Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
396/2022
Neufassung
Stuttgart,
07/21/2022
Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG
Jahresabschluss 2021
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Beschlussfassung
öffentlich
22.07.2022
Beschlußantrag:
Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG (PGNM) wird beauftragt
1. den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 und den Lagebericht in der vorgelegten Form festzustellen,
2. den Jahresfehlbetrag in Höhe von 24.511.148,47 EUR entsprechend dem Beteiligungsverhältnis den Verlustsonderkonten der Gesellschafter zuzuweisen und zu beschließen, dass diese Verlustsonderkonten zunächst mit der Kapitalrücklage zu verrechnen sind,
3. den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2021 zu entlasten,
4. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2022 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co. KG zu bestellen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Als Kommanditisten sind an der Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG mit jeweils 45 % die Landeshauptstadt Stuttgart und die Beteiligungsgesellschaft des Landes mbH sowie mit 10 % der Verband Region Stuttgart beteiligt. Im Rahmen einer atypisch stillen Gesellschaft beteiligt sich die Flughafen Stuttgart GmbH an der Finanzierung; die FSG ist zuständig für den Bau und den Betrieb der Parkierungseinrichtungen der Landesmesse. Die Geschäftsführung erfolgt durch die Komplementärin Projektgesellschaft Neue Messe Verwaltungs-GmbH.
Da die Abschreibungen, betrieblichen Aufwendungen und die Finanzierungskosten der Neuen Messe nicht durch Pacht- und Werbeerträge erwirtschaftet werden konnten, ergibt sich 2021 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 24.511 TEUR (Vj: Jahresverlust 28.842 TEUR), der den Verlustsonderkonten der Gesellschafter zugewiesen wird und diese werden wiederum mit der Kapitalrücklage verrechnet. Den Verlustsonderkonten stehen entsprechende Kapitaleinzahlungen der Gesellschafter gegenüber.
Durch die Umstellung des Pachtvertrags zum 01.01.2014 auf einen variablen Pachtzins wird das Jahresergebnis der PGNM erheblich vom Jahresergebnis der Landesmesse Stuttgart GmbH (LMS) beeinflusst. Die Ergebnisverbesserung im Vergleich zum Vorjahr ist insbesondere auf die Sondereffekte Dezemberhilfe in Höhe von 4,7 Mio. EUR und Erträge aufgrund des Gestattungsvertrags Untertunnelung in Höhe von 1,5 Mio. EUR zurückzuführen. Durch den Wegfall nahezu sämtlicher Messeaktivitäten seit März 2020 bei der LMS bleiben die Pachterlöse Messe aufgrund des variablen, vom Ergebnis der LMS abhängigen Pachtzins wie im Vorjahr bei nur noch 250 TEUR. Zum Vergleich: In guten Jahren waren Pachteinnahmen in Höhe von 30,9 Mio. EUR. Die Umsatzerlöse aus der Parkierung haben sich gegenüber dem Vorjahr um 770 TEUR verringert.
Aufgrund weiterhin fehlender Pachteinnahmen hat der Gemeinderat der LHS im Dezember 2020 Gesellschafterzuschüssen an die PGNM in Höhe von bis zu 10 Mio. EUR jeweils in den Jahren 2021 und 2022 zugestimmt (GRDrs 1098/2020).
In den sonstigen betrieblichen Erträgen sind Zuschüsse aus der Corona-Dezemberhilfe in Höhe von 4.720 TEUR sowie Erträge aus der Gestattung Untertunnelung in Höhe von 1.540 TEUR berücksichtigt.
Die endgültige Abrechnung des Bauvorhabens steht noch aus. Die fortgeschriebene vorläufige Kostenfeststellung beläuft sich unverändert auf 816,86 Mio. EUR.
Der Jahresabschluss 2021 wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co. KG, Stuttgart, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung (§ 53 HGrG) ergab keine wesentlichen Beanstandungen. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss 2021 und den Lagebericht in seiner Sitzung am 20. Mai 2022 behandelt. Zum Geschäftsverlauf im Einzelnen wird auf den Jahresabschluss 2021 mit Lagebericht (Anlage) verwiesen. Außerdem erfolgt eine analytische Darstellung der Projektgesellschaft Neue Messe & Co. KG im Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt.
Thomas Fuhrmann
Bürgermeister
Anlage
(nur für die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen)
Jahresabschluss 2021 mit Lagebericht
Hinweis: Die Anlage steht in KSD / KORVIS als PDF-Dokument zur Verfügung
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen
<Anlagen>
zum Seitenanfang