Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz:
JB
GRDrs
643/2020
Stuttgart,
07/22/2020
Investitionszuschuss für die Kath. Kirchengemeinde Stuttgart - St. Urban vertreten durch das Kath. Verwaltungszentrum Stuttgart, Werastraße 118, 70190 Stuttgart – Brandschutz-, Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, Otto-Hirsch-Brücken 22, 70329 Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Jugendhilfeausschuss
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
28.09.2020
19.10.2020
Beschlußantrag:
1. Die Kath. Kirchengemeinde St. Urban vertreten durch das Kath. Verwaltungszentrum Stuttgart, Werastraße 118, 70190 Stuttgart erhält für Brandschutz-, Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen in der Katholischen Kindertageseinrichtung „St. Markus“, Otto-Hirsch-Brücken 22, 70329 Stuttgart einen Investitionszuschuss in Höhe von 75 % der anrechenbaren Kosten. Der städtische Zuschuss beträgt max. 375.000,00 Euro.
2. Für die Bewilligung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid im Sinne von § 36 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVfG).
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, den genauen Betrag nach Vorliegen der Kostenfeststellung festzusetzen.
4. Die Auszahlungen in Höhe von max. 375.000,00 Euro werden im Teilfinanzhaushalt 510, Jugendamt, Projekt-Nr. 7.513161, Investitionskostenzuschüsse für Kitas freier Träger, Ausz.Gr. 781 Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte, gedeckt.
Begründung:
Die Einrichtung ist, trotz laufender Reparaturen und Anpassungsarbeiten, in einem beanspruchten und verbrauchten Zustand. Nach der Aufnahme des Ganztagesbetriebes werden weitere Sicherheits-, Brandschutz-, Akustik- und Hygienemaßnahmen notwendig. Dies gilt insbesondere für die Anpassung der Räumlichkeiten an die neuen baurechtlichen Bestimmungen.
Im Innenbereich werden sämtliche Oberflächen überarbeitet. Vorhandene Holzdecken sowie die Beleuchtung aus der Bauzeit der Einrichtung werden durch eine den Anforderungen entsprechende Decke und eine kindersichere, energiesparende Beleuchtung ersetzt. Auch die aus der Bauzeit stammende Elektroinstallation wird ersetzt. Der Bodenbelag des Foyers, der Gruppen- und Mitarbeiterräume muss aufgrund seines Alters (Brüche und Abplatzungen) ausgetauscht werden. Übergänge zu Außenbereichen werden durch Schmutzfangmatten ergänzt.
Teilweise muss die Möblierung wie z. B. Garderoben erneuert werden. Des Weiteren wird notwendige Lagerfläche für Geräte geschaffen. Die vorhandenen zweiten Spielebenen werden überarbeitet und den neuen Sicherheitsanforderungen angepasst. In den Gruppenräumen wird ein 2. Fluchtweg auf die Terrasse und Außenspielfläche geschaffen. Zusätzlich werden die notwendigen Abdichtungsarbeiten an Dach und Lichtkuppeln ausgeführt.
Im Außenbereich sind verschiedene Sicherheitsmaßnahmen notwendig; insbesondere Anpassarbeiten an die Fluchtwege und dem Foyer. Da sich ein Teil der Fassade im Hauptspielbereich der Kinder befindet, wird diese zum Schutz der Wand und der Kinder verkleidet. Durch diese und weitere Maßnahmen wird der an der Fassade angrenzende Themenbereich „Werken und Bauen“ im Außenebereich aufgewertet. Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Beseitigung von Stolperstellen und die Ergänzung und Erweiterung des bestehenden Regenschutzes an den stark frequentierten Aus- und Eingängen.
Stellungnahme Hochbauamt
Die Angemessenheit der Baukosten wurde durch das Hochbauamt bestätigt.
Finanzielle Auswirkungen
Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf 500.000,00 Euro. Der Investitionszuschuss in Höhe von 75% der anrechenbaren Kosten beträgt aktuell 375.000,00 Euro.
Die Mittel wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 (GRDrs 1480/2019) bereitgestellt.
Einmalige Kosten
Laufende Folgekosten jährlich
Gesamtkosten der
Maßnahme
500.000,00 Euro
Laufende Aufwendungen
Euro
Objektbezogene
Einnahmen
- Euro
Laufende Erträge
Euro
Städt. Zuschuss
(gerundet)
max. 375.000,00 Euro
Folgelasten
Euro
Mittel im Haushaltsplan / Finanzplanung
veranschlagt Ja
Noch zu veranschlagen
Euro
Beteiligte Stellen
-
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Isabel Fezer
Bürgermeisterin
Anlagen
-
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