Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 1517-04.02
GRDrs 656/2023
Stuttgart,
06/22/2023


Vorgehen zum Abschluss des Bürgerrats Klima



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Klima und UmweltKenntnisnahmeöffentlich07.07.2023

Bericht:


Am 1. Dezember 2022 hat der Gemeinderat die Einsetzung des Bürgerrats Klima (GRDrs 708/2022) beschlossen. Der Bürgerrat Klima hat ab dem 4. März 2023 sechs Mal getagt und in seiner letzten Sitzung am 17. Juni 2023 eine Reihe von Empfehlungen an den Gemeinderat beschlossen, die in Anlage 1 angehängt sind. Diese Empfehlungen werden dem Gemeinderat mit dieser Mitteilungsvorlage zur Kenntnis gegeben.

Damit der Gemeinderat zeitnah Beschlüsse über die Empfehlungen des Bürgerrats Klima fassen kann, werden alle Empfehlungen des Bürgerrats bis Herbst 2023 einer Prüfung durch die Verwaltung unterzogen. Die Prüfung erfolgt in Form von Stellungnahmen, die die Verwaltung mithilfe von Leitfragen erstellt. Die Federführung für die Anfertigung der Stellungnahmen wird bei den Empfehlungen aus dem Themenfeld Mobilität/Verkehr im Austausch mit der AG Mobilität bestimmt, im Themenfeld Wärme im Austausch mit der Energieabteilung im Amt für Umweltschutz. Die Stellungnahmen werden dem Gemeinderat in einheitlichen Datenblättern aufbereitet (siehe Anlage 2). Mit den Datenblättern werden dem Gemeinderat Einschätzungen der Verwaltung zur Umsetzbarkeit und zu rechtlichen Restriktionen mitgegeben. Für den Fall, dass die Fachstellen in der Verwaltung nachweisen können, dass die Ziele einer Empfehlung mit anderen Maßnahmen noch besser erreicht werden können, ist im Datenblatt ein Alternativvorschlag vorzustellen.

Angesichts der Dringlichkeit des Themas Klimaschutz wird die Verwaltung in den Datenblättern außerdem aufführen, wie viele personelle und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung der Empfehlungen zusätzlich benötigt würden oder bereits zu den Haushaltsplanberatungen 2024/2025 angemeldet wurden. Die ausgefüllten Datenblätter werden von der Stabsstelle Klimaschutz zusammengestellt und unter Berücksichtigung des Abschlussberichts des Bürgerrats Klima in einer Vorlage aufbereitet. Diese soll möglichst am 29. September 2023 in den Ausschuss für Klima und Umwelt eingebracht werden.

Mit den Angaben der Fachämter sowie den Argumenten und Zustimmungswerten aus dem Abschlussbericht des Bürgerrats Klima liegen dem Gemeinderat damit im Herbst 2023 Informationen vor, um Empfehlungen aus dem Bürgerrat Klima bereits zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 aufgreifen zu können.

Beteiligte Stellen

AKR, SOS, SWU, T, WFB


Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine
Keine




Dr. Frank Nopper




Anlage 1 - Empfehlungen des Bürgerrats Klima
Anlage 2 - Datenblatt

<Anlagen>


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656_2023_Anlage_2_Datenblatt.pdf		File Attachment Icon
656_2023_Anlage_1_Empfehlungen_des_Bürgerrats_Klima.pdf