Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
581/2020
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 17.07.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Sabbagh
Betreff: Stuttgart-Marketing GmbH - Jahresabschluss 2019

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 06.07.2020, GRDrs 581/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stuttgart-Marketing GmbH wird beauftragt,
2. Der Gewährung eines Gesellschafterzuschusses in Höhe von 4.092.000 EUR für das Jahr 2019 sowie der Auszahlung von Abschlagszahlungen auf den Gesellschafterzuschuss 2020 im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel wird zugestimmt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StR Currle (CDU), StR Mörseburg (CDU), StR Puttenat (PULS), StRin Schanbacher (SPD), StR Winter (90/GRÜNE) und StR Zaiß (FW) nehmen wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung der Ziffer 1b) des Beschlussantrags nicht teil.

Im Namen des Ausschusses dankt StR Winter für die guten Ergebnisse im letzten Jahr und die von den Beteiligungsunternehmen - im laufenden Jahr auch unter schwierigsten Bedingungen - geleistete Arbeit. BM Fuhrmann schließt sich an.

Er stellt fest:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen beschließt die Ziffern 1a) bis d) und 2 einstimmig wie beantragt. Ziffer 1 e) des Beschlussantrags wird vom Ausschuss - ohne die befangenen Mitglieder - ebenfalls einstimmig beschlossen.
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