Protokoll:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
74
7
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
16.03.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Pätzold
Berichterstattung:
Frau Stark (ASW)
Protokollführung:
Frau Stahn
fr
Betreff:
Katholische Christus-Erlöser-Kirche
Im Laihle, S-Botnang
- städtebauliche Neuordnung des Kirchengrundstücks
- mündlicher Bericht -
Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.
Frau
Stark
(ASW) berichtet im Sinne der angehängten Präsentation. Einführend stellt sie das Botnanger Einkaufzentrum "Im Laihle" als in die Jahre gekommen, aber sehr wichtig für die Nahversorgung vor. Die Christus-Erlöser-Kirche gehöre zur Katholischen Kirchengemeinde Botnang. Vor ca. drei Jahren sei der Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren im betreffenden Gebiet erfolgt. Damals seien verschiedene Mängel und Neuordnungsbedarfe festgestellt und das Verfahren eingeleitet worden.
Der Bebauungsplan von 1967 sei mit Einkaufzentrum und Arztpraxen im Obergeschoss sowie Wohnungen für Hausmeister oder Betriebspersonal festgesetzt gewesen; die benachbarte Fläche als für den Gemeindebedarf der Katholischen Kirche plus Kindergarten und Personalwohnungen festgesetzt. Jetzt sei die Kirchengemeinde auf die Stadt zugekommen und habe ihre Vorstellungen zum künftigen Umgang mit dem Grundstück geäußert. Das Kirchengebäude sei inzwischen profaniert worden, der Raum für Gottesdienste aufgegeben, solle aber weiterhin als Gemeinderaum und Versammlungsbereich genutzt werden. Auch der Kindergarten solle bestehen bleiben und sogar noch ausgebaut werden mit verlängerten Öffnungszeiten und mehr Gruppen.
Zu den Zielen und Zwecken des Bebauungsplans berichtet Frau Stark im Sinne der Seiten 8 und 9 der Präsentation. Das Gebiet, ergänzt sie, sei zuzeiten der autogerechten Stadt als Großwohnsiedlung mit vielen Parkplätzen und Garagen im Umfeld geplant worden. Nun sei ein Großteil der Gebäude in die Jahre gekommen. Wichtig sei die Sicherung der Nahversorgung. Eine Entbehrlichkeitsprüfung habe eine Unentbehrlichkeit der Flächen an Gemeinbedarfsnutzungen ergeben trotz entfallender Nutzung der Kirche als Gottesdienstgebäude.
Es sei die Frage, so Frau Stark, wie man mit dem Bestand umgehe. Die Gebäude seien nicht denkmalgeschützt, bildeten aber eine Einheit aus einem bestimmten zeitlichen Entstehungsbereich. So müsse an Umnutzungen der Bestandsgebäude gedacht werden. Die Katholische Kirche als Eigentümerin des Grundstücks habe eine Aufnahme des Projekts in das IBA-Netz erreicht. Das heiße, sie wollten einen Beteiligungsprozess durchführen und aufzeigen, wie diese Grundstücke in neuer Form genutzt werden könnten. Dazu werde die Kirche einen Beteiligungsprozess starten zusammen mit der IBA und in enger Absprache mit der Stadt als Eigentümerin der angrenzenden Flächen. Der angedachte Beteiligungsprozess mit Vernetzungsworkshops mit allen Beteiligten, Expertenworkshops und Öffentlichkeitsbeteiligung (Seite 10) sei noch nicht im Detail geklärt, die Corona-Situation habe die geplanten Vor-Ort-Veranstaltungen bisher verhindert. Vermutlich werde ein digitales Format aufgesetzt. In den Realisierungswettbewerb (Seite 11) würden die Ergebnisse einfließen. Es werde auch der gesamte Bereich betrachtet inklusive Ladenzentrum und Anbindung an den ÖPNV. Die Kirche habe darüber hinaus das Internationale Städtebauatelier (ISA) beauftragt, das Verfahren zu betreuen und die Schnittstelle zur IBA zu bilden. Die Zeitschiene erläutert Frau Stark anhand von Folie 12.
Die Vertreter der Fraktionen danken für den Bericht.
StR
Kotz
(CDU) lobt die Haltung der Kirche im Umgang mit ihren Objekten und der Weiterentwicklung von Flächen, um damit etwas Gutes zu tun für die Erfordernisse der heutigen Gesellschaft. Die CDU unterstütze das angedeutet Verfahren. Bodenbedarf sehe er als dringlichsten Bedarf der Stadt an. Von ihm auf mehr Wohnraum angesprochen, erläutert Frau
Stark
, es werde in Konzeptstudien verfolgt, wie dies hier möglich sein könnte.
StR
Rockenbauch
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) begrüßt, dass Kirche dies als IBA-Projekt sehe, sie für die Entwicklung diesen Prozess vorschlage und Bedarf an Gemeinwohlflächen erkenne. Seinen Hinweis auf eine Einbeziehung des Beteiligungsbeirats begrüßt Frau
Stark
. Man hoffe auf den nächsten Schritt der Kirche, damit das Projekt zum offiziellen IBA-Projekt werde. Abschließend regt StR
Rockenbauch
einen mehrstufigen Beteiligungsprozess an mit einem Zwischenschritt, um mittels Öffentlichkeitsbeteiligungen ein Feedback zu ermöglichen.
Auch StRin
Kletzin
(SPD) erkennt Potenzial für Wohnraum auf der Fläche. Sie gibt zu erkennen, dass sie dem IBA-Prozess auch in Bezug auf die von StR Rockenbauch angesprochene Beteiligung vertraue. Auf ihre Frage hin betont Frau
Stark
, die Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) sei eingebunden in die Planungs- und Kommunikationsprozesse von Kirche und IBA GmbH. Von der Stadträtin auf den Stand im Einkaufszentrum "Im Laihle" angesprochen, bestätigt Frau Stark, dass vor vier Jahren der Eigentümer gewechselt und sich dafür stark gemacht habe, innerhalb des Bestandes zu sanieren, statt abzubrechen und neu zu bauen. Eine Baugenehmigung sei 2020 erteilt worden. Es sei angedacht, dass ein Drogeriemarkt einziehe.
StR
Schrade
(FW) macht auf den Bedarf an Pflegeeinrichtungen in Botnang aufmerksam. Im Kreispflegeplan werde der Bedarf im Jahr 2030 bei 192 Plätzen gesehen, aktuell gebe es 127 Plätze im Bezirk. In Bezug auf Nahversorgung und das umgebende Grün sollten die Möglichkeiten auch hierfür genutzt werden. Der Bedarf an Pflegeeinrichtung sei bekannt, informiert Frau
Stark
, und auch dem Bezirk ein großes Anliegen, ebenso wie die Nahversorgung. Zustimmend äußert sich StR
Schrade
, den Gemeinbedarf beizubehalten. Solche Grundstücke gebe es in Stuttgart viel zu wenig.
StR
Goller
(AfD) erkennt Wohnbedarf ebenfalls an. Es habe seine Gründe, warum die Fläche nicht mehr in dem bisherigen Ausmaß gewerblich genutzt werde. Und das liege nicht nur am Zustand des Gebäudes.
BM
Pätzold
versichert, dass das Thema Wohnen immer vorne dranstehe, gerade bei diesem Grundstück. Wohnen im Alter, Wohnen für besondere Bedarfsgruppen aber auch Tagespflege und Pflegeheim sollen dort abgebildet werden. Der Bürgermeister weist auf die enge Abstimmung mit der IBA hin, die besonderen Wert auf Beteiligungsverfahren lege.
Frau
Stark
ergänzt ihre Ausführungen mit einem Hinweis auf das bestehende Planungsrecht: Es gebe zwei Bereiche mit dem Ladenzentrum als Sondergebiet für Einzelhandel mit Arztpraxen und Betriebswohnungen. Genauso sei auf dem Kirchengrundstück komplett eine Gemeinbedarffläche für Kirche und Kindergarten festgesetzt. Die Entbehrlichkeitsprüfung habe Bedarf, sogar steigenden, festgestellt. Parallel sei eine Wohnnutzung geprüft worden. Es gebe aber Wohngruppen für besondere Bedarfe, die mehr Fläche brauchten oder auch den Stadtteil- und Seniorentreff. Städtebaulich sei man am Übergang zum Grünzug, so seien auch stadtklimatologische Belange zu berücksichtigen bei der Überlegung zum Konzept.
Nachdem sich keine weiteren Fragen ergeben, stellt BM
Pätzold
fest:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat vom Bericht zustimmend
Kenntnis genommen
.
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