Protokoll: Betriebsausschuss Leben und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 08.05.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Sußmann
Berichterstattung:Herr Bischoff (ELW)
Protokollführung: Herr Krasovskij as
Betreff: Neubau Hans Rehn Stift
Aktueller Projektstand

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform angehängt.

Herr Bischoff (ELW) informiert die Ratsmitglieder analog der Präsentation ausführlich zum aktuellen Projektstand beim geplanten Neubau des Hans Rehn Stift in Stuttgart-Rohr. Entgegen den ursprünglichen Planungen (siehe hierzu GRDrs 26/2021) sollen im Gebäude 1 nun 90 (statt 75) vollstationäre Plätze in Wohngruppen sowie ca. 4 Personalwohnungen umgesetzt werden. Da für die einst vorgesehene Gewerbeeinheit
(Supermarkt, Bäckerei o. Ä.) bisher leider kein Interessent habe gefunden werden
können, sei nun geplant, in der Begegnungsstätte ein Café mit einem Kuchenangebot ("Hans liebt Kuchen") zu realisieren. Im Gebäude 2 sollen neben der 4-gruppigen
Kindertageseinrichtung auch ca. 22 Personalwohnungen entstehen. Dagegen werde aus verschiedenen Gründen auf die geplante Einrichtung von solitären Kurzzeitpflegeplätzen bzw. Beatmungsplätzen verzichtet. Beim Konzept für die Gebäude(-teile) des Siedlungswerkes gebe es keine Änderungen.

Herr Bischoff hebt insbesondere die Erweiterung des Angebots an Personalwohnungen im neuen Konzept als positiv hervor, da diesem Thema vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels in der Pflege mittlerweile bei der Personalgewinnung und
-bindung eine entscheidende Bedeutung zukomme.

Der Geschäftsführer des ELW erklärt daraufhin, dass man bezüglich des geplanten Neubaus des Hans Rehn Stifts verwaltungsintern und insbesondere mit dem Amt für Stadtplanung und Wohnen (Amt 61) in engem Austausch stehe. Man gehe Stand heute davon aus, dass mit dem Abriss/Neubau im Jahr 2025 begonnen werden könne. Parallel werde gerade auf einem Investorengrundstück das Ausgleichsgebäude in der
Herschelstraße in Stuttgart-Dürrlewang geplant. Dieses Gebäude müsse zuerst fertiggestellt werden, damit zumindest ein Teil der Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals aus dem Hans Rehn Stift dorthin umziehen könnten, bevor mit dem Neubau begonnen werden könne.

Im Verlauf der Aussprache begrüßen StR Dr. Rastetter (90/GRÜNE) sowie die
StRinnen Bulle-Schmid (CDU), Dr. Hackl (SPD) und Müller-Enßlin (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) die Erhöhung der geplanten Anzahl an vollstationären Pflegeplätzen sowie an Personalwohnungen im neuen Konzept für das Hans Rehn Stift.

Die Ratsmitglieder bedauern jedoch, dass die einst geplanten solitären Kurzzeitpflegeplätze bzw. Beatmungsplätze im Neubau nun nicht mehr verwirklicht werden sollen. Es wird in diesem Zusammenhang auf einen hohen Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen im Stadtbezirk hingewiesen und nach möglichen Alternativen gefragt, um den Bedarf zu decken.

Darauf eingehend erklärt Herr Bischoff, dass man beim ELW diesbezüglich bereits Überlegungen angestellt habe. Seit vielen Jahren gebe es eine Tagespflege im Haus Rohrer Höhe und eine weitere Tagespflege im Generationenhaus Sonnenberg. Allerdings betrage die Auslastung dieser zwei Standorte nur etwa 40 - 50 %, was angesichts des eigentlich großen Bedarfs nur schwer nachvollziehbar sei, so der Geschäftsführer. Möglicherweise sei die Lage des Hauses Rohrer Höhe (abseits am Ortsrand) für die geringe Auslastung mitverantwortlich.

Deshalb gebe es im ELW aktuell Überlegungen, die Tagespflegen im Haus Rohrer
Höhe und im Generationenhaus Sonnenberg am verkehrsgünstiger gelegenen Standort Sonnenberg zusammenzulegen. Im Haus Rohrer Höhe könnte dann ggf. ein Angebot für Kurzzeitpflege eingerichtet werden. Derzeit werde bereits gemeinsam mit der Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung über ein mögliches Raumkonzept und notwendige Umbaumaßnahmen nachgedacht.

Außerdem, so Herr Bischoff weiter, gebe es auch Überlegungen für die Realisierung einer Kurzzeitpflege auf dem Campus vom Klinikum Stuttgart. Diesbezüglich sei der ELW in einem engen Austausch mit dem Klinikum.

Noch einmal Bezug nehmend auf das Thema Tagespflege macht der Geschäftsführer darauf aufmerksam, dass der ELW im nächsten Jahr im Bereich Rosenstein einen weiteren Standort eröffnen werde. Der Mietvertrag für das Gebäude, welches durch das Siedlungswerk gebaut werde, sei bereits abgeschlossen.

StR Dr. Rastetter geht anschließend auf das Thema Beatmungsplätze ein und betont, dass dieses Feld nicht einfach so privaten und wirtschaftsorientierten Anbietern, deren Qualität manchmal zu wünschen übrig lasse, überlassen werden sollte.

Diese Ansicht wird im Folgenden auch durch Herrn Bischoff geteilt. Der Geschäftsführer erklärt, dass sich der ELW mit dieser Thematik beschäftige und es bereits aufgrund des vorhandenen Bedarfes auch von Seiten der Kostenträger Anfragen gegeben habe, jedoch gebe es hierzu noch keine konkreten Planungen. Möglicherweise könnte die Frage der Einrichtung von Beatmungsplätzen im Zuge der Planung und Neubebauung des Parkheim Berg in Stuttgart-Ost intensiver geprüft werden. Herr Bischoff betont in diesem Kontext, dass er solche Spezialisierungen wie auf den Bereich der Beatmungspflege auch als ein gutes Instrument ansehe, um gut ausgebildetes Fachpersonal mit Zusatzqualifikationen gewinnen zu können.

Durch StR Dr. Rastetter und StRin Dr. Hackl wird im weiteren Verlauf der Blick auf die im neuen Hans Rehn Stift geplante Begegnungsstätte gerichtet. Auf Nachfragen hin versichert Herr Bischoff, dass die Räumlichkeiten, was die Größe angeht, entsprechend dem städtischen Konzept für Begegnungsstätten umgesetzt würden.

Die Ratsmitglieder bedauern daraufhin, dass die einst geplante Gewerbeeinheit im Neubau wohl nicht umgesetzt werden könne. Es wird angeregt, weitere Überlegungen anzustellen, wie die Versorgung mit Artikeln des täglichen Bedarfs und Lebensmitteln zumindest mit einem Minimalangebot eventuell doch sichergestellt werden könnte. StR Dr. Rastetter macht den Vorschlag, dass im Rahmen des Cafés mit einem Kuchenangebot ("Hans liebt Kuchen") möglicherweise eine Kioskstruktur mit einer kleinen Auswahl an Artikeln geschaffen werden könnte. Zudem verweist der Stadtrat auf die Möglichkeit von einem Lieferservice der Supermarktketten und regt an, darüber nachzudenken, ob in dem Café ggf. Bestelllisten ausgelegt und gesammelt werden könnten. Herr Bischoff sagt Bezug nehmend auf die Einlassungen der Ratsmitglieder weitere Überlegungen zu dem Thema zu.

Nach einer Nachfrage von StRin Müller-Enßlin bezüglich der Größe der geplanten
Personalwohnungen erklärt der Geschäftsführer, dass hier 1,5- und 2-Zimmer-Appartements entstehen sollen. Größere Appartements bspw. mit 3 Zimmern würden dagegen kaum nachgefragt und seien deshalb nicht geplant.


Danach stellt BMin Dr. Sußmann fest:

Der Betriebsausschuss Leben und Wohnen hat von dem Bericht Kenntnis
genommen.

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