Protokoll: Ausschuss für Klima und Umwelt des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
13
1
VerhandlungDrucksache:
975/2019
GZ:
OB 1500-05.00
Sitzungstermin: 18.10.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Haupt pö
Betreff: Weltklima in Not - Stuttgart handelt
Aktionsprogramm Klimaschutz - Verwendung des
Klimaschutzfonds

Vorgang: Ausschuss für Klima und Umwelt vom 27.09.2019, öffentlich, Nr. 2
Ergebnis: Einbringung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 23.09.2019, GRDrs 975/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen

2. Die dafür notwendigen Mittel für Personal und Investitionen werden aus der Rücklage "Klimaschutzfonds" des Jahresabschlusses 2018 finanziert.

Die Anträge Nrn. 301/2019, 302/2019, 303/2019, 304/2019, 305/2019 und 306/2019, alle vom 10.10.2019 und von der Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, sowie die Anträge Nrn. 315/2019, 316/2019, 317/2019, 318/2019, 319/2019, 320/2019, 321/2019, alle vom 15.10.2019 und von der Fraktionsgemeinschaft PULS, sowie der Antrag Nr. 322/2019 vom 16.10.2019 der CDU-Fraktion sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Dieser Tagesordnungspunkt (TOP) wird gemeinsam mit TOP 2 "Schnell deutliche Schritte beim Klimawandel: Was tut Stuttgart bisher?", heutige öffentliche Niederschrift Nummer (NNr.) 14, und TOP 3 "Bericht durch die Sprecher der Arbeitsgruppen des Fachbeirats Energiekonzept", heutige öffentliche NNr. 15, aufgerufen. Die Beratung wird nachstehend Tagesordnungspunkt wiedergegeben.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.


OB Kuhn führt in die oben aufgeführten, gemeinsam zu behandelnden Tagesordnungspunkte mit der Fragestellung ein, wie das Sofortprogramm Klimaschutz in Stuttgart ausgestaltet werden soll. Für die Verwendung der Mittel in den einzelnen Sektoren des Aktionsprogramms habe die Stadtverwaltung einen Vorschlag gemacht. Dieser sei mit den einzelnen Ämtern und Eigenbetrieben vorberaten worden und umfasse nun ein Volumen von rund 190 Mio. €. An den zahlreichen Anträgen zeige sich, dass Anregungen oder Umschichtungswünsche seitens des Gemeinderats bestünden. Dem Wunsch des Gemeinderats entsprechend werde Herr Dr. Görres (AfU) in einer Präsentation quantifizieren, bei welcher Maßnahme wie viel CO2 minimiert werde - zumindest in den Bereichen, wo eine Berechnung möglich sei.

Auf die Frage von StR Hill (CDU) zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich der Tagesordnung bittet der Oberbürgermeister für die sich anschließende Fraktionsrunde um Stellungnahmen lediglich zur jeweiligen Grundausrichtung, weniger zu den einzelnen Anträgen. Mit BM Pätzold habe er vorbesprochen, dass in der heutigen Sitzung nicht über jeden einzelnen Antrag abgestimmt werden könne, da erst ein Gesamtbild geschaffen werden solle. Der OB schlägt dem Gemeinderat vor, in der nächsten Sitzung des AKU (29.11.2019) in einem Synopseverfahren die verschiedenen Anträge darzustellen und dazu seitens der Verwaltung Vorschläge zu machen. Danach solle im VA ein Vorbeschluss getroffen und später im Haushalt endgültig entschieden werden.

Das Grundprinzip des Klimaschutzfonds sei die Weiterführung der Maßnahmen der Stadt, der Stadtwerke Stuttgart (SWS) und des Amtes für Umweltschutz (AfU). Dies sei in der grünen Liste des Haushalts veranschlagt. Im Aktionsprogramm werde nun überprüft, welche Maßnahmen kurzfristig und zusätzlich zur beschleunigten CO2-Reduktion durchgeführt werden könnten. Bezüglich des Innovationsfonds erklärt OB Kuhn, es sei extrem viel hochqualifizierte Forschung im Bereich Energie- und Materialtechnik, PV und Effizienzsteigerung in Stuttgart vorhanden. Davon werde allerdings sehr wenig am Standort Stuttgart angewendet. Der Innovationsfonds mit rund 10 Mio. € Umfang beinhalte auch einen Runden Tisch mit den Wirtschafts- und Forschungsinstituten, den die SWS moderieren sollten. Hier werde entschieden, welche Projekte gefördert und somit am Standort Stuttgart umgesetzt werden sollen. Man müsse der Stadt, der Region, dem Land etc. zeigen, dass die in Stuttgart erforschten Themen vor Ort auch ausprobiert und umgesetzt würden.

Die Ausführungen von Herrn Dr. Görres (AfU) zu der Präsentation und die Ausführungen des Fachbeirats, der Herren Hübner (Daimler AG), Hauser (Netze BW), Caesar (SWSG GmbH), Pfeifer (BUND), Dr. Nitsch (Energiewissenschaftler) und Kieser (SWS) sind nachstehend im überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben.

Herr Dr. Görres:
"Was tut Stuttgart bisher? Das war die Fragestellung im Antrag Nr. 274/2019 (SPD). Die Entwicklung ist Ihnen bis 2016 bekannt. Die 2017er-Zahlen sind jetzt verifiziert und soweit bestätigt, sodass wir beim Primärenergieverbrauch für 2017 wieder in der Tendenz die Entwicklung fortsetzen können. Verteilt über alle Sektoren liegen wir jetzt bei 27 % Einsparung - auch im Wohnbereich.

Den Anteil der Erneuerbaren Energien konnten wir 2017 wieder steigern. Hier ist am auffallendsten, dass das Thema Ökostrom zugenommen hat, d. h. der Umstieg der Stadt in diesem Bereich ist deutlich erkennbar. Dort sind ebenfalls die SWS mit ihrem Kundenzuwachs integriert. Die Anteile an Erneuerbaren Energien sind inzwischen auf 18,2 % gestiegen. Wir sind nicht mehr weit weg von den Zielen, die wir uns für 2020 gesteckt haben (20 %).

Die SPD hatte nach den Erneuerbaren Energien speziell in der Stadtverwaltung gefragt. Stand Oktober 2019 gibt es 163 Anlagen, verteilt in allen Bereichen - Holzheizungen, Solarthermische Anlagen. Jetzt stark angestiegen ist die Anzahl der PVanlagen, der Anlagen mit Geothermie und Umweltwärme und auch das Thema Biogas. Diese Anlagen sind im Bereich der Kläranlagen integriert (dort betriebene Blockheizkraftwerke (BHKW)). Nicht gemeint ist die kommende große Biogasanlage in Zuffenhausen. Die stadteigenen Anlagen ergeben in Summe knapp 50.000 Megawattstunden (MWh) oder 18.000 to CO2.

Wie viele Anlagen wurden seit 2013 errichtet? Die Auflistung zeigt, die Hälfte dieser Anlagen sind seit 2013 entwickelt worden mit den entsprechenden Investitionskosten (8,2 Mio. €.)

Hinsichtlich der Strategie haben wir die Folie 6 sehr heftig im Fachbeirat diskutiert. Ursprünglich wollten wir uns mit einem linearen Ansatz auf den Weg nach 2050 machen. Wir haben dann aber letztendlich noch mal das Budget für Stuttgart in Summe addiert (Fläche unter der nach unten gehenden Balkenkurve). Dieses Budget haben wir ab heute zur Verfügung, um dem 1,5-Grad-Ziel gerecht zu werden. Bei genauem Hinschauen ist das kein linearer, sondern ein etwas steilerer Abfall. Wir haben gekennzeichnet, wo wir im Jahr 2020, wo wir im Jahr 2030 (bei 65 % Einsparung) und wo wir im Jahr 2040 sein müssen (bei 80 % Einsparung). Irgendwann kommen wir dann zum Zieljahr 2050 mit 95 % Rückgang.

Wir stehen im Jahr 2017 bei 31 %. Schön ist, dass 2017 das erste Jahr ist, welches wir mit der Kurve vergleichen können, die wir im Fachbeirat Ende 2018 aufgestellt hatten. Ausgeführt haben wir, dass wir eigentlich im Jahr 2017 bei knapp 31 % liegen müssen. Das tatsächlich aktuell analysierte Jahr 2017 ist nahezu deckungsgleich mit der Kurve, die wir auf diesem Weg bis 2015 vorgegeben haben. Daraus kann man jetzt die Zwischenziele ableiten. Ich denke, für 2020 sind diese mit den 20 % hinsichtlich Erneuerbaren Energien beim Primärenergieverbrauch klar definiert. Wir sind überzeugt, dass wir dieses 40 %-Ziel bei der Reduktion der Treibhausgase tatsächlich auch schaffen werden. Ebenso 2030 durchdekliniert mit den 65 % oder dann bei den Zwischenzielen für 2040.

Interessant ist ein Vergleich, den wir auf Folie 8 durchgeführt haben. Stuttgart ist wieder grün dargelegt. 1990 waren wir auf dem hier dargestellten Niveau und 2017 bei 31 %. Das steht im Vergleich zu den Deutschlandzielen. Das Ziel 2020 mit minus 40 % steht aufgrund des aktuellen Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzpakets nicht mehr 2020, sondern erst 2030 an. Das Ziel wird im Moment laut Entwurf also nach rechts in der Folie verschoben. Hinsichtlich der 55 % muss sich die Bundesregierung Gedanken dazu machen. Baden-Württemberg und die EU sind etwas moderater unterwegs: Diese Ziele sind bisher nicht mehr angepasst worden.

Interessant sind die Zahlen rechts in der Folie: Hier will Deutschland und die EU einen Korridor zwischen 80 und 95 % erreichen. In der Kurve haben wir den Mittelwert eingestellt, und die Linie endet hier. Anhand dieser Grafik sehen wir, wie wir im Vergleich zu anderen unterwegs sind.

Zum Klimaschutz in Stuttgart: Das Ausgangsjahr war tatsächlich der Covenant of Mayors, bei dem wir zu den Erstunterzeichnern gezählt und die 2020-Ziele beschlossen haben (auch im Gemeinderat). 2016 haben wir gemeinsam diskutiert und Festlegungen getroffen. Dort waren die kurzfristigen Ziele bis 2020 enthalten und detailliert beschrieben, wie wir nach 2050 kommen. Wir haben das Projekt Masterplan 100 % Klimaschutz genutzt. Das war eine Förderung, die wir vom BMU bekommen haben. Dabei haben wir Szenarien und Potenziale ermittelt. Und wir haben 2017/2018 in den Arbeitsgruppen und im Fachbeirat diesen Energie-Absenkpfad beschlossen sowie die dazugehörigen Maßnahmen.

Die auf dieser Folie aufgeführten Maßnahmen haben wir diskutiert. Diese sind reflektiert, klar identifiziert und wichtig und müssen auf dem Weg nach 2050 umgesetzt werden. Viele von uns diskutierte Maßnahmen sind nun im Aktionsprogramm enthalten. In den Arbeitsgruppen haben wir geprüft, welche Strategie dann entwickelt werden solle. Anhand der vorliegenden Grafik ist gut ersichtlich, dass es momentan 56 Fokusgebiete gibt, die teilweise schon in der Umsetzung sind (z. B. NeckarPark, Olga-, Schoch-Areal) und weitere Maßnahmen bei den SWS. Rot hinterlegt ist das Gebiet, wo aktuell Fernwärme verfügbar ist. Wir denken, dass es auch Erweiterungsflächen gibt. Aber diesen Schritt können wir nur dann gehen, wenn sicher ist, dass wir auch eine grüne Fernwärme in Stuttgart bekommen. Das ist in diesen Gebieten ein ganz wichtiger Schritt. Dann müssen dazu Gedanken angestellt werden, ob ein Gasausbau in diesem Fernwärmegebiet vorgenommen wird und ob das wirklich der Leitgedanke ist. Zudem müssen wir Überlegungen zu anderen Gebiete anstellen und Schritt für Schritt in die Umsetzung kommen. Das diskutieren wir im engen Verbund und schauen nach einer raschen Umsetzung. Nach der Genehmigung des Doppelhaushalts 2020/2021 können wir nächstes Jahr wirklich beginnen. Wir müssen dann aber zusätzlich eine Überarbeitung des Energiekonzepts zum Energie- und Klimaschutzkonzept durchführen.

Die Frage nach der Bewertung der einzelnen Maßnahmen - beispielsweise bei klimaneutralen Bauten - beantwortet Folie 13: Es ist ein Budget von 35 Mio. € vorgesehen (8,75 Mio. € jährlich). Wir haben uns anhand von konkret durchgeführten Beispielen (Plusenergie-Kita Osumstraße, Neubau Sporthalle Waldau) Gedanken gemacht, was mit diesem Budget erreicht und welche Energieeinsparung damit bewirkt werden kann. Dies haben wir auf das Gesamtbudget übertragen und festgestellt, wir können zusätzlich 928 Tonnen (t) CO2 einsparen. Dann kann das noch ins Verhältnis "spezifische Kosten bezogen auf die eingesparte t CO2" gesetzt werden. Bei dieser Maßnahme errechnet sich eine spezifische CO2-Bepreisung von 9.434 €/t CO2.

Bei anderen Dingen sind wir mit der gleichen Vorgehensweise vorgegangen (Folie 14). Für die PV haben wir genügend eigene Beispiele. Hier betrug das Gesamtbudget 6 Mio. € (1,5 Mio. € pro Jahr). Mit einer PV-Anlage kann man durchschnittlich 367 t CO2 einsparen. Und auch hier wieder ins Verhältnis gesetzt ergeben sich für das Thema PV spezifische CO2-Kosten von etwas mehr als 4.000 € /t.

So haben wir erste grobe Bewertungen von einem Großteil der Maßnahmen durchgeführt und diese aufgelistet (Folie 15). Wichtig ist bei den einzelnen Maßnahmen, dass es einer spezifischen Nutzungsdauer bedingt. Bei den vorher beschriebenen ersten beiden Beispielen wirken Gebäudeinvestitionen über 50 Jahre. Bei Maßnahmen hinsichtlich technischer Anlagen (PV-Anlagen) nur 20 Jahre. Beim Vergleich dieser Maßnahmen ist das mit zu berücksichtigen."

Herr Hübner (Daimler AG):
"Ich leite bei der Daimler AG im Werk Untertürkheim das Energiemanagement für Powertrain. Das sind zehn Werke (u. a. Stuttgart, Berlin, Hamburg und Ausland). Wir bearbeiten das Thema Mess- und Infrastruktur, ebenso das Thema Energiemanagement nach ISO 50001. Unsere Tätigkeit betrifft alle Themen, die in Zusammenhang mit energiewirtschaftlichen Aspekten stehen. Auch mit dem Aspekt Energieeffizienz sind wir beschäftigt. Alle Fachbeiräte sind mit den gleichen Themen unterwegs und haben ähnliche Strategien.

Wir haben schon im vergangenen Jahr offiziell verkündet, unsere Produktion im Jahr 2022 CO2-neutral zu gestalten. Unser damaliger Vorstand, Herr Schäfer, hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben mit dem Inhalt "Wir werden in allen deutschen Werken im Jahr 2022 CO2-neutral produzieren". Hierzu haben wir viele Initiativen gestartet. Im Vorstand ist das ganze Thema weiter vorangetrieben worden, und wir haben einige sehr gute Ideen mit eingebracht. Der neue Vorstandsvorsitzende, Ola Källenius, hat jetzt im Mai dieses Jahres verkündet, dass der Weg zur CO2-Neutralität nicht nur die deutschen Werke, sondern alle Werke betreffen wird. Wörtlich sagte er: 'Es ist uns wichtig, die Umsetzung unserer Ziele der Klimaneutralität auch bei unseren Lieferanten und Partnern voranzutreiben. Dazu schaffen wir als erstes Transparenz.' Die Nachfragen an uns (Warum macht denn nur ihr das? Schaut ihr nicht in die anderen Bereiche hinein? Betrachtet ihr nicht die Dritten?) sind hiermit auch klar beantwortet. Unsere Ambition ist, schon in den nächsten beiden Dekaden bis 2039 die Klimaneutralität in allen Werken sicherzustellen und auch bei den Lieferanten in erheblichem Maße vorangekommen zu sein.

Wie wollen wir diese CO2-Neutralität bei uns in den Produktionswerken erreichen? Wir haben dort drei strategische Stellhebel entwickelt. Der eine ist die Beschaffung von Grünstrom. Da sind wir bei den deutschen Werken sehr weit vorangekommen, aber auch bei vielen internationalen Werken haben wir das Thema Grünstrom inzwischen für das Jahr 2022 abgeschlossen und unseren Hochlauf definiert. In diesem Jahr haben wir eine entsprechende Anflugkurve definiert und beschaffen schon rund 20 % unseres Strombedarfs auf der grünen Basis.

Im Bereich Wärme stehen natürlich gewaltige Herausforderungen an. Wir haben zum einen die Betriebswärme zu ersetzen und zudem die Gebäudeheizungen auszutauschen. Hier im mittleren Neckartal müssen wir insbesondere die Fernwärme auf grüne Fernwärme umstellen. Da werden sicherlich Großwärmepumpen mithelfen können, gedanklich gehen wir da in Richtung Solarthermie. Die ersten Untersuchungen laufen, und wir sind mit den Partnern deutlich vorangekommen. Wir wissen zwar etwa, wo wir aktiv werden können, werden das Thema aber aufgrund der Fernwärmesituation nicht alleine stemmen können. Dazu brauchen wir Unterstützung an verschiedenen Stellen.

Auf der Produktionsseite ist der Erdgasersatz großes Thema. Dort haben wir erste Ideen und uns intern so aufgestellt, dass wir nun alle Themen schrittweise bearbeiten und vorantreiben.

Übergangsweise wird es einen gewissen Sockel geben, den wir nicht ausgleichen können. Diesen können wir weder 2022 noch 2023 heben. Hier werden "Kompensationsprojekte" das Thema sein. Diese sind weit vorangeschritten, und wir sind mit verschiedenen Partnern am Markt aktiv und werden die Kompensationsprojekte im Lauf der Dekade deutlich zurückfahren, um dann spätestens in den Folgejahren auch direkt vor Ort CO2-neutral zu werden.

Zusammenfassend kann ich sagen, in unseren Werken ist die CO2-Neutralität 2022 ab Produktionsstart unser Ziel, und wir sind auf sehr gutem Wege. Neue Werke, neue Fabriken sowie neue Produktionsstandorte werden komplett von vornherein CO2-neutral geplant. Ich persönlich bin verantwortlich für das Thema Energiemanagement bei unserem Standort Jawor in Polen. Dieser Standort ist schon ab Produktionsstart CO2-neutral. Wir werden darüber hinaus noch das Thema Energieeffizienz in erheblichem Maße vorantreiben. Hier haben wir einige Initiativen gestartet und nehmen sehr viel Geld in die Hand, um das Thema Energieeffizienz umzusetzen. Aktuell rüsten wir alle unsere Werke mit LED-Beleuchtung aus. Das ist bis 2022 im mittleren Neckarraum auch der Fall, und unsere Firmen sind mit Macht dabei.

Das Thema CO2-Neutralität, Grünstrom, alternative Wärmeversorgung, Kompensation und vermeidbare CO2-Emissionen sowie die Steigerung der Energieeffizienz sind die Stellhebel, mit denen wir unterwegs sind. Und wie ich aus anderen Verbandssitzungen (IHK und VDA) weiß, sind alle Wettbewerber mit den gleichen Themen unterwegs. Das Stichwort lautet Dekarbonisierung der Industrie. Diesem stellen wir uns und sind unsere Themen angegangen."

Herr Hauser (Netze BW):
"Eingeladen war ich als Vertreter der Netze BW, bin aber Technischer Geschäftsführer bei Stuttgart Netze. Das Thema wird nachher im Rahmen der Diskussion über die Fachbeiratsarbeit bestimmend sein. Darüber hinaus verantworte ich als Geschäftsführer der Netze BW Wasser GmbH auch noch die Wasserversorgung. Das ist nachher noch wichtig, um die Bedeutung der Wasserversorgung und deren energetische Verwendung aktuell für Stuttgart aufzuzeigen.

Die Tradition der Netze BW bzw. der Vorgängerunternehmen und der Mitwirkung in Fragen der Umweltbilanzierung geht bis in das Jahr 2009 zurück. Damals wurden wir schon von Herrn Dr. Görres eingeladen, an den Klimabilanzen des Forschungsprojekts "Stadt mit Energieeffizienz" mitzuwirken. Im Jahr 2009 haben wir uns mit den Daten von 2008 bereits in die erste Klimabilanz für Stuttgart eingebracht. Ich bin eine Person, die der Meinung ist, wir müssen auch die kleinen Erfolge feiern, sonst verlieren wir die Lust an den großen Schritten.

Ich möchte noch kurz ein paar Dinge von Herrn Hübner ergänzen, auch als Stuttgarter Unternehmen. Die Stuttgart Netze selber verwendet heute in dem Bereich des Betriebsstroms - wir haben ja auch Liegenschaften und unterhalten einen elektrischen Fuhrpark - auf Stuttgarter Gemarkung ausschließlich Grünstrom. Von den knapp 2.500 rein elektrischen Fahrzeugen gehören immerhin 6,5 % davon in die Sphäre der Energieversorgung bzw. der Energieverteilung. Wir haben bei Stuttgart Netze 30 rein elektrische Fahrzeuge und weitere 120 bei Netze BW.

Seit einigen Jahren haben wir eine Plusenergie-Wasserversorgung. Aufgrund der geografischen Verhältnisse in Stuttgart (Höhenunterschied von 310 m) speisen wir pro Jahr netto 1,9 Gigawattstunden (GWh) Überkapazitäten ins Netz und nutzen dieses Höhenpotenzial im Rahmen der Wasserversorgung aus. Der gesamte regenerative Strom - der regenerierte Strom, den ich nicht verwechselt haben möchte mit förderfähigem regenerativem Strom - liefert uns pro Jahr eine CO2-Reduktion von 650 t. Die darüber hinaus gehenden Aktivitäten des Konzerns sind in der Presse veröffentlicht - auch speziell die Aktivitäten um den Stöckach.

Unseren Anspruch nach Klimaneutralität und Klimaresilienz haben Sie ja sicherlich in anderen Fachthemen mitbekommen. Hinsichtlich meiner Mitwirkung im Fachbeirat für die Themen Energieversorgung und Mobilität sind dieses zwei Themen, die ich mit unserer alltäglichen Arbeit in Zusammenhang bringen möchte. Beide haben etwas mit der sogenannten Sektorkopplung zu tun. Der Strom gewinnt sowohl beim Thema Wärme als auch beim Thema Mobilität eine zunehmende Bedeutung. Die Netze müssen dafür vorbereitet und ertüchtigt werden. Eines der Topthemen im Bereich Energieversorgung ist der Umbau des Energiesystems mit deutlich steigendem PV (PV)-Anteil, denn PV muss und wird kommen. Objektiv haben wir Nachteile aufgrund unserer Gebäudestruktur, wie jede Stadt sie aufgrund der Eigentümerstruktur hat. Aber die Modelle, die der Gesetzgeber mit Mieterstrom und Inhouse-Versorgung angedacht hat, sind Brücken auch in einem gemischten Wohneigentum und Mieteigentum. Diese Themen sind zu platzieren und weiterzuentwickeln. Heute haben wir bereits zahlreiche Anfragen, ebenso eine wachsende Anzahl von Anfragen zu PV- und KWK-Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplung) mit und ohne Speicher.

Für uns ist das Thema Speicher eine weitere Herausforderung, die das Netz zu leisten und zu bewältigen hat. Die Speicher müssen ins Netz integriert werden. Die Volatilität der Energieerzeugung bedeutet, sie ist nicht 100 % verlässlich: Der Wind weht, wenn er weht, und die Sonne scheint, wenn sie scheint. Die Zwischenzeiten müssen intelligent gepuffert werden. Da gibt es das ganz klassische Thema Batteriespeicherung. Um auch unsere zweite Verantwortlichkeit in Stuttgart zum Ausdruck zu bringen: Das Gasnetz wird seine Bedeutung im Rahmen dieser Power-to-X-Problematik und deren Herausforderung haben. Beim Speicher kommt langfristig das Gasnetz wieder zum Einsatz: In den letzten fünf Jahren haben wir auch im Gas einen gestiegenen Absatz von 15 %. Wenn man bedenkt, dass dieses Gas gegebenenfalls Heizöl und Kohle verdrängt hat, dann ist das eine sehr gute Entwicklung. Wenn man aber befürchtet, dass es daher irgendwelche PV-Anlagen nicht gegeben hat, dann würde man dies bedauern. Aber immerhin ist Gas in jedem Fall als Brückentechnologie und als CO2-Migrationspfad für uns in den Netzen von großer Bedeutung.

Die Anreicherung des normalen Gases mit Wasserstoff und Methan steckt zwar in den Anfängen, wird aber momentan massiv in allen Verbänden betrieben. Wir sehen in den nächsten Jahren eine Durchdringung mit 10, 20, 30 % Biogasen, was natürlich extrem zur Effizienz beiträgt. Das Potenzial dieses Gases als chemischer Speicher und Energieträger müssen wir im Auge behalten, da hier nach wie vor ein Riesenpotenzial liegt. Die Infrastruktur steht. Das ist der große Vorteil gegenüber denjenigen Dingen, die erst kommen.

Auch das klassische Gas hat große Vorteile, die man nutzen kann. Durch die Inbetriebnahme des Heizkraftwerks Gaisburg (HKW) sparen wir jedes Jahr 60.000 t CO2, was 420 Mio. km-Äquivalente in Stuttgart entsprechen. Das eine ist Wärmesektor, das andere ist Mobilität. Aber die Vorstellungskraft ist beim Auto besser gegeben, als beim Wärmesektor. Diese Inbetriebnahme bringt also einen großen Beitrag.

Das zweite Thema im Fachbeirat war die Mobilität. Der wichtigste Punkt dazu ist der Auf- und Ausbau der Ladeinfrastruktur, was ein Riesenthema darstellt. Die Vertreter im Aufsichtsrat der Stuttgart Netze bekommen das mit. Der Netzausbaubedarf ist eine komplexe Aufgabenstellung. Es nützt uns nichts, mit irgendwelchen später heruntergebrochen Eckdaten zu 2030 und 2050 zu sagen, was das für Stuttgart bedeutet. Das interessiert mich eigentlich nicht - verglichen damit, was das für den Marktplatz, die Eberhardstraße, die Theodor-Heuss-Straße oder für den Stuttgarter Norden bedeutet. Die eigentliche Herausforderung für uns im Netzbetrieb besteht darin, diese großen Zahlen so herunterzubrechen, dass wir sie auf unser Stadtgebiet gut verorten können. Es macht einen Riesenunterschied aus, ob ich in Botnang mit einer relativ starken Ein-/ Zwei-Familienhaus-Durchdringung einen starken Zuwachs an Elektromobilität habe
oder in einem hochverdichteten Raum im Stuttgarter Osten, wo die Netzreserven eben auch entsprechend stärker ausgebaut sind. Dieses Thema begleitet der Aufsichtsrat mit großer Aufmerksamkeit. Und wir haben auch eigene Projekte am Laufen: Kooperationen mit Forschungseinrichtungen in Stuttgart (HFT, Uni Stuttgart, Fraunhofer Institut), mit denen wir versuchen, das Thema besser zu planen.

Je früher wir die Projekte kennen, umso besser ist es für uns. Das jüngste Beispiel ist die aktuell laufende Vergabe von 300 zusätzlichen Ladepunkten. Dort ist man jetzt in die nächste Phase getreten. Wir werden vermutlich noch im November oder Dezember zusammen mit diesen Partnern geeignete Standorte suchen, die dann möglichst effizient genutzt werden können.

Wir wurden auch noch gebeten, ein Wort zum Thema Aktionsprogramm zu verlieren. Eine positive Bewertung fällt nicht schwer. Ich finde es gut, dass die Stadt mit eigenen Themen und mit gutem Beispiel vorangeht. Was ich einen total mutigen Schritt finde, der ganz auf unserer EnBW-Hauslinie liegt, ist, diesen CO2-Preis in eine wesentlich sportlichere Dimension zu bringen, um die eigenen Projekte zu rechnen. Dies halten wir für eine sehr gute Maßnahme. Man darf nur nie vergessen, dass es sich am Markt dann auch realisieren lassen muss. Aber die Tatsache, nun einen Preis zu haben, schätzen wir in hohem Maße. Und wir verstehen einen CO2-Preis nicht als Idee, CO2 zu verbieten, sondern Alternativen anzureizen. Das ist die eigentliche Grundidee, die die EU 2002 und 2003 mit der Einführung des CO2-Zertifikats hatte. Das hat in weiten Teilen gut funktioniert.

Hinsichtlich Anregungen für das Aktionsprogramm konzentriere ich mich auf eine, die in den Beispielen genannt wurde. Wir können das Thema nie ohne einen Ressourcenengpass diskutieren. Wir hatten knappe Mittel, wenig Personal und Ressourcen, um die Dinge zu bewältigen. Ich würde ein Hauptaugenmerk darauf legen, die Effektivität der Maßnahmen zu unterstreichen. Momentan hat das alles noch sehr den Charakter wie 'jede Maßnahme ist die richtige', was auch stimmt. Dort, wo wir stehen, ist momentan noch jede Maßnahme die richtige. An zwei Beispielen haben Sie gesehen, dass es einen Unterschied macht, ob Sie 6.800 € pro eingesparter t CO2 ausgeben oder eine Zehnerpotenz darunter. Da kann ich Sie also wirklich nur bestärken: Sehr viel mehr Maßnahmen müssen umgesetzt werden. Die Maßnahmen müssen dann in Bezug auf ihre Wirksamkeit stark priorisiert und in ein Portfolio gebracht werden. So ergänzen sich wieder Ökonomie und Ökologie."

Herr Cesaer (SWSG):
"Ich reflektiere, inwieweit die Arbeit der letzten zwei oder zweieinhalb Jahre in den Arbeitsgruppen im Fachbeirat in das Aktionsprogramm Klimaschutz eingeflossen ist. Hier spreche ich für die Arbeitsgruppe Gebäude und Wohnen. Darüber hinaus gab es ja noch vier andere Arbeitsgruppen (Stadtverwaltung, Industrie, Mobilität, Gebäude/Woh-nen und Energieversorgung).

Wir gehen von vier Hauptpunkten aus, die wir bei Gebäude und Wohnen zusammengefasst haben. Kostenlose Energieberatung für private Gebäudeeigentümer: Dieses fließt ein in die Maßnahme A2.1 im Aktionsprogramm Klimaschutz (zusätzliche Mittelaufstockung) und wird ja auch von der SWSG im Nebensatz durch die Caritas-Stromberatung praktiziert. Wir halten das für sehr sinnvoll, sehr nützlich und gut investiertes Geld. Der zweite Punkt betrifft die Fortschreibung und Erweiterung des Energiesparprogramms. Die beiden Punkte wurden in der Maßnahme A2.3 bzw. A2.2 aufgenommen. Dort geht es um die Mittelaufstockung für private Gebäudeeigentümer. Zusätzlich wird die Erweiterung der Förderung für die Wohnungsunternehmen aufgenommen, unter die wir dann auch fallen würden. Wir begrüßen es, dass diese Punkte transponiert wurden und sich der Fachbeirat - ich kann nur für meine Arbeitsgruppe Gebäude und Wohnen sprechen - hier wiederfindet.

Den wichtigsten Satz hat Herr Hauser gesagt: Wofür gebe ich das Geld aus, das ich nur einmal ausgeben kann, und welche Maßnahme bewirkt am meisten? Das ist die zentrale Frage. Dies war ein griffiger Punkt, an den wir schon einen halben Haken machen können: Das Programm zum Austausch alter Kohleöfen und Öl-Kessel-Anlagen, welches energetisch sehr sinnvoll ist. Bis zu dieser praxisnahen Ebene ging diese Arbeitsgruppe. Die Umsetzung wird voraussichtlich spätestens mit dem erweiterten, vorher von mir erwähnten Energiesparprogramm abgedeckt sein. Dies muss im nächsten Schritt im Detail noch besprochen werden.

Der vierte und letzte Punkt betrifft die nachhaltige Stadtentwicklung: Hier sehen wir die Nahwärmenetze und Quartiersnetze im Vordergrund. Dies findet sich in der Maßnahme A3.3 in der Vorlage 'Verwendung des Klimaschutzfonds' wieder. In dieser ist spezielles Geld für diese Programme vorgesehen, sozusagen zur Vernetzung dieser beiden Gremien.

Zwei Sätze noch zur SWSG bzw. zum weiteren Vorgehen: Die zentrale Frage wird sein, wofür das Geld investiert wird, wenn die Strategie im nächsten Schritt weiter konkretisiert wird. Das Programm ist stark auf Stimulanz und auf Belohnung sowie auf Förderung aufgebaut, weniger auf Verbote und Restriktionen.

Zur Frage, wer die Energiestrategie durchführt: Die SWSG beschäftigt sich sehr intensiv mit dieser Frage und hat eine Konzeption vorgestellt. Wir sind ausgesprochen dankbar, dass wir hier offene Ohren gefunden haben. Mit einem Satz: Die SWSG wird die Pariser Ziele erreichen, wenn wir so weitermachen wie bisher und die PV noch deutlich ausbauen. Dazu überlegen wir strategische Partnerschaften mit den SWS und beantragen eine kleine Förderung, damit wir die Dächer ertüchtigen und die Maßnahme nicht schon mit dem ersten dünnen Sparren oder dem ersten kaputten Dachstuhl scheitern könnte. Wir benötigen sozusagen das vorbestellte Feld und möchten dies im Contracting-Verfahren durchführen. Wenn die Stadtwerke das kapazitätsmäßig nicht schaffen sollten, müssen wir natürlich auf andere Ressourcen zurückgreifen. Dies muss zu Marktpreisen geschehen. Wir sind sehr optimistisch, dass wir hier sehr schnell weiterkommen, nachdem die Solarthermie wegen der anderen Technologien jetzt uninteressant geworden ist: BHKW, Pellets und die letztlich deutlich interessantere und politisch geförderte PV.

Die gute Nachricht ist, dass wir diese Ziele unterschreiten und bis 2030 wahrscheinlich Richtung 1,5 Grad kommen. Dazu werden wir die letzten 20, 30 % des Bestandes energetisch modernisieren. Wir werden aber nicht so in die Tiefe gehen, dass wir dreimal so viel für ein Gebäude ausgeben, sondern wir werden vielmehr das Energieeffizienzhaus 100 erreichen. Dabei spreche ich nur über den Bestand. Beim Neubau finden wir dies auch sehr sinnvoll, und die Experimente in diesem Bereich sind sehr teuer. Dafür bekommen wir eine gesonderte Förderung zu dem Delta von KfW 55, das wir jetzt schon haben. Hier machen wir gleich drei spannende Testprojekte, um den etwas schwammigen Begriff 'klimaneutral' zu konkretisieren. Wir finden es sehr richtig und wichtig, dass wir auf Forschung und Entwicklung setzen."

Herr Pfeifer (BUND):
"Ich wurde gebeten, zum Thema Ernährung zu sprechen. Dazu möchte ich aber erst mal mit dem Aktionsprogramm beginnen. Als erste Reaktion hat der BUND dieses Aktionsprogramm grundsätzlich begrüßt. Zwar können wir uns mehr Geld vorstellen, wichtig ist aber, umgehend mit der konkreten Umsetzung zu beginnen.

Positiv an dem Paket finden wir die Bandbreite der Maßnahmen und dass bisher unterbeleuchtete Bereiche - wie z. B. der Flugverkehr, die Holzbauweise oder Recyclingbaustoffe auf lokaler Ebene - behandelt werden. Unsere Zustimmung finden ebenso die vielen umfangreichen Maßnahmen der grünen Infrastruktur (Baumpflanzungen) als Anpassung an den immer größer werdenden Hitzestress in dieser Stadt.

Zum Bereich Ernährung ist ja bekannt, dass im Klimaschutzprogramm dafür knapp 23 Mio. € vorgesehen sind. In den nächsten vier Jahren soll dabei konkret der Bioanteil sowie der Anteil regionaler und saisonaler Lebensmittel in Schulen und Kitas von rund 25 auf 50 % erhöht werden. Der BUND hält diese Investition für sinnvoll und absolut zielführend im Sinne der Vermeidung von Klimagasen. An den gesamten CO2-Pro-Kopf-Emissionen hat der Sektor Ernährung einen Anteil von 15 %. Nur der Sektor Mobilität mit 23 % und der Sektor Heizung mit 18 % haben höhere Anteile. Ernährung ist also eine relevante Größe beim Klimaschutz.

Bei der letzten AKU-Sitzung kamen Fragen auf, wie Biolebensmittel sich in punkto Klimaschutz auswirken. Etliche Studien belegen, dass biologisch erzeugte Lebensmittel einen merklich geringeren CO2-Fußabdruck haben, als konventionell erzeugte Lebensmittel. Die Zahlen schwanken bei der Produktion zwischen 10 und 30 % je nach Lebensmittelart. Grund sind die geringeren Stoff- und Energieeinsätze bei der Produktion, z. B. kein Einsatz von mineralischem Dünger mit sehr hohem Energieverbrauch und kein Einsatz von synthetischen Pestiziden. Die Böden der biologisch bewirtschafteten Betriebe sind artenreicher und deren Humusgehalt ist höher. Dadurch wird mehr Kohlenstoff gespeichert, wodurch diese Böden CO2-senkend wirken und einen Beitrag zum Klimaschutz beisteuern.

Besonders große Vorteile bei der CO2-Vermeidung ergeben sich bei den Biolebensmitteln in Kombination mit den Faktoren Saisonalität und Regionalität. Dies ist im Klimaschutzprogramm enthalten. Bei der praktischen Umsetzung empfehlen wir, sich in Zürich zu informieren. Die Stadt hat das Ziel definiert, bei den Menüs in städtischen Kantinen bis 2025 20 % CO2 einzusparen. In einer Pilotstudie in sechs städtischen Kantinen in Zürich kam beim Zusammenstellen der Speisekarte ein neu entwickelter CO2-Rech-ner zum Einsatz. Der CO2-Wert konnte dadurch bei den verschiedenen Menüs oder bei den Restaurants im Schnitt um 19 % reduziert werden, bei einer Kantine sogar um 42 %. Das leicht zu bedienende Programm erlaubt bei der Menüzusammenstellung viele Optionen und eine große Wahlfreiheit für die Köche. Wichtig bei dem Programm ist die intensive Einbeziehung der Kantinengäste. Die Resonanz in Zürich war sehr positiv, und die Zufriedenheit konnte gesteigert werden. Abschließend möchte ich anmerken, dass der Ernährungsteil des vorliegenden Klimaschutzprogramms wie einige andere darin enthaltene Maßnahmen als Multiplikatoren in die breite Bevölkerung hineinwirken. Klimagerechte Ernährung kann, ausgehend von den städtischen Kantinen und Schulmensen, zum Vorbild für die Stadtgesellschaft werden. Von daher halten wir eine genaue CO2-Quantifizierung für diese Maßnahme für schwierig. Ein bestehendes Wohnquartier zu sanieren oder ein Nahwärmenetz zu bauen - was natürlich enorm wichtig ist und was wir auch befürworten - benötigt aber viele Jahre. Dies zeigt die Erfahrung. Bestechend ist, dass wir bei der Klimaschutzmaßnahme zur Ernährung gleich nachher beim Mittagessen damit anfangen können."

Herr Dr. Nitsch (Energiewissenschaftler):
"Ich war früher beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt tätig. Ich habe mich seit meinem Ruhestand u. a. auch an der Erarbeitung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts Baden-Württemberg beteiligt und so seit etwa 2012 mehrere Vorschläge für die Energiestrategie der Stadt Stuttgart erarbeitet. Auch im Arbeitskreis Energieversorgung war ich tätig. Seit zwei Jahren bin ich im Beirat des CO2-Abgabe e. V. Ich wurde gebeten, zur CO2-Bepreisung zu sprechen, was ich auch einleitend machen werde.

Ein CO2-Preis auf fossile Energien ist das zentrale Steuerungsinstrument, wenn Klimaschutzmaßnahmen marktwirtschaftlich effizient durchgeführt werden sollen. Das Konzept ist sehr alt und wurde in den 1990er-Jahren vorgeschlagen, um Klimaschutz marktwirtschaftlich zu steuern. Letztes Jahr bekamen zwei Wissenschaftler, William Nordhaus und Paul Romer, den Wirtschaftsnobelpreis dafür. Das zeigt die Bedeutung dieser Idee. Der CO2-Preis ist jetzt endlich auch in der deutschen Politik richtig angekommen. Zahllose Expertisen, gutachterliche Stellungnahmen, Berater von der Bundesregierung, Unternehmen, Verbände und NGOs haben die CO2-Bepreisung vorgeschlagen. Im Klimapaket der Bundesrepublik taucht sie jetzt auf, allerdings in einer noch sehr unzulänglichen Form. Eine effektive CO2-Bepreisung beschleunigt die Aktivitäten in allen Bereichen der Energiewende. Das ist die Hauptbotschaft.

Wir möchten fossile Energien möglichst rasch zurückdrängen. Erneuerbarer Strom soll möglichst ausgebaut werden (Stichwort Sektorkopplung). Und wir wollen sehr viel effizienter mit Energie umgehen. Das heißt, eine CO2-Bepreisung hat eine generelle Verbesserung der Effizienz von Erneuerbaren Energien zur Folge. Alle Investitionen und alle Innovationen bekommen eine ganz andere Schubkraft. Bisher haben wir Klimaschutz mit umfangreichen Förderinstrumenten, Gesetzen sowie mit dem EEG weitgehend gegen die Marktbedingungen gestalten müssen. Wir haben uns in immer komplexeren Strukturen und Regularien verfangen, da wir gegen den Markt arbeiten mussten. Das kann sich ändern. Allerdings setzt eine nennenswerte Lenkungswirkung in unseren Rahmenbedingungen erst ab 40, 50 €/t ein, was auch verständlich ist. Gemessen an den tatsächlich auftretenden Klimaschadenskosten, die das Umweltbundesamt zurzeit mit 180 €/t allein für die deutsche Energieversorgung berechnet, sieht man, dass also schon substanziell angefangen werden muss. 40 €/t CO2 wirkt zunächst sehr stark im Stromsektor. Wir könnten den Kohleausstieg damit erheblich auf marktwirtschaftliche Weise beschleunigen. Ebenso im Wärme- und Verkehrssektor wären die Wirkungen da - auch wenn dieses Instrument dafür allein nicht ausreicht.

Die Sektorkopplung, die sehr wichtig ist und die wir alle brauchen, würde dadurch erheblich beschleunigt. Das grüne Gas wird ebenso erst möglich gemacht, wenn sich die Marktbedingungen ändern.

Klar ist, das Aufkommen muss zurückfließen an Bürger und Unternehmen. Die Optionen sind diskutiert worden. Eine der effektivsten Maßnahmen wäre die Gegenfinanzierung der Belastungen, die heute beim Strom gegeben sind (EEG-Umlage, Stromsteuer). Dort würde eine Verschiebung mit erheblichen Aufkommen herbeigeführt und diese hätte nebenbei auch eine soziale Komponente: Gerade die einkommensschwachen Haushalte sind überwiegend durch hohe Stromkosten belastet und nicht so sehr durchs Autofahren, da viele dieser einkommensschwachen Haushalte oftmals kein Auto haben. Die Diskussion besitzt im Moment eine Schieflage beim Stichwort Pendlerpauschale. Wir erhöhen die Lenkungswirkung in Richtung Klimaschutzstrategie erheblich und können mit der Pauschalrückzahlung die Dinge auch kombinieren. Es ist eigentlich alles ausgearbeitet, wir brauchen nur mutige Schritte.

Was folgt daraus für Stuttgart? Ich möchte eine Pressemitteilung des Städtetags Baden-Württemberg vom 02.07.2019 aufgreifen, Zitat: 'Der Städtetag BW befürwortet eine CO2-Bepreisung. Das Gremium sprach sich bei der jüngsten Vorstandssitzung einstimmig dafür aus und forderte die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Kommunen eine Konzeption zu erarbeiten'. Im Aktionsprogramm ist dies auch aufgeführt. Eine CO2-Bepreisung ist unerlässlich. Also mein Vorschlag wäre, füllen Sie diese Pressemitteilung mit Leben. Wirken Sie mit und das auch auf der bundespolitischen Ebene, um diese jetzigen Vorgaben substanziell nachzubessern. Das politische Gewicht unserer Landeshauptstadt ist ja nicht gering.

Den Vorschlag im Aktionsprogramm, in der eigenen Kalkulation bereits jetzt mit der CO2-Bepreisung von 50 €/t zu rechnen, begrüße ich sehr. Dies wird früher oder später kommen. Da alle ihre Projekte langfristigen Charakter haben, sind Sie dann auf der sicheren Seite. Bringen Sie diesen Gesichtspunkt allen anderen Akteuren nahe: den Stadtwerken und der EnBW. Je mehr Akteure mitmachen, desto mehr Dynamik bekommen Sie hinsichtlich der Zukunftsinvestitionen.

Ansprechend fand ich den Titel der Pressemitteilung. Dieser lautete 'Mayors for Future: Für Bürgermeister ist der Klimaschutz Chefsache'. Wir haben im Fachbeirat natürlich eine Diskussion über die CO2-Budgets geführt. Ich begrüße sehr, dass wir das Reduktionsziel verschärft haben. Ich schlage vor, der Gemeinderat solle beschließen, der von Herrn Görres vorgestellte Reduktionspfad ist die verpflichtende Grundlage für alle Ihre weiteren Beurteilungen und Aktivitäten. Diese Zielerreichung/dieser Zielpfad sind notwendig, da nun das CO2-Budget in etwa mit dem 1,5-Grad-Ziel zusammenpasst.

Hinsichtlich des Aktionsprogramms möchte ich nicht auf Einzelheiten eingehen. Es gibt viele gute Ansätze und die Grundidee ist genau richtig, zum jetzigen Zeitpunkt damit zu beginnen. Über die Gewichtung könnte man diskutieren. Ein Beispiel: Sie haben 35 Mio. € (36 % der Ausgaben) allein für das klimaneutrale Bauen reserviert, auch etwa 5 Stellen sind dort vorgesehen. Aus meiner Sicht ist das zwar richtig und gut, aber die Neubauten bringen uns beim Klimaschutz nicht in großen Schritten weiter. Ich wünschte mir auch bei der Bestandssanierung Leuchtturmprojekte und noch mehr Mittel bei der Wärmeplanung bei Quartierskonzepten.

Für mich hat das Aktionsprogramm aber einen großen Wert und ist zunächst nur ein kleiner erster Schritt in die richtige Richtung. Es wird uns an dem Aktionsprogramm bewusst, dass wir noch gewaltige Anstrengungen vor uns haben, um auf den Zielpfad einzuschwenken. Der Lernprozess ist ganz wichtig. Ich hoffe, dass dieser rasch weitergeht, denn ich möchte noch mal zwei Beispiele nennen - auch um den Handlungsbedarf deutlich zu machen - auf den die Stadt mit allen anderen Akteuren im nächsten Jahr mit großem Einsatz vorangehen sollte. Das Klimaaktionsprogramm fordert u. a. vom Bund den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030, was eine sehr gute Idee ist. Mein Vorschlag: Planen Sie einen Stuttgarter Kohleausstieg bis 2030 und vereinbaren Sie dieses mit der EnBW. Die Landesregierung unterstützt Sie. Stellen Sie die Kraftwerke Gaisburg, Münster, Altbach vielleicht innerhalb von zehn Jahren auf Gas um. Sie haben mit Gaisburg schon einen guten Anfang gemacht. Es gibt auch sehr gute Vorbilder. Ich erinnere mich an das Gasmotorenheizkraftwerk in Kiel mit 200 MW elektrisch, wo große Gasmotoren laufen. Das passt ideal zu fluktuierenden Erneuerbaren Energien und sie können die PV ideal ausgleichen. Sie müssen die CO2-Bepreisung im Hinterkopf haben, was die Sache sehr erleichtert. Das Motto 'Ein grünes Bundesland und eine grüne Landeshauptstadt machen Kohleausstieg bis 2030. Wir machen ihn, andere reden darüber' sehe ich als sehr gut an. Diese Umstellung ist eine unverzichtbare Maßnahme oder Voraussetzung dafür, dass die Fernwärme überhaupt zukunftsfähig ist. Und auch dafür, dass Sie später in die Fernwärmenetze Erneuerbares Gas einbringen können. Das geht nur über Wärmenetze, aber nicht für jedes Einzelhaus.

Erstellen Sie baldmöglichst ein umfassendes Leitkonzept für die Wärmeversorgung der Gesamtstadt und gehen Sie damit in die konkrete Umsetzung. Es gibt viele gute Vorarbeiten dazu - auf der grünen Liste ist das mit hoher Priorität angesetzt - und es sind viele Daten vorhanden. Es gibt eine Menge Anregungen aus den Arbeitsgruppen dazu, Stichwort Fokusgebiete und Quartierskonzepte. Die Grundlagen sind vorhanden, aber das Tempo ist natürlich viel zu gering angesichts der Quartierszahl in Stuttgart. Zu wenig Akteure sind eingebunden. Mein Vorschlag wäre, Stadt, Stadtwerke, EnBW und weitere Akteure erarbeiten gemeinsam ein flächendeckendes Konzept für die zukünftige Wärmeversorgung der Gesamtstadt. Im neuen Klimaschutzgesetz des Landes wird das im nächsten Jahr ähnlich werden. Also hier ist keine Zeit zu verlieren.

Beim Screening der Gesamtstadt gibt es eine Menge Eckdaten: Energiekataster, Wärmeleitpläne quartiersweise aufstellen, Ranglisten erstellen, Vorrang für Schwerpunktversorgungen definieren, Prüfung ob Fernwärme, Nahwärme oder Einzelversorgung, Ortung der Energiequellen, Ortung der Abwärme usw. Dies möglichst in einer schnellen und klaren Weise. Aus meiner Sicht wäre es der Idealfall, wenn in wenigen Jahren die Stadtwerke, die EnBW oder die SWSG oder Andere Vorschläge für klimafreundliche Energieversorgung für eine große Anzahl von Quartieren in der Schublade haben. Sie gingen dann aktiv auf die Eigentümer und auf die Investoren zu und setzten mit ihnen gemeinsam die jeweils beste Lösung um. Denn nur, wenn die Wärmewende gelingt, werden wir rechtzeitig und wirksam genug den Klimaschutz in der Stadt schaffen.

Herr Kieser (SWS):
„Wir sind natürlich der Motor dieser Energiewende, d. h. wir sind für die Umsetzung zuständig. Wir sehen uns im Stadtkonzern als Energiedienstleister, der diese Themen voranbringt. Unsere Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich daran, dass wir Marktführer bei PV-Anlagen in Stuttgart sind. Über 70 % der Stuttgarter Anlagen werden durch uns installiert. Es existiert ein Wettbewerb - nicht nur städtischen Projekte - und wir sind am Markt sehr erfolgreich.

Im Klimaschutzaktionsprogramm sind einige PV-Aktivitäten enthalten. Das ist positiv, denn es gibt einige Hindernisse, wenn Bürgerinnen und Bürger keine PV auf ihrem Dach installieren. Grundsätzlich rechnet sich PV beim Wohnbau sowohl im Privat- als auch im Gewerbebereich. Wir setzen bei PV-Anlagen nicht mehr auf Einspeisung, sondern auf Eigenverbrauch. Dies ist eine absolut wirtschaftliche Investition. Die Hemmnisse liegen z. B. im Gerüstbau und bei der Fassadenveränderung. Herr Cesaer hat zu Recht gesagt, dass die Statik geändert werden muss. Die Kunden müssen unterstützt werden, ihre Dächer in der Art bereitzustellen, dass PV installiert werden kann.

Herr Hauser erwähnte, dass die Speicherung ein Thema ist. Wir sehen Speicher als wesentliches Element, denn zum einen erhöhen sie die Eigenverbrauchsquote bei unseren Kunden, also die Wirtschaftlichkeit. Zum anderen entlasten sie das Netz. Die Elektromobilität steigt und ein Speicher kann das Netz bei Leistungsspitzen entlasten. Das ist ein wesentlicher Punkt, dieses Thema voranzutreiben: Speicherförderung ist PV-Förderung.

Zum Modell Mieterstrom: Der Bauträger muss nur das Dach zur Verfügung stellen, alles andere machen wir als Stadtwerke. Wir sind der Energielieferant und investieren in diese PVanlagen. Den Strom verkaufen wir an die Mieter: Das ist eine Win-win-Situation. Der Bauträger bekommt eine Pacht für das Dach und der Mieter gesetzlich festgelegt einen günstigeren Strom als den Grundversorgungsstrom, also einen hochattraktiven wettbewerbsfähigen Strompreis. Durch dieses Geschäftsmodell gewinnen wir neue Kunden. Wir erzeugen einen PV-Mieterstrom und der Reststrom ist unser Ökostrom. Sehr erfolgreich haben wir ein Pilotprojekt mit der SWSG im Olga-Areal umgesetzt. Das ist ein Musterprojekt, das wir jetzt auf den Markt bringen. Bei diesen Wohngebäuden ist dies ein wesentlicher Schritt, die Energiewende nach Stuttgart zu holen, da wir nicht nur Einfamilienhäuser haben. Im Klimaschutzpaket sind Hauselektrik und Mieterstrom enthalten, was sich für alle Beteiligten rechnet. Vor allem die Hauselektrik im Bestand ist sehr alt. Hier müssen Investitionen getätigt werden, die mit dem eigentlichen Projekt nichts zu tun haben. Diese Hemmnisse könnten wir mit einer Förderung beseitigen.

Bei der Elektromobilität ist wichtig, dass wir in öffentliche Ladeinfrastruktur investieren. Wir haben uns beworben, damit wir einige öffentliche, halböffentliche und private Ladepunkte in Stuttgart bekommen. Ein Hemmnis ist die vorgelagerte Ladeinfrastruktur, insbesondere beim Wohnbau und beim Gewerbebereich. Insbesondere im Gewerbe sehen wir einen deutlichen Zuwachs an Nachfragen, die Fuhrparks auf Elektroautos umzustellen. Die Stadt Stuttgart ist Vorreiter, hier haben wir schon einige Ladestationen geliefert. Beim Wohnbau und Gewerbebereich ist das Problem, dass das Laden von mehreren Autos gleichzeitig zu Leistungsspitzen führen kann. Wir müssen hier eine vorgelagerte Ladeinfrastruktur mit einem Energiemanagement einbauen, damit der Hausanschluss dem Ladevorgang standhält. In der Regel und auch in größeren Parkhäusern müssen wir einen zweiten Anschluss legen. Gemeinsam mit unseren Netzkollegen sind wir in sehr enger Abstimmungen. Förderungen in diesem Bereich sind sehr sinnvoll. Im Moment gibt es noch nicht viele Elektroautos, aber wir erwarten einen starken Zuwachs. Die deutsche Automobilindustrie wird mehr Modelle herstellen. Wir werden unsere Kunden - ob Stadt oder öffentliche Kunden - im Wettbewerb beliefern.

Im Bereich Wärme begrüßen wir die Offensive Wärmepumpe. Solange Öl, Gas und Kohle so billig sind wie momentan, wird man es bei der Wärme sehr schwer haben. Die Menschen genießen einfach diese günstige Art der Wärmeversorgung und sind nicht wirklich motiviert, etwas zu ändern. Deswegen begrüßen wir sehr stark die CO2-Bepreisung. Das hilft uns in unseren Geschäftsmodellen und hat eine Lenkungsrichtung in Richtung Wärmepumpen. Viele Alternativen für grüne Wärme gibt es nicht. Geothermie wäre eine Möglichkeit, dann Biogas, Pelletheizungen, Solarthermie - dann ist die Technik schon am Ende. Deswegen arbeiten wir mit dem Amt für Umweltschutz sehr eng zusammen, um Quartiere zukünftig CO2-frei zu planen und zu gestalten. Das Bürgerhospital ist ein Beispiel, wo es eine Kombination von Fernwärme, Geothermie, Solarthermie mit Wärmepumpen gibt. Die große Herausforderung ist die Fernwärme in Stuttgart. Das ist sicherlich ein großes Paket, das wir gemeinsam mit der EnBW diskutieren und diese uns auch ein Stück weit mithelfen kann und muss.

Als Fazit halten wir das Klimaschutzprogramm für extrem positiv, da es den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt einen Impuls gibt. Die Stadtwerke stehen als Dienstleister bereit.“

OB Kuhn ergänzt, man habe sich bei der Quantifizierung der einzelnen Maßnahmen an der höchsten Effizienz orientiert: Pro eingesetztem Euro soll möglichst viel CO2 reduziert werden. Eine Ausnahme stellten die Leuchtturm- oder Pilotprojekte dar, bei denen man ein anderes Ziel verfolge. Hier werde gezeigt, was beispielsweise im Bereich Energieplus-Häusern energetisch möglich sei. Dabei werde eine weitere Optimierung und Kosteneinsparung gelernt. Die Projekte könnten nicht ernsthaft nach CO2-Effizienzpunkten beleuchtet werden, sie würden im Innovationsfonds benötigt.

Die Einsparung von Primärenergie begrüße seine Fraktion sehr, betont StR Boy (90/GRÜNE). Jedes weitere Prozent CO2-Reduzierung werde schwerer und die Frage nach Wirksamkeit, Effizienz und Effektivität müsse immer wieder gestellt werden. Ebenso müsse immer wieder beleuchtet werden, welche Maßnahmen in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollten. Seine Fraktion bekenne sich zum Reduktionspfad bei CO2-Emissionen auf 1,5 % - auch die von Herrn Görres aufgezeigte Verschärfung. Die Wärmewende werde in den nächsten Jahren ein zentrales Thema. Der Aspekt der Fernwärme sei schwierig, da sie zur EnBW gehöre und noch nicht CO2-neutral sei. Man solle sich daher auf die Nahwärmenetze konzentrieren. Hier gebe es auch schon gute Beispiele in den neuen Quartieren wie dem Olga-Areal sowie den neu geplanten Quartieren. Im Bestand müsse geprüft werden, wie man mit den vorgestellten Maßnahmen vorankomme. Das Ölheizungsaustauschprogramm laufe gut an, müsse aber noch intensiviert und in ein bis zwei Jahren geprüft werden, ob noch ausreichend Mittel zur Verfügung stünden. Im Bereich Niederstrom müssten ebenfalls die Maßnahmen beschleunigt werden: zum einen aufgrund der Produktion von "grünem Strom", zum anderen aufgrund des günstigeren Strompreises für die Mieter. Der Bereich Sektorkopplung sei ebenso ein wichtiges aber noch nicht wirtschaftliches Thema (10 Mio. € für Forschungseinrichtungen). Den PULS-Antrag bezüglich des veganen Essens in städtischen Einrichtungen begrüßt der Stadtrat, dass täglich je ein veganes Essen, ein vegetarisches Essen und ein Fleischgericht angeboten werden soll.

Seine Fraktion werde in den nächsten Tagen eigene Anträge vorlegen, kündigt StR Boy an (z.B. zur Förderung von PV für Balkonmodule). Hier gebe es die neue Entwicklung, dass auch Mieter ohne ein eigenes Dach davon profitieren könnten. Im Bereich begrünte Gleise gebe es noch Potenzial, um das Stadtklima zu verbessern. Eine internationale Klimakonferenz im Schülerbereich habe seine Fraktion bekanntlich schon beantragt. StR Boy kann sich im Mobilitäts- und Wärmebereich eine schrittweise Erhöhung des CO2-Preises von derzeit 50 €/t CO2 vorstellen. Der Preis solle aber nicht sofort auf 180 €/t CO2 erhöht werden, wie es das Umweltbundesamt vorsehe. Auf die Frage von StR Boy, ob der Preis von 50 €/t CO2 im Mobilitäts- und Wärmebereich ausreicht, um eine Wirkung zu erzielen, oder wie hoch der Preis hier sein muss, antwortet Herr Dr. Nitsch, wichtig sei nicht so sehr die Einstiegshöhe, sondern die glaubwürdige Ankündigung von stetigen Preissteigerungen. Gerade im Wärmesektor rechne man mit längerfristigen Investitionen. So müsse man den Anstiegspfad kennen. Wenn man pro Jahr die Tonne CO2 um 10 € erhöhe, liege man im Jahr 2030 bei 120 bis 130 €/t CO2, womit im Wärmemarkt dann alle Maßnahmen durchführbar wären. Der Verkehrssektor sei ein spezieller Bereich, hier benötige es eine große Anzahl anderer Instrumente. Im Strombereich reiche dagegen ein Preisniveau von 50 €/t CO2 aus, um Kohlekraft zu verdrängen.

Alle Mitglieder des Fachbeirates würden sich aus ihrer jeweiligen Betrachtungsweise im Klimaschutzpaket wiederfinden, betont StR Hill (CDU). Es habe zwar unterschiedliche Schwerpunktsetzungen gegeben und es sei sogar ein Spannungsfeld aufgezeigt worden. Dieses habe Herr Dr. Nitsch hinsichtlich des zeitlichen Umsetzungsdrucks der Maßnahmen aufgezeigt. Dagegen gebe es aber die ökonomische Betrachtungsweise mit der Frage, mit welchem Euro die größte Wirkung erzielt werden könne. Daher könne nicht jede einzelne Maßnahme umgesetzt werden, sondern müsse vielmehr in einer Effizienzbetrachtung abgewogen werden. Als interessant bezeichnet der Stadtrat die Aussage von Herrn Dr. Nitsch, im Rahmen des EEG sei auch gegen den Markt gearbeitet worden. Mit der CO2-Besteuerung würden dagegen nun die Kräfte des Marktes geweckt und dieser Gedanke leite seine Fraktion bei der Betrachtung des Maßnahmenpakets. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland habe die soziale Marktwirtschaft Hervorragendes geleistet. Sie werde auch bei der CO2-Besteuerung greifen und sehr effiziente Ergebnisse hervorbringen. Die CDU-Fraktion trage das Klimaschutzprogramm in Gänze mit, so der Stadtrat. Allerdings sei nachvollziehbar, dass an einzelnen Punkten Kritik geäußert werde. Seine Fraktion sei der Meinung, die Mobilisierung der Bürgerschaft komme zu kurz: Hier müsse ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Beantragt sei daher eine Klimaanleihe, nicht nur zur reinen Geldgewinnung, sondern zur langfristigen Generierung von finanziellen Mitteln. Diese könnten bei einem sinnvollen Einsatz refinanziert werden. Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit habe man in der Vergangenheit viele negative Erfahrungen beim Thema Nachhaltigkeit gemacht. Der nun von der CDU vorgeschlagene unkonventionelle Weg bringe das Thema Klimaschutz nachhaltig in die Bürgerschaft. Große Reichtümer könnten aufgrund der Obergrenze von 5.000 € mit dem Konzept nicht erworben werden.

Hinsichtlich der Leuchtturmprojekte bestätigt StR Hill die Ausführungen von OB Kuhn. Seine Fraktion habe dazu einen sogenannten "Office-Hub" unter dem Gesichtspunkt Energieeffizienz und Einsparung von Ressourcen in Stuttgart vorgeschlagen. Für dieses Gebäude könnten auch Mittel aus der beantragten Klimaanleihe verwendet werden. Nicht einverstanden sei die CDU-Fraktion mit restriktiven Maßnahmen, die im Aktionspaket angedeutet würden, so StR Hill. Dies betreffe ein Verbot bestimmter Flugverbindungen oder die Vorbereitung einer City-Maut.

OB Kuhn korrigiert den Begriff „City-Maut“ in „Nahverkehrsabgabe".

Hinsichtlich des Innovationsfonds betont StR Hill, der Oberbürgermeister habe die Zielrichtung des 10 Mio. €-Programms gut präzisiert. Die CDU sei aber nicht überzeugt, dass die Steuerung und die Moderation des Themas bei den SWS richtig angelegt sei. Vielmehr solle die Verortung bei einer neutraleren, eher auf die Wirtschaft ausgerichteten Stelle in der Stadt erfolgen, wie bei der Wirtschaftsförderung. Es gehe darum, ob die SWS als Player in dem Markt auch gleichzeitig Herr der Mittelvergabe sein sollten. Das sei aus Sicht seiner Fraktion der falsche Weg, vielmehr solle sich die SWS an der Ausschreibung mit eigenen Vorstellungen im Innovationsfonds beteiligen.

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) trägt vor, erfreulich sei, dass die Beiträge der Fachbeiräte den Ausschussmitgliedern viel kompetenten Input geliefert hätten. Obwohl klar sei, dass schnell gehandelt werden müsse, solle das Aktionsprogramm in eine strategische Diskussion (Monitoring und Priorisierung) eingebettet werden. Es müsse aufgrund einer gründlichen Planung vermieden werden, zu viel Geld auszugeben. Angesichts eines klaren CO2-Budgets seien alle Maßnahmen bezüglich CO2 zu priorisieren. Ebenso müsse die Frage im Vordergrund stehen, wie die ökologische Transformation sozial und demokratisch gestaltet werden könne. Die Bürgerschaft solle nicht nur mit einer Anleihe wirtschaftlich beteiligt werden, sondern man müsse sie generell mitnehmen, so StR Rockenbauch. Die Bürgerinnen und Bürger seien zentrale Akteure bei der Klimawende und dem Ziel einer klimaneutralen Stadt. Als Folge davon könne sich ein Gewinn, aber auch ein Verzicht bei der Lebensqualität anschließen. Schwierig sei, dass das Klimaschutzpaket parallel zum Haushalt beraten werde. Jede Maßnahme, die nicht im Klimaschutzpaket beschlossen werde, müsse als einzelne Position im Haushalt beantragt werden. Dort werde sie dann eventuell mit dem Hinweis abgelehnt, dass gerade erst ein Paket mit 200 Mio. € beschlossen worden sei. Nötig für den demokratischen Prozess werde die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts unter der Prämisse sein, am besten bis 2035 klimaneutral zu werden. An StR Hill gewandt lässt StR Rockenbauch Zweifel am Erfolg der Marktwirtschaft als Steuerungsinstrument anklingen. Sie habe die soziale Spaltung in der Gesellschaft verursacht und klimaschädliche Auswirkungen sowie eine Energie- und Ressourcenverschwendung mit sich gebracht. Wenn die vom Umweltbundesamt geforderte CO2-Besteuerung in Höhe von 180 €/t CO2 erfolge, beinhalte die Marktwirtschaft zwar eine soziale Steuerung, verursache aber riesige soziale Probleme. Insgesamt müsse im sozialen und ökologischen Bereich nachgesteuert werden. Bezüglich des verfügbaren CO2-Budgets wisse man, wo das Ziel liege. Gemäß der vorangegangenen Präsentation von Herrn Dr. Görres verweist der Stadtrat darauf, dass den größeren Anteil an Erneuerbaren Energien in Stuttgart der "EE-Strommix Deutschland" ausmache. Für ihn stellt sich die Frage der Verortung der Stromwende in Stuttgart.

Entscheidend sei die Frage, wie die Energiewende in der Stadt und der Region ablaufe. Es gebe zwar enorme prozentuale Steigerungen bei der PV, aber selbst wenn 50 oder 80 Anlagen/Jahr aufgestellt würden, werde es eine sehr lange Zeit dauern, den gewünschten Anteil an Erneuerbarer-Energie zu erreichen. Zudem fielen die strukturellen Aspekte in den Bereichen Verkehr und Wärmeversorgung schwach aus. Der Gemeinderat solle den Klimanotstand für Stuttgart ausrufen. Bis 2035 müsse die Stadt klimaneutral sein. Dabei müssten alle Investitionen - nicht nur die "On-top-Maßnahmen" - unter Klimavorbehalt kommen. Lediglich ein Aktionspaket für vier Jahre zu schnüren, bringe den Klimaschutz nicht weiter. Der Gradmesser für die Ernsthaftigkeit beim Klimaschutz sei die Anzahl der Personalstellen: Im Bereich der Digitalisierung würden 100 unbefristete Stellen beantragt, im Klimaschutzfonds seien lediglich 40 Stellen mit kw-Vermerk vorgesehen. Daher stimme die Größenordnung für die sozialökologische Transformationsaufgabe nicht. Die Steuerung des Übergangs zwischen der derzeitigen Situation und der Zielvorstellung könne nicht allein über den Preis erfolgen. Die Besteuerung von 180 €/t CO2 könne die Stadt sofort umsetzen, wenn sie dies nicht überfordere. Zudem benötige es einen CO2-Haushalt. Man leiste sich zwei Monate Haushaltsplanberatungen, dabei werde jede Maßnahme unter dem Finanzvorbehalt geprüft. Dieselbe Intensität sei bei der Prüfung des CO2-Budgets ebenfalls nötig, wofür nur eine Personalstelle zu wenig sei. Schließlich müsse in diesem Bereich nicht nur geprüft und gerechnet werden, sondern auch Alternativmaßnahmen bei Sanierungen und Neubauten erarbeitet werden. Wolle man eine ernsthafte CO2-Bilanzierung aufstellen, dann würden vergleichbar mit der Haushaltsabteilung 15 zusätzliche Stellen in einem neu zu schaffenden Klimareferat benötigt. Insgesamt müssten die Fachabteilungen personell aufgestockt werden. Drei Stabsstellen seien nicht ausreichend, um die Transformation . Diese reichten allenfalls zur Kontrolle der Maßnahmenumsetzung des Klimaschutzprogramms innerhalb von vier Jahren aus.

Die finanzielle Förderung von Gas-Einzelöfen sei vor allem falsch in Quartieren, in denen sich Nahwärme eigne, oder bei eigenen Quartierslösungen. Strukturell würden damit über viele Jahre die falschen Weichen gestellt. Der Oberbürgermeister solle konkrete Lösungen anbieten und die Planungen (Energieleitplanung und Wärmeleitplanung) fehlten gänzlich, so StR Rockenbauch.

Vor zwei Jahren habe man schon Klima- und Umweltziele beschlossen, so StR Körner (SPD). Diese stünden in Kontrast zu den aktuell diskutierten Maßnahmen. Laut den von Herrn Dr. Görres präsentierten Zielen müsse die Stadt in den nächsten fünf Jahren rund 200.000 t CO2/Jahr einsparen. Er begrüßt die dargestellte Berechnung, mit wieviel € bei den städtischen Gebäuden wieviel CO2 eingespart werden kann. Diese habe 9.400 €/t CO2 ergeben, im PV-Bereich rund 4.000 €/t CO2. Wenn man alle Maßnahmen betrachte, seien dieses sehr gute Werte. An Herrn Caesar gewandt bestätigt der Stadtrat dessen Aussage, wie wichtig eine Priorisierung und die Förderung effektiver Maßnahmen ist. Schließlich seien die Mittel begrenzt. Zu Herrn Pfeifer bemerkt er, die "bio-regional-saisonalen Lebensmittel" hätten einen schlechteren effektiven Wert hinsichtlich eines investierten Euros zur CO2-Einsparung. Ziel sei, 200.000 t CO2/Jahr in der Stadt zu reduzieren (FSG ausgenommen). Wenn 35 Mio. € für städtische Gebäude im Rahmen des Klimaschutzpakets vorgesehen seien und 9.400 €/t CO2 angesetzt würden, dann würden lediglich knapp 4.000 t CO2 reduziert. Hinsichtlich des besseren Wertes im Bereich der PV mit 4.000 €/t CO2 sehe die Situation wie folgt aus: Die SWS hätten in den letzten drei Jahren unter 1 Mio. € (lediglich 250 t CO2 ) in Erneuerbare Energien investiert - andere Stadtwerke würden in diesem Bereich wesentlich mehr tun. Statt der erforderlichen 800 Gigawattstunden (GWh)/Jahr sähen die Maßnahmen des Klimaschutzfonds lediglich 35 GWh vor. Dies, so StR Körner, sei problematisch. Es sei zwar gut, mehr Aktivitäten im Bereich Klimaschutz zu betreiben, aber die aufgestellten Ziele würden bei Weitem nicht erreicht. Effektive Maßnahmen seien vor allem Investitionen in Erneuerbare Energien, was Aufgabe der SWS sei und von diesen auch finanziert werden müsse. Dass das Amt für Umweltschutz die Investitionen der SWS finanzieren würde, wie von StR Boy ausgeführt, sei nicht der Fall. Vielmehr könnten die SWS ihre Investitionen finanzieren, wenn man das Geldvermögen der SVV über die SWS in Erneuerbare Energien einsetze. Das sei mit Abstand die effektivste Maßnahme. Die in den Ausführungen von Herrn Hauser zum Heizkraftwerk Gaisburg angesprochenen 60.000 t CO2 Einsparungspotenzial bezeichnet der Stadtrat als interessante Größenordnung. Hinsichtlich des vor zwei Jahren behandelten Klimaschutzplans 2050 hat StR Körner den Eindruck, dass manche Dinge zwar diskutiert wurden, diese aber später keine Rolle mehr spielen. Er präsentiert aus dem damaligen Plan eine Grafik, aus der hervorgeht, in welchen Bereichen mehr Maßnahmen nötig sind. Allein die Hälfte der nötigen Aktivitäten betreffe die Energiewirtschaft. Mit der von Herrn Nitsch vorgeschlagenen Wärmestrategie sei die Frage verbunden, mit welcher Energieerzeugungsanlage die Wärme erzeugt werden solle. Aktuell sei das Kohlekraftwerk in Altbach als eines der größten in Deutschland in die Wärmeerzeugung eingebunden, wie auch die Standorte Stuttgart-Gaisburg und Stuttgart-Münster. Diese müssten energetisch umgestellt werden. Ebenso müsse die Wärmeversorgung der Stadt umgestellt werden, was nicht einfach sei, aber unabdingbar. Zu diesen Maßnahmen gehe aus dem Klimaschutzfonds wenig hervor. StR Körner versteht den OB in der Art, dass die EnBW zwar nicht bereit ist, ihr Fernwärmenetz zu verkaufen, aber durchaus beim Thema "Netz und Energieerzeugungsanlage" gesprächsbereit ist. Über den Antrag seiner Fraktion im Frühjahr, in die Kraftwerke Münster und Gaisburg zu investieren, sollte nachgedacht werden. Wenn aus dem SVV-Vermögen 300 Mio. € Eigenkapital erbracht würden, könnte 1 Mrd. € eingesetzt werden. Aufgrund der von Herrn Dr. Görres genannten Werte benötige man auch diese Größenordnungen, um jährlich 200.000 t CO2 einzusparen - und dies lediglich im Bereich der Energiewirtschaft. Der Oberbürgermeister könne natürlich sagen, mit den Kohlekraftwerken wolle er nichts zu tun haben. Dann könne aber auch nicht verlangt werden, der Kohleausstieg solle früher erfolgen und andere Akteure sollten dies bewerkstelligen. Sowohl die SWS als auch die EnBW seien in öffentlicher Hand. Warum können sich Stadt und Land nicht auf eine gemeinsame Strategie verständigen, fragt sich StR Körner. Dies hätte große Auswirkungen auf die Reduktion von CO2 hinsichtlich des Ziels von 200.000 t/Jahr. Herr Kieser habe angedeutet, dass wesentlich mehr Mittel investiert werden könnten und Herr Nitsch habe konzeptionell klargemacht, das Thema Wärmeversorgung aus Erneuerbaren Energien müsse jetzt angegangen werden. Völlig zu kurz komme die soziale Komponente im Gebäudebereich.

In Stuttgart seien die Mietpreise enorm hoch, so StR Körner. Laut einer Landesstudie würden diese im Bestand durchschnittlich bei 10 € kalt und damit etwas hinter München liegen. Die Nebenkosten spielten für Normalverdiener eine große Rolle. Allein 1 €/m² pro Monat machten Wärme und heißes Wasser aus. Bei energetischen Sanierungen könne es nicht sein, dass dies die Mieterinnen und Mieter bezahlen sollten. StR Körner bezeichnet es als sehr gut, das kommunale Energiesparprogramm auch für Wohnungsunternehmen zu öffnen. Wenn dessen Effektivität betrachtet werde, seien die 10 Mio. € viel zu gering. Es sei besser, die 23 Mio. € für bio-regional-saisonales Essen - bei dem der CO2-Einsparbetrag vernachlässigbar sei und zudem keine konkrete Berechnung für die CO2-Reduktion vorliege, in das Programm zu investieren. Der Oberbürgermeister habe mit Ausnahme der Leuchtturm und Pilotprojekte Effektivität in den Vordergrund gestellt. Besser sei es, die hohe Summe in den Bereich von Gebäudesanierungen in Verbindung mit einer sozialen Komponente ohne Mieterhöhungen zu investieren. Der Stadtrat schlägt eine Förderung der energetischen Sanierung durch die Stadt vor, mit dem Ziel die Umlage zulasten der Mieter/-innen um 1 €/qm/Monat zu senken. Hinsichtlich des Ziels, die Fernwärme komplett in städtische Hand zu bekommen und die Wärmeversorgung umzustellen, müsse mit der EnBW verhandelt werden. Zusammenfassend fordert StR Körner eine neue Strategie für die SWS (1 Mio. €/Jahr in Erneuerbare Energien). Zudem sei zu klären, ob die Wärmefrage nicht nur in den Quartieren konzeptionell gelöst, sondern auch umgesetzt werden könne. Seine Fraktion befürworte, hohe Investitionen in Energieerzeugungsanlagen zu tätigen, um diese auf Erneuerbare Energien umzustellen. Er bittet OB Kuhn dringlich, zu dem kommunalen Energiesparprogramm im Klimaschutzpaket einen Passus einzufügen, der ein klares soziales Ziel enthält. Den entsprechenden Passus werde seine Fraktion beantragen. Im Protokoll der letzten, im Dezember 2018 stattgefundenen Fachbeiratssitzung sei klar formuliert worden, dass zu den einzelnen Maßnahmen Maßnahmenblätter existierten. Diese beinhalteten genaue Folgen - gerechnet in GWh. StR Körner verliest den entsprechenden Passus. Er bittet um die Vorlage der Blätter zu den Maßnahmen , über die im Rahmen des Klimaschutzfonds beschlossen wird.

Da man nicht alleine das Klima in der Stadt retten könne, so StR Dr. Oechsner (FDP), seien die Berichte der Einzelakteure wichtig gewesen. Herr Kieser habe ausgeführt, 1 Mio. € investieren zu wollen. Hier sei es egal, wer die Mittel investiere, wenn sich danach eine geeignete Maßnahme ableiten lasse. Daher müssten die Investitionen nicht unbedingt bei den SWS angesiedelt sein, sondern sie müssten erst einmal generell anlaufen. Hierzu müssten die SWS Angebote machen, damit andere Akteure investieren könnten. Diese Zahlen seien heute aber nicht genannt worden. Deswegen könne nicht gesagt werden, die SWS investieren nur 1 Mio. € und dies sei zu wenig. Die entscheidende Frage sei, wieviel die SWS unternehmen, dass andere Akteure in diesem Bereich investierten. Er lehnt den Versuch ab, den Klimaschutzes Stuttgart bei den SWS zu monopolisieren, oder auf den Gemeinderat mit der eigentlich zu besprechenden Vorlage des Oberbürgermeisters zu dem Klimaaktionsprogramm zu übertragen. Vielmehr sollten nur die großen Linien vorgegeben werden. Im Klimaschutzpaket könnte schon über die eine oder andere Sache diskutiert werden (z. B. mehr Mittel in die Forschung, weniger Gelder in das Essen). Das seien zwar Kleinigkeiten, aber die richtige Richtung sei eingeschlagen worden. Jetzt werde die ganze Vorlage zerredet, und am Ende passiere nichts. Damit habe Verständnisschwierigkeiten. In den 1970er- und 1980er-Jahren seien durchaus Fehler gemacht worden, aber aus mangelnder Kenntnis. Jetzt werde versucht, die Entwicklung langsam zurückzudrehen. Dies gehe nicht innerhalb eines Jahres. Der Klimaschutzfonds sei ein guter Einstieg. Über die einzelnen Punkte könne bei der Vorstellung der Synopse diskutiert werden.

Die Stadt sei glücklicherweise in der Lage, so StR Zaiß (FW), viel Geld ausgeben zu können. Wenn alles umgesetzt werden solle, brauche man keine Haushaltsplanberatungen durchzuführen, sondern dann sei das Geld im nächsten Jahr ausgegeben. Die Maßnahmen würden nicht schnell greifen. Er habe aufgrund einiger Wortbeiträge den Eindruck, morgen sei alles schon erledigt, was viele Jahre lang vielleicht falsch gemacht worden sei. Verschiedene Punkte müssten sicher geändert werden. Dabei sei der Energiebereich ein wichtiges Thema und werde sich eine Wende ergeben. Hinsichtlich der PV-Anlagen seien die SWS Marktführer, aber aufgrund der Vielzahl der Dächer in der Stadt liege man in Zahlen ausgedrückt im untersten Prozentbereich. Die Entwicklung werde sich in diesem Bereich kaum wesentlich beschleunigen lassen, mehr als jährlich 1 bis 2 % werde nicht erreichbar sein. Die Anlagen müssten erst finanziert und errichtet werden. Es sei dringend nötig, dass sich die Bevölkerung beteilige. Im Lebensmittelbereich werde oftmals das billige Segment gekauft. Dies gelte ebenfalls für Bereiche wie Kleidung. Die Neckarwelle habe sicher einen Spaßanteil für die Bevölkerung, allerdings wolle keiner hören, dass daraus 60.000 € Verlust an Stromerzeugung resultierten. Das Wasser werde für die Welle verwendet und nicht für Stromerzeugung – aber gerade diese Erzeugung sei klimaneutral. Die Frage müsse gestellt werden, ob der Lebensstandard eingeschränkt werden solle oder nicht. Eine der größten Aufgaben sei es, der Bevölkerung klarzumachen, ohne gewisse Einschnitte gehe es nicht. Am meisten ärgere die Bevölkerung, wenn in kürzester Zeit der Pkw-Verkehr eingedämmt werden solle. Mit der Automobilindustrie habe man das Geld verdient, welches heute ausgegeben werde. StR Zaiß regt intelligente Ampelregelungen an, um den Verkehr flüssiger zu gestalten und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Der öffentliche Nahverkehr müsse weiter ausgebaut werden, denn die Fahrzeuge seien überfüllt. Der X1-Bus von Stuttgart nach Bad Cannstatt sei dagegen leer, schließlich verkehrten zwischen Bad Cannstatt und dem Stadtzentrum einige Stadtbahnlinien. Hier müssten Änderungen durchgeführt werden. Seine Fraktion stehe hinter dem Klimaschutz, die Maßnahmen sollten mit viel Augenmaß angegangen werden. Sollte es gelingen jedes Jahr einen Teil umzusetzen, wäre das von großem Vorteil.

Hinsichtlich der sozialen Komponente gibt StR Köhler (AfD) zu bedenken, dass die teuren Maßnahmen bezahlbar sein müssten und auch auf andere Gesellschaftsgruppen umgelegt werden. Die aktuell veröffentlichten Zahlen des Bundesministeriums für Energie und deren Zusammenfassung durch die Universität Heidelberg hätten ergeben, dass der Anteil der Windenergie 2018 bei 3,1 % und der Solarenergie 1,3 % am gesamten bundesweiten primären Energiebedarf liege. Seit der etwa 2009 begonnenen Energiewende habe sich der Anteil der nichtfossilen Energieträger nicht erhöht. Er stelle sich die Frage, warum dieser Bereich nicht wachse. Ebenso erstaune es ihn und er frage sich, ob es richtig sei, dass es seit Start der Energiewende keine nennenswerte Reduzierung des CO2-Ausstoßes gebe. Man beziehe sich viel auf den Stromverbrauch der Privathaushalte, in denen ein großer Anteil an Erneuerbarer Energie enthalten sei. Der Privatanteil sei gemessen am bundesweiten Gesamtverbrauch jedoch mit rund 5 % sehr gering. Also müsse betrachtet werden, wieviel Energie das gesamte Land benötige und wieviel CO2 daraus resultiere.

OB Kuhn sagt eine Überprüfung der genannten Zahlen zu.

Stuttgart benötige eine Kräftebündelung, so StR Puttenat (PULS), vor allem bei den Hochschulen im Bereich Klima und Umwelt. Der heutige Antrag seiner Fraktion weise auf mehr Wettbewerb bei den Hochschulen hin. Es stehe eine große Aufgabe bevor, und es sei sehr begrüßenswert, dass hier auch schon etwas passiere. Von allen Parteien kämen konstruktive Vorschläge zum Kernthema Klimawandel. Im Bestand müsse klimaangepasst saniert werden, die soziale Frage sei hier sehr wichtig. Wenn man die Bürger und Bürgerinnen mitnehmen wolle, dann müssten sie hierzu in die Lage versetzt werden. Eine kostenlose Energieberatung würde die Information der Bürgerschaft erleichtern. Neue Ansätze beider Ernährung seien kleine Schritte, aber diese müssten ebenfalls gegangen werden.

Der Oberbürgermeister zeigt sich offen, bei energetischen Sanierungen einen sozialen Entlastungsfaktor zu verankern. Dieser müsse im Verhältnis zu den anderen Maßnahmen passen. Nachhaltige Lösungen kämen nur effektiv zustande, wenn sie wirtschaftlich gut seien und sozial akzeptiert würden. Sonst gebe es viele Widerstände gegen die aus ökologischer Sicht gewollten Maßnahmen und diese kämen dann nicht zustande. An StR Körner gewandt stellt OB Kuhn klar, nicht die Schwächen des Sozialausgleichs im Klimaschutzpaket der Bundesregierung im städtischen Aktionspaket ausgleichen zu wollen. Über die im Bundesprogramm enthaltene Pendlerpauschale (erst ab Kilometer 21) könne er sich nur amüsieren.

Eingehend auf StR Rockenbauch fährt der Vorsitzende fort, er habe den finanziellen Rahmen deshalb erwähnt, da die Wünsche einiger Fraktionen diesen sofort sprengen würden. Der Stadtrat habe ausgeführt, ohne eine Gesamtplanung mit allen Beteiligten werde der Erfolg ausbleiben. Er negiere damit die Grundidee, dass es ein Programm mit einer beschleunigten CO2-Einsparung gebe. Der Oberbürgermeister widerspricht StR Körner und bemerkt mit großem Nachdruck, ein Wärmenetz mit den dazugehörigen Kohlekraftwerken werde die Stadt nicht kaufen, schon gar nicht in einer Zeit, in der um den Kohleausstieg gekämpft werde. Die EnBW selbst und andere große Energiekonzerne müssten dazu gebracht werden, vor 2038 aus der Kohle auszusteigen. Das geschehe durch den entsprechenden Bundesrahmen, aber nicht indem die Landeshauptstadt Stuttgart Kohlekraftwerke kaufe und diese dann durch Gaskraftwerke ersetze oder anderes. StR Körner habe aber recht, dass sich die Stadt bei der Gesamtwärmestrategie noch in der Defensive befinde. Es gebe sehr wenige Nahwärmenetze, die beschlossen und aufgebaut worden seien. Er habe im Aufsichtsrat der SWS vorgeschlagen, jedes neue Baugebiet (z. B. Schafhaus im Stadtbezirk Mühlhausen) nur vorbehaltlich eines funktionierenden Nahwärmenetzes zu genehmigen. Selbstverständlich müsse erreicht werden, das Projekt Stuttgart 21 über Fernwärme - derzeit im Besitz der EnBW - energetisch zu versorgen. Mit dem Thema Wärme sei er noch nicht ganz zufrieden. Sein Vorschlag bei Bürgerversammlungen in Degerloch und Weilimdorf, neue Nahwärmekonzepte aufzubauen, habe fast zu Häuserkämpfen geführt. Die Aufgabe werde es bis zum Doppelhaushalt sein, dieses 200 Mio. €-Paket daraufhin zu prüfen, ob es effektiv und richtungsweisend sei oder ob Punkte fehlten oder falsch seien.

Weiter an StR Körner gewandt bemerkt OB Kuhn hinsichtlich 200.000 t CO2/Jahr, dies sei die Gesamtsumme, die die Stadt einsparen müsse, um im CO2-Fahrplan zu bleiben. Dies sei mit dem Klimaschutzpaket nicht erreichbar. Er erwarte von der Wirtschaft, ihren Beitrag zur CO2-Reduktion schnell zu leisten. Aus diesem Grund gebe es Runde Tische und Expertenbeiträge.

Zudem erwartet der Oberbürgermeister einen Beitrag der Bürgerschaft - es bedürfe hier entsprechender Angebote. Er blicke bei Einwohnerversammlungen wie kürzlich in Sillenbuch manchmal in sehr stumme Gesichter. Dort habe er ausgeführt, es gebe in diesem Stadtteil 180 PV-Anlagen, und die Bürgerschaft solle schnell auf ihren Dächern weitere installieren. Es müsse wirklich überlegt werden, wie man die Bürgerschaft mitnehme, wie dies schon von StR Hill und StR Rockenbauch angeregt worden sei. Eine Kernidee sei, die Stadt gehe bei eigenen Gebäuden und denjenigen, über die sie verfüge, selbst deutlich voran. Wenn innerhalb von vier Jahren auf allen Schulen PV-Anlagen installiert würden, könne keiner sagen, er habe das noch nicht gesehen. Die öffentliche Hand habe eine Vorbildfunktion, und diese sei im Klimaschutzpaket formuliert.

Die Ernährungsfrage könne nicht gerechnet werden, betont der Oberbürgermeister. Die Ernährung von Einzelpersonen komme heute und auch nicht nach einer Ernährungsumstellung in den Zahlen vor. Schließlich würden viele Lebensmittel gekauft, die nicht aus Stuttgart kämen, sondern aus dem Umland oder Ausland. Er habe Herrn Pfeifer so verstanden, dass sich durch veränderte Ernährungsweisen extrem viel CO2 reduzieren lasse, nur nicht in der städtischen Energiebilanz, sondern in der CO2-Gesamtbilanz. Er habe in der Betrachtung bewusst den Anteil von Fleisch und tierischen Eiweißen ausgeklammert, damit sich nicht weitere Widerstände maximierten. Daher sei die Formulierung "bio-saisonal-regional" gewählt worden. Beispielsweise sei regionales Schweinefleisch in der Bilanz besser als spanisches Schweinefleisch, da u. a. der Transport mit einbezogen werden müsse. Er appelliert an den Gemeinderat, sich dem Thema noch einmal zu öffnen, und ist bereit, weitere Zahlen zu Ernährung und CO2 zu liefern.

Den Vorschlag der CDU-Fraktion hinsichtlich einer Anleihe auf Klimainvestitionen sieht OB Kuhn als ambivalent an und kündigt eine rechtliche Prüfung an. Da die Stadt keine Bank sei, müsse gemeinsam begutachtet werden, ob und wenn ja wie diese Anleihe möglich wäre. Er würde gerne den Aspekt diskutieren, dass Bürger 5.000 € in den Klimaschutz investierten und eine Verzinsung in Höhe von 2,5 % erhielten. Aus sozialer Sicht sei der Vorschlag gut, da Kleinsparer sonst keinen Zins erhielten. Viele Rentner/-innen, die wenig erspart hätten, bekämen nach diesem Modell Zinsen. Auf der anderen Seite könne bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstehen, jetzt am Klimaschutz beteiligt zu sein und weiter nichts unternehmen zu müssen. Dennoch sei er offen für diesen Vorschlag. Derzeit bestehe kein Mangel an Mitteln, was sich aber ändern könne.

Das Thema Innovationsfonds habe er bei den SWS angedockt. Er sei der Meinung, wenn die SWS der Motor der Energiewende seien, dann seien Innovationen bei den SWS richtig angesiedelt. Wenn der Gemeinderat diese Auffassung nicht mehr teile, sei die Organisation des Runden Tisches am besten bei der von ihm beantragten Stabsstelle in Verbindung mit dem Amt für Umweltschutz verankert. Teilten die Stadträte seine Meinung zum Stellenvorschlag, könne das Thema eine Person aus dem Innovationsbereich oder der Wissenschaft qualifiziert bearbeiten.

An StR Hill gewandt vermutet Herr Caesar (SWSG) ein Missverständnis: Die SWSG sei sehr frei in der Umsetzung ihrer Ziele, und die Klimaziele von Paris würden erreicht. Die Stadt habe Vertrauen in den Weg der SWSG. Die PV müsse hierbei unbedingt durchgesetzt werden. Bei energetischen Sanierungen im Bestand setze die SWSG nicht auf Leuchtturmprojekte. Man habe sich vielmehr Gedanken gemacht, in welchen Bereichen am meisten erreicht werden könne. Die Vorgabe der maximal 20%igen Warmmietenerhöhung sei eine rein politische Frage, die im Aufsichtsrat diskutiert werden müsse. Beim Spitzenprodukt Forschung und Entwicklung habe die SWSG die Freiheit, zu klimaneutralen Gebäuden zu kommen. Und so sei das Missverständnis vielleicht entstanden - die SWSG sei mit den SWS „verheiratet“. So gut es gehe, werde die PV bei den SWS, soweit Kapazitäten vorhanden seien, weiter ausgebaut. Alles müsse schon aus vergaberechtlichen Gründen in einem Wettbewerb über Ausschreibungen durchgeführt werden. Herr Caesar ist optimistisch, dass die SWSG so weiterkomme.

Zum Thema Kohleausstieg betont Herr Dr. Nitsch, die Besitzverhältnisse in den Kraftwerken seien irrelevant. Die drei Partner Land, EnBW und Stadt verfolgten mit einem Kohleausstieg möglichst noch vor 2038 das gleiche Ziel. Er schlägt vor, dass sich die drei Partner gemeinsam eine Strategie einer Vorbildfunktion in Baden-Württemberg überlegen. Baden-Württemberg habe nach Nordrhein-Westfalen die meisten Steinkohlekraftwerke. Der Kohleausstieg komme früher oder später.OB Kuhn möchte den Vorschlag von Herrn Dr. Nitsch zunächst auf die Region Stuttgart konzentrieren. Wenn die Stadt Stuttgart oder die Region Stuttgart schneller eine kohlefreie Region werde als 2038, sei dies motivierend für andere Regionen.

Jetzt bestehe die Chance, so StR Winter, zusätzlich zu den Maßnahmen der grünen Liste im Haushaltsentwurf Maßnahmen für 200 Mio. € (Klimaschutzfonds) gemeinsam zu überlegen. Er freue sich über die "Friday for Future-Bewegung", die einer gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet sei. Hinsichtlich der Kritik an den kw-Stellenschaffungen entgegnet er, die Maßnahmen müssten danach weiter fortgeführt werden. Der Stadtrat bezeichnet es als richtig, über eine Wärmeleitplanung nachzudenken. Für die Energiewende benötige es der Bürgerinnen und Bürger. Zu dem Vorschlag, die Bürgerschaft an der Energiewende zu beteiligen, zeigt er Zustimmung. Er frage sich aber, ob dies über einen Kredit gestaltet werden solle oder nicht besser über ein positives Verhalten der Bürgerschaft hinsichtlich Klimaschutz. Was die Ernährung betrifft, setze StR Körner stets ein Fragezeichen. Hier könne jedoch sehr viel erreicht werden, allerdings nicht als Stadt. Vielleicht sollte diskutiert werden, welche positiven Auswirkungen die Ernährung auf das Klima mit sich bringe und wie mit der Frage Fleisch oder tierische Produkte umgegangen werde. „Billig“ und "Geiz ist geil" hätten dazu geführt, Unmengen gedankenlos zu verbrauchen. Die Bepreisung einer Tonne CO2 mit lediglich 10 € durch die Bundesregierung bezeichnet der Stadtrat als lächerlich. Der Preis im städtischen Klimaschutzfonds betrage 50 €/t CO2. Dieser Preis müsse natürlich in den nächsten Jahren ansteigen. Für die gemeinsame Idee des Klimavorbehalts sei die Zahl 50 völlig anders zu bewerten als die Zahl 10. Dadurch entscheide sich, welche Projekte in welchem Rahmen wirtschaftlich seien. Dies zeigten die 35 Mio. € für Leuchtturm- und Energieprojekte. Die Nahverkehrsabgabe sei ein wichtiger Beitrag, da diese das Verhalten der Bürgerschaft verändere. Allein könne dies die Stadt nicht bewältigen. Viele der PV-Anlagen auf den Dächern der Stadt gehörten Privathaushalten. Die Anlagen gehörten weiter ausgebaut, aber die SWS seien vorne mit dabei. Auch die Bereiche Dämmung und Energie, die klimaneutral erzeugt werden müsse, spielten eine wichtige Rolle. Seine Fraktion werde nicht dafür plädieren, Kohlekraftwerke aufzukaufen und danach abzuwickeln. Vielmehr müsse die Region so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen. Generell müsse jetzt in die Maßnahmen eingestiegen werden und nicht erst eine zweijährige Leitplanung durchgeführt werden.

Hinsichtlich des grünen Stroms betont StR Currle (CDU), dass er Biogasanlagen präferiert. Allerdings sei er ein großer Gegner von Anlagen mit 500 ha Maisanbau zur jährlichen Befüllung. Dadurch würden Böden zerstört.

StR Sakkaros (CDU) hält beim Thema "Power-to-Gas" eine SSB-Wasserstofftankstelle mit entsprechender Speicherkapazität für interessant. Durch den Austausch von Dieselbussen durch Wasserstoffbusse werde der CO2-Ausstoß erheblich verringert. Zudem sollten die "Balkonkraftwerke" (PV-Anlagen am Balkon) von der Stadt gefördert werden. Beim Thema Energiesparen trage die Verkehrsverflüssigung viel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei. Momentan bestehe das Problem, dass die Straßen verstopft seien. Es sei keine Lösung, das Straßennetz zu halbieren. Vielmehr lasse sich durch eine intelligente Ampelschaltung CO2 einsparen. Darüber hinaus sollten der ÖPNV ausgebaut und Straßenbahnringverkehre ohne Endhaltestellen geschaffen werden. Oftmals sei Licht in Gebäuden eingeschaltet, in denen es nicht benötigt werde. Ein weiterer Punkt sei die Forschung und innovative Technik, die nicht nur in Stuttgart, sondern weltweit als gute Beispiele umgesetzt werden könne.

Ihn ärgere es, so StR Rockenbauch, wenn der Oberbürgermeister den Wunsch nach einer auf Analysen und Konzepten beruhenden strategischen Steuerung gegen Sofortmaßnahmen ausspielen wolle. Er habe Schwierigkeiten aufgezählt, die eintreffen würden, wenn keine Instrumente oder Planungen eingesetzt würden. Das Problem in Stuttgart bestehe darin, dass zu wenig und zu langsam gehandelt werde. Schon seit über zehn Jahren bearbeite er mit diversen Anträgen zu Sofortmaßnahmen das Thema Umwelt und Klima. Er stelle fest, auf der konzeptionellen, planerischen und strategischen Seite werde das Problem nicht ganzheitlich angegangen. Dies müsse parallel zum Klimaschutzprogramm geschehen. Er sei dagegen, sektorenübergreifend Maßnahmen im Aktionsprogramm gegeneinander auszuspielen (z. B. Sanierung gegen Ernährung), man benötige vielmehr beides. Bei der Sanierung müsse die Frage beantwortet werden, ob der Leuchtturm oder der Bestand das Richtige sei. Es müsse Zielbeschlüsse geben, wonach städtische Gebäude als Vorbild für Private bis 2030 klimaneutral sein müssten. Dafür müsse die Stadt für ihre Liegenschaften Geld in die Hand nehmen. Wenn die strukturellen Veränderungen im Haushalt abgebildet würden, sei dies begrüßenswert. Er sei gespannt, ob dann nicht erst das Aktionsprogramm abgearbeitet werde, da Personal fehle. Vor zwei Jahren habe die Mehrheit des Gemeinderats ein technisch-wirtschaftliches Gutachten zur Transformation der Fernwärme abgelehnt. Jetzt warte er gespannt die Entscheidung des Gemeinderats zu flächigen Gebäudesanierungen ab. Wenn das Problem bei der Wärme erkannt werde, sei dieses Eingeständnis gut. Klimavorbehalt heiße, das Neubaugebiet Schafhaus in Mühlhausen dürfe nicht gebaut werden, da es mehr Verkehr und den Verlust guter Böden mit sich bringe. OB Kuhn entgegnet, er sei verpflichtet, das durchzuführen, was der Gemeinderat beschlossen habe. Das unterscheide ihn von der Auffassung von StR Rockenbauch, der gegen das Neubaugebiet sei.

Den Ausführungen von StR Dr. Oechsner, es müssten mehr Akteure in die SWS investieren, schließt sich StR Körner an. Daher begrüßt er die Öffnung des kommunalen Energiesparprogramms für die Wohnungsbauunternehmen. Diese erhielten so Anreize für Investitionen. Seine Fraktion sei der Meinung, in diesem Bereich seien mehr Mittel erforderlich, da dieses Programm ein effektives Instrument darstelle und mit mehr Kapital ein sozialer Ausgleich organisiert werden könne. Dadurch werde das energetische Sanieren für Vermieter/-innen attraktiv und für Mieter/-innen erträglich. Er würde eine Sanierungsquote von 3 % begrüßen, aktuell liege diese bei 1,5 %. Herr Nitsch habe appelliert, die Beteiligten sollten sich beim Kohleausstieg zusammenfinden. Er verstehe daher nicht, dass es gerade im Wärmebereich, der sehr wichtig bei der Energiewende und beim Klimaschutz sei, keine Zusammenarbeit der Akteure (Stadt, Land, EnBW) gebe. Die Ziele für 2025 sollten genau formuliert werden. Er stellt die Frage, ob man diesen Tagesordnungspunkt tatsächlich in der nächsten VA-Sitzung behandeln solle oder nicht im AKU beschließen solle.

OB Kuhn stellt klar, in der nächsten AKU-Sitzung am 29.11.2019 werde eine Synopse der Anträge vorgestellt und eine Beschlussvorlage erarbeitet. Danach gehe der Vorgang in den Verwaltungsausschuss, damit die davon-Rücklage mit dem beschlossenen Maßnahmenprogramm im Haushalt dargestellt werden könnten. Zu den gewünschten Maßnahmenblättern werde BM Pätzold Stellung beziehen.

OB Kuhn verlässt die Sitzung und BM Pätzold übernimmt den Vorsitz.

StR Dr. Oechsner stimmt StR Rockenbauch zu, dass viel mehr gemacht werden muss. Eines dürfe man jedoch nicht außer Acht lassen: Die Stadt habe eine gewisse finanzielle Summe aufgrund ihrer Einnahmen zur Verfügung. Es könne zwar viel gefordert werden, aber es lasse sich nicht alles Wünschenswerte und Wichtige tatsächlich finanzieren. Zum einen gebe es noch andere Aufgaben, zum anderen gelte die soziale Komponente auch beim Klimaschutz. Für alle Beteiligten müssten die Maßnahmen finanzierbar bleiben. Es stimme zwar, dass vieles schon beantragt worden sei, aber dies sei zum damaligen Zeitpunkt nicht finanzierbar gewesen. Nun seien Teile der Überschüsse für das Sofortprogramm vorgesehen. Die wichtigsten Dinge müssten bis zum Ende des Jahres identifiziert werden. Der Finanzierungsvorbehalt müsse mit dem Klimavorbehalt gleichgeschaltet werden.

StR Zaiß pflichtet StR Dr. Oechsner bei, Maßnahmen könnten ohne Mittel nicht finanziert werden. Momentan seien Gelder vorhanden, und diese seien in einer Zeit generiert worden, in der teilweise nicht intensiv auf den Klimaschutz geachtet worden sei. Andere Bereiche wie die Landwirtschaft hätten schon immer auf den Klimaschutz geachtet. Wenn das nicht so gewesen wäre, würde sich die Situation heute noch ganz anders darstellen. Im eigenen Interesse wolle die Landwirtschaft ihre gesunden Böden für die Zukunft erhalten. Es dürfe nicht geglaubt werden, die Böden würden mit Düngung, Pflanzenschutzmitteln etc. verseucht. Die Fraktionen wollten doch Wohnungen bauen: Ohne Fläche sei das aber nicht möglich.

Wenn jemand heute noch, so StR Rockenbauch, mit finanziellen Argumenten Investitionen in Klimaschutz verbiete oder vermeide, habe dieser nicht verstanden, dass es am Ende nicht nur teurer werde, sondern lebensgefährlich.

Es würden für die SWSG keine Kosten bei der Bestückung der Dächer mit Solarzellen anfallen, sondern für den Contractor, antwortet Herr Caesar auf die Frage von StR Sakkaros. Es gebe eine Förderung und eine geringe Miete für die fremdvermieteten PV-Anlagen, was den Mietern als Mieterstrom zugutekomme. Entsprechend interessant müsse das Angebot des Contractors sein, damit der Mieter freiwillig den Mieterstrom nutze.

Herr Hauser antwortet auf die Frage von StR Currle zum Umstieg von Kohle auf Gas und woher das Gas kommen solle, der Kohleausstieg führe nicht automatisch zu einer ausschließlichen Gasversorgung. Technologisch seien verschiedene Dinge möglich. Gas sei eine Brückentechnologie, und die Lieferkapazitäten seien vorhanden. Zudem werde es im Bereich Biogas, bei Wasserstoff und Methan eine Weiterentwicklung geben, so dass eine Entlastung vom klassischen Gas kommen werde. Zur Frage von StR Currle zum Einsatz von Holzhackschnitzeln in Holzöfen erklärt Herr Hauser, im urbanen Zusammenhang sei das nicht wahrnehmbar. Seitens der EnBW habe er dazu viele Projekte mitverfolgt. Wo es strukturell passe, mache eine Hackschnitzelanlage Sinn, dagegen gebe es in großflächigen Anlagen einen extrem hohen logistischen Aufwand, die Holzmenge zu beschaffen und die Entsorgung zu organisieren. Die Frage von StR Sakkaros, ob mehr Wasserkraftwerke eingesetzt werden könnten, beantwortet Herr Hauser negativ. Bei den wasserrechtlichen Genehmigungen für weitere Staustufen gehe nichts mehr vorwärts, da man immer in wettbewerblicher Konkurrenz mit anderen ökologischen Themen stehe. Beim Thema "dezentrale Stromerzeugung" stünden die PV-Anlagen im Vordergrund. Jede Stromleitung, die aufgrund dezentraler Stromerzeugung nicht in den Untergrund komme, müsse auch nicht versorgt und gemanagt werden. Hinsichtlich der Balkonkraftwerke müssten die elektrischen Bedingungen eingehalten werden. Die Wirtschaftlichkeit von "Power-to-Gas" sei aktuell nicht gegeben. Wenn die Stadt Teile ihrer Forschungsgelder in die Elektrolyse investiere, um Wasserstoff zu erzeugen, sei dies aber begrüßenswert. Beim Stellhebel für die CO2-Problematik bei der Wärmeversorgung Stuttgarts sei zu beachten. Der kohlebedingte CO2-Anteil habe eine völlig untergeordnete Bedeutung. Der Anteil von Müll sei am größten gefolgt von Gas und nur im Notfall werde Heizöl zum Anfeuern eingesetzt. Als grundsätzliches Verfahren zur CO2-Reduzierung schlägt Herr Hauser vor, sich die größten CO2-Treiber herauszusuchen und dazu die richtigen Akteure zu finden. Die EnBW habe gezeigt, wie man 60.000 t CO2 wegkompensieren könne. Er appelliert an das Gremium, die Akteure selbst über Anreize zu motivieren, dann werde das Ziel schneller erreicht, und die Stadt könne sich auf diejenigen Themen konzentrieren, die in ihrer städtischen Hoheit lägen.

Die Gasnachfrage werde aus bundesdeutscher Sicht nicht steigen, prognostiziert Herr Dr. Nitsch. Den höchsten Gasverbrauch hätten die privaten Erdgasheizungen. Wenn parallel eine Gebäudesanierungsstrategie gefahren würde, könnten in größerem Umfang Kraftwerkskapazitäten freigesetzt werden. So könnte langfristig eine Gasstruktur für Kraftwerke und Blockheizkraftwerke aufgebaut werden. Mit dieser könnte dann längerfristig Erneuerbares Gas in die Gasinfrastruktur eingebracht werden. Es bestehe die Erkenntnis, auf lange Sicht verfüge man nur über Erneuerbaren Strom als Primärenergie. Wind und Sonne würden die Primärenergien dieses Jahrhunderts sein. Wenn alle Möglichkeiten der direkten Stromnutzung wie "Power-to-Heat" und "Power-to-Mobility" ausgenützt worden seien, müsse in die chemische Energieerzeugung eingestiegen werden. Hierbei müsse sich die Stadt überlegen, welchen Beitrag sie dazu leiste (Stichwort: Innovationsfonds). So werde im Bereich der Elektrolyse in Stuttgart und im Land schon viel geforscht. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Altholzmenge sei die Holznutzung durchaus interessant. Dazu werde eine vernünftige Wärmestrategie benötigt - Holznutzung mache nur in größeren Heizkraftwerken mit perfekter Emissionsvermeidung und anschließender Einspeisung in Wärmenetze Sinn. Für die Stadt sei die wichtigste solare Primärenergiequelle die PV. Die Dachflächen seien derart groß: Hier müsse auf die privaten und gewerblichen Eigentümer verstärkt zugegangen werden. Auch die Solarthermie könne auf größeren Dächern einen nützlichen Beitrag für die Wärmeversorgung liefern.

Auf die Fragen und Anmerkungen der StRe Currle und Zaiß zum Thema Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion führt Herr Pfeifer aus, bei der konventionellen Landwirtschaft würden sehr energieaufwendige Stoffe wie beispielsweise mineralischer Stickstoffdünger eingesetzt. Dieser werde in einem aufwendigen chemischen Verfahren (Haber-Bosch-Verfahren) hergestellt, welches sehr viel Energie benötige. Im biologischen Landbau werde der mineralische Dünger nicht verwendet. Neben der Sektorenkopplung Strom - Wärme gebe es eine Sektorenkopplung Klimaschutz - Artenschutz. In einem Eckpunktepapier des Landes sei formuliert, das Land verpflichte sich, den Anteil an regional-biologischen Produkten in den eigenen Kantinen und an Schulen weiter deutlich zu erhöhen. Das Land empfehle den Kommunen, diesem Beispiel zu folgen.

BM Pätzold kündigt an, in der nächsten AKU-Sitzung nur einem Tagesordnungspunkt zum Thema Klimaschutzfonds anzusetzen. Er bittet die Gemeinderäte, weitere Anträge zu diesem TOP möglichst bis Mitte oder Ende nächster Woche zu stellen, damit die Verwaltung genügend Zeit habe, diese in der Bearbeitung mit anderen Referaten abzustimmen. StR Körner verweist auf den nächsten Sitzungstermin des AKU (erst am 29.11.2019). Seine Fraktion werde sich hinsichtlich dieser von BM Pätzold vorgegebenen Frist sehr bemühen, aber diese Frist wohl nicht einhalten können. Auch spätere Abgabefristen bis Anfang November müssen laut StR Körner angesichts des späten Termins ausreichen. BM Pätzold gibt zu bedenken, das Thema sei schon seit Juli in der Diskussion. Er kündigt an, den Fachbeirat weiterzuführen und spätestens, etwa Anfang nächsten Jahres, eine Sitzung mit diesem durchzuführen. Der Fachbeirat solle ebenfalls das Klimaaktionsprogramm begleiten.


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, schließt BM Pätzold diesen Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis ab, dass der Oberbürgermeister eine weitere Behandlung im AKU angekündigt hat. Dazu werde eine Synopse der eingegangenen Anträge erstellt.
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