Protokoll: Betriebsausschuss Abfallwirtschaft des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
64/2021
GZ:
T
Sitzungstermin: 10.03.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe
Betreff: Beschaffung v. Spezialfahrzeugen d. AWS (Abfallsammelfahrzeuge, Absetz- u. Abrollkipper, Großkehrmaschinen etc.): Grundsatzentscheidung Antriebstechnik

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 04.03.2021, GRDrs 64/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Beschaffungsstrategie für Spezialfahrzeuge des AWS (z. B. Abfallsammelfahrzeuge, Absetz- und Abrollkipper, Großkehrmaschinen etc.) wird zugestimmt. Die Beschaffung dieser Fahrzeuge mit Erdgasantriebstechnik wird eingestellt. Übergangsweise werden bis zur Verfügbarkeit von serienreifen, wirtschaftlichen und betriebspraxiskonformen Alternativantrieben (bspw. mit Wasserstoff und Brennstoffzelle) Fahrzeuge mit konventioneller Dieselantriebstechnik (neueste Abgasnorm EU 6) beschafft. Mittelfristig beabsichtigt der AWS, den kompletten Fuhrpark über alle Fahrzeugarten möglichst auf emissionsfreie Antriebe umzustellen.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die Fortschritte bei der Umstellung des Fuhrparks kleinerer Fahrzeuge auf Elektroantriebe sind für StRin Dr. Lehmann (90/GRÜNE) sehr erfreulich. Zu der Darstellung in der Vorlage, dass eine analoge Umstellung bei großen Müllfahrzeugen derzeit z. B. aufgrund fehlender Serienreife noch nicht möglich ist, verweist die Stadträtin auf die Anschaffung von großen Fahrzeugen mit Brennstoffzellen-/Elektroantrieb durch die Städte Bremen, Hamburg und Bremerhaven. StR Dr. Reiners (CDU) geht davon aus, dass in Zukunft E-Fuels Vorteile gegenüber Brennstoffzellen aufweisen. Von daher sei der Beschlussantrag grundsätzlich richtig. Hinterfragt werden von ihm die Risiken, wenn in Richtung E-Fuels gegangen wird. In der Vorlage vermisst StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) die Benennung von Methan-Emissionen. Dieses Treibhausgas entstehe zwangsläufig bei der Produktion und beim Transport von Erdgas. Als beste Lösung sieht er Elektroantriebe an. An zweiter Stelle stehe die Brennstoffzelle. E-Fuels seien aufgrund ihrer Produktionverfahren die absolut schlechteste Lösung.

Danach berichtet Herr Töpfer (AWS), die Beschaffung von Diesel-Abfallsammel-fahrzeugen sei für den Eigenbetrieb eine Übergangslösung. Der Übergang sei erforderlich, da die angestellten Recherchen zu dem Ergebnis geführt haben, dass derzeit serienreif für den Dauereinsatz keine Fahrzeuge mit alternativen Antrieben zur Verfügung stehen, insbesondere nicht in der benötigten Anzahl. Die erwähnten Fahrzeuge in anderen Abfallwirtschaftsbetrieben wiesen alle den Status von Test-/Einzelfahrzeugen auf. Aktuell gebe es keinen Hersteller, der serienreif Wasserstoff-/Brennstoffzellenfahrzeuge anbiete. Auch der AWS bemühe sich um ein solches Testfahrzeug, um schnellstmöglich damit Betriebserfahrungen zu sammeln. Ein solcher Einsatz werde in jedem Fall noch in diesem Jahr möglich werden. Wenn die mit dem Beschlussantrag einhergehende Beschaffungsrunde durch den Betriebsausschuss freigegeben werde, würden erst im Jahr 2023 wieder Beschaffungen erfolgen. Im Vorfeld werde die Marktlage komplett neu zu bewerten sein.

Zum Thema E-Fuels fährt Herr Töpfer fort, hier gebe es keinerlei Betriebserfahrung. Es gebe Bedenken, dass Schäden an den Motoren auftreten. Der ASW habe sich bei der vorzunehmenden Risikoabwägung in Absprache mit den zu beteiligenden Referaten dafür entschieden, das Risiko als zu groß anzusehen; sollte es zu einem Ausfall dieser Fahrzeuge kommen, würden Mülltonnen nicht geleert.

Selbstverständlich könnten Müllfahrzeuge mit Elektroantrieben gebaut werden. Die sehr geringe Nutzlast dieser Fahrzeuge würde allerdings, um die Touren abzudecken, die doppelte Anzahl an Fahrzeugen und zusätzliches Personal erfordern. Dies werde als nicht wirtschaftlich und nicht zielführend angesehen. Die geringe Nutzlast, maximal 50 %, ergebe sich aus der herausfordernden Stuttgarter Topografie und den Nebenantrieben (Schüttung) solcher Fahrzeuge.

Mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise solle also Zeit gewonnen werden, um im Vorfeld der nächsten Beschaffungsrunde in zwei Jahren die Marktlage neu bewerten zu können.

Danach stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaft beschließt einstimmig wie beantragt.
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