548 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	548 2
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	14.11.2017
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	der Vorsitzende, BM Pätzold, die Herren Hendriks, Schoner, Detrich (Intendanten der Staatstheater Stuttgart)
Protokollführung:	Frau Westhaus-Gloël fr
Betreff:	Interimsstandorte Oper (Eckensee, Paketpostamt und NeckarPark) - mündlicher Bericht -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

Einleitend weist OB Kuhn auf die Sitzung des Verwaltungsrats der Staatstheater
Stuttgart am 27.11.2017 hin. Dort werde eine Vorentscheidung zum Interimsstandort der Oper während der Sanierung getroffen. Der Vorsitzende begrüßt den geschäftsführenden Intendanten der Staatstheater, Herrn Hendriks, sowie die designierten Intendanten Herrn Schoner (Oper) und Herrn Detrich (Ballett).

BM Pätzold berichtet im Sinne der Präsentation zu den drei Interimsstandorten - am Mercedes-Benz Museum, Eckensee, Paketpostamt Ehmannstraße -, die nach entsprechenden Beschlüssen im Verwaltungsrat vergleichend untersucht worden sind. Mit den Mitgliedern des Verwaltungsrats hätten im September 2017 zwei Ortsbegehungen stattgefunden.

Gegen den Interimsstandort Eckensee sprächen vor allem die Beeinträchtigung des Stadtklimas, der Eingriff in den auch unter Denkmalschutz stehenden Schlossgarten und die beengte räumliche Situation.

Am Interimsstandort Paketpostamt Ehmannstraße gebe es ein sehr großes Gebäude, in dem auch alle "dienenden Funktionen" untergebracht werden könnten. In den Untergeschossen seien ausreichend Stellplätze vorhanden. Das Ziel, das Paketpostamt abzureißen und eine Parkerweiterung für den Rosensteinpark vorzusehen, bleibe bestehen.

Am Interimsstandort neben dem Mercedes-Benz Museum im NeckarPark Bad Cannstatt bestehe ebenfalls die Möglichkeit, das gesamte Interim unterzubringen. Außerdem könne hier der Neckar erlebbar gemacht werden.

OB Kuhn erläutert die Einschätzung der drei Interimsstandorte aus Sicht der Verwaltung. Beim Standort am Mercedes-Benz Museum sei zu beachten, dass besondere Anfordernisse an die Gründung bestehen, was ihn wahrscheinlich zum teuersten Standort mache. Funktional gesehen sei an diesem Standort alles leicht zu bewerkstelligen, allerdings gebe es massiven Widerspruch aus der Besucherschaft von Ballett und Oper. Offensichtlich gebe es starke Vorbehalte beim Stammpublikum, mit den Begleiterscheinungen, die nach Fußballspielen und Wasenbesuchen auftreten, in Kontakt zu kommen. Unabhängig davon, wie man das beurteilen wolle, müsse man zur Kenntnis nehmen, dass bei diesem Standort ein Risiko bestehe, dass das Stammpublikum während der Interimsspielzeit wegbleibe.

Zum Standort Eckensee habe BM Pätzold bereits das Nötige dargestellt. Ergänzend wolle er darauf hinweisen, dass bei diesem Standort das Kulissengebäude nicht abgerissen und neugebaut werden könne, sondern weiterhin benötigt werde als Ausweichquartier, was die Sanierung teurer und langwieriger machen werde.

Die Stärke des Standorts Paketpostamt Ehmannstraße zeige sich erst, wenn man das Gebäude betrete. Auch dort seien alle notwendigen Funktionen unterzubringen. Zur Akzeptanz des Standorts werde es darauf ankommen, deutlich machen zu können, dass es sich um ein Interim handelt und die Parkerweiterung nicht infrage gestellt wird. Darüber hinaus sei die Fantasie gefordert, wenn man die Fragen der Erreichbarkeit - ob zu Fuß, mit der Stadtbahn oder dem Auto - angehe.

Zu den Kosten bei den Interimsstandorten, so OB Kuhn weiter, könne er am heutigen Tag noch nicht detailliert Stellung nehmen, weil man noch in einem Austauschprozess mit dem Landesministerium sei. Rechtzeitig vor der Verwaltungsratssitzung werde aber eine Kostenabschätzung vorliegen.

Herr Hendriks äußert sich aus Sicht der Württembergischen Staatstheater. Seit November 2016 seien verschiedene Vorschläge für Interimsstandorte einer vertieften Überprüfung unterzogen wurden. Beteiligt gewesen seien u. a. die städtischen Ämter und die staatliche Bauverwaltung. Der Verwaltungsrat habe sich in seinen Sitzungen mehrfach sehr intensiv mit der Interimsfrage beschäftigt und auch dezidierte Prüfaufträge erteilt. Für die Staatstheater gehe es auch um eine wichtige unternehmerische Entscheidung, wenn der Spielbetrieb für die Oper Stuttgart und das Stuttgarter Ballett für mehrere Jahre verlagert werde. Unter fachlicher Anleitung habe man daher Publikumsbefragungen durchgeführt, und versucht, eine Vergleichbarkeit zu anderen Sanierungsprojekten in Deutschland herzustellen. Mit der staatlichen Bauverwaltung zusammen habe man sich die betrieblichen und logistischen Abläufe bei den Staatstheatern genauer angeschaut.

Bei Interimsstandorten komme es auf die richtigen Weichenstellungen schon zu Beginn an. Bei den Auswirkungen der Interimsunterbringung sei zwischen einem 5 %igen Zuschauerzuwachs und einem 50 %igen Besucherverlust alles möglich, was auch eine weitreichende finanzielle Bedeutung haben könne. Die Staatstheater erzielten im Opernhaus pro Spielzeit derzeit über 12 Mio. € an Eigeneinnahmen.

Den Ausführungen zu den einzelnen Standorten könne er sich anschließen, er teile auch die Einschätzung, fährt Herr Hendriks fort. Insbesondere beim Standort Eckensee sei man nochmals tief in Prüfungen eingestiegen, und er könne nun für die Staatstheater sagen, dass dieser Standort nicht unproblematisch sei, weil er nicht die notwendigen Kapazitäten biete, weil eine Zersplitterung zwischen der Produktion und dem Aufführungsbetrieb nicht zu vermeiden sei, und man in kleinteiligen Bauabschnitten vorgehen müsse. Auch sei die Akzeptanz in der Öffentlichkeit für diesen Standort nicht einhellig gewesen.

Herr Hendriks wirbt dafür, "den Blick mit einer gewissen Offenheit auf die Ehmannstraße zu lenken, auf die Möglichkeiten dort." Er habe sich bei der Besichtigung vor Ort sehr positiv an die Interimsspielstätte in der Türlenstraße während der Sanierung des Schauspielhauses zurückerinnert gefühlt. Die Erreichbarkeit des Gebäudes müsse sichergestellt werden. Dann biete das Paketpostamt große Chancen.

Die vertiefende Untersuchung von mehreren Alternativen habe nach Überzeugung der CDU-Fraktion dazu führen sollen, unter Abwägung aller genannten Argumente den geeignetsten Interimsstandort zu finden, betont StR Kotz (CDU). Als zu prüfenden innerstädtischen Standort sei von den Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen im Verwaltungsrat der Eckensee ins Spiel gebracht worden, nachdem das Land den Standort Rotebühlkaserne abgelehnt hatte. Zur Beurteilung der Vor- und Nachteile der einzelnen Standorte hätte er sich eine Matrix gewünscht, in der die einzelnen Kriterien mit Punkten bewertet werden, um eine Vergleichbarkeit zu erhalten. Für schwierig halte er, wenn es als "Horrorszenario" dargestellt werde, "wenn ein Besucher unseres wohlgeschätzten Balletts auf einen Fußballfan trifft, oder ein Besucher der Oper jemanden trifft, der in der Lederhose gerade auf den Wasen geht." Um den Interimsstandort gegenüber der Öffentlichkeit mit Energie vertreten zu können, bedürfe es noch vertiefter Informationen zur Bewertung der Argumente.

Ein nicht zu vernachlässigendes Element bei dem Projekt seien die Kosten, so StR Kotz weiter. Alle bisher schon genannten Zahlen seien, selbst wenn man nur den 50 %igen kommunalen Anteil sehe, größer als jedes Projekt, das zurzeit in den Haushaltsplanberatungen beraten werde. Es könne keine Abstimmung geben, solange nicht die Kosten nachvollziehbar benannt worden seien. In der Verwaltungsratssitzung im November könne noch keine Entscheidung über den Interimsstandort getroffen werden. Angesichts der finanziellen Größenordnung müsse nach der Behandlung im Verwaltungsrat das Thema Interimsstandort zunächst in die Fraktionen und Gremien des Stuttgarter Gemeinderats gehen.

Vor Augen führen müsse man sich auch, dass mit einer Entscheidung über den Interimsstandort noch keine Entscheidung über das eigentliche Projekt - Generalsanierung/Erweiterung/Neubau - getroffen werde. Die Tatsache, dass für die Stadt ein "Sonderkässle" aus der Bankenkrise 2008/2009 entstanden sei, könne nicht dazu führen, dass sich das, was damit finanziert werden kann, jeglicher Diskussion entziehe. Seine Fraktion freue sich auf beide Projekte, das Interim und das Hauptprojekt. Für den Gemeinderat insgesamt bestehe noch die Aufgabe, sich in aller Detailschärfe in das Thema einzuarbeiten, damit er verantwortungsvoll die notwendigen Entscheidungen treffen könne.

OB Kuhn stellt klar, dass alle Entscheidungen im Verwaltungsrat unter Beschlussvorbehalt des Gemeinderats und auch des Landtags stehen.

StR Winter (90/GRÜNE) hofft, dass sich mit der Entscheidung über den Standort der Interimsspielstätte das Augenmerk wieder auf die Sanierung richten wird. Durch die Vertreterinnen und Vertreter aus den Fraktionen werde der Gemeinderat auf dem Laufenden gehalten. Das ersetze natürlich nicht die abschließende Entscheidung im Gemeinderat. Im Verwaltungsrat seien alle Fragen zum Interim gründlich diskutiert und abgewogen worden. Er selbst teile die Bedenken zur Akzeptanz am Interimsstandort NeckarPark, "das für 5 Jahre an so einem Raum zusammenzudenken". Am heutigen Tag sei im Ausschuss für Umwelt und Technik eine Entscheidung zu treffen, nicht über die Kosten, sondern über die Frage, welchen Standort sich der Gemeinderat vorstellen könne. Seine Fraktion könne aus der Standortsicht heraus sagen, dass sie den Interimsstandort Paketpostamt Ehmannstraße unterstützen werde.

StR Körner (SPD) erinnert zunächst daran, dass der Verwaltungsrat der Staatstheater am 17.07.2017 einstimmig beschlossen hat, einen innenstadtnahen Standort noch in die Prüfung zu geben. Im ureigensten städtischen Interesse sei es, das kulturelle Leben mit Oper, Ballett und Schauspiel mitten im Zentrum zu haben. Nach diesem einstimmigen Beschluss habe er sich von OB Kuhn und auch von der Fraktion Bündnis 90/
DIE GRÜNEN mehr Unterstützung für einen zu prüfenden innenstadtnahen Standort gewünscht. Seine Fraktion habe sehr bedauert, dass es offensichtlich nicht gelinge, einen zentrumsnahen Standort für ein nachhaltig nutzbares Hybrid-Gebäude zu finden.

Der Interimsstandort Paketpostamt Ehmannstraße, da teile er ausdrücklich die Meinung von StR Winter, biete viele Chancen, auch durch die Nähe zum Park. Der Standort müsse ein bisschen interessant gemacht werden, z. B. was die Erreichbarkeit angehe. Parallel laufe ja die Machbarkeitsstudie zu einer Seilbahn vom Pragsattel durch den Rosensteinpark - Mineralbäder - Ostendstraße.

StR Kotz habe Recht, was die Entscheidungsprozesse, die Kostenfrage und auch die soziale Frage angehe. Andererseits dürfe man die Bedeutung des Drei-Sparten-Hauses für Stuttgart nicht vergessen. Die Leistungen von Oper und Ballett würden weit über die Region und über die Republik hinaus wahrgenommen. Die Stadt werde viel Geld für den weiteren Erfolg in die Hand nehmen. Dabei müsse man verantwortungsvoll vorgehen und sich Zeit nehmen.

Für StR Pantisano (SÖS-LINKE-PluS) ist die Oper eine besondere und hervorgehobene Kultureinrichtung, aber auch eine unter sehr vielen Kultureinrichtungen in der Stadt. Was die geprüften Interimsstandorte angehe, so habe sich beim Eckensee wegen der klimarelevanten Bedeutung der Fläche sehr schnell Widerstand geregt. Die Fraktionsgemeinschaft halte das Paketpostamt Ehmannstraße für den geeignetsten Standort. Bei einem Standort im NeckarPark könne die Begegnung von Besuchern der Oper mit Stadion- und Wasenbesuchern die Oper vielleicht ein bisschen von ihrem hohen Sockel herunterholen.

Zumindest nachdenken, so StR Pantisano abschließend, solle man über die Frage, ob die Oper mit allen zugehörigen Funktionsbereichen nicht doch langfristig am Standort Ehmannstraße angesiedelt werden könne, als "Oper im Park".

Für dringend notwendig hält StR Zeeb (FW), dass in einer Matrix die - je nach Wichtigkeit unterschiedlich zu bewertenden - Kriterien dargestellt werden, um die Diskussion zu versachlichen und die Entscheidung für einen Standort nachvollziehbar zu machen. Dazu gehöre auch eine Darstellung der Kosten.

Am Standort Eckensee, dem er selbst zunächst positiv gegenübergestanden habe, zeigten sich nach der vertieften Prüfung erhebliche Schwierigkeiten, neben den Auswirkungen auf das Stadtklima vor allem auch die räumlich beengte Situation mit fehlenden Lager- und Baustelleneinrichtungsflächen. Den Standort Paketpostamt Ehmannstraße - ursprünglich eine Idee der Freien Wähler - halte er für geeignet, wenn das Problem der Zugänglichkeit gelöst sei.

StR Klingler (AfD) fragt nach, ob die notwendige Generalsanierung des Littmann-Baus tatsächlich überraschend aufgetreten ist, und ob man nicht vor einigen Jahren den Standort Türlenstraße hätte ausbauen können. Auch er habe zunächst den Standort Eckensee bevorzugt, der aber betriebliche Nachteile habe. Nach langer Prüfung gebe es drei Standorte, von denen keiner optimal sei. Der vernünftigste - Paketpostamt Ehmannstraße - müsse weitergeplant werden. Für eine gewisse Zeit müsse man einen Kompromiss eingehen, um den Opernstandort für die Zukunft zu stärken.

StR Conz (FDP) macht darauf aufmerksam, dass die FDP nicht im Verwaltungsrat vertreten ist. Er bedauert ebenfalls, dass ein dauerhafter, hybrider Standort offensichtlich nicht mehr diskutiert wird. Der Standort Schillerstraße/Planetarium hätte eine intensivere Betrachtung verdient gehabt.

OB Kuhn erwidert, der Standort sei vorrangig und intensiv geprüft worden. Vor allem die zeitlichen Fragen hätten dazu geführt, dass der Standort ziemlich übereinstimmend verworfen worden sei. Die Sanierung der Oper hätte weit über das Verantwortbare hinaus nach hinten geschoben werden müssen.

StR Dr. Schertlen (STd) verweist auf seine Anfragen Nr. 351/2016 und Nr. 231/2017 hin, in denen verschiedene Interimsstandorte zur Prüfung vorgeschlagen worden sind. Geantwortet worden sei jeweils, dass die Verwaltung zu gegebener Zeit in den zuständigen Gremien berichten wird. Für ihn, so betont StR Dr. Schertlen, sei weiterhin die Frage offen, ob für ein Interim, das später wieder abgerissen werden solle, tatsächlich einige 10 Mio. € an Steuergeld ausgegeben werden sollten. Eine mögliche Nachnutzung solle nach wie vor geprüft werden.

Nachdem der Eckensee aus Gründen des Denkmalschutzes, des Klimas und der Logistik als Standort nicht in Betracht komme und der Standort am Mercedes-Benz Museum vom Publikum wohl nicht akzeptiert werde, scheine sich das Paketpostamt als Standort herauszukristallisieren. Er sehe dort ebenfalls viele Möglichkeiten. In Anlehnung an die Idee der STAdTISTEN in der Agenda Rosenstein könnten Nebenräume "künstlerisch aktiviert" werden, um das Gebäude erlebbarer zu machen. Die Erreichbarkeit sei noch zu verbessern: vielleicht mit einem autonomen Shuttlebus vom Nordbahnhof oder von der Haltestelle Mittnachtstraße, oder mit einer Seilbahn, die den Stuttgarter Osten und den Pragsattel verbindet. Auf den noch vorhandenen Gleisen könne ein Shuttlezug vom Hauptbahnhof aus verkehren. Die Kosten für das Interim und das Gesamtprojekt müssten noch plausibel dargestellt werden.

BM Dr. Mayer geht zunächst auf die Bedeutung der Staatstheater für die Kulturstadt Stuttgart ein. Das Opernhaus sei schon sechsmal Oper des Jahres geworden. Die Ballett-Compagnie gehöre zu den weltbesten. In der großen Bedeutung der Staatstheater sehe er den Grund dafür, über ein Hybrid-Gebäude besser nicht nachzudenken. Es werde dabei immer nur ein Kompromiss herauskommen. Ein innenstadtnaher Standort für ein Interim habe sich leider nicht angeboten. Beim Paketpostzentrum Ehmannstraße könne sich der Nachteil eines Standorts ohne wirkliche Identität, der sich auf den ersten Blick aufdränge, bei Lichte besehen sogar als Vorteil erweisen, weil der Standort kulturell noch geprägt werden könne und Neugierde wecke.

Herr Schoner zeigt sich beeindruckt von der Ernsthaftigkeit der Diskussion über die Opernsanierung insgesamt und die Interimsfrage. Er plädiert dafür, den zukünftigen Interimsstandort - welcher es auch sei - nicht als "die am wenigsten schlechte Version" zu bezeichnen, sondern als "die beste". Spontan aufgestoßen seien ihm die klischeehaften Vorstellungen, dass VfB und Oper nicht zusammenpassten. Er sei sich sicher, dass jüngere Generationen sowohl in die Oper, als auch zum VfB gehen, nur jeweils in einem anderen Gemütszustand. Er halte es für einen Fehler, diese zwei Welten gegeneinander auszuspielen. Dasselbe gelte für den Cannstatter Wasen.

Herr Schoner vergleicht den Littmann-Bau mit einer wunderbaren "Altbauwohnung", die nun grundsaniert werden müsste. Man habe zunächst an die Möglichkeit gedacht, in den Vorgarten (Eckensee) zu ziehen, was sich aber als zu kompliziert herausgestellt habe. Man könne noch auf die Grüne Wiese gehen, in den "Bungalow", der aber gar keine Identität habe und kein Gefühl. Es bliebe noch die Ehmannstraße, eine Art "Loft", in dem man für eine Interimszeit eine aufregende ungewöhnliche Zeit haben könne. In dem Loft müssten die Bedingungen stimmen: "dass man Platz hat, dass man eine Anbindung hat, dass die Gastronomie stimmt, dass die sanitären Einrichtungen gut sind, und dass die Dachterrasse schön ist." Er hoffe darauf, dass der Interimsstandort Ehmannstraße - wenn die Entscheidung entsprechend falle - euphorisch kommuniziert werde. Es gehe um die Akzeptanz des Stammpublikums, aber auch darum, neue Publikumsschichten zu gewinnen. Die Sanierung, über die ja noch nicht entschieden sei, mache nur Sinn, wenn auch das Interim gut funktioniere.

Frau BVin Mezger (Nord) betont, wie wichtig eine gute Anbindung an den ÖPNV ist, und dass auch Parkplätze zur Verfügung stehen müssten.

Herr Detrich ist überzeugt davon, dass er mit seinen Tänzern am Standort Ehmannstraße spannende Aufführungen entwickeln kann. Er freue sich auf die Möglichkeiten, es brauche nur ein bisschen Fantasie. Herr Detrich dankt allen, die sich im Gemeinderat und im Verwaltungsrat seit zwei Jahren mit dem Thema beschäftigt und "wirklich zugehört haben".

OB Kuhn informiert darüber, dass das Paketpostamt Ehmannstraße sich noch im Besitz der Post befindet. Es gebe einen langfristigen Mietvertrag mit dem Land, weil im Gebäude eine Flüchtlingsunterbringung geplant gewesen sei. Eine rudimentäre Nutzung seitens der Post sei noch vorhanden. Sehr viele Parkplätze, mehr als nötig, gebe es im Untergeschoss. Für die Erschließung über den ÖPNV - sei es vom Löwentor, oder von der Mittnachtstraße, oder vom Leuze - müsse tatsächlich noch eine gute Lösung gefunden werden.

Sobald im Verwaltungsrat eine Grundsatzentscheidung gefallen sei, werde die Stadt Kaufgespräche mit der Post aufnehmen, was im Zuge der geplanten Parkerweiterung sowieso notwendig geworden wäre. Mit Schwierigkeiten rechne er nicht, wegen fehlender Nutzungsmöglichkeiten für die Post. Er halte es für sinnvoll - das werde vom Land so geteilt -, dass die Stadt das Gebäude kauft, weil es später "zum Städtischen" dazugehöre.

Die nachgefragte Bewertung der Auswahlkriterien sei gerade in Bearbeitung und müsse noch mit dem Land und der Finanzverwaltung abgestimmt werden. Die Federführung liege in diesem Jahr bei der Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Frau Bauer. Die Entscheidung über das Interim dürfe nicht ablenken von der Hauptaufgabe, dass man "eine wunderbare Opern- und Ballettbühne" sanieren und modernisieren wolle und müsse, nicht nach dem Prinzip, dass die Kosten keine Rolle spielten, aber schon so, dass die Stadt am Ende eine gut sanierte Oper habe. Schlüsselpunkte dabei seien der Seitenausbau, um drei bespielbare Bühnen haben zu können, und das Kulissengebäude, was die Arbeitsbedingungen angehe. Die Interimsspielstätte sei notwendig, nicht nur um die Einnahmen zu erhalten, sondern vor allem auch, um die Qualität der Ballett-Compagnie und des Ensembles der Oper am Standort zu erhalten. Sonst stehe man nach dem Umbau vor einem völligen Neuanfang.

Wenn das Meinungsbild nun in Richtung Paketpostamt Ehmannstraße gehe, müsse als Nächstes der Kostenvergleich kommen. Wenn dann die Entscheidung über den Interimsstandort gefallen sei, müssten die Kosten für die gesamte Opernsanierung nachvollziehbar dargestellt werden. Erst dann falle die Entscheidung im Gemeinderat und auf Landesebene, ob die Opernsanierung zu diesen Bedingungen gemacht werden kann, eventuell am Endes des ersten Quartals 2018. Der Gemeinderat habe die Entscheidung zu treffen, ob er die Sanierung wolle, ob er bereit sei, die Gelder in die Hand zu nehmen, wer die Bauausführung habe und wie die Finanzierung auf städtischer Seite sichergestellt werden könne.

StR Kotz dankt für die Klarstellung auch zur Kostensituation. Er hält einen gemeinsamen Beschluss für Interim und Opernsanierung für den richtigen Weg. Dann könne aber nicht nach dem üblichen Verfahren vorgegangen werden, dass der Verwaltungsrat unter Gremienvorbehalt zustimme. Ohne Beschlussfassung der Gremien des Gemeinderats könne kein Mandat für den Verwaltungsrat erteilt werden. Auch die Informationen zur Bewertung der Auswahlkriterien müssten nicht nur dem Verwaltungsrat, sondern zuvor dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben werden. Angesichts der Erfahrungen mit der Landesbauverwaltung in der Vergangenheit sei auf städtischer Ebene noch zu diskutieren, inwieweit die Pläne sowohl für das Interim als auch für das Gesamtprojekt extern von der Stadt geprüft werden sollten.

Wenn nun die Frage einer dauerhaften Nutzung des Standorts Ehmannstraße aufgeworfen werde, so StR Kotz weiter, rege er an, dass OB Kuhn einen Vorschlag vorlege, wie abgesichert werden könne, dass die Interimsspielstätte abgerissen und die Parkerweiterung umgesetzt werde, "egal, wie der Rat dann aussieht". Das müsse eine Voraussetzung für diesen Standort sein. Eine mögliche Nachnutzung sehe er selbst am ehesten im Bereich NeckarPark. Dort müsse es auch kein Konzertsaal sein, sondern vielleicht die größte Indoor-Kletteranlage Europas. Aufgrund der Informationen, die heute gegeben worden seien, könnten weder der Verwaltungsrat noch der Gemeinderat weitere Beschlüsse fassen. Überrascht habe ihn, dass StR Winter schon zustimmen wolle.

StR Winter erwidert, im Verwaltungsrat habe man sich schon intensiv mit der Bewertung von Kriterien und den drei Standorten beschäftigt. Seiner Fraktion sei ein Votum heute möglich. Was die Frage eines Hybrid-Gebäudes und einer Nachnutzung angehe, so seien vergleichbare Hybridbauten in Salzburg und Baden-Baden nicht optimal.

StR Klingler erkundigt sich nach vertraglichen Bedingungen zum Standort Ehmannstraße und befürchtet, dass eine klare Positionierung des Gemeinderats den Kaufpreis in die Höhe treiben wird.

Die FDP, so StR Conz, müsse die Informationen über den Verwaltungsrat der Presse entnehmen. Sie habe keinen Zugang zu den Protokollen. Insofern schließe er sich den Äußerungen von StR Kotz an.

An StR Klingler gewandt bemerkt OB Kuhn, er glaube nicht, dass der Preis in die Höhe getrieben werde, weil der Wert, den das Gebäude für die Post habe, limitiert sei. Über den bestehenden Mietvertrag könne er nur sagen, dass er auf 10 Jahre abgeschlossen worden sei. Besondere Regelungen seien ihm nicht bekannt.

OB Kuhn fährt fort, im Verwaltungsrat werde nach bestimmten Regeln eine Entscheidung über den Interimsstandort getroffen. Er werde sich darum bemühen, dass dem Gemeinderat zuvor noch Kostenschätzungen dargestellt werden könnten. Zusagen könne er, dass die Entscheidung über die Kosten des Interimsstandorts und die Gesamtkosten im Gemeinderat getroffen werden, wenn die Gesamtsumme feststeht. Auf Basis der Wortmeldungen sehe er ein klares Meinungsbild zu dem, was präferiert werde und zu dem, wo es noch Fragezeichen gebe.

StR Kotz betont, er sehe keine Entscheidungsfähigkeit für die kommende Verwaltungsratssitzung, wenn es vorher nicht weitergehende Informationen an den Rat gebe, die diskutiert werden könnten. Anschließend gebe es ein Votum und eine entsprechende Weisung an die Vertreterinnen und Vertreter im Verwaltungsrat zur Abstimmung. Ein anderes Verfahren halte er nicht für angemessen angesichts der finanziellen Größenordnung, der städtebaulichen Frage und der Wichtigkeit für die Staatstheater.

Auf Einwendungen von OB Kuhn besteht StR Kotz darauf, dass die Festlegung von fundierten Kosten Teil der Entscheidungsgrundlage sein müsse. Bevor der Verwaltungsrat entscheide, müssten die Fraktionen die Gelegenheit erhalten, über alle Fakten zu beraten, im Ausschuss für Umwelt und Technik, oder auch im Verwaltungsausschuss.

Bei der Standortentwicklung für das Interim, so StR Pfeifer (SPD), sehe seine Fraktion nun durchaus das Paketpostamt Ehmannstraße als Favorit und glaube, dass es eine gute Möglichkeit werden könne. Nicht verantwortbar sei es aber, diesen Beschluss zu fassen, ohne einen Näherungswert von den Kosten zu haben. Dieser müsse auch
seriös entwickelt werden. Wenn das bis zu einem Termin in vierzehn Tagen nicht möglich sei, müsse die Entscheidung noch einmal verschoben werden.

OB Kuhn hält es für möglich, dass vor der Verwaltungsratssitzung, "in welchem UTA-Format auch immer", eine Abschätzung der Kosten für das Interim dargestellt werden kann. Dann könne man das Interim beschließen und in Auftrag geben. Erst danach würden die Kosten für das Interim präziser berechnet, ebenso wie die Kosten für die gesamte Opernsanierung in der Summe. Darüber werde natürlich im Gemeinderat vor einer Verwaltungsratssitzung beschlossen werden können.

StR Kotz sieht eine Schätzung der Kosten als nicht aussagekräftig genug an, um eine Entscheidung über die Interimsstandorte treffen zu können. Er sieht es als notwendig an, sich an das im Gemeinderat übliche Verfahren mit Grundsatzbeschluss, Vorprojektbeschluss und Baubeschluss zu halten. StR Conz schließt sich den Ausführungen von StR Kotz an.

OB Kuhn erwidert, er habe nichts Ungewöhnliches vorgeschlagen. Er könne sich vorstellen, den Tagesordnungspunkt nun abzuschließen. Er werde die Diskussion noch einmal werten und auch mit dem Land sprechen, es gebe ja mehrere Partner bei dem Projekt. Dann werde man sehen, wie man weiter vorgehe.

Dagegen erheben sich keine Einwendungen.

zum Seitenanfang