67 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	67 2
	Verhandlung	Drucksache:	-
		GZ:

Sitzungstermin:	12.02.2019
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Pätzold
Berichterstattung:	Herr Berlepp (LBBW Immobilien Management GmbH), Frau zur Brügge (ASS)
Protokollführung:	Frau Faßnacht de
Betreff:	Neubauvorhaben Königstr. 1 - 3 Projektvorstellung durch die LBBW - mündlicher Bericht -

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 15.01.2019, nicht öffentlich, Nr. 17

Ergebnis: Zurückstellung

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigten Präsentationen sind dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Dem Originalprotokoll und dem Protokoll für die Hauptaktei sind sie in Papierform angehängt.

BM Pätzold schickt voraus, seit 2016 sei man in Gesprächen mit der LBBW, die Veränderungen auf diesem Areal anstrebt. Bevor er das Wort an Frau zur Brügge (ASS) übergibt, begrüßt er den Vertreter der LBBW Immobilien Management GmbH, Herrn Berlepp.

Frau zur Brügge stellt die städtebaulichen Rahmenbedingungen und was aus Sicht der Fachverwaltung Grundlage für den Wettbewerb zu dem geplanten Neubauprojekt sein sollte, anhand einer Präsentation vor. Zum Thema Denkmalschutz informiert sie, zu Anfang des Projektes war das Gebäude der Bundesbank Teil des Projektgebietes. Der Denkmalschutz habe inzwischen diesen Gebäudeteil unter Denkmalschutz gestellt. Auch das Schlossgartenhotel sei auf seine Denkmaleigenschaften geprüft worden, jedoch nicht in die Denkmalliste aufgenommen worden.

Herr Berlepp berichtet im Folgenden mithilfe einer weiteren Präsentation über das Neubauprojekt. Er weist darauf hin, dass noch nicht alle Flächen des Wettbewerbsgebietes im Eigentum der betroffenen Gesellschaften sind, diese Flächen jedoch mit überplant werden, um die städtebauliche Kante zur Schillerstraße aufnehmen zu können. Das Hotel am Schlossgarten sei eine Landmarke. Nach seiner Kenntnis sei es gewollt, ein Hotel auch künftig zur Nutzung zu haben, das ein Entrée in die Stadt symbolisiert. Der jetzige Betreiber sei willens, nach einem Neubau an dieser Stelle wieder ein hochwertiges Hotel zu betreiben.

Der Vorsitzende dankt für die Berichte und unterstreicht, es handle sich um einen wichtigen städtebaulichen Baustein an einer sehr prominenten Stelle. In Zukunft werde es nicht nur eine, sondern drei attraktive Seiten - zur Königstraße, zum Bahnhofsvorplatz und zum Schlossgarten hin - geben. Die große Aufgabe werde sein, einen Entwurf zu finden, der zu dieser Stelle passt und diesen Auftakt attraktiv gestaltet.

StR Kotz (CDU) merkt an, die Frage des Einzelhandels auf der Königstraße und der Mangel an guten inhabergeführten Geschäften habe durchaus auch mit der Höhe der Mieten zu tun, die die Vermieter aufrufen. Die Königstraße 1 - 3 sei unbestritten ein spannender Bauplatz und sei von OB Kuhn im Zusammenhang mit der Frage, ob dort eine große kulturelle Nutzung angesiedelt werden kann, als das wichtigste und teuerste Grundstück in der Stadt genannt worden. Was die Bedeutung des Grundstücks angeht, teile man diese Meinung. Man begrüße daher die Ideen zur Durchwegung, die insbesondere Frau zur Brügge aufgezeigt hat. Die Kronenstraße aufzunehmen und als klare Fußgängerverbindung durchzustechen, sei äußerst sinnvoll. Die Länge von 250 m des Marstallareals mache es notwendig, die Gebäudeabwicklung aufzulockern und zu gliedern. Die Anbindung des öffentlichen Raums (Zufahrt zur Parkgarage) bei verkehrsberuhigter Schillerstraße und der Zugang und die Aufwertung der Königstraße werden Themen sein, die es zu lösen gelte. Unstrittig sei, dass die Seite zum Schlossgarten künftig keine Rückseite mehr sein darf.

Einen Kopfbau, der laut Frau zur Brügge näher an die Schillerstraße rücken kann, um den Arnulf-Klett-Platz zu fassen, wäre eine erhebliche Verbesserung zur jetzigen Situation. Auch wünsche sich seine Fraktion eine Landmarke an dieser Stelle und fordere dies ein. Was die Höhe dieser Landmarke angeht, sehe er keine Notwendigkeit, warum sie niedriger sein müsste als das Schlossgartenhotel. Kein Problem hätte er damit, wenn das neue Gebäude um wenige Meter höher wäre - vorausgesetzt, es besitzt die Architektur einer echten Landmarke, die später in Reiseführern über Stuttgart Erwähnung findet. Es müsse ein Gebäude mit "Wow"-Effekt sein, von denen es in Stuttgart noch zu wenig gebe. Herrn Berlepp bittet er darum, bei der Auswahl der Architekturbüros, die zum Wettbewerb eingeladen werden bzw. gesetzt sind, "besonders mutige" zu berücksichtigen und bei diesen auch besonders für deren Beteiligung zu werben. Entsprechend müsse die Ausschreibung formuliert werden. Diesen Mut zu zeigen gelte es außerdem bei der Jury-Besetzung. Was die Einfügung betrifft, so gebe er Frau zur Brügge recht, was den Teil die Königstraße hinaus angeht, zur Schillerstraße jedoch müsse ein Solitär stehen, "der sich einfügt durch Nicht-Einfügen".

Nach Ansicht von StR Winter (90/GRÜNE) kann die untere Königstraße durch die Entwicklung nur gewinnen. Setze man die Vorstellungen um, so werde es künftig keine Rückseite mehr geben. Selbstkritik übt er daran, dass jahrzehntelang geduldet wurde, dass die Seite zum Schlossgarten hin eine Rückseite war. Für immens wichtig hält er, die Chance zu nutzen und Querbeziehungen in den Park mit zu planen und Blickbeziehungen zu schaffen zur Oper/zum Eckensee. Voller Zuversicht sei er, dass bei diesem Bauvorhaben Fehler vermieden werden, die bei der Bebauung zwischen Hauptbahnhof und Stadtbibliothek gemacht wurden. Auch ihm ist eine hochwertige Architektur zum Arnulf-Klett-Platz hin wichtig und auch eine Nutzungsmischung, die dem Rechnung trägt, dass sich das Kauf- und Freizeitverhalten verändert hat. Insofern müsse es eine Offenheit geben, öffentlich genutzte Räume - unter Umständen eine Kultureinrichtung - oder auch Wohnen mitzudenken. Spannend sei auch die Frage der Anbindung des denkmalgeschützten Bereichs.

Zum Thema kulturelle Nutzung erinnert er an die Überlegungen, auf der anderen Seite des Bahnhofs das Lindenmuseum und ein Haus der Kulturen neu zu bauen. Eine solche Nutzung könne er sich in der Königstraße 1 - 3 sehr gut vorstellen. Dort ein großes Theater zu haben, würde dem Wunsch nach Durchlässigkeit widersprechen und auch der Gliederung von Gebäuden. Der Stadtrat macht darauf aufmerksam, dass es an der Stelle bisher kein gastronomisches Angebot gibt für Theaterbesucher auf dem Weg zum Bahnhof. Mit der vorgeschlagenen Höhenentwicklung als Maß für den Wettbewerb ist er einverstanden, wobei es gelte, den Hochpunkt auszutarieren mit dem Umfeld. Für alle weiteren Themen sei es noch zu früh, um darüber zu sprechen. Diese blieben zunächst dem Wettbewerb überlassen. Seine Fraktion habe hohe Erwartungen und freue sich auf die Entwicklung des Projekts und darauf, dass etwas Besonderes entsteht für Stuttgart.

StR Körner (SPD) freut sich über die geplanten Verbesserungen. Er nimmt Bezug auf den vor kurzem erfolgten Bericht von Aufbruch Stuttgart über die Ergebnisse des vom Verein initiierten Workshops. Die städtebaulichen Hinweise seitens der Fachverwaltung hält er für richtig. Ratlos sei er jedoch bezüglich dem, welche Vorstellungen die LBBW Immobilien zu diesem Areal hat. Die LBBW sei ein Unternehmen, das dem Land, der Stadt und dem Sparkassenverband gehört. Er gehe davon aus, dass Herrn Berlepp gegenüber Vorstellungen vom Ministerpräsidenten und von OB Kuhn formuliert worden sind. Er stellt klar, dies sei keine Kritik an Herrn Berlepp, sondern er kritisiere, dass die aktuelle Vorgabe lautet, 15 % profit on cost. Wenn die LBBW Immobilien 100 Millionen € investiert, brauche sie 115 Mio. € Ertrag, bei einer Vorgabe der Eigenkapitalverzinsung von 10 %. Eine solche Vorgabe durch die Spitze der Stadtverwaltung und des Landes Baden-Württemberg finde er unbefriedigend, wenn es um eines der prominentesten Grundstücke in der Landeshauptstadt Stuttgart geht. Der Wettbewerb solle nun herausfinden, was alles dort geht.

Seine Fraktion sei der Meinung, dass an diesem prominenten Ort der Landeshauptstadt Stuttgart auch ein prominentes öffentliches Gebäude stehen muss mit kultureller Nutzung. Demnach könnte dort eine neue Philharmonie entstehen, und es solle geprüft werden, ob neben den aktuellen Sanierungsplänen zur Oper der Vorschlag vom Verein Aufbruch Stuttgart realisierbar ist, dort eine neue Oper zu bauen. Offen wäre seine Fraktion für eine Diskussion über eine Nutzung für das Lindenmuseum/Haus der Kulturen. Die Erwartung in Richtung Mai - Auslobungstext - sei daher, dass Stadt und Land bis dahin erklären, was sie dort eigentlich wollen, und zwar nach einer Diskussion dazu im Landtag und im Gemeinderat. Er rege des Weiteren an, darüber zu berichten, was im Verwaltungsrat der LBBW zu diesem Thema diskutiert worden ist.

StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) geht in seinem Wortbeitrag weniger um formale städtebauliche Rahmenbedingungen. Die vorgetragenen Dinge hätten alle sinnvoll geklungen, wobei er es als Frevel empfinde, wenn mit dem Schlossgartenhotel eines der letzten Schmohl-Gebäude abgerissen werden soll. Auch mache allein die Zahl von Gebäuden mit guter Architektur oder die Summe von städtebaulichen Parametern nicht eine gute Stadt aus. Die Hauptfrage aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft sei daher "Wem gehört die Stadt? Wer bestimmt damit über die zukünftige Nutzung, die Raumentwicklung und die Quartiersentwicklung unserer Stadt auf einer Fläche, die prominent ist, und auf einer Fläche mit den teuersten Mieten in Stuttgart?"

Ein großer Teil der Immobilien dort gehöre der LBBW Immobilien GmbH. Er möchte wissen, welche weiteren Immobilien in der Stuttgarter City dem LBBW-Konzern mit seinen Tochtergesellschaften gehören. Die LBBW gehöre dem Sparkassenverband, dem Land Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart und damit der öffentlichen Hand. Während der Immobilienkrise habe die Bank sich so verspekuliert, dass sie mit öffentlichem Geld gerettet werden musste. Die LBBW schulde der öffentlichen Hand 5 Milliarden € aus dieser Zeit, allein der Landeshauptstadt Stuttgart 900 Millionen €, die seiner Einschätzung nach niemals zurückbezahlt werden. Nun wäre die Gelegenheit, nicht mehr zuzulassen, "dass Aktiengesellschaften relevante Teile unserer Stadt mit ihren profit on cost überziehen". Die Stadt brauche nicht noch ein Hotel. Bereits vor Ausschreibung des Wettbewerbs müsse klar sein, welche Vorstellung zu den Nutzungen der Gemeinderat hat. Vorstellbar beim Thema Wohnen seien für ihn beispielsweise Studentenwohnungen.

StR Zeeb (FW) dankt den Eigentümern für deren Engagement, Veränderungen an ihrem Grundstück im Herzen von Stuttgart vornehmen zu wollen. Was die bisherige Rückseite angeht, so verweist er auf das Dorotheenquartier beim Kaufhaus Breuninger, wo aus einer Rückseite eine Vorderseite geworden ist. Es spreche nichts gegen ein Solitär zum Arnulf-Klett-Platz hin, wo es ein Pendant zum Bahnhofsturm sein könnte. Die Fachverwaltung ermutigt er, mutiger zu sein was die Vorderseite entlang der Königstraße angeht und nicht schon jetzt Vorgaben für Traufhöhen und Oberkanten vorzugeben - auch mit Blick auf den Wettbewerb. Die Zusammensetzung des Preisgerichts lobt der Stadtrat, der sich außerdem dafür ausspricht, die Anmerkungen von StR Körner dem Ganzen zu Grunde zu legen. Schön fände er, wenn Vertreter der Eigentümer der LBBW ihre Vorstellungen dem Ausschuss vortragen würden.

StR Conz (FDP) trennt das Neubauvorhaben in die Entwicklung entlang der Königstraße und in das Schlossgartenhotel. Er geht davon aus, dass das Vorhaben in Bauabschnitte gegliedert wird. Beim Schlossgartenhotel ist ihm sowohl die Nutzung als auch die Höhenentwicklung - welche eher höher als niedriger sein kann - sowie eine spannende Architektur wichtig. Die Stadt habe die Aufgabe, die Freiheiten dazu zu geben, damit moderne, interessante Entwürfe realisiert werden können. Dazu müsse im Vorfeld alles geklärt werden, was baurechtlich notwendig ist.

Die Gebäudeentwicklung an der Königstraße betreffend mache er sich keine große Hoffnung, dass ein spannendes, attraktives, modernes Gebäude entwickelt wird. Er gehe von mehreren Funktionsgebäuden aus, die dort realisiert werden. Da es sich um eines der teuersten Grundstücke in Stuttgart handelt, ist ihm unverständlich, dass ab dem 2. OG Wohnnutzung möglich sein soll. Er frage sich, wie schlecht es dem Einzelhandel in der Stadt geht, wenn künftig in der Top-Einkaufsstraße nur noch in der Erdgeschosszone Einzelhandelsflächen vorgesehen werden. Mit Blick auf die Diskussion über Rückseiten lautet seine Meinung, dass die Seite zum Park hin allein schon wegen der geringeren Passantenströme immer die Rückseite des Gebäudes sein wird. Dort werde allenfalls eine Attraktivierung durch Gastronomie die Situation beleben.

Was eine öffentliche Nutzung angeht, so sei die LBBW als Aktiengesellschaft organisiert und unterliege den entsprechenden Rechtsvorgaben. Sie könne daher keine Grundstücke verschenken. Darüber hinaus habe die Landeshauptstadt Stuttgart das kleinste Sagen in diesem Unternehmen, so dass man lediglich äußern könne, was man sich wünscht. Zu hoffen sei, dass die Baumaßnahme zurückhaltend bewerkstelligt werden kann und keine "Monster-Baustelle" über viele Jahre die zentrale Einkaufsstraße stört. Er wünsche sich, dass attraktive - auch große - Einzelhandelsflächen entwickelt werden, die erfolgreich agieren. Einem Hotelneubau - "höher, spannend, modern, in die Zukunft gewandt und mit Top-Architekten aus der ganze Welt" - stimme er sehr gerne zu.

StR Schupeck (LKR) teilt die Wortbeiträge aus dem bürgerlichen Lager und bittet darum, die von StR Körner geäußerte Bitte um Prüfung einer öffentlichen Nutzung im Sinne von Philharmonie und Neue Oper aufzugreifen. Natürlich müsse das Grundstück entsprechend vergütet werden, wenn eine solche Nutzung darauf entsteht.

StR Dr. Schertlen (SchUB) fragt Herrn Berlepp, ob die LBBW denn willens sei, zugunsten einer Fassadenbegrünung eine geringere Nutzfläche in Kauf zu nehmen. Was die Rückseite zum Park angeht, so lägen dort auch Belüftungsschächte für den S-Bahn-Tunnel. Ihn interessiert, wie dies künftig geschehen soll und welche Themen im Untergrund angedacht sind, z. B. Tiefgaragenplätze oder eine Verbindung zur Klett-Passage herzustellen, die attraktive Läden beherbergen könnte. Weiter erkundigt sich der Stadtrat nach dem künftigen Standort des i-Punkts und regt an, die Möglichkeiten für eine Dachgastronomie zu prüfen. Auch er könne der Argumentation von StR Körner folgen, wonach von Stadt und Land ein Aufschlag kommen sollte, was sie als attraktive Nutzung der Fläche vorhaben. Er könne sich durchaus vorstellen, eine kulturelle Nutzung dort zu haben, um der Stadt einen schönen Eingang zu geben, anstatt auf maximalen Profit zu setzen. Gegen einen Hochpunkt und die Hotelnutzung spreche aus seiner Sicht nichts. Für wichtig halte er den Durchstich aus der Kronenstraße und eine Kleinparzellierung der Fassade entlang der Königstraße.

BVin Kienzle (Mitte) weist darauf hin, es handle sich um einen besonderen Ort, an dem über viele Jahrzehnte hinweg Theater- und Operngeschichte geschrieben wurde. Die Frage nach der öffentlichen Debatte auch der städtebaulichen Arrondierung dieses Grundstücks habe schon angefangen. Daher sei es vielleicht zu schnell, bereits einen Realisierungswettbewerb anzustrengen, sondern man müsse schauen, das Ganze zu verbinden und zu koordinieren, damit nicht jeder Vorschlag sofort mit Gegenargumenten belegt wird, die das Vorhaben in unruhiges Fahrwasser bringen und ihm nicht dienlich sind. Dafür regt sie an, "eine Runde öffentliche Debatte über die städtebauliche Situation" zu führen. Der Verein Aufbruch Stuttgart habe ihres Erachtens dafür eine sehr gute Vorarbeit geleistet, sodass man vielleicht mit ihm, aber auch mit anderen Gruppen, diese Schleife der Diskussion einlegen könnte.

Was den Wunsch, keine Rückseite zu haben, betrifft, so stelle sich die Frage nach einer intelligenten Andienung der Ladengeschäfte. In Richtung Stauffenbergstraße stelle man sich die Anlieferung auch nicht vor. Natürlich möchte der Bezirksbeirat gerne eine öffentliche kulturelle Nutzung an diesem Standort. In Stuttgart leben Menschen aus 180 Nationen friedlich miteinander, folglich wäre es eine Möglichkeit, darüber nachzudenken, ob an diesem Standort ein Haus der Kulturen der Welt oder ein Lindenmuseum oder eine andere kulturelle Nutzung in Frage kommen könnte.

Nach Ansicht von StR Winter ist der UTA das richtige Gremium, um über die Meinungen und Vorstellungen zu sprechen, die für die Fläche bestehen. Auf den Einwand von StR Körner, dies würde zutreffen, wenn auch OB Kuhn und der Ministerpräsident am Tisch säßen, vertritt er die Meinung, man könne sich durchaus Gehör verschaffen. In der heutigen Debatte sei deutlich geworden, um welch wichtige Fläche es sich handelt und der Wunsch besteht, eine kulturelle Nutzung dort unterzubringen.

BM Pätzold unterstreicht, da der Bebauungsplan geändert werden müsse, entscheide schlussendlich der Gemeinderat, welches Planrecht er dort zulässt. Der Wettbewerb sei der Ausgangspunkt für ein neues Planrecht. Die Diskussion und der demokratische Diskurs um die Nutzung für öffentliche Bauten finde im Gemeinderat statt. Die Verwaltung werde den Wunsch, eine öffentliche Nutzung in verschiedenster Form dort hineinzubringen, weitergeben. Auch werde man zusammen mit der LBBW überlegen, wie man die jeweiligen Vorstellungen im Ausschuss rückkoppeln kann einschließlich der Anregung, nochmals in einen Diskurs zu gehen, um über das Thema zu diskutieren.

Die von StR Körner gestellte Frage nach dem Diskussionsstand in der Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Stuttgart in den eben genannten Punkten aufgreifend, verweist der Vorsitzende auf die Ausführungen von Frau zur Brügge. "Wir wollen dort Nutzungen haben, die eine gewisse Öffnung bringen, wir wollen dort natürlich Läden und Handel haben, weil es liegt an der Königstraße, wir wollen auch Büros haben, wir wollen aber auch in diesem Teil Wohnen haben. Ja, das wird sicher kein kostengünstiges Wohnen sein, aber es ist dennoch Wohnen an dieser Stelle, weil wir haben das Ziel in dieser Stadt, das Wohnen auch zu mischen, eine gemischte Stadt zu machen. Wir haben immer gesagt, wir können uns auch eine öffentliche Nutzung in diesem Bereich vorstellen, die muss aber so sein, dass sie eine gewisse Öffnung auch ermöglicht, weil wir an diesem Platz ja im öffentlichen Raum stehen sozusagen - vorne und hinten. Das heißt, es muss hier eine gewisse Attraktivität da sein und ein gewisser Austausch stattfinden."

Seit 2016 sei man im Gespräch in diese Richtung mit der LBBW. Wenn der Rat nun dort einen gewissen Sonderbaustein möchte, dann sei es die Sache des Rates, zu entscheiden, wie er es gerne hätte, und dies auf den Weg zu bringen. Die Verwaltung habe ihren Rahmen gesetzt, sie wolle einen hochwertigen Wettbewerb für diesen Bereich haben. Es gebe zahlreiche Themen dabei zu berücksichtigen, die Teil auch des Wettbewerbs sein werden, wie z. B. die Verbindung der Tiefgarage/Lage der Zufahrt. Ziel sei es, durch den Rückbau der Schillerstraße den Schlossgarten durchlaufen zu lassen. Derzeit gehen an der Rückseite des Gebäudes deswegen nicht viele Leute, weil sie an der Betonwand der Spindel zur Tiefgarage endet.

Herr Berlepp schließt sich den Ausführungen von BM Pätzold an. Er erinnert an seine Aussage die Ergebnisse des Ideen-Workshops von Aufbruch Stuttgart betreffend. "Von unserer Seite aus sind wir uns in jedem Fall der Verantwortung an dieser Stelle der Stadt bewusst. Das ist das allererste, glaube ich, dass Sie es mit einem Unternehmen zu tun haben, das sehr verantwortungsvoll mit der Sache an sich umgeht. Wem das Unternehmen gehört, da kann ich nichts dazu sagen, zu Ihrem politischen Willen kann ich mich nicht zu äußern, ich gehe aber davon aus, dass Sie das auch nicht von mir erwarten. Ich glaube, unsere Aufgabe gemeinsam mit der Stadt, natürlich auch gemeinsam mit Ihnen, ist jetzt erstmal, in eine intensive Kommunikation einzutreten, in intensive Gespräche. Wir haben eine ganze Menge heute hier gehört, das eine oder andere kannten wir schon. Auch die Frage, wie geht man mit Mut an einer solchen Stelle um, werden wir mit aufnehmen, und ich glaube, dann muss man versuchen, das in einen Guss zu bringen, auf ein Stück Papier. Damit müssen wir mit Ihnen in die Diskussion gehen. Eines ist, glaube ich, aber wichtig, dass man an der Stelle den Prozess an sich in Gang setzt. Das haben wir gemeinsam mit der Stadt getan nach bestem Wissen und Gewissen, und dass man sich dann aber auch auf einen prozessualen Ablauf verständigt, um dann die Ergebnisse in einer Jury mit einer Vielzahl von Beteiligten, wo Sie ja auch beteiligt sein werden, zu diskutieren. Und dann wird man weitersehen. Ich würde heute, und so sind wir an die Sache herangegangen, mit den Dingen, die wir mit der Stadt abgestimmt haben, darüber hinaus sehr, sehr viel auf die Kreativität der Architekten setzen. Und ich glaube, dass an der Stelle die Vielzahl der Architekturbüros und natürlich die Qualität, auch die Verschiedenheit der Architekten uns den Weg zeigen wird. Und wenn ich zusammenfassen würde, würde ich sagen, 'der Weg ist das Ziel'."

StR Rockenbauch kritisiert den skizzierten Prozess als "Fehler, den wir in Stuttgart immer machen". Es gehe nicht um irgendein Verfahren, sondern um einen Realisierungswettbewerb, den man in Gang setzen will, und folglich auch nicht darum, heute Anregungen mitzunehmen. Aus seiner Sicht gehe es vielmehr darum, "dass wir uns als Souverän der öffentlichen Verantwortung - und da geht es weniger um Mut, sondern um Demut -, zum Wohle der Stadt Gedanken machen müssen: Was wollen wir dort? Was ist die Nutzung? Was sind die Inhalte? Das macht Ihnen kein Architekt, dass er Ihnen einen ganz kreativen Opernstandort reinzeichnet. Das Raumprogramm erfindet der Architekt ja nicht.

Wenn wir als Stadt einen Ideenwettbewerb machen würden städtebaulich für das Kulturquartier von der Konrad-Adenauer-Straße rüber innerhalb des City-Rings bis zur Theodor-Heuss-Straße, dann wäre das spannend. Dann könnten wir sagen, da machen uns auf den Weg, das wäre die erste Stufe, wir denken nach, was ist an dieser Lage das richtige für die Stadt im Allgemeinwohl. Aber nicht einen Realisierungswettbewerb, wo jetzt schon klar ist, dass die grundsatzinhaltlichen Fragen Ihnen kein Architekt, kein Planer klären kann. Das geben Sie vor im Notfall.

Und die Fragen von Herrn Körner und mir haben Sie nicht beantwortet: Was ist Ihre Verzinsung mit der Sie dort rechnen? Wie sind Ihre wesentlichen Parameter für die Inhalte und die Nutzung, die hinterher rauskommt? Die müssen Sie vorher ansetzen, die setzen Sie bei Hunderten von Projekten an, im Notfall können Sie das bei Ihrem Projekt benennen, das Sie jetzt gerade drüben an der Theodor-Heuss-Straße machen. Von mir haben Sie nicht beantwortet: Was gehört Ihnen denn eigentlich noch innerhalb der City? Das müssen wir wissen zum Wohle der Stadt, sonst wursteln wir da jetzt in diesem Gelände herum, dann kommt das nächste Gewurstel, das übernächste, und dann wurstelt man sich so durch die Stadt durch. Das ist nicht das, wie Stadt sich entwickelt und wie Stadt zu entstehen hat. Wir als Souverän müssen stark verhandeln mit Ihnen, und ich sag es noch einmal, dazu braucht es ein Konzept und nicht einen Prozess! Und der Prozess, den Sie vorschlagen, hat nicht die Offenheit, um das Wesentliche zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu klären, was wir heute klären müssen."

StR Dr. Schertlen hält fest, es seien einige Bekenntnisse zum Nutzungskonzept mit einer klaren Absicht für eine kulturelle Nutzung formuliert worden. Um konkreter zu werden, beantragt er, einen Beschluss dahingehend zu fassen, dass der Ausschuss für Umwelt und Technik über die verschiedenen Nutzungsanteile (kulturell, gewerblich, Wohnen etc.) diskutiert und anschließend auf Basis einer Beschlussvorlage eine Entscheidung trifft, um damit wiederum auf die LBBW zuzugehen.

StR Kotz vertritt die Ansicht, eine Entscheidung müsse es nicht in der detaillierten Größenangabe der Nutzung geben, durchaus jedoch in der Frage, ob es dort einen öffentlichen "Ankerbereich" geben soll. Seiner Fraktion sei ein solcher Ankerbereich wichtig. Darüber, ob man dies als Voraussetzung für ein Planrecht betrachtet, müsse man noch diskutieren. Er sehe dies eher als Abstimmungsprozess innerhalb des Gemeinderats, um eine gemeinsame Linie über die Verwaltung in den Prozess des Wettbewerbs einzufügen. Nachdem nun bekannt sei, wer in welche Richtung denkt, sollte man bilateral aufeinander zugehen und schauen, wie man weiterkommt. Dies findet die Unterstützung von StR Winter, der davon ausgeht, dass sowohl BM Pätzold als auch Herr Berlepp mitnimmt, dass der Rat zunächst in einen Abstimmungsprozess gehen muss, um dann zu einer Entscheidung zu finden.

StR Rockenbauch begrüßt den Abstimmungsprozess, wenngleich er den "Anker-Vergleich" für unpassend hält. Für ihn ist entscheidend, dass der Prozess nicht bilateral "in Hinterzimmer-Gesprächen oder sonst etwas" erfolgt, sondern die Stadtgesellschaft an dieser Debatte beteiligt wird. Hierfür erbittet er einen Vorschlag der Verwaltung.

BM Pätzold bekräftigt, man habe den Wunsch nach einer Diskussion zum Thema Städtebau aufgenommen und werde mit der LBBW darüber diskutieren, wie eine solche öffentliche Diskussion aussehen könnte. Beim Thema der Nutzungen sei dies eine Diskussion, die auch der Rat zu führen habe. Er geht davon aus, das Thema nochmals aufzugreifen, bevor der Auslobungstext steht. Dort müsse die Nutzung definiert sein. Heute habe man die Diskussion gestartet und verschiedene Vorschläge für öffentliche Nutzung gehört. Es gehe nun darum, fraktionsintern und als Gemeinderat darüber zu diskutieren. Die Frage, wie macht die LBBW Immobilien Projekte und welche Grundstücke gehören ihr, sei nicht im UTA zu führen, sondern in dem Ausschuss, der für Beteiligungen zuständig ist. Aus der Diskussion mitgenommen habe die Verwaltung auch, dass ein Hochpunkt gewollt ist mit guter Architektur, und dass das Hotel mehrheitlich weiter an dieser Stelle gewollt ist. Die Auslobung, in welcher die Nutzungen und die Randbedingungen formuliert sind, werde dem UTA zur Entscheidung vorgelegt.

StR Rockenbauch wiederholt an Herrn Berlepp gerichtet seine Fragen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass derartige Auskünfte sicher nicht per Zuruf erfolgen und bittet davon abzusehen, externe Berichterstatter in eine Situation zu bringen, die nicht gerechtfertigt ist. Die gewünschte Auskunft könne der Stadtrat im zuständigen Ausschuss beantragen.

StR Dr. Schertlen bleibt bei seiner Bitte um Abstimmung über seinen Antrag. BM Pätzold betont erneut, die Verwaltung werde eine Gemeinderatsdrucksache mit der Auslobung zur Beschlussfassung einbringen, in der außerdem der Unterausschuss, der für den Wettbewerb zuständig ist, festgelegt wird. In der Vorberatung werde der Rat über die Nutzung diskutieren und diese festlegen. Mit der Beschlussfassung zum Wettbewerb entscheide der Rat dann über die endgültige Nutzung. Dies entspreche der üblichen Vorgehensweise.

StR Rockenbauch fordert ins Protokoll aufzunehmen, dass der Sitzungsleiter entschieden hat, dass die Information darüber, mit welchen Verzinsungen die LBBW rechnet, nicht städtebaulich relevant ist und auch für die Nutzung nicht relevant ist. Diese Daten habe man bisher nie mit den städtebaulichen Themen verknüpft, erwidert der Vorsitzende, und weist nochmals darauf hin, dass solche Fragen in den zuständigen Ausschuss gehören.

StR Kotz hält es für völlig absurd, dass ein Unternehmen - egal, wem es gehört - im UTA in öffentlicher Sitzung interne Geschäftszahlen offenlegen soll. Selbstverständlich müsse in Gremien des Eigentümers über solche Daten berichtet werden. Er fordert StR Rockenbauch dazu auf, diese Fragen dem Oberbürgermeister mitzugeben an den Aufsichtsrat der LBBW.

Mit Hinweis auf das abgesprochene Verfahren stellt BM Pätzold abschließend fest:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat vom Bericht Kenntnis genommen.
zum Seitenanfang