Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
1025/2019
Stuttgart,
10/22/2019
Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)
Baubeschluss für die interimsweise Verlagerung der AWS-Betriebsstelle Liebknechtstraße auf eine Teilfläche des ehemaligen Aurelis-Geländes in Stuttgart Vaihingen
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft
Einbringung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
05.11.2019
06.11.2019
Beschlußantrag:
1. Dem Bau der Betriebseinrichtungen (Fahrzeughallen und Büro-/Sozialräume) für die interimsweise Verlagerung der AWS-Betriebsstelle Liebknechtstraße auf eine ca. 7.730 m² große Teilfläche des ehemaligen Aurelis-Geländes in Stuttgart Vaihingen wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
3. Der Aufwand mit Gesamtkosten von brutto 1.809.330,00 € wird aus dem Vermögensplan des Wirtschaftsplans des AWS unter PSP-Element V/5.00.24.43.04 und dem Erfolgsplan unter KST 541312 gedeckt. Hier stehen ausreichend Mittel zur Verfügung.
Begründung:
Zu Beschlusspunkt 1
Nach erfolgtem Projektbeschluss im Mai 2018 (s. GRDrs 7/2018) sind die Planungen der interimsweisen Verlagerung der AWS-Betriebsstelle Liebknechtstraße auf eine Teilfläche des ehemaligen Aurelis-Areals fortgeführt worden.
Die Interimslösung soll auf einer ca. 7.730 m² großen Teilfläche des Aurelis-Areals etwa 300 m vom derzeitigen Standort an der Liebknechtstraße entfernt, hergestellt werden. Das erforderliche Baugesuch ist am 08. November 2017 vom Regierungspräsidium Stuttgart befristet bis zum 31. Dezember 2022 genehmigt. Die Verlängerung wird bei Bedarf rechtzeitig beantragt.
Die Interimsnutzung auf dem ehemaligen Aurelis-Areal werden insgesamt 91 Mitarbeiter mit 25 Abfallsammelfahrzeugen nutzen. Es setzt sich aus einer Containeranlage mit 26 Containern für das Personal mit Dusch-, Umkleide-, Büro- und Schulungscontainern sowie 8 Leichtbauhallen zur überdachten Abstellung von Nutzfahrzeugen zusammen. Die Erschließung zu dem Provisorium erfolgt über die Liebknechtstraße. Somit ändert sich gegenüber der heutigen Verkehrssituation nichts.
Die Allianz AG beabsichtigt noch im Jahr 2020 mit den bauvorbereitenden Maßnahmen zu beginnen. Daher soll der Übergabetermin der geräumten Betriebsstelle Liebknechtstraße im ersten Halbjahr 2020 erfolgen. Nach der Übergabe erhält der AWS von der Allianz AG die vereinbarte Entschädigungssumme gemäß GRDrs 45/2019.
Parallel zur interimsweisen Verlagerung wird eine dauerhafte Verlagerung auf das Areal der Feuerwache 5 im Bruno-Jacoby-Weg 5 in Stuttgart Degerloch untersucht und geplant. Sobald dieser Standort für den AWS zur Verfügung steht, ist die Verlagerung dorthin vorgesehen. Dies ist jedoch frühestens 2022/2023 nach dem Auszug der Feuerwache 5 möglich. Das Hochbauamt ist mit der Durchführung eines VgV-Verfahrens zur Auswahl eines geeigneten Architekturbüros beauftragt.
Um die Ansiedlung des Betriebshofs des AWS zu ermöglichen, muss das Planungsrecht angepasst werden. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan AWS ehemalige Feuerwache (De 118) wurde am 17. Oktober 2017 gefasst.
Für die Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfs, der öffentlich auszulegen ist, werden derzeit Gutachten zum Verkehrsaufkommen, zu Luftschadstoffen und zu möglichen Lärmbelästigungen erstellt. Nach der öffentlichen Auslegung kann der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden und mit Veröffentlichung Rechtskraft erlangen. Gesichert kann eine Baugenehmigung für die Umsiedlung des AWS auf das Gelände Bruno-Jacoby-Weg 5 erst mit Rechtskraft des Bebauungsplans erteilt werden.
Voraussichtlich im ersten Quartal 2020 wird für das gesamte ehemalige Aurelis-Areal durch das Amt für Stadtplanung und Wohnen ein Planungs- und Beteiligungsprozess gestartet, der ein städtebauliches Konzept zur Entwicklung der städtischen Flächen nach Beendigung der Interimsnutzungen (AWS, Baulogistik S 21 und Bau Reginonalbahnhalt etc.) zum Ziel hat. Zudem sind im Umfeld des AWS-Interimsstandortes auf vorrübergehend ungenutzten Teilen der Fläche temporäre Nutzungen und Veranstaltungen im Rahmen des IBA-Netz-Projektes "Vernetzung Bahnhof Vaihingen" vorgesehen.
Zu Beschlusspunkt 2
Jeweils in separaten Ausschreibungen sind über das Dienstleistungszentrum der LHS
Ø
die anzumietenden Container
Ø
die erforderlichen Bauleistungen (Außenanlagen) sowie
Ø
die Fahrzeughallen
öffentlich ausgeschrieben worden. Leider hat sich bei der Submission herausgestellt, dass entweder keine Angebote vorlagen oder die Angebote ausgeschlossen werden mussten.
Nachdem eine erneute Ausschreibung der Außenanlagen kein günstigeres Angebot erwarten ließ, wurden diese Leistungen unter Berücksichtigung des Fertigstellungstermins mit Zustimmung des Dienstleistungszentrums und des Rechnungsprüfungsamtes an die Firma Lutz Krieg Straßen- und Tiefbau GmbH, Kruppstraße 11 in 71696 Möglingen zum Preis von 137.236,53 € brutto vergeben.
Die anzumietenden Container und die Wagenhallen wurden über das Dienstleistungszentrum jeweils erneut ausgeschrieben.
Wegen eines Formfehlers musste auch bei der zweiten Ausschreibung das einzige Angebot für die Fahrzeughallen ausgeschlossen werden. Wiederum mit Zustimmung des Dienstleistungszentrums und des Rechnungsprüfungsamtes soll die Vergabe an die Firma Herchenbach Industrie-Zeltbau GmbH, Löhestraße 6 in 53773 Hennef zum Preis von 508.515,32 € freihändig vergeben werden. Dieser Anbieter erfüllt alle geforderten technischen Voraussetzungen.
Für die Anmietung der Container liegt ein wertbares Angebot der Firma Fagsi Vertriebs- und Vermietungs-GmbH, Carl-Benz-Straße 5 in 68723 Schwetzigen vor. Demnach betragen die Kosten für die Anmietung der Container (inkl. Transport, Auf- und Abbau) für 60 Monate 746.038,37 € brutto. Dies entspricht einem monatlichen Mietzins von 12.433,97 €. Dieses Angebot soll beauftragt werden.
Fachplanerleistungen, Einrichtungen sowie evtl. erforderliche kleinere Ausbaugewerke etc. werden im Rahmen der Zuständigkeitsordnung vom AWS direkt beauftragt.
Die Kosten für die Interimslösung auf dem Aurelis-Areal setzen sich nun wie folgt zusammen:
Herstellen Außenanlagen 137.236,53 €
Kaufpreis 8 Abstellhallen für LKW (inkl. Aufstellung): 508.515,32 €
Mietkosten Sanitär- und Bürocontainer (60 Monate): 746.038,37 €
Baunebenkosten (KG 700, 30 %)
417.537,00 €
Zwischensumme brutto rd.: 1.809.330,00 €
Finanzielle Auswirkungen
Der Aufwand in Höhe von brutto ca. 1.809.330,00 € für die Interimslösung auf dem Aurelis-Areal wird aus dem Vermögensplan des Wirtschaftsplans des AWS unter PSP-Element V/5.00.24.43.04 und dem Erfolgsplan unter KST 541312 gedeckt. Hier stehen ausreichend Mittel zur Verfügung.
Der monatliche Mietzins, welcher vom AWS an das Liegenschaftsamt für die angemietete Teilfläche (7.330 m²) des ehemaligen Aurelis Areals in Höhe von monatlich 11.215 € zu entrichten ist, wird aus der Entschädigungsleistung der Allianz AG gedeckt. Ebenso die noch zu beschaffenden Einrichtungsgegenstände (Trockenschränke, Möbel, Spinde etc.).
Beteiligte Stellen
Referat WFB, Referat SWU
Der örtliche Personalrat muss nicht mehr beteiligt werden. Er wurde bereits zum Projektbeschluss beteiligt.
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Technisches Referat Eigenbetrieb AWS
Dirk Thürnau Dr. Thomas Heß
Technischer Bürgermeister Geschäftsführer
Anlagen
Dateianhang 1: Auszug Bauantrag (Lagepläne)
Dateianhang 2: Vergabevorschlag Leichtbauhallen
Dateianhang 3: Vergabevorschlag Container
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