Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz: SWU
GRDrs 690/2022
Neufassung
Stuttgart,
02/14/2023



Entwicklungskonzept für die Flächen südöstlich des Bahnhofs Vaihingen - Abschlussbericht Beteiligungsprozess AufentHaltestelle Zukunft, Weiteres Vorgehen



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Bezirksbeirat Vaihingen
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik		Einbringung
Beratung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich
öffentlich		28.02.2023
28.02.2023
07.03.2023



Beschlußantrag:

1. Der im Abschlussbericht (Anlage 2) näher dargelegte Planungs- und Beteiligungsprozess AufentHaltestelle Zukunft am Bahnhof Vaihingen und die dabei entwickelten drei Planungskonzepte werden zur Kenntnis genommen.

2. Der Vorbereitung der Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens auf Grundlage der Planungskonzepte und Leitthemen (siehe Seite 50 ff. der Anlage 2) wird zugestimmt. Im Zuge der Einleitung des Verfahrens ist das Bebauungsplanverfahren Arrondierung Wallgraben-West (Vai 264) für die damalige Planung der aurelis mit Aufstellungsbeschluss vom 25. September 2012 einzustellen.

3. Auf der Entwicklungsfläche sollen Veranstaltungen und temporäre Aktionen bis zum Beginn der Aufsiedelung stattfinden. Diese Nutzung soll die im Beteiligungsprozess formulierten Bedarfe der Vaihinger Bürgerschaft und Themen wie Freiraum, Blau-Grüne Infrastruktur, Bewegung, Begegnung und Kultur etc. abbilden.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Das südöstlich des Vaihinger Bahnhofs gelegene Entwicklungsgebiet soll nach Abschluss der Bauarbeiten für Stuttgart 21 sowie der Verlegung des Interims-Standortes der AWS in das Degerlocher Gewerbegebiet Tränke städtebaulich entwickelt werden (auf den vom Betriebsausschuss Abfallwirtschaft gefassten Vorprojektbeschluss vom 27. Juli 2022 wird verwiesen, siehe GRDrs 371/2022 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (AWS), Neubau AWS Betriebshof im Bruno-Jacoby-Weg 5 in Stuttgart-Degerloch). Die Entwicklungen im SynergiePark und der Ausbau des Vaihinger Bahnhofs durch den in Betrieb genommenen Regionalbahnhalt verdeutlichen die Bedeutung der Fläche für eine Verknüpfung der Ortslage mit dem Gewerbegebiet und für die gestiegenen Bedarfe an Freiraum, Bewegung, Begegnung und Kultur.

Zu 1.
Im Beteiligungsprozess „AufentHaltestelle Zukunft“ wurden von Anfang 2020 bis Mitte 2022 drei Planungskonzepte ausgearbeitet und diskutiert, siehe entsprechenden Beschluss vom 30. März 2021 zur GRDrs 97/2021. Der Abschlussbericht des beauftragten Büros planbar hochdrei zum Planungs- und Beteiligungsprozess „AufentHaltstelle Zukunft“ dokumentiert dessen Verlauf und die erarbeiteten Ergebnisse.

Zu 2.
Als Grundlage für die Einleitung des zur weiteren Umsetzung erforderlichen Bebauungsplanverfahrens, die 2023 erfolgen soll, sollen die drei im Beteiligungsprozess erarbeiteten Planungskonzepte herangezogen werden. Für den Bebauungsplanentwurf und die textlichen Festsetzungen etc. soll das auszuarbeitende und den Gremien vorzulegende Entwicklungskonzept herangezogen werden. Die wichtigen Themen, die in die bisherigen Ämterabstimmungen eingebracht und dort diskutiert wurden, sollen in dem Entwicklungskonzept näher ausgearbeitet werden.

Im Zuge der Einleitung des neuen Verfahrens ist das Bebauungsplanverfahren
Arrondierung Wallgraben-West (Vai 264) für die damalige Planung der aurelis mit Aufstellungsbeschluss vom 25. September 2012 einzustellen. Die von der damaligen Eigentümerin der inzwischen städtischen Flächen - in Anlehnung an den baulichen Bestand des südöstlich angrenzenden Synergieparks - geplante Bebauung (Gewerbe, Hotel, Kindertagesstätte und Sonderwohnformen etc.) wird nicht weiterverfolgt.

Zu 3.
Veranstaltungen und temporäre Nutzungen
Ein herausragendes Ergebnis des Planungs- und Beteiligungsprozesses ist der von Teilnehmern der Beteiligungsveranstaltungen und im Rahmen der offenen Formate ebenso wie von Seiten des Bezirksbeirats geäußerte Wunsch, auf der Fläche Veranstaltungen und temporäre Aktionen bis zum Beginn der Aufsiedelung (frühestens 2028/29) zu ermöglichen. Durch derartige Reallabore, Veranstaltungen etc. sollen zukünftige Nutzungen erprobt werden.

Genehmigung von temporären Nutzungen
Um die Genehmigung der geplanten temporären Nutzungen vor der Rechtsverbindlichkeit eines neuen Bebauungsplanes zu ermöglichen, war die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage erforderlich. Die Gemeinderatsdrucksache Nr. 854/2022 „Satzung zur Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB Östlich des Vaihinger Bahnhofs (Vai 291) im Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen (Klarstellungssatzung)“ wurde am
9. Februar 2023 vom Gemeinderat beschlossen. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt (voraussichtlich am 23. Februar 2023) tritt die Klarstellungssatzung in Kraft.

Temporäres Konzept Circuleum
Das von der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft (stjg) zusammen mit dem Planungsbüro für nachhaltige Konzepte „Kreativhaltig“ vorgeschlagene Konzept Circuleum, das bereits in den Beteiligungsprozess eingebracht und im Weiteren um ein temporäres Konzept ergänzt worden war, wurde im Rahmen der mündlichen Stellungnahme der Verwaltung zum GR-Antrag 193/2022 "AufentHaltestelle Zukunft Vaihinger Bahnhof: Chancen für Interim jetzt nutzen" in der STA Sitzung am 5. Juli 2022
erstmalig dargestellt. Inzwischen wurde es weiter konkretisiert und es fanden Ämterabstimmungen etc. dazu statt. Für eine erste Stufe 2023 soll der Schwerpunkt auf Bewegungs- und Sportangebote gelegt werden und es sollen vor allem fliegende Bauten und Elemente, die bei der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft im Bestand vorhanden sind, zum Einsatz kommen. Das inzwischen stufenweise angelegte temporäre Konzept verfolgt den Ansatz eines offenen Angebots für Bürger und Bürgerinnen Vaihingens und auch für Beschäftigte des Synergieparks. Mit ihm soll im Laufe der Zeit eine große Bandbreite der beim Beteiligungsprozess gewünschten und in den drei Planungskonzepten dargestellten Nutzungen erprobt werden können. Dies ist unterstützenswert und soll - auf der um den freiwerdenden Bereich der bisherigen Güterhalle erweiterten Veranstaltungsfläche - im Hinblick auf das noch durchzuführende Bebauungsplanverfahren auch zur Evaluation von Angeboten für Sport und Bewegung, kulturelle Nutzungen und Begegnungsräume dienen.

IBA'27
Ziel der angedachten Veranstaltung IBA-Spot Light im Rahmen des IBA’27 Festivals 2025 wäre es, die Ergebnisse, den Ablauf und die Erfahrungen aus dem Planungs- und Beteiligungsprozess „AufentHaltestelle Zukunft Flächen am Bahnhof Vaihingen“ sowie die bis dahin möglicherweise installierten temporären Nutzungen zu präsentieren und die Übertragbarkeit für andere Projekte herauszuarbeiten.

Finanzielle Auswirkungen

Im DHH 2018/2019 wurden Planungsmittel für den Bahnhof Vaihingen in Höhe von jeweils 100.000 EUR bei THH 610 - Amt für Stadtplanung und Wohnen, Amtsbereich 6107010 Stadtplanung, Kontengruppe 42510 Sonstige Aufwendungen für Sach-und Dienstleistungen veranschlagt. Im Haushaltsjahr 2020 erfolgte eine Budgetübertragung von Planungsmitteln in Höhe von 20.000 EUR vom Innenauftrag 61X00006 „IBA 2027“ auf den Innenauftrag 61P00034 „Bahnhof Vaihingen“. Im DHH 2022/2023 wurden weitere Planungsmittel in Höhe von jeweils 15.000 EUR bereitgestellt. Somit stehen insgesamt Mittel in Höhe von 250.000 EUR zur Verfügung.

Hiervon wurden die nachfolgenden Mittel bereits verfügt:
2018: 6.734 EUR
2019: 610 EUR
2020: 39.723 EUR
2021: 48.175 EUR
2022: 59.000 EUR
2022 (Obligo): 32.304 EUR

Daraus ergibt sich ein insgesamt verfügter Betrag von 186.546 EUR. Verfügbar sind somit noch 63.454 EUR, welche neben dem abschließenden Entwicklungskonzept im Weiteren z. B. für die Vorplanung IBA-Spot Light 2025 verwendet werden könnte.
Der darüber hinaus benötigte Mittelbedarf wird zum DHH 2024/2025 angemeldet.

Temporäre Nutzungen
Im weiteren Verfahren werden nach Abstimmung der betroffenen Ämter und sonstigen Beteiligten die finanziellen Auswirkungen ermittelt und entsprechende Mittel beantragt für
· die Planung und Koordinierung von temporären Nutzungen und sonstigen Maßnahmen auf der Fläche sowie
· die Evaluation/das Monitoring der temporären Nutzungen mit Blick auf die beabsichtigte Verstetigung.


Beteiligte Stellen

Keine


Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine


Erledigte Anträge/Anfragen


Antrag Nr. 18/2023 vom 30.01.2023 der SPD-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutz-partei,
FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft

Antrag Nr. 193/2022 vom 14.06.2022 der SPD-Gemeinderatsfraktion: AufentHaltestelle Zukunft Vaihinger Bahnhof: Chancen für Interim jetzt nutzen!

Antrag Nr. 302/2021 vom 23.09.2021 der PULS-Fraktionsgemeinschaft: Zwischennutzungen auf dem ehemaligen Aurelis Gelände Vaihingen wie vorgesehen ermöglichen

Antrag Nr. 116/2021 vom 22.03.2021 der CDU-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion: Bildungshaus Vaihingen gemeinsam voranbringen

Antrag Nr. 54/2021 vom 15.02.2021 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion: Bahnhof Vaihingen für die Zukunft gestalten

Antrag Nr. 346/2020 vom 30.07.2020 Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion: Wie geht es weiter - mit der Bürgerbeteiligung "Zukunftsdialog - Entwicklungskonzept westlich der Solitudestraße"? - mit anderen Beteiligungsverfahren in den Stadtbezirken?

Antrag Nr. 278/2020 vom 06.07.2020 der PULS-Fraktionsgemeinschaft, CDU-Gemeinderatsfraktion: Interimslösung der Logistikhalle am Vaihinger Bahnhof

Antrag Nr. 265/2020 vom 29.06.2020 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion: Ehemalige Logistikhalle am Vaihinger Bahnhof erhalten

Antrag Nr. 257/2020 vom 25.06.2020 der Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei: Ehemalige Logistikhalle am Bahnhof Vaihingen nicht vorschnell abreißen




Peter Pätzold
Bürgermeister


Anlagen

1. Ausführliche Begründung
2. Abschlussbericht Planungs- und Beteiligungsprozess AufentHaltestelle Zukunft
(inkl. Städtebauliche Varianten als Planungskonzepte 1, 2 und 3, Lupen (S. 54-65))
3. Restriktionsplan
4. Tabelle Ämterbeteiligung
5. Übersichtsplan Interimsnutzungen, Bereiche für temporäre Nutzungen

Die unveränderten Anlagen 2 bis 4 werden aus Klimaschutzgründen nicht erneut gedruckt, sind jedoch digital abrufbar.

<Anlagen>



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