.

Aus den Ausführungen von BM Pätzold schließe er außerdem, dass es keine Absprache bezüglich der Nachnutzung der innerstädtisch freiwerdenden Allianz-Flächen gibt, in dem Sinne von "Willst du Planungsrecht dort oben, dann gib uns, liebe Allianz AG, auch unten das Grundstück als Stadt, anders gibt es oben kein Baurecht". Dies sehe er als planerisches Versäumnis, denn die künftige Nutzung werde wesentlich davon abhängen, wem die Fläche in der Innenstadt gehört. Seines Erachtens wird es höchste Zeit, über Zwangsläufigkeiten, Abhängigkeiten und profitgetriebene Bedingungen nachzudenken. Wenn es als Gesellschaft nicht gelinge, eine Ökonomie zu entwickeln, die von Anfang an ökologisch und sozial sein muss, stehe man ständig vor Abwägungen wie dieser.

StR Körner (SPD) bestätigt, natürlich sei es kein grünes Projekt und auch kein optimaler Standort für eine solche Gewerbeansiedlung. Aber - und dies habe nichts mit Erpressung zu tun - sei es sehr wohl im Interesse des gemeinen Wohls der Landeshauptstadt Stuttgart, dass viereinhalbtausend Arbeitsplätze in Stuttgart weiter angesiedelt sind. Dies spiele auch eine Rolle, um in Zukunft weiter eine gute Sozialpolitik machen zu können und/oder eine gute Klimaschutzpolitik und wenn man noch Geld haben will für eine 200 Millionen-Euro-Rücklage, um Klimaschutz zu machen. Insofern komme man um eine Abwägung der verschiedenen Interessen gar nicht herum. Seine Fraktion sei der Meinung, dass der Ausgleich der verschiedenen Interessen insgesamt gut gelungen ist. Zwar werde es in jedem Fall zu einer Verschlechterung bei der Kaltluftzufuhr kommen, trotzdem seien Dinge wie der Erhalt der alten Eiche, ein 40 m breiter Grünstreifen, die Neupflanzung von 99 Bäumen, die Durchwegung und der Fokus auf die Außenanlagen sehr wichtig und positiv. Sehr froh sei man auch über die Lösung für den Sport.

Was den Verkehr anbelangt, so finde man den Parkplatzdeckel mit 1.000 Stellplätzen genau richtig. Er funktioniere aber nur, wenn gleichzeitig ein Parkraummanagement eingeführt wird, was im November beschlossen worden sei. Gegebenenfalls seien darüber hinaus weitere Schritte erforderlich. Mit Blick auf den Planungsgewinn von 40 Mio. € und die Anwendung von SIM, wonach ungefähr ein Drittel des Planungsgewinns beim Eigentümer verbleiben kann, bittet er um eine etwas ausführlichere Darstellung davon, an welchen Kosten die Allianz sich sonst noch beteiligt. Außerdem nimmt er Bezug auf die Seite 6 der Begründung zur Vorlage und fragt, welche Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Vorlagen vorgenommen wurden, u.a. zur Versorgung der bisherigen Mieter der SWSG-Wohnungen und wie deren aktuelle Situation jetzt ist. Die SPD-Fraktion werde aus den vorgenannten Gründen beiden Vorlagen zustimmen.

Froh darüber, endlich einen Schritt weiterzukommen mit diesem Projekt, ist StR Serwani (FDP). Auch er begrüßt sehr, dass erreicht werden konnte, dass der große Arbeitgeber Allianz mit 4.500 Arbeitsplätzen in Stuttgart bleibt. Wichtig ist auch ihm, dass die verkehrliche Situation weiter verbessert wird, denn trotz einiger Verbesserungen ersticke Vaihingen noch immer im Verkehr. Er hält die Parkplatzdeckelung nicht unbedingt dafür geeignet, um die Verkehrssituation zu entschärfen. Das Parkraummanagement müsse dringend eingeführt werden. Des Weiteren unterstütze er die Forderung des Bezirksbeirats nach mehr Freifläche auf dem Aurelis-Areal als Ausgleich. Er stimme den Vorlagen zu.

Seine Dankbarkeit darüber, einen großen Arbeitgeber und 4.500 Arbeitsplätze in Stuttgart halten zu können, bringt auch StR Zeeb (FW) zum Ausdruck. Gleichzeitig bedeute dies auch, dass wichtige Flächen in der Innenstadt freiwerden. Auch bittet er sich zu vergegenwärtigen, dass die Gewerbesteuer von solchen Firmen kommt, und diese Steuereinnahmen für die Stadt bei den Haushaltsplanberatungen mit vollen Händen ausgegeben werden konnten für Radwege, Klimaschutz und "schräge" Kulturprojekte. Zwar haben die Beratungen lange Zeit in Anspruch genommen, doch hätten diese zu zielführenden Beschlüssen geführt. Der Städtebauliche Vertrag zeuge von sehr viel Kompromissbereitschaft aller beteiligten Seiten. Es konnte vieles gegenüber dem ersten Konzept ausgeglichen und verbessert werden, sodass man ein gutes Ergebnis für Stuttgart erzielen konnte. Die Freien Wähler unterstützen die Verbesserung der Parksituation und der Anfahrtswege in jedweder Form, bekräftigt er.

Aus Sicht von StRin Köngeter (PULS) fällt es schwer, nachzuvollziehen, weshalb man den Vorlagen zustimmen sollte. Sie interpretiere diese so, als würden alle Bedenken, die es gibt, beiseite gewischt. Sie frage sich, was alles passieren muss, damit die Landeshauptstadt Stuttgart sagt: "Wir befürworten zwar den Verbleib der Allianz in Stuttgart, haben aber festgestellt, dass es vielleicht doch keine passende Fläche gibt." Auch die Verbesserungen, die manche der Vorredner hervorgehoben haben, könne sie nicht ganz nachvollziehen. Positiv finde sie jedoch, dass es dafür freiwerdende Flächen in der Innenstadt geben wird, die man evtl. auch zum Wohnen nutzen kann. Weiter begrüßt sie, dass im Prinzip eine gute ÖPNV-Anbindung vorhanden ist und natürlich auch, wenn 4.500 Arbeitsplätze erhalten bleiben. In den Vorlagen sei jedoch nirgendwo davon die Rede, dass die nachteiligen Wirkungen des Projekts komplett ausgeglichen werden können. Ihres Erachtens muss bei einer Gesamtabwägung auch eine Rolle spielen, welche negativen Auswirkungen es auf Vaihingen geben wird. Zwar gebe es den Wunsch, das Verkehrsthema zu lösen, gleichzeitig darf es ihres Erachtens nicht das Ziel sein, die Straße auszubauen, wie die CDU dies fordert. Es falle daher schwer, der Vorlage zuzustimmen, ohne dass es ein Verkehrskonzept gibt. In punkto Sportflächen verstehe sie die Ausführungen in der Vorlage so, dass nur eine teilweise Kompensation für die Vaihinger Vereine erfolgt. Sie bittet darum, die Konzeption für die Sportflächen zu erläutern.

StR Peterhoff (90/GRÜNE) betont, es handle sich natürlich um eine Gesamtabwägung, "aber trotzdem ist es für Vaihingen eine Herausforderung und heftig, was hier an Arbeitsplatzaufwuchs ist und was hiermit auch an Verkehr verbunden ist". Positiv hervorzuheben sei, dass bei der Allianz angesichts von 4.500 Arbeitsplätzen es lediglich 1.000 Stellplätze geben werde, darüber hinaus ein gutes Mobilitätskonzept erarbeitet wurde mit Jobtickets und es eine hohe Quote an Beschäftigten gibt, die mit der Bahn kommen. Auch werde daran gearbeitet, den Regionalhalt in Vaihingen auszubauen und ein massives zusätzliches Angebot zu machen. Er hält es für keine Lösung, in Vaihingen dem Arbeitsplatzaufwuchs mit einem wilden Straßenaufwuchs zu begegnen und den drei- oder vierspurigen Ausbau der Nord-Süd-Straße zu fordern. Vielmehr müsse man schauen, den Regionalverkehr zu verbessern, eine zusätzliche Busverbindung im Gewerbegebiet zu haben und das Parkraummanagement auszubauen. Das Parkraummanagement komme in Vaihingen in der ersten Stufe für das Wohngebiet auf der anderen Seite der Bahn. Jedoch müsse man den nächsten Schritt für Vaihingen gleich mitdenken, weshalb seine Fraktion im Haushalt den Antrag gestellt habe, die 6. Stufe bereits mit Personalstellen und Planungsmitteln zu hinterlegen. Das Entscheidende dabei sei jedoch eine Stellplatzbeschränkung, was im letzten Jahr noch zurückgestellt worden sei. Die Stellplatzbeschränkungssatzung sei - zusammen mit dem Parkraummanagement - die Lösung, weshalb man sich dafür ausspreche, die Erarbeitung und den Erlass einer solchen als Maßgabe heute mit zu beschließen.

StR Rockenbauch hält es für einen Fehler, zufrieden zu sein mit dem jetzt Erreichten. Dies zeige, wie notwendig eine Diskussion grundsätzlicher Natur darüber ist, ob es richtig sein kann, dass Klima, Umweltschutz und Sozialpolitik ein Produkt ganz am Ende unserer Ökonomie sind - nach Arbeitsplatz, nach Gewerbesteuer gezahlt und wenn dann noch Geld übrig ist. Gerade anders herum müsse die Ökonomie ausgerichtet werden: "Sie muss sozial, sie muss ökologisch sein, da muss Klimaschutz und sozialer Auftrag her!" Dafür brauche es Gestaltungswillen auch in der Kommunalpolitik in der Landeshauptstadt Stuttgart und die klare Ansage: "Richtet euch so aus!"

Für StR Kotz (CDU) ist die Haltung seines Vorredners dann schlüssig, wenn man zur Erkenntnis kommt, "dass trotz großer Achtsamkeit auf Klima- und Umweltfragen, man im Grundsatz so weiterlebt, wie wir es in den letzten 70 Jahre im Wohlstand gemacht haben, dann geht in 50 oder 100 Jahren die Welt in einen Zustand, wo man nicht mehr darauf leben kann und wo die Menschheit ausstirbt". Das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland bestehe nun einmal darauf, dass Menschen arbeiten, daraus eine Leistung erzielt wird und Menschen davon leben und sich Dinge leisten können. Diesen Ansatz stelle die CDU nicht infrage und trage daher die Abwägungen mit "und natürlich mit einem deutlich größeren Maß auf das Thema Umwelt und Klima". Man wolle die Menschen durch attraktive Angebote überzeugen, damit sie freiwillig auf andere Verkehrsmittel umsteigen - sei es eine Seilbahn, ein besserer ÖPNV, ein attraktiver Radweg oder es durch Fahrradförderung geschieht. Hingegen wollten die GRÜNEN mit Verboten den Menschen die Dinge, z. B. den Stellplatz, wegnehmen.

Eingehend auf einen Presseartikel vom vergangenen Samstag zum Thema KNV-Entwicklung erinnert er daran, dass man bei den Haushaltsplanberatungen und schon zuvor gemeinsam über das Thema "Office-Hub" - neuer, starker Standort für die Stadtverwaltung - gesprochen habe. Er habe seitdem keinen Standort in der Diskussion gehört, wo geeignete Flächen für 2.500 bis 3.000 städtische Mitarbeiter*innen gebündelt angesiedelt werden können, um modernes Arbeiten nicht nur entlang von Grenzen der Ämter, Abteilungen und sonstiges zu ermöglichen, sondern um so viel Knowhow innerhalb der Stadtverwaltung zu bündeln, um eher projektbezogen besser arbeiten zu können. Er bittet die Stadtverwaltung, bei ihren weiteren Schritten dieses Areal ernsthaft in die Prüfung zu nehmen, da dies zum einen eine sehr schnelle Lösung sein könnte, zum anderen aber die Stadt als Eigentümer/Mieter/Nutzer zeigen kann, was in Sachen Mobilität für die Mitarbeiter*innen möglich ist und zudem an diesem Brennpunkt der Mobilität in diesem Gebiet ein Ideal darstellen könne, was alles machbar ist.

BM Pätzold wiederholt, beide Vorlagen seien "nicht einfach so passiert", vielmehr wurde jeder einzelne Aspekt sehr sorgfältig abgewogen. Weiter verweist er auf die Inhalte des Städtebaulichen Vertrags, Anlage 6 a zur GRDrs 1044/2019. Dieser enthalte sehr viele Regelungen, bei denen sich die Allianz beteiligen musste. Die Frage von StR Körner könne in öffentlicher Sitzung nicht beantwortet werden, die gewünschten Zahlen zu den Kostenbeteiligungen fänden sich wieder in der GRDrs 45/2019. An StR Rockenbauch gewandt widerspricht er "dem Märchen, dass keine Prüfung von Alternativen stattgefunden hätte". Es habe sehr wohl eine intensive Flächenprüfung stattgefunden. Die Fläche, die Daimler jetzt bebaut, habe nicht zur Verfügung gestanden, weil sie bereits von der Fa. Daimler gekauft wurde. Eine zweite Fläche hatte die Fa. Daimler ebenfalls gekauft und zur Bebauung vorgesehen, diese wurde inzwischen jedoch anscheinend weiterverkauft. Zu berücksichtigen bittet er auch, dass der Stadt sehr daran gelegen sei, die Arbeitsplätze aus den schon genannten Gründen in der Stadt zu halten. "Mit Arbeitsplätzen plus Wohnungsbau in dieser Stadt verringern wir auch den Verkehr und das Pendeln aus der Region." Sehr wichtig in diesem Bereich sei für die Stadtverwaltung, einen sehr guten und sehr starken ÖPNV-Anschluss zu haben. Beim Thema Nachverdichtung habe man grundsätzlich immer die Prämisse, dies dort zu ermöglichen, wo ein guter ÖPNV-Anschluss ist.

Mit Blick auf die Flächen, die bei Auszug der Allianz in der Innenstadt frei werden, teilt er mit, diese Flächen hätten der Allianz bereits nicht mehr gehört. Insbesondere an der Reinsburgstraße habe der Gemeinderat jedoch einen Aufstellungsbeschluss gefasst mit dem Ziel, dort ein gemischtes Quartier umzusetzen. Das Ziel sei folglich bereits gesetzt worden. Die Stadt sei sehr insbesondere auf Dienstleistungsarbeitsplätze angewiesen, um möglichst breit aufgestellt zu sein, falls es einem anderen Wirtschaftsbereich schlecht geht. Zum Sportverein TSV Georgii Allianz sei zu sagen, dass die Fläche der Allianz gehört und der Verein einen großen Anteil habe beim Betriebssport der Allianz. Man habe für den Verein eine Lösung gefunden.

Am Thema Verkehr arbeite man sehr intensiv, so der Vorsitzende weiter. Er könne es auch nicht stehen lassen, wenn Herr Lapp nun behauptet, die Verwaltung würde die Unternehmen im Stich lassen. Dies treffe nicht zu, vielmehr gehe es der Fa. Lapp an einem Punkt zu langsam, nämlich im Bereich Pkw. Jedoch betrachte man den Gesamtverkehr in dem Bereich und man stehe in einer sehr guten Kooperation und Austausch insbesondere mit dem DIV. Sehr wohl sei man daher in der Lage, sehr zügig das Verkehrskonzept Vaihingen in die Umsetzung zu bringen und alle möglichen Teile nachzuführen. Der Gemeinderat habe ein großes Gesamtkonzept mit zahlreichen Bausteinen für den SynergiePark beschlossen, welches umgesetzt werden soll.

Beim Städtebaulichen Vertrag verweist er auf die Übersicht zu Ausgleichsmaßnahmen und Zahlungen. Zum Thema SWSG berichtet Herr Hausiel (ASW), für alle Mieter der betreffenden SWSG-Gebäude konnten inzwischen Ersatzwohnungen gefunden werden. Das Erbbaurecht wurde inzwischen aufgehoben und der Abbruch der Gebäude Liebknechtstraße 39 - 43 bzw. 45 sei noch im 1. Quartal 2020 vorgesehen.

StR Rockenbauch sieht es als die Aufgabe des Gemeinderates, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, "dass wir nicht jederzeit wegen dem Geldbeutel solche wesentlichen Gesundheitsschutz- und Klimaschutzgüter abwägen müssen". Nach Meinung von BM Pätzold haben sich die Fraktionen sehr intensiv und sorgfältig Gedanken gemacht - so gebe es eine lange Liste von Anträgen mit Fragen und Forderungen seitens der Fraktionen zu diesem Projekt. Er sagt an StR Peterhoff gewandt zu, die Parkplatzbeschränkungssatzung in den STA zu bringen. Gegenüber StR Körner zeigt er sich damit einverstanden, im nicht öffentlichen Teil der heutigen Sitzung die GRDrs 45/2019 zu erläutern.



Anschließend stellt er fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik stimmt dem Beschlussantrag der GRDrs 1041/2019 bei 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zu.

Der GRDrs 1044/2019 - (TOP 2) - stimmt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik ebenfalls bei 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zu.

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