Protokoll:
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
162
13
Verhandlung
Drucksache:
889/2023
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
06.10.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Begründung von Miet- und Belegungsbindungen für die
Fohrenbühlstr. 19, 21 in Stuttgart-Süd bis 31.12.2053
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 22.08.2023, GRDrs 889/2023, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Die Landeshauptstadt Stuttgart gewährt der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) für die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand für weitere 30 Jahre bis 31.12.2053 in der Fohrenbühlstr. 19, 21 in Stuttgart-Süd einen Zuschuss in Höhe von
306.000 Euro.
Die Mittel sind im Teilfinanzhaushalt 610 - Amt für Stadtplanung und Wohnen, Projekt 7.615102 - Wohnbauförderung, Programm 2023, KoGr 783 - Ankauf von Belegungsrechten bereitgestellt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
BM
Fuhrmann
stellt fest:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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