Protokoll: Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
1353/2017
GZ:
Sitzungstermin: 12.12.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Schairer
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Bauliche Absicherung von zentralen öffentlichen Veranstaltungsflächen und Plätzen

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 20.11.2017, nicht öffentlich, Nr. 509
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 28.11.2017, öffentlich, Nr. 558

jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Mitteilungsvorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport und des Technischen Referats vom 29.11.2017, GRDrs 1353/2017. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


BM Dr. Schairer berichtet zusammenfassend im Sinne der Vorlage. Wichtig ist ihm der Hinweis, dass dringend eine dauerhafte Lösung gefunden werden muss. Er bittet daher um Verständnis, nunmehr sehr schnell mit stadtgestalterisch verträglichen Mitteln eine bauliche und eine bessere Sicherung insgesamt zu erhalten. Insofern wolle man explizit nicht, dass andere Themen der Stadtgestaltung sich mit diesem Thema verbinden. Die Sicherheit müsse vorgehen. Man werde die einzelnen konkreteren Vorschläge der Umsetzung im Ausschuss vorstellen. Insofern wolle man die in Anlage 1 der Vorlage dargelegten Stellen zur Kenntnis geben. Am NeckarPark werde man noch vertieft diskutieren müssen, ob und inwieweit die Sicherungsmaßnahmen dort sein sollen.

Nach Ansicht von StR Kotz (CDU) ist der bisherige provisorische Standard optisch nicht dauerhaft darstellbar. Die heutige Mitteilungsvorlage sei in erster Linie eine Haushaltsvorlage, wo nach der Verabschiedung des Haushalts die konkreten Standorte und Maßnahmen im Ausschuss vorgestellt werden. In diesem Sinne nehme er die Vorlage zur Kenntnis.

StR Winter (90/GRÜNE) teilt diese Einschätzung. Die Bitte, die Sicherungsmaßnahmen nicht zu vermischen mit anderen Themen, könne er bejahen, dennoch sollte man immer im Hinterkopf behalten, wie die Großplanung aussieht und gestalterische Fragen dabei mitnehmen.

StR Pfeifer (SPD) erklärt, im Grundsatz könne seine Fraktion diesen Weg mitgehen. Es sei klar, dass das Thema Sicherheit nur sehr eingeschränkt verhandelbar ist. Dennoch sei es erschreckend, "wie viele schwarze spanische Reiter da verteilt sind auf den Plänen." Er spricht sich dafür aus, das Thema Stadtgestaltung in der Abwägung zu berücksichtigen. Es sei ein großer Unterschied, ob Schranken aufgebaut werden oder versenkbare Poller installiert werden. Den detaillierten Vorschlägen sieht er mit Spannung entgegen.

Die Fraktionsgemeinschaft halte es für richtig, mit Schwerlastpollern die Problematik anzugehen, so StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS). Für schwierig erachte man die provisorischen Betonelemente, aber auch die Präsenz von Polizeikräften mit schweren automatischen Waffen, die zur Sicherung von Großveranstaltungen eingesetzt werden. Man wolle eine gute, adäquate und schnelle Lösung. Da erhebliche Mittel aus dem Stadthaushalt eingesetzt werden, müsse man sich ausreichend Zeit für die Diskussion nehmen, wie gestalten wir dieses System sinnvoll aus. Er erinnert an den Zielbeschluss "Lebenswerte Stadt für alle", wonach man ein technisches Sperrsystem für alltägliche Einfahrtsbeschränkungen des Lieferverkehrs möchte. Es wurde auch der Beschluss gefasst, dass die Zufahrt zur City lediglich zu Parkhäusern oder privaten Stellplätzen passieren soll, wobei die Einfahrt bereits am City-Ring über das Sperrsystem geregelt werden müsse. Dies sei die Maßgabe, unter der die Ausgestaltung eines solchen Systems erfolgen muss.

Wenn in der City sehr schwere Lieferfahrzeuge eingesetzt werden dürfen, so stelle sich die Frage, wie schnell ist ein potenzieller Täter überwältigt, der sich ein solch sehr schweres Fahrzeug angeeignet hat? Für ihn wäre die Konsequenz, den sehr schweren Lieferverkehren in der City in einer Weise zu begegnen, wo das technische System der Schwerlastpoller wirklich funktioniert, um solche Attentate abzuwehren.

StR Brett (AfD) äußert sich zur Ausländer- und Flüchtlingspolitik auf Bundes- und kommunaler Ebene sowie zur Kriminalitätsrate. Den Vorsitzenden fragt er: "Was macht man denn nach dem Polizeigesetz, wenn man weiß, dass von einer Gruppe eine sehr große Gefahr ausgeht? Dann lädt man die doch nicht noch ein!" Über diese Aspekte von Sicherheit müsste ebenfalls geredet werden.

Für StR Conz (FDP) ist wichtig, dass die notwendige bauliche Absicherung nicht ganz potthässlich aussieht. Die Verwaltung möge überlegen, die vorhandenen Poller zur besseren Gestaltung mit einem "Überzieher" zu versehen, so lange wie es keine dauerhaften Maßnahmen gibt.

StR Dr. Schertlen (STd) ruft seinen Antrag Nr. 226/2017 in Erinnerung. Seines Erachtens wird generell mit versenkbaren Pollern und ähnlichen Dingen eine Scheinsicherheit vermittelt. Der tatsächliche Nutzen sei sehr gering, weshalb er es aus Kostengründen für besser hielte, wie derzeit schwere Polizeifahrzeuge oder mit Beton beladene Lkw-Anhänger an den betreffenden Stellen abzustellen. Für besser geeignet als Poller hält er, mit Car2X-Kommunikation in die Motorsteuerung von Fahrzeugen einzugreifen, indem bestimmte Bereiche als tempo- und/oder drehzahlreduzierte Zonen definiert werden. Daneben sieht er durchaus die Verbindung zum Zielbeschluss "Lebenswerte Stadt für alle!"

BM Dr. Schairer merkt an, diesem Vorschlag würden arbeitsrechtliche Probleme entgegenstehen, was man noch weiter ausführen könne. Er betont, es sei sehr schwierig, eine 100 %ige Lösung zu finden. Was die ausfahrbaren Poller anbelangt, so gebe es natürlich solche, die 7,5 t-Fahrzeuge abhalten, aber auch solche, die den Lastwagen verunfallen lassen. Die Einlassung von StR Brett das Polizeigesetz betreffend verstehe er nicht, weil dieser damit für die Gestapo plädiere. StR Brett verwahrt sich dagegen ausdrücklich. Der Vorsitzende stellt klar, es handle sich nicht um "schwarze Reiter", die in den Plänen der Anlage 1 zur Vorlage dargestellt sind, sondern einfach um Kreuze, welche die Lage darstellen sollen, wo versenkbare Poller vorgeschlagen werden. Man bemühe sich, dem gestalterischen Gesichtspunkt gerecht zu werden, jedoch sei die Verbindung mit der "Lebenswerten Stadt für alle" wahrscheinlich nicht zu schaffen. Man werde dem UTA "relativ bald" konkrete Vorschläge vorstellen, um die im Moment noch provisorischen Sicherheiten abzulösen durch dauerhafte Lösungen.


Abschließend stellt er fest:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat von der GRDrs 1353/2017 Kenntnis genommen.

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