Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
160
11
VerhandlungDrucksache:
94/2023
GZ:
SWU
Sitzungstermin: 02.05.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Haupt as
Betreff: Förderprogramm "Nahversorgung konkret"
- Nahversorgungssituation in Stuttgart, durchgeführte
und geplante Fördermaßnahmen und geplante
Ausrichtung des Förderprogramms

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 13.03.2023, GRDrs 94/2023. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StRin Schanbacher (SPD) betont, sie habe der Vorlage 94/2023 einen extrem großen Handlungsbedarf entnommen, um die Nahversorgung in der LHS sicherzustellen. Ihre Fraktion stehe hinter dem Förderprogramm "Nahversorgung konkret" und sei bereit, hierfür zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen. Ebenso entnehme sie der Vorlage, die Ressourcen seien derart begrenzt, dass der Fokus auf die Einrichtung von CAP- und Bonusmärkten gerichtet werden solle. Diese Märkte seien als Mittel zur Arbeitsintegration extrem wichtig. Ebenso solle eine Fokussierung auf die Hauptschwerpunkte in Stuttgart stattfinden. Es stelle sich die Frage, ob das Projekt nicht noch stärker unterstützt werden solle und ein weiterer Weg zur Unterstützung dieser Märkte bestehe.

Herr Dr. Oediger (ASW) äußert zunächst seinen Dank an das Gremium für dessen große Unterstützung des Förderprogramms "Nahversorgung konkret". Es bestehe die grundsätzliche Strategie, den herkömmlichen Einzelhandel in den zentralen Lagen zu befördern, um die Nahversorgung zu verbessern. Dagegen solle der Einzelhandel an anderen ungeeigneten Stellen verhindert werden. Das Förderprogramm beinhalte daher eine wichtige Ergänzungsfunktion. Der Anteil der Bevölkerung ohne fußläufige Erreichbarkeit des Einzelhandels liege sehr hoch. Gleichzeitig müsse festgestellt werden, dass in einigen Stadtquartieren keine adäquate Fläche vorhanden sei, um eine entsprechende Nahversorgung zu verwirklichen. Die Verwaltung habe daher konkret geprüft, welche Maßnahmen realistisch seien und wo Grenzen bestünden. Die bisherigen finanziellen Mittel in Höhe von 100.000 EUR sollten in Hinblick auf die anstehenden Doppelhaushaltsberatungen auf Vorschlag seines Referats verdoppelt werden, um eine größere Handlungsfähigkeit zu erreichen. Falls im Laufe des Förderprogramms Engstellen festgestellt würden, werde die Verwaltung einen entsprechenden Hinweis erteilen. Gleichzeitig werde stets untersucht, wo eine Anpassung von Konzepten nötig sei. Bei Feststellung der Nichtrealisierbarkeit von gewissen Märkten und Handelsformaten aufgrund fehlender Fläche stelle sich die Frage, wie auf diesen Aspekt reagiert werden solle. Derzeit bestehe eine Initiative von Bonus, auch ein mobiles Konzept anzubieten. Beispielsweise sei im Stadtbezirk Untertürkheim mit einer großen Kraftanstrengung erreicht worden, dass ein vorhandener Netto-Markt im Rahmen eines Wohnungsbauvorhabens nicht verloren gegangen sei. Vielmehr sei dieser Markt im Untergeschoss eingerichtet worden, während darüber ein mehrgeschossiger Wohnungsbau realisiert worden sei. Dieses Vorgehen bringe einen großen Nutzen für das Gebiet. Allerdings stelle sich die Frage, was in dem drei- bis vierjährigen Zeitraum des Bauvorhabens geschehe. In diesem Zusammenhang könne mit einem entsprechenden mobilen Angebot eine Nahversorgung gesichert werden.

Herr Dr. Oediger habe ausgeführt, es bestünden verschiedene Förderkulissen, so StRin Schanbacher. Zu ihrer Frage, ob der bestehende, aber schwächelnde Einzelhandel weiter von der Stadt unterstützt werde, betont Herr Dr. Oediger, es bestünden im Schwerpunkt zwei Förderschienen: Zum einen würden inhabergeführte Kleinstgeschäfte gefördert. Dies treffe beispielsweise auf den Untertürkheimer Stadtteil Luginsland zu, wo von der Baugenossenschaft ein sehr kleiner Lebensmittelladen bestehe, für dessen Kühlelement ein Zuschuss gewährt worden sei. Ebenso hätten einzelnen Bäckereien u. a. im Bad Cannstatter Stadtteil Sommerrain investive Zuschüsse oder Zuschüsse für eine Beratung erhalten, um ihr Angebot zu erhöhen. Des Weiteren bestehe eine zweite Förderschiene mit dem Schwerpunkt, wie beispielsweise CAP- oder Bonusmärkte mit den beiden Trägern gefördert werden könnten, um das Netz der gemeinnützigen Lebensmittelmärkte tendenziell auszubauen.


Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt BM Pätzold fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat von dem Bericht Kenntnis genommen.

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