Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OBM

GRDrs 713/2016

Stuttgart,

10/14/2016

Haushaltspaket Mobilität - Zwischenbericht

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik	Kenntnisnahme	öffentlich	25.10.2016

Bericht:

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am 27. März 2014 das Verkehrsentwicklungskonzept 2030 (VEK) zustimmend zur Kenntnis genommen. Teil des VEK ist der Aktionsplan „Nachhaltig mobil in Stuttgart“. Dieser Aktionsplan greift die verkehrspolitischen Leitlinien des VEK auf, beschreibt die Ziele für eine nachhaltige Mobilität in Stuttgart und stellt in neun Handlungsfeldern die zur Zielerreichung erforderlichen Maßnahmen dar.

Koordiniert vom Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität (S/OB) wurde zur Beratung des Doppelhaushaltes 2016/2017 mit der GRDrs. 789/2015 erstmals eine fachübergreifende Übersicht und ein ämterübergreifendes Haushaltspaket Mobilität mit wichtigen und haushaltsrelevanten Themen, u.a. Luftreinhaltung, Elektromobilität und Radverkehr geschnürt. Inhaltlich wurde dabei auf die bereits zur Beratung in die Gremien eingebrachten Vorlagen verwiesen. Nach der Haushaltsverabschiedung haben die Referate und Ämter umgehend mit der Umsetzung ihrer jeweiligen Themen aus dem Haushaltspaket Mobilität begonnen. Nachstehend wird hiermit ein Zwischenbericht zum Stichtag 31. August 2016 vorgelegt.

1. Zusätzliche Mittelbereitstellung

Umstellung Taxi-Flotte auf E-Antriebe (Umsetzungsstudie)

Referat S/OB – 76.000 €

Für die Ko-Finanzierung der geplanten Umsetzungsstudie wurde eine Förderung des Bundes beantragt und zwischenzeitlich bewilligt. Der Zuschuss beträgt 80% von 80.000 €. Diese Förderung entlastet den städtischen Haushalt. Derzeit wird die Ausschreibung der Umsetzungsstudie erarbeitet und voraussichtlich im November veröffentlicht.

„Fonds Emissionsarmes Fahren“
Referat S/OB – 300.000 €

Auf der Basis der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters für die „Systematische Umstellung des städtischen Fuhrparks auf umweltfreundliche und emissionsarme Mobilität“ wurden zwischenzeitlich bereits vier vollelektrische Pkws und vier Ladestationen stadtintern gefördert. Aktuell läuft eine europaweite öffentliche Sammelausschreibung für weitere 38 vollelektrische Fahrzeuge (Pkws).

Bereits heute steht fest, dass die bereitgestellten Mittel des Fonds nicht ausreichen, um die Summe aller anfallenden Mehrkosten zwischen konventionellem und vollelektrischem Antrieb auszugleichen. Dazu wäre mindestens eine Verdoppelung der Haushaltsmittel notwendig. Abgemildert wird der zusätzliche Mittelbedarf durch eine Förderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dieses stellt für eine anteilige Finanzierung von 50% der Mehrkosten maximal rund 140.000 € zur Verfügung.

Kleine Maßnahmen aus den Fußverkehrs-Checks Süd und West

Referat S/OB – 50.000 €

In den letzten Monaten haben bereits Gespräche mit den Bezirksvorstehern zur Identifizierung geeigneter Maßnahmen stattgefunden. An diesen Gesprächen hat auch das TBA als ausführendes Amt teilgenommen. Die Bezirke stimmen jetzt ihre priorisierten Maßnahmen direkt mit dem TBA ab. Diese Maßnahmen sollen dann im Jahr 2017 umgesetzt werden.

Umgestaltung B 14, Weiterführung der Planung

Referat StU (ASS) – 200.000 €

Vor der weiteren Planung zur Umgestaltung der B 14 soll zunächst ein Wettbewerbsverfahren stattfinden. Davon verspricht sich die Stadtverwaltung, im Gegensatz zur reinen Weiterentwicklung der vorliegenden Planungen, kreativere Lösungsansätze für die komplexe Aufgabenstellung. Eine entsprechende GRDrs. wird derzeit erarbeitet.

Ausbaukonzept Mitfahrgelegenheiten

Referat StU (ASS) – 10.000 €

Das Konzept soll extern vergeben werden. Die Vorbereitung der Vergabe ist derzeit in Bearbeitung.

Warnstufe Feinstaub – Wirkungsgutachten Einfahrtsbeschränkungen

Referat StU (AfU) – 60.000 €

Das Land Baden-Württemberg hat in eigener Zuständigkeit ein Wirkungsgutachten zum Themenkomplex Feinstaub und Einfahrtsbeschränkungen in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse daraus wurden im UTA am 27. September 2016 bereits präsentiert. Das Gesamtergebnis soll noch im Jahr 2016 vorgestellt werden. Ein eigenes, städtisches Wirkungsgutachten ist daher entbehrlich.

Wirksamkeit von Mooswänden zur Reduzierung von Luftschadstoffen

Referat StU (AfU) – 345.000 €

Das erste Probestück der Mooswand soll noch im Herbst 2016 im Bereich Neckartor entlang der Betonwand zum Schlossgarten aufgestellt werden. Die komplette Mooswand soll im Frühjahr 2017 installiert werden.

Die Konstruktion/Planung und die Untersuchung der Wirksamkeit werden von der Universität Stuttgart durchgeführt.

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg fördert die Pilotstudie mit zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 170.233 Euro um die Untersuchungen zur Wirksamkeit der Mooswand zu erweitern.

Ergänzend wird auf die Ausführungen in GRDrs. 736/2016 verwiesen.

Ausbau Tempo 40 an Steigungsstrecken

Referat SOS (AföO) und Referat T (TBA) – 292.000 €

Nachdem in der 3. Lesung zum Haushalt 2016/2017 der Wunsch nach einer erneuten Vorstellung des Verwaltungsvorschlages im UTA hinsichtlich der Reihenfolge der Steigungsstrecken gewünscht wurde, fanden dazu am 12. Juli 2016 und 26. Juli 2016 im Ausschuss für Umwelt und Technik eine Berichterstattung und Diskussion statt. Im Ergebnis wurden 15 Steigungsstrecken für die Umsetzung in den Jahren 2016/2017 festgelegt.

Momentan werden die Verkehrszeichenpläne für die ersten vier Stecken, die bis zum Ende dieses Jahres 2016 umgesetzt werden sollen, erstellt und anschließend angeordnet. Dabei handelt es sich um die Streckenzüge ID01 "Alexanderstraße/Haußmannstraße", ID21 "Dobel-/Sonnenbergstr./Richard-Wagner-Str.", ID24 "Olgastraße/Neue Weinsteige" und ID30 "Schwabstraße".

Fußgänger – Stäffele

Referat T (TBA) – 300.000 €

Im Jahr 2016 werden die Novalisstaffel und die Vordernbergstaffel saniert. Gleichzeitig laufen derzeit die Vorbereitungen für die Sanierung der Treppe am Bruckmann-weg, der Rötestaffel und der Meistersingerstaffel, die im Jahr 2017 saniert werden sollen. Der Bericht zur Straßenunterhaltung ist für Herbst 2016 vorgesehen; darin wird auch über das Stäffeleprogramm berichtet.

IVLZ – Parkleitsystem, Verkehrsmanagement, Busbevorrechtigung

Referat T (TBA) – 365.000 €

Paket 1 – Parkleitsystem Innenstadt

Derzeit erfolgt die Auswahl eines Ingenieurbüros für Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung durch VOF-Verfahren. Die Beauftragung des Ingenieurbüros erfolgt noch im Laufe diesen Jahres durch den UTA.

Paket 3 – Verkehrsmanagement Umwelt (innen)

Vorplanung vorhanden, weitere Planung ruht allerdings aus Kapazitätsgründen (Vorrang der Pakete 1 und 5).

Paket 4 – Busbevorrechtigung und weitere Beschleunigungsmaßnahmen

Das Potential zur Bevorrechtigung von Bussen an LSA durch Erstinstallationen ist weitgehend ausgeschöpft (ca. 80 % aller LSA in der Gesamtstadt und ca. 95% in den Innenstadtbezirken haben bereits eine Busbevorrechtigung). Bei den restlichen Anlagen und der Pflege bestehender Signalprogramme kann die Umsetzung wegen knapper Personalausstattung nur verzögert erfolgen.

Weiteres Beschleunigungspotential ist in größerem Umfang nur über Busspuren mit Anpassung der Signalsteuerung erreichbar. Dazu sind Maßnahmen in der Entwicklung und Abstimmung mit der SSB und den Ämtern 32, 61 und 66.

Paket 5 – Verkehrsmanagement Umwelt (außen)

Das Programm zur Beschaffung und Errichtung von 13 Informationstafeln wurde durch Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg um 1,4 Mio. € aufgestockt. Zwischenzeitlich wurde die notwendige europaweite öffentliche Ausschreibung ausgewertet und die Leistung vergeben, vgl. GRDrs 508/2016. Die Installation und Inbetriebnahme der Tafeln erfolgt nach und nach. Die erste Tafel (Heilbronner Straße) wird im Oktober 2016 in Betrieb genommen.

Radwege – Weiterer Ausbau der Hauptradrouten

Referat T (TBA), Referat StU (ASS) und Referat SOS (AföO) – 1.800.000 €

Auf der Hauptradroute 1 konnte im Juli 2016 die Fahrradstraße in der Tübinger Straße zwischen Feinstraße und Marienplatz eingeweiht werden. Die Verbreiterung des Überwegs am Marienplatz wird bis Oktober 2016 fertiggestellt.

Noch im Jahr 2016 werden in Degerloch an der Kreuzung Jahn/Karl-Pfaff-Straße mit der Umgestaltung und der Erneuerung der Lichtsignalanlage Radquerungen und Signalanforderungen auf der Hauptradroute 3 eingerichtet. Zudem werden an der Törlesäckerstraße/Birkheckenstraße in Birkach Anforderungstaster installiert.

Auf der Hauptradroute 10 konnte im Juli 2016 in der Pascalstraße in Stuttgart-Vaihingen Radstreifen markiert werden.

Mit dem Baubeginn in der Neckartalstraße zwischen Voltastraße und Reinhold-Maier-Brücke wird eine weitere Lücke der Hauptradroute 11 geschlossen.

Im Feuerbacher Tal wurde mit dem Bau einer Rampe und der Ertüchtigung eines Weges die Befahrbarkeit für Radfahrer verbessert.

Am Kräherwald wird der Gehweg für die gemeinsame Nutzung mit Radfahrern verbreitert.

In Plieningen wird durch einen Lückenschluss zwischen Paracelsusstraße und Dietrich-von-Plieningen-Weg ein neuer Geh- und Radweg hergestellt.

Auch konnte im Jahr 2016 die Wegweisung des Radelthons erneuert werden.

Zur Umsetzung des Projektes Rad & Schule fanden zwischenzeitlich Ortsbegehungen und Abstimmungsgespräche mit den Schulen statt, sodass die notwendige Ausschreibung für die Fahrradabstellanlagen über das Garten-, Friedhofs- und Forstamt in Kürze erfolgen kann. Die Maßnahmen im Umfeld der Schulen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs erfolgen durch das Tiefbauamt.

Neues Grün: Mehr Bäume und Sträucher in der Stadt

Referat T (GFFA) – 880.000 €

Zur Schaffung ergänzender Grünstrukturen in der Landeshauptstadt Stuttgart wurden neue Baumstandorte im innerstädtischen Bereich eruiert und als Baum-Neupflanzungen geplant und ausgeschrieben. Gemeinsam mit der Bepflanzung von bestehenden Baumstandorten werden bis Ende 2016 insgesamt 655 Bäume das Stadtbild zusätzlich bereichern.

Aktuell werden für das Jahr 2017 bereits weitere Baumpflanzungen hinsichtlich einer Realisierung überprüft.

2. Zusätzliche Planstellen im Stellenplan 2016 zum Doppelhaushalt 2016/2017

Zur Bearbeitung der im Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen aus dem Haushaltspaket Mobilität wurden im Stellenplan 2016 insgesamt 12,5 zusätzliche Stellen geschaffen. Mit der Besetzung dieser Planstellen für den Bereich Mobilität konnten in den meisten Fällen erst nach der Rechtskraft des Haushaltsplans am 24. März 2016 begonnen werden. Dazu wurden die zusätzlichen Stellen umgehend von den Fachämtern öffentlich ausgeschrieben.

Die Besetzung der einzelnen Stellen konnte wie üblich erst nach entsprechender Personalauswahl und der Zustimmung durch den örtlichen Personalrat erfolgen. Somit konnten zumeist erst Ende des zweiten Quartals 2016 die Stellenbesetzungen erfolgen.

Aufgrund der aktuell boomenden freien Wirtschaft und daraus folgend einer sehr hohen Nachfrage nach qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere im Ingenieurbereich, konnten trotz intensiver Bemühungen bisher leider nicht alle Stellen besetzt bzw. qualifiziertes Personal gehalten werden. Dabei spielt auch die jeweilige Stellenbewertung (Bezahlung) und das Tarifrecht eine entscheidende Rolle. Dies führt bereits heute zu einem unvermeidlichen Investitionsstau, da ohne die notwendigen zusätzlichen Mitarbeiter neue Vorhaben nicht angefangen und umgesetzt werden können.

Eine detaillierte Aufstellung zu den einzelnen Besetzungsverfahren ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Nachstehend folgt eine kurze Erläuterung der bereits angestoßenen oder sich in der Planung befindlichen Maßnahmen.

a. Koordinierungsstelle Elektromobilität (Referat S/OB)

Seit Dienstantritt zum 1. April 2016 zählen die Konkretisierung von Einzelmaßnahmen im Bereich der Elektromobilität und die Entwicklung neuer Projekte und Handlungsvorschläge zu den tragenden Aufgabenfeldern des Stelleninhabers. Insbesondere ist hier die fachliche Begleitung der Umstellung des Fuhrparks auf elektrische Antriebe und die Ausgestaltung des Elektro-Taxi-Aktions-Plans zu nennen.

In den kommenden Monaten werden die Erstellung einer Rahmenkonzeption für Ladeinfrastruktur und die Vorbereitung eines Aktionstag zum internationalen Kongress „Electric Vehicle Symposium“ Schwerpunkte der Arbeit bilden. Die koordinierende Funktion des Stelleninhabers erfordert umfangreiches Wissensmanagement und Recherchetätigkeiten und schlägt sich u.a. in zahlreichen fachlichen Textbeiträgen für Öffentlichkeitsarbeit, Bürgeranfragen und Vorträgen nieder.

b. Förderung Radverkehr (Referat StU, ASS)

Nach einer zunächst amtsinternen Besetzung und einer weiteren Ausschreibung konnte die Stellenbesetzung im Juli 2016 vorgenommen werden. Durch die zusätzliche Personalstelle im Bereich der Radverkehrsplanung wurde die Voraussetzung für eine kontinuierliche und damit verbesserte Projektbearbeitung geschaffen.

c. „Neues Grün“ (Referat StU, ASS)

Zur Verbesserung des Stadtklimas und zur Unterstützung der Ziele des Luftreinhaltekonzeptes wurde im Stellenplan zum Doppelhaushalt 2016/2017 eine zusätzliche halbe Stelle für Garten- und Landschaftarchitekten geschaffen. Die Stelle ist beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Abteilung Stadterneuerung und Bodenordnung, angesiedelt. Die Stelleninhaberin betreut zusammen mit einem ebenfalls in Teilzeit beschäftigten Kollegen die Maßnahmen im städtischen Grünprogramm und im Programm zur Förderung urbaner Gärten.

Weitere Aufgabenschwerpunkte liegen in der Vernetzung und Betreuung aller im Bereich des urbanen Gärtnerns tätigen Gruppen, Initiativen und Vereine und im Aufbau und der Pflege einer Internetplattform zum Informationsaustausch. Des Weiteren werden Förderanträge für Forschungsprojekte zur urbanen Begrünung ausgearbeitet oder unterstützt.

d. Luftreinhaltung „Feinstaubalarm“ (Referat StU, AfU)

Mit der neu geschaffenen Stelle konnte das Thema Luftreinhaltung nicht nur hinsichtlich des bevorstehenden nächsten Feinstaubalarms in der Umsetzung und der öffentlichen Wahrnehmung verstärkt werden.

Dazu gehört u.a. die fachliche Beantwortung von Bürgeranfragen sowie Anfragen von Bezirksbeiräten oder verwaltungsinterne Anfragen im Zusammenhang mit der Aktualisierung des Luftreinhalteplanes, die Erstellung und fachliche Prüfung von Internet- und Pressetexten sowie Prozessbeiträgen bei den Themen „Tempo 40 an Steigungsstrecken“, „Feinstaubalarm“ und „DUH-Klage“. Hinzu kommt die Bearbeitung und Bewertung der von Bürgern und Unternehmen eingereichten Vorschläge und Maßnahmen hinsichtlich der Reduzierung der Schadstoffbelastung im Stadtgebiet Stuttgart, einschließlich der Erstellung einer entsprechenden Bewertungsmatrix.

Darüber hinaus beschäftigt sich die Mitarbeiterin mit der Unterstützung des EU-Forschungsprojektes ICARUS. Dabei wurde ein Katalog mit allen bisher eingeführten und umgesetzten Maßnahmen erstellt. Dieser soll hinsichtlich ihrer Wirkungen ergänzt werden. Zukünftig soll beim Feinstaubalarm, beispielsweise durch die Teilnahme an Jour-Fixe-Terminen und das Verwalten der Wettermeldungen des DWD mitgewirkt werden. Auch die temporäre Übernahme der Pilotstudie „Mooswand“ gehört zum Aufgabengebiet der Stelleninhaberin.

e. Fortführung bestehender Steigungsstrecken (Referat SOS, AföO)

Der Inhaber der nun dauerhaft gesicherten Stelle ist für die Betreuung und Wartung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln zuständig. Betreut werden nicht nur die Geschwindigkeitsanzeigetafeln an den bestehenden Steigungsstrecken, sondern auch die dem Projekt "Tempo 30 vor Schulen" zugeordneten Tafeln (vgl. GRDrs 635/2015 und lfd. Nr. 885 der Beratungsliste STPL).

Die Betreuung der mit dem Ausbau der Steigungsstrecken neu zu errichtenden Geschwindigkeitsanzeigetafeln ist bisher nicht mit Personalressourcen hinterlegt.

f. Ausbau Steigungsstrecken (Referat SOS, AföO)

Als Folge der Verlängerung des kW-Vermerks konnte die Bearbeitung der Steigungsstrecken kontinuierlich fortgeführt werden.

g. Baustellen und Störungsmanagement (Referat SOS, AföO)

Durch den Wegfall der kW-Vermerke konnten eine A 8 und eine EG 11 Stelle dauerhaft besetzt werden. Eine Ingenieurstelle (EG 11) ist allerdings seit Anfang 2016 vakant.

Darüber hinaus wurden im Stellenplan zum Doppelhaushalt 2016/2017 zwei weitere Ingenieurstellen (EG 11) sowie zwei weitere Stellen für Sachbearbeiter (EG 8) im Bereich Baustellen geschaffen. Die Stellen der Sachbearbeiter konnten zum 1. Juli 2016 besetzt werden. Im Ingenieurbereich waren zwischenzeitlich 4,0 Stellen vakant. Seit dem 1. Oktober 2016 sind 3,0 Stellen besetzt. Trotz wiederholter Stellenausschreibungen ist die Besetzung einer Ingenieurstelle weiterhin nicht absehbar.

Auf Grund der Fluktuation im Bereich der Verkehrsingenieure und da im 1. Halbjahr 2016 die Diskussion um die Reihenfolge der Steigungsstrecken weiter andauerte, wurde der für die Steigungsstrecken zuständige Ingenieur schwerpunktmäßig im Bereich Baustellen eingesetzt.

Die Komplexität des Baustellen- und Störungsmanagements bedingt insbesondere für die Ingenieure eine längere Einarbeitungsphase. Die bisher unterstützende Tätigkeit der neuen Sachbearbeiter zeigt bereits in der Einarbeitungsphase positive Wirkung. So konnte die Bearbeitung der Verkehrsregelungen für Bau- und Arbeitsstellen tendenziell verkürzt werden.

h. Beschleunigter Ausbau Radverkehr (Referat SOS, AföO)

Mit der Schaffung einer Stelle für den beschleunigten Ausbau des Radverkehrs ist nun erstmals bei der Straßenverkehrsbehörde eine Person zu 100% mit Radverkehrsprojekten betraut. Die Stelle konnte zum 15. Juli 2016 besetzt werden. Bereits in der noch andauernden Einarbeitungszeit zeigt sich die positive Wirkung dieser Stellenschaffung. So konnten prioritäre Projekte wie die Hauptradrouten oder die Fahrradstraße in der Tübinger Straße zeitnah bearbeitet werden.

i. Ausbau der Hauptradrouten (Referat T, TBA)

Mit der Besetzung der beim Tiefbauamt geschaffenen zusätzlichen Stelle konnte bereits der Ausbau der Radwegeverbindung Am Kräherwald realisiert werden. In Vorbereitung für das Jahr 2017 sind derzeit u.a. die Hauptradrouten im Bereich Olgastraße/Neue Weinsteige und Filderstraße sowie die Hauptradroute 2 von S-Ost nach Hedelfingen in der Umsetzungsplanung.

Neben den straßenplanerischen und projektleitenden Aufgaben ist die signaltechnische Bearbeitung der Radwegemaßnahmen besonders wichtig. Die hierfür beantragte zusätzliche Stelle im Bereich der Signalplanung wurde jedoch nicht geschaffen. Daher ist die zeitnahe Umsetzung von Radmaßnahmen mit Lichtsignalanlagen schwierig und nur mit erheblichem Verzug möglich. Betroffen sind hiervon insbesondere die Hauptradrouten, die oft auf Strecken mit Signalanlagen verlaufen.

Es bestätigt sich in der aktuellen Praxis, dass zur Bewältigung der Aufgaben im Bereich der Radverkehrsförderung und der zusätzlich und vielfältigen Aufgaben im Rahmen der „Nachhaltigen Mobilität“ bei denen signaltechnische Fragestellungen zu klären und die notwendigen LSA-Maßnahmen zu planen und umzusetzen sind (Betriebliche Stabilisierung ÖPNV, Verstetigung des Verkehrs, Maßnahmen zur Luftreinhaltung, Förderung Fußverkehr), eine weitere Stelle im Bereich der Signalplanung notwendig ist. Hierzu erfolgt ein gesonderter Bericht an den Gemeinderat.

j. „Neues Grün“ (Referat T, GFFA)

Zum 1. Juli 2016 wurde die Stelle „Neues Grün“ durch eine Ingenieurin besetzt. Die Abwicklung von neuen Baumpflanzungen und Bauprojekten mit starkem Gehölz-Schwerpunkt wird seitdem forciert bearbeitet. So wurden vorhandene Vorüberlegungen bereits konkretisiert, die im Jahr 2017 zur Ausführung gelangen.

Neben der Abwicklung und Projektierung von geplanten Gehölzpflanzungen im innerstädtischen Bereich obliegt es der Stelleninhaberin, neue Standorte zu eruieren und hinsichtlich einer Realisierungsmöglichkeit zu prüfen.

Außerdem wurden zum 1. Juni 2016 und 1. Juli 2016 zwei Bauaufseher-Stellen neu besetzt, die im Sinne der Vorlage die Pflanzung und Pflege sowie die Sicherheitsvorkehrungen an Bäumen bearbeiten.

Beteiligte Stellen

Die Referate SOS, StU und T haben mitgezeichnet

Vorliegende Anträge/Anfragen

141/2016, Frage 1
141/2016

Fritz Kuhn

Anlage 1 - Detaillierte Aufstellung zu den einzelnen Besetzungsverfahren

<Anlagen>

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Anlage 1 Stellen.docx