Protokoll:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
48
13
Verhandlung
Drucksache:
888/2018
GZ:
StU
Sitzungstermin:
01.10.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Pätzold
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Städtebauliche Neuordnung des Flurstücks 210 an der Felix-Dahn-Straße in Stuttgart-Degerloch, Entscheidung über das weitere Vorgehen
- Antrag Nr. 300/2018 vom 01.10.2018 u. Stellungnahme
vom 19.10.2018 (FDP, FW)
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 07.05.2019, öffentlich, Nr. 223
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 21.05.2019, öffentlich, Nr. 262
Ergebnis: Zurückstellung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 27.03.2019, GRDrs 888/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Von der Absicht, einen Teil des städtischen Grundstücks südlich der Felix-Dahn-Straße, Flst. 210 in Stuttgart-Degerloch, einer baulichen Entwicklung zuzuführen, wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte für eine Bebauung dieses städtischen Grundstücksteils entsprechend der Variante 2 - Wohnungsbau mit Inklusionswohnen und ergänzender Nutzung. Angestrebt ist eine Projektrealisierung auf Basis des geltenden Planungsrechts.
Abhebend auf eine erneute Ablehnung durch den Bezirksbeirat vertritt BM
Pätzold
die Auffassung, dass sich die Angelegenheit auf den Ersatz der wegfallenden Stellplätze reduzieren lässt. Dargelegt worden sei, dass innerhalb der durchzuführenden Machbarkeitsstudie der Auftrag erfolge, zu überprüfen, ob dort alle oder teilweise die wegfallenden Stellplätze untergebracht werden könnten. Dies sei jedoch für den Bezirksbeirat nicht ausreichend. Die Vorgabe habe der Gemeinderat zu treffen. Die Verwaltung habe dies offen gelassen, da damit auch Fragen der Gestaltung etc. zusammenhingen.
Auf den großen Mangel an gewissen Wohnformen (für Menschen mit Behinderungen, Tagespflege) im Stadtbezirk weist StRin
Schiener
(90/GRÜNE) hin. Dies habe nicht zuletzt der Bericht Kreispflegeplanung 2030 ergeben. Von daher könne ihre Fraktion den beiden Beschlussantragsziffern zustimmen. Der Bezirksbeirat habe sich jedoch ablehnend geäußert. Der Bezirksbeirat habe im letzten Jahr ein Verkehrskonzept mit sehr dezidierten Wünschen ausgearbeitet. Hauptanliegen sei, die Epplestraße als Shared Space bzw. als verkehrsberuhigte Zone auszuarbeiten. Wohl fraktionsübergreifend habe sich der Bezirksbeirat dazu bekannt, dass in diesem Zusammenhang Parkplätze wegfallen. Wenn allerdings die nun in Rede stehenden Stellplätze ebenfalls entfielen, sehe der Bezirksbeirat Probleme. Um bei dieser notwendigen Bebauung voranzukommen, stelle ihre Fraktion den Antrag, der beabsichtigte Wettbewerb solle vorsehen, dass die an dieser Stelle wegfallenden Stellplätze mit in das Projekt eingearbeitet werden, also im Rahmen des Wettbewerbs nachgewiesen werden. Dieser Antrag findet in der nachfolgenden Aussprache die Unterstützung von StR
Dr. Vetter
(CDU), StR
Körner
(SPD) und StR
Zeeb
(FW), wobei das letztgenannte Ratsmitglied von einer verpflichtenden Aufnahme dieser Antragsintention in den Wettbewerb ausgeht. StR
Ozasek
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) äußert sich ablehnend. Seines Erachtens ist die Vorlage in ihrer derzeitigen Fassung zustimmungsfähig.
Für das weitere Verfahren regt StR
Körner
an, die Busverbindungen wie beispielsweise Hoffeld/Degerloch mit in den Blick zu nehmen. Seine Fraktion würde ein Kurzstreckenticket für fünf Bushalte sehr begrüßen.
Den Antrag, dass die oberirdisch wegfallenden Stellplätze verpflichtend in der Tiefgarage, zusätzlich zu den baurechtlich notwendigen Stellplätzen, nachgewiesen werden, nimmt BM
Pätzold
auf.
Zu Wortmeldungen der StRe
Dr. Vetter
und StR
Ozasek
berichtet BM
Pätzold,
bei der Variante 2 gebe es mehr Fläche für die Pflege. Insbesondere, und dabei hebt er auf die Seite 8 der Vorlage ab, wolle man im Erdgeschoss das Thema Tagespflege umsetzen.
Abschließend stellt BM Pätzold fest:
Mit der
Maßgabe,
dass die wegfallenden Stellplätze in der neuen Tiefgarage bzw. im Bauvorhaben nachgewiesen und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden,
beschließt
der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik den Beschlussantrag mit 12 Ja-, 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich.
Zur Beurkundung
Häbe / pö
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