Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
160
5
Verhandlung
Drucksache:
423/2017
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
26.07.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Anpassung der städtischen Förderrichtlinien "Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher" (MME), "Preiswertes Wohneigentum" (PWE) und "Familienbauprogramm" an die erhöhten Einkommensgrenzen des Landes
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 21.07.2017, öffentlich, Nr. 86
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 3 Gegenstimmen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 05.07.2017, GRDrs 423/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Einkommensgrenzen in den städtischen Förderprogrammen:
"Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher", "Familienbauprogramm" und "Preiswertes Wohneigentum" werden entsprechend den Anlagen 2 und 4 erhöht.
2. Die jeweiligen Förderrichtlinien werden gemäß Anlagen 3 und 5 geändert.
3. Die neuen Einkommensgrenzen gelten ab Veröffentlichung im Amtsblatt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache bei 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich
wie beantragt.
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