1557/2023 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz: SWU

GRDrs 1557/2023

Stuttgart,

01/08/2024

Förderprogramm "Nahversorgung konkret"
- Lebensmittelladen Hirsauer Straße 22 in Stuttgart-Kaltental

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik Bezirksbeirat Süd Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik	Einbringung Beratung Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich	06.02.2024 06.02.2024 23.02.2024 27.02.2024

Beschlußantrag:

1. Der Gewährung eines einmaligen Projektkostenzuschusses für den Lebensmittelmarkt Küssle‘s Feinkost in der Hirsauer Straße 22 in Stuttgart-Kaltental in Höhe von 48.000 EUR wird zugestimmt.

2. Der Aufwand in Höhe von einmalig 48.000 EUR wird mit den für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Mitteln des Teilergebnishaushalts 610, Amt für Stadtplanung und Wohnen, Kontengruppe 43100 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke bei Innenauftrag 61P00018 Nahversorgung konkret – gedeckt.

Begründung:

1. Vorbemerkung zum Förderprogramm

Die Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt im Rahmen des gesamtstädtischen Förderprogramms „Nahversorgung konkret“ seit 2016 den kleinteiligen Lebensmitteleinzelhandel und somit die wohnungsnahe Grundversorgung in ihren Stadtquartieren. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den arbeitsmarktgeförderten bzw. nach dem Sozialgesetzbuch geförderten Lebensmittelmärkten sowie auf kleinflächigen inhabergeführten Angeboten an, für den herkömmlichen, großflächigen Lebensmitteleinzelhandel, nicht-rentablen Standorten.

Im Mittelpunkt stehen die sogenannten Defiziträume, zu denen auch Kaltental gehört. Darunter werden nicht-versorgte, strukturell unterversorgte oder in ihrer Versorgung gefährdete Standorte im Stadtgebiet verstanden.

2. Ausgangslage und Rahmenbedingungen

Das Lebensmittelgeschäft in der Hirsauer Straße 22 bildet ein zentrales Nahversorgungsangebot für die Kaltentaler Bevölkerung. Durch die Eröffnung vor über 30 Jahren als “Frischemarkt Khalil“ haben die vorherigen Betreiber in der angemieteten Ladenfläche nicht nur ein Nahversorgungsangebot mitten im Quartier geschaffen, sondern auch einen sozialen Treffpunkt etabliert.

Im Herbst 2023 wurde der „Frischemarkt Khalil“ altersbedingt aufgegeben. Die Suche nach einem Nachfolger gestaltete sich äußerst schwierig. Das hing zum einen mit allgemeinen Faktoren wie dem geänderten Einkaufsverhalten und dem Strukturwandel zusammen. Zum anderen spielte die betriebswirtschaftlich unattraktive Lage und die geringe Einwohnerdichte des Einzugsbereiches eine große Rolle. Hinzu kam die Entscheidung des Eigentümers, die Gewerbeeinheit samt einer Wohneinheit zu veräußern.

Mit dem Ehepaar Kuss, das eng mit dem Stadtteil verbunden ist, hat sich ein Nachfolger für den Lebensmittelmarkt gefunden. Durch eine frühzeitige Einbindung der Dienststelle Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Amtes für öffentliche Ordnung konnte der Umfang der Modernisierungsmaßnahmen zu einem frühen Zeitpunkt erfasst werden. Die neuen Eigentümer sind dazu bereit, die finanziellen Mittel aufzubringen, um den Lebensmittelmarkt zu erhalten und ihn in seiner Funktion als sozialer Treffpunk zu stärken.

Das Gebäude liegt nicht innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes Stuttgart 31 – Kaltental. Eine Förderung über das Landessanierungsprogramm ist daher nicht möglich.

3. Projektbeschreibung des Vorhabens in Stuttgart-Kaltental

Die notwendigen Umbaumaßnahmen sind für Januar und Februar 2024 terminiert. In dieser Zeit soll ein Verkaufscontainer aufgestellt werden, der die Einwohnerinnen und Einwohner Kaltentals übergangsweise mit den notwendigsten Lebensmitteln versorgt.

Auf Grund der zeitlichen Dringlichkeit der erforderlichen Modernisierungsmaßnahmen wurde eine Förderunschädlichkeitsbescheinigung ausgestellt. Diese sichert die Förderfähigkeit der bereits begonnenen Maßnahmen vor der Entscheidung über die Förderfähigkeit des Gesamtvorhabens ab.

4. Einmaliger Projektkostenzuschuss

Die geplanten Modernisierungsmaßnahmen umfassen:

Entkernung Ladenlokal

Neuinstallationen Elektro (inkl. Beleuchtung)

Modernisierung Heizung und Klima

Modernisierung Sanitäranlagen

Modernisierung Glasfassade (3-fach Isolierverglasung)

Modernisierung Bodenbeläge (Vinylbelag)

Trockenbauarbeiten

Malerarbeiten

Lagererweiterung

Herstellung barrierefreier Zugang

Erneuerung Tiefkühl- und Kühlschränke

Erneuerung Ladeneinrichtung

Installation PV-Anlage.

Im Rahmen von „Nahversorgung konkret“ können ausschließlich Maßnahmen am und im Verkaufsraum gefördert werden (exklusive Ladeneinrichtung). Die förderfähigen Kosten belaufen sich auf rund 191.000 Euro brutto.

Auf Grund der notwendigen umfassenden Modernisierungsmaßnahmen, der Bedeutung des Lebensmittelmarktes für die Nahversorgung Kaltentals und der wichtigen Funktion als sozialer Treffpunkt im Quartier wird vorgeschlagen, das Vorhaben mit einem

Fördersatz von 25 %

und einem Zuschuss von

48.000 EUR

zu unterstützen. Das entspricht dem regulären Fördersatz für gemeinnützige Lebensmittelmärkte.

5. Ausblick und weitere Vorhaben im Rahmen des Förderprogramms „Nah-
versorgung konkret“

Die in der bisherigen Förderpraxis gesammelten Erfahrungen sollen in eine Förderrichtlinie einfließen. Die Richtlinie wird derzeit erarbeitet. Dabei werden unter anderem die bisher genutzten Fördersätze und Zuschusshöhen überprüft. Die Förderrichtlinie soll den Gremien voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 vorgestellt werden.

Im Februar und März 2024 werden mit den Betreibern des gemeinnützigen Lebensmitteleinzelhandels in Stuttgart Jahresgespräche zum aktuellen Status Quo und zu möglichen Entwicklungs- und Modernisierungsvorhaben geführt.

Finanzielle Auswirkungen

Zum Jahresabschluss 2023 wurden Restmittel in Höhe von rund 114.000 EUR als Ermächtigungsübertragung angemeldet. Somit würden ausreichend Restmittel zur Verfügung stehen.

Beteiligte Stellen

OB/82

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine

Peter Pätzold
Bürgermeister

Anlagen

Keine

<Anlagen>

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