Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
717/2022
GZ:
T
Sitzungstermin: 31.01.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:Herr Holzer (HochbA)
Protokollführung: Frau Klemm th
Betreff: Neubau Q22, Sportzentrum NeckarPark, 2-teilige Sporthalle, Judo- und Beach- und Handballzentrum
- Projektbeschluss -

Vorgang: Ausschuss f. Stadtentwicklung u. Technik vom 24.01.2023, öffentlich, Nr. 23
Ergebnis: Einbringung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 16.01.2023, GRDrs 717/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der fortgeschriebenen Planung 2. Dem fortgeschriebenen Raumprogramm (Anlage 4) für den Neubau des Sportzentrums Q22 mit 3. Der vorgezogenen Errichtung des Teilbereichs B „Parkplatz“ als Ersatz für die als Baustelleneinrichtungsflächen entfallenden Stellplätze (Anlage 5) wird zugestimmt.

4. Das Hochbauamt wird
5. Im DHH 2022/2023 stehen im Finanzhaushalt insgesamt 21.936.557 EUR zur Verfügung (davon 1.926.557 EUR Restmittel aus Vorjahren). Die erforderlichen Auszahlungen
6. Von dem nachfolgend aufgeführten zusätzlichen Personalbedarf wird Kenntnis genommen. In welchem Maß dem Personalmehrbedarf Rechnung getragen werden kann, wird zum Stellenplan 2024/25025 unter Berücksichtigung des finanziellen Gesamtrahmens für Stellenschaffungen sowie der Priorisierung aller anerkannten Stellenmehrbedarfe entschieden.
Bezugnehmend auf die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik (STA) vom 24.01.2023 (Parkierungsflächen Außengelände), erklärt StR Peterhoff (90/GRÜNE), man wolle der Einrichtung während der Bauzeit nötiger Stellplatzflächen zustimmen. Der Stadtrat bittet, bis zur Beschlussfassung für die Fläche direkt vor dem Sportzentrum, auf der zusätzliche Parkplätze geplant sind, nochmals eine Freiraumplanung im Sinne von mehr Begrünung und einer besseren Gestaltung des Vorplatzes zu erarbeiten und damit auch einer Maßgabe des Bezirksbeirats zu folgen.

StRin Bulle-Schmid (CDU) hingegen hält das für kritisch und meint, die Verwaltung solle zunächst die künftig tatsächlich notwendige Anzahl von Parkplätzen - auch in Anbetracht der zu erwartenden zunehmenden Zahl von Sportler*innen - prüfen. Dabei regt die Stadträtin an, auch den VfL Stuttgart nach seiner Haltung zu einer Reduzierung der Stellplätze zu befragen. Sie könne sich vorstellen, die derzeitige Anzahl der Parkplätze nach der Bauphase wiederherzustellen, um sie dann ggfs. langfristig zugunsten einer Freiraumgestaltung zurückzubauen.

Er sei mit dem Ergebnis der Verhandlungen in der Ausschusssitzung des STA vom 24.01.2023 zufrieden, äußert sich StR Conzelmann (SPD). Wichtig sei seiner Fraktion, den Eingangsbereich parkplatzfrei zu halten. Der Stadtrat bringt des Weiteren Car-Sharing-Plätze für die Sportvereine ins Spiel, z. B. auch für Großraumfahrzeuge zum Transport der Kinder zu anderen Sportstätten.

Dem von Herrn Holzer in der Ausschusssitzung des STA am 24.01.2023 vorgestellten Plan könne seine Fraktion folgen und unterstütze die Vorgehensweise, so StR Panti-sano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei).

Der Vorsitzende bittet Herrn Holzer, zu den angesprochenen Themen Stellung zu nehmen.

Der Leiter des Hochbauamts greift zunächst den Vorschlag der letzten Ausschuss-sitzung des STA am 24.01.2023 auf, den jetzigen Parkplatzbereich wiederherzustellen, sodass hier nichts verloren gehe. Die heute auf der künftigen Baustelleneinrichtungsfläche (BE-Fläche) befindlichen Parkplätze sollten auf die an der Straße gelegene Fläche verlegt werden, da der dortige Grünraum mit seiner Straßenlage nicht so wertvoll sei. So entstehe insgesamt im Schlepptau einer zusätzlichen Nutzung am Standort Q22 eine Ergänzung der Stellplätze, durch eine zusätzliche Begrünung und weitere Baumstandorte habe man wiederum einen Verlust im Bestand, aber es entstehe zunächst eine pragmatische Baumbilanz. Die Gestaltung der Fläche vor dem Sportzentrum werde bei dem heutigen Beschlussantrag ausgeklammert und im Rahmen des Baubeschlusses im Hinblick auf die in den vorherigen Wortmeldungen vorgeschlagenen Überlegungen behandelt. Dabei sehe er, so der Berichterstatter, eine Bündelung der Nutzungen ("Parken zu Parken, Grün zu Grün"). Die Verwaltung werde einen entsprechenden Vorschlag mit einem sehr maßvollen Stellplatzangebot machen, allerdings unter Berücksichtigung der zahlreichen Sportangebote und Vereine und der Entfernung zum Quartiersparkhaus. Auf seine Anmerkung, es handle sich bei den Sportflächen nicht um Publikumsarenen, erwidert StR Schrade (FW) mit Verweis auf die in der Vorlage auf Seite 3 erwähnten Zuschauerränge (ca. 150 Sitzplätze), es könnten durchaus auch auswärtige Besucher per Pkw anreisen. Eine ausgeglichene Stellplatzanzahl halte er deswegen für wichtig. Gleichwohl zeigt sich der Stadtrat einverstanden mit dem Vorschlag von Herrn Holzer. Dieser wünscht sich bereits jetzt ein Commitment des Gemeinderats im Sinne eines zügigen Baubeschlusses, um die Zuschlagsfristen für die dann schon vorliegenden, submittierten Angebote einzuhalten und das Risiko minimieren zu können, dass Unternehmen ihre Offerten zurückzögen. Insgesamt, schließt Herr Holzer ab, halte er die jetzige Planung für eine Verbesserung. Er finde die Verlagerung der Parkplätze und die dadurch entstehende Raumgewinnung positiv, meint er, und weist abschließend auf das auf dem Feld bestehende Baurecht hin. Der Hochbauamtsleiter stimmt der Anregung des Vorsitzenden zu, vor dem Baubeschluss nochmals im STA zu berichten, um bei der endgültigen Beschlussfassung nicht unter Druck zu geraten.


BM Thürnau stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik stimmt dem Beschlussantrag einstimmig mit folgender Maßgabe zu:

Die Verwaltung berichtet zu dem Sachverhalt erneut im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik mit einer möglichen Planung und einer Bilanz der Anzahl potenziell wegfallender Stellplätze.

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