Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
GRDrs 663/2019
Stuttgart,
07/12/2019


Nachnutzung Bereich unter der Paulinenbrücke



Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2020/2021


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Ausschuss für Umwelt und Technik
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
öffentlich
öffentlich
19.07.2019
23.07.2019

Bericht:

Der gemeinnützige Verein Stadtlücken e.V. gestaltete für die Jahre 2018 und 2019 auf einem festgelegten Areal unter der Paulinenbrücke eine partizipative Flächenentwicklung mit Experimentiercharakter und wurde dabei vom Gemeinderat mit insg. 80.000 € für Sachmittel unterstützt (GRDrs 1249/2017 und 1414/2017).
Am 04.06.2019 wurde dem Ausschuss für Umwelt und Technik der aktuelle Sachstand des Projekts „Österreichischer Platz“ erläutert. Es war dabei allgemeiner Konsens im Gremium, dass die interimistische Nutzung des Stadtlücken e.V. mit dem Fokus auf ein gemeinnütziges Nutzungskonzept für die gesamte Stadtbevölkerung mit niederschwelligem Zugang gelungen ist und nun Vorschläge für eine künftige Nutzung des Areals erarbeitet werden sollen. Der Stadtlücken e.V. wird sich, wie 2018 im Prozessplan vorgestellt, Mitte Oktober 2019 aus der aktiven ehrenamtlichen Bespielung der Fläche zurückziehen, da der Mietvertrag mit dem Tiefbauamt zu diesem Zeitpunkt endet.

Eine zeitnahe Entscheidung über die anschließende Nutzung des Areals unter der Paulinenbrücke bis zur Beendigung des Bebauungsplanverfahrens ist notwendig, damit kein Rückschritt hin zu dem ehemaligen Parkplatz in Kauf genommen werden muss.
In Absprache mit dem Management des Gerber, das die Bespielung der Nordseite des Bereichs unter der Paulinenbrücke anstrebt, wird folgende Nachnutzung unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Nutzungsexperiments durch Stadtlücken e.V. für die Phase bis zur Beendigung des Bebauungsplanverfahrens vorgeschlagen:









Vision
Es wird an der Vision „Kooperativer Stadtraum“ gearbeitet. Das bedeutet, dass eine langfristige Entwicklung des Ortes zum Stadtraum für Alle stattfinden soll. Basierend auf einer gemeinnützigen Trägerschaft mit Raum für Bandproberäume, Foodsharing, Ateliers, Werkstätten, Fahrradreparierstation, öffentlicher Boulderwand und für vieles mehr.

Verbindung ins Heusteigviertel
Der Platz soll nicht nur Nutzungen und Menschen, sondern auch die Stadtteile verbinden.
Mit einer Freitreppe inkl. Rampe die gleichzeitig als Tribüne funktionieren kann, soll die
jetzige Sackgasse wieder zum verbindenden Element zwischen den drei Quartieren Stuttgart Mitte, Süd und dem Heusteigviertel werden.

Folgende Nutzungen wurden von Stadtlücken e.V. in der vergangenen Experimentierphase getestet und werden für das weitere Planungsvorgehen vorgeschlagen:

Feste Nutzungen
• FoodsharingCafé Raupe Immersatt
• Mobilitätsstation und “Klimaschutzladen” (Fridays for Future-Headquarter?
Fahrradstation)

• Fahrradwerkstatt mit Café und DIY-Repairstation
• RepairCafé
• MedMobil
• Stadtküche
• Werkstatt
• Ateliers für Co-Working
• Proberäume
• Lager
• Hochschulübergreifender Arbeitsraum

Öffentlicher Raum
• Leinwand für Open Air Kino, Diskussionsrunden, Workshops
• Sitzmöglichkeiten
• Tribüne
• Tischtennis/Kicker
• öffentliche Boulderanlage (evtl. mit CityRock als Träger)

Für die Etablierung dieser Nutzungen muss eine grundlegende Infrastruktur vor Ort zur Verfügung gestellt werden:
• öffentliche Toilettenanlage
• Strom- und Wasserversorgung
• Müllentsorgung
• Internetzugang

Über der ganzen Entwicklung am Österreichischen Platz bzw. im Bereich unter der Paulinenbrücke steht die Frage, wie die städtebaulichen Bestrebungen an dieser Stelle festgelegt werden. Es geht um eine richtungsweisende Entscheidung, die die Lebensqualität der Bewohner von Stuttgart maßgeblich beeinflussen kann.

Vertreter*innen des Vereins Stadtlücken e.V. sind bereit, an der Umsetzung dieser Vision mitzuarbeiten, wenn der südliche Bereich unter der Paulinenbrücke gemeinwohlorientiert entwickelt wird. Für die weiteren Planungsschritte sind Projektmittel für die Planungsleistungen und die Konzeption einer Trägerschaft sowie die Umsetzungsmaßnahmen notwendig, s. Anlage 1. Die dort aufgeführten Personalkosten entstehen bei der noch zu entwickelnden Trägerschaft, es müssen also keine städtischen Stellen bereitgestellt werden. Die Schrittfolge bei Planung und Betriebskonzept muss außerdem im weiteren Verfahren noch prozessorientierter ausgestaltet werden.


Finanzielle Auswirkungen


Maßnahme/Kontengr.
2020
TEUR
2021
TEUR
Ab 2022
TEUR
Finanzbedarf
1.0465
384
Mitzeichnung der beteiligten Stellen

Die Referate AKR und SWU haben Kenntnis genommen. Referat WFB hat ebenfalls Kenntnis genommen, ist jedoch der Auffassung, dass die dargestellten Kosten von insges. 1,4 Mio. € für eine Interimsnutzung von lediglich 2 Jahren in keinem Verhältnis stehen, zumal die Konzeption noch nicht ausgereift ist. Falls für diese Maßnahme Mittel in den Doppelhaushalt 2020/2021 aufgenommen werden, sind die tatsächlichen Bedarfe sowie mögliche Einsparpotentiale zu prüfen. Haushalts- und stellenrelevante Beschlüsse können erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen.


Erledigte Anträge/Anfragen

- Antrag Nr. 386/2016 vom 22.11.2016 der STAdTISTEN, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP
- Antrag Nr. 1/2017 vom 09.01.2017 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
- HH-Antrag Nr. 534/2017 vom 13.10.2017 der SPD-Gemeinderatsfraktion
- HH-Antrag Nr. 479/2017 vom 19.10.2017 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
- Antrag Nr. 960/2017 vom 05.12.2017 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, FDP, Die STAdTISTEN
- HH-Antrag Nr. 622/2017 vom 12.10.2017 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
- HH-Antrag Nr. 944/2017 vom 28.11.2017 von Dr. Schertlen Ralph (STd), Die STAdTISTEN





Fritz Kuhn


Anlagen:

Anlage 1: Maßnahmen- und Gesamtkostenplan

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Anlage 1 Maßnahmen-und Gesamtkostenplan.docx