Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
445
9
VerhandlungDrucksache:
363/2023
GZ:
T
Sitzungstermin: 07.11.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Herud fr
Betreff: Kriegsbergstraße, Stuttgart Mitte
Umgestaltung im Zuge des Neubaus des Klinikums Stuttgart
- Fortschreibung der Gesamtkosten
- Bericht zum Stand des Projekts
- Weitere Planung der Bauphasen 4 bis 6

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 24.10.2023, öffentlich, Nr. 428
Verwaltungsausschuss vom 25.10.2023, öffentlich, Nr. 642
Gemeinderat vom 26.10.2023, öffentlich, Nr. 276
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 17.10.2023, GRDrs 363, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand der Bauphasen 1 bis 6 zur Umgestaltung der Kriegsbergstraße im Zuge des Neubaus des Klinikums Stuttgart wird Kenntnis genommen.

2. Der weiteren Planung der Umgestaltung der Kriegsbergstraße im Endzustand vor Haus G einschließlich Hegelplatz (Bauphase 4) sowie der Vorplanung des Interimszustands vor Haus E (Bauphase 5) und der weiteren Planung des Endzustands vor Haus E (Bauphase 6) gemäß der Kostenübersicht auf Basis der Kostenschätzung des Tiefbauamts vom 12. April 2023 (Anlage 1)
3. Die voraussichtlichen Auszahlungen inkl. aktivierungsfähigen Eigenleistungen laut Kostenübersicht auf Basis der Kostenschätzung vom 12. April 2023 für die Bauphasen 4 bis 6 betragen insgesamt 10.251.500 EUR. Die hierfür 2023 und früher bereits angefallenen Auszahlungen von 351.500 EUR wurden im Teilhaushalt 660 - Tiefbauamt beim Projekt 7.661037 - Umgestaltung Kriegsbergstraße, AuszGr. 7872 Tiefbaumaßnahmen gedeckt. Die weiteren zusätzlichen Auszahlungen in Höhe von 9.900.000 EUR ab dem Haushaltsjahr 2024 sind zur Aufnahme in den Doppelhaushaltsplan 2024/2025 und die Finanzplanung angemeldet.

4. Den voraussichtlichen Gesamtkosten bei Fertigstellung für die Gesamtmaßnahme (Bauphasen 1 bis 6 einschließlich der Planungsmittel und den Vorabmaßnahmen) des Projekts 7.661037 - Umgestaltung Kriegsbergstraße im Zuge des Neubaus des Klinikums Stuttgart

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Der gemeinsame Antrag Nr. 289/2023 vom 06.11.2023 (90/GRÜNE, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, PULS, SPD) ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


BM Thürnau nimmt eingangs Bezug auf den vorliegenden Antrag, welcher am vorangegangenen Nachmittag eingegangen sei. Da nicht alle Ausschussmitglieder den Antrag gelesen hätten, berichtet StRin Munk (90/GRÜNE) zunächst über den Inhalt des Antrages. Da die Entscheidung gefallen sei, das Linden-Museum am Hegelplatz zu belassen und durch einen Anbau zu erweitern, werde auch der Ruf laut, stadtgestalterisch aktiv zu werden, so die Stadträtin. Bezüglich des Themas "Nachhaltig mobil in Stuttgart" gebe es die Prämisse, den ÖPNV und Radverkehr stärker zu berücksichtigen sowie Maßnahmen der Klimaneutralität und Klimaanpassung zu unternehmen. Anliegen des Antrags sei es, eine andere Ausformung der Verkehrsführung zu erwirken. Die erklärten Ziele der Kommune müssten sich auch in Projekten niederschlagen. So solle im Sinne städtebaulicher Qualität, wie in der Planung von 2014 noch angedacht war, ein Kreisel statt einer Kreuzung am Hegelplatz umgesetzt werden. Darüber hinaus werde von ihrer Fraktion an dieser Stelle eine Verkehrsflächenreduzierung angestrebt. Die aktuell mit zwei Spuren und einer dritten Umweltspur geplante Verkehrsführung biete doch Potential, Asphaltflächen zu reduzieren, Hitzeschutz umzusetzen, mehr Grün zu gestalten und den angrenzenden Park zu erweitern. Die genannten Aspekte würden den Zielsetzungen des Bürger*innenrats Klima entgegenkommen, gerade in dieser Ecke Stuttgarts, die etwas aus dem Fokus geraten sei, aktiv zu werden.

Ein Kreisverkehr sei durchaus ein positives Element, so StR Kotz (CDU). Seine Fraktion werde sich allerdings nicht anmaßen, die besseren Verkehrsplaner zu sein und die Verwaltung mittels eines Antrags mit dem Bau eines Kreisverkehrs beauftragen. Ein Antrag aus ihren Reihen hätte eher die Frage nach alternativen Ausgestaltungen enthalten. Einige Punkte des Antrages seien absolut unstrittig, wie beispielsweise die Reduzierung von Asphaltfläche. Wenn man sich darauf einigen könnte, die Stadtverwaltung mit einer alternativen Planung unter den Prämissen eines Kreisverkehrs und mit einer möglichst geringen Fläche für Verkehrsraum - unter der Voraussetzung, den ÖPNV und Radverkehr angemessen zu berücksichtigen - zu beauftragen, und diese beiden Planungen hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile gegenüberzustellen, dann wäre seine Fraktion durchaus bereit, diesen Antrag zu unterstützen.

StR Serwani (FDP) kritisiert, dass der Antrag spät eingegangen sei und parteiintern in den Bezirken Mitte, West und Nord nicht mehr angemessen diskutiert werden konnte. Er schlägt vor, in dieser Sitzung nicht darüber abzustimmen, da er ansonsten dagegen stimmen müsse. Er sei dafür, sowohl den Antrag als auch die Vorlage zurückzustellen und zunächst mit den jeweiligen Bezirksbeiräten zu sprechen. Ansonsten schließt sich der Stadtrat seinem Vorredner StR Kotz vollumfänglich an.

Im Folgenden nimmt BM Thürnau Stellung zur Vorlage und erläutert den Status quo. Bisher seien die Bauphasen 1 bis 3 durchgeführt und abgeschlossen worden. Nun habe man bezüglich der folgenden Bauabschnitte festgestellt, mit dem ursprünglich veranschlagten Kostenrahmen, der eigentlich aus dem laufenden Budget vom Tiefbauamt hätte finanziert werden sollen, habe man bereits ein Limit erreicht. Daraufhin habe man mit der Kämmerei diese Vorlage abgestimmt, in der ein Gesamtkostenrahmen von 16,5 Mio. abgeschätzt wurde. Die Kostenschätzung sei deshalb nur ganz grob, da die Planungen der Phasen 4 bis 6 noch nicht fertig ausgearbeitet seien. Man brauche allerdings einen Beschluss, da es bezüglich des Klinikums eine Zahlungsverpflichtung von ca. 400.000 € gebe und die Kämmerei zur Aufgabe gemacht habe, zunächst den Kostenrahmen und die Finanzierung zu beschließen. Tatsächlich klinge der Antrag nach einer konkreten Beauftragung. Sein Vorschlag sei, das grundsätzliche Finanzierungsthema zu beschließen, um gegenüber dem Klinikum voranzukommen, aber mit dem entsprechenden Prüfauftrag der im Antrag aufgeführten Punkte und der Überarbeitung der Pläne für die Phasen 4 bis 6. Diese müssten generell noch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) vorgestellt werden.

StRin Munk kann sich daraufhin vorstellen, im Beschluss die Finanzierung von der Planung zu trennen, was eine Änderung der Vorlage bedeuten würde.

Auch StRin Köngeter (PULS) stimmt zu, das Thema Kreisverkehr zur Prüfung zu stellen. Die ÖPNV-Bevorrechtigung erachte sie als Prämisse, die es geben solle. BM Thürnau stimmt zu, den Kreisverkehr sowie die ÖPNV-Bevorrechtigung als Prämisse zu prüfen. Aus Sicht von StRin Köngeter könne man prüfen, wie diese auszusehen hätte, aber dass es eine geben werde, möchte sie nicht infrage gestellt wissen.

Es herrsche wohl Einigkeit darüber, in dieser Sitzung die Finanzierung zu beschließen, fasst StRin Schanbacher (SPD) zusammen. Das Andere betreffe den Kreisverkehr und die ÖPNV-Bevorrechtigung, die beide in den Planungen von 2014 bereits einmal angedacht waren. Diese Alternativplanung solle noch einmal aufgegriffen und von den Planern geprüft und bewertet werden. Dann könne im STA noch einmal über die konkreten Planungen diskutiert werden.

StR Peterhoff (90/GRÜNE) findet, die Wortbeiträge gingen inhaltlich am Kern der Sache vorbei und stellt klar, in der Vorlage seien die Planungen der Leistungsphasen 4 bis 6 bereits enthalten. Im Jahr 2021 hätte dem Ausschuss allerdings eine Variantendarstellung aus Kreisverkehr oder Kreuzung vorgelegen, anhand derer die Bevorrechtigung hin zum Kreisverkehr auch gut abzulesen gewesen sei. Die Vorlage müsse entsprechend angepasst werden, da die Anlagen falsch seien. Sein Vorschlag lautet, den Kreisverkehr in die Vorlage mit aufzunehmen und als Ziel für die Planungen zu setzen, denn darüber herrsche Konsens im Gremium. Anders sehe es bei der Frage nach der Anzahl der Fahrspuren aus; hier gebe es einen Dissens, ob ein oder zwei Spuren. Abschließend schlägt er vor, die Vorlage mit einem Kreisverkehr und der Weiterplanung zu ergänzen und im Anschluss den Antrag erneut aufzurufen und über die Anzahl der Fahrspuren zu diskutieren.

StR Kotz stimmt dem Prüfauftrag des gerade von StR Peterhoff genannten Vorschlags zu und möchte darüber hinaus in der Vorlage ergänzt haben, dass der ÖPNV und Radverkehr attraktiver gestaltet und es weniger versiegelte Flächen entsprechend dem Umfeld geben werde. Gerne könne man noch einmal über die Anzahl der Fahrspuren diskutieren.


BM Thürnau ergänzt bezüglich des Zurufs von StR Serwani, man möge die Bezirksbeiräte zur Diskussion hinzunehmen, die Verwaltung habe noch keine konkreten Pläne, die sie zeigen könne. Erst wenn diese vorlägen, könnten die Bezirksbeiräte einbezogen werden. Er schlägt vor, die Verwaltung werde die Vorlage noch einmal überarbeiten und die Antragsziffern 1 - 4 als Prüfauftrag einarbeiten. Im Gemeinderat am 30.11.2023 könne sie dann final beschlossen werden.

Er stellt fest:

Die GRDrs 363/2023 ist vorberaten.

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