Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1364/2021
GZ:
SWU
Sitzungstermin: 15.02.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:Herr Oehler (ASW)
Protokollführung: Frau Schmidt fr
Betreff: Umgestaltung Bahnhofsplatz Bad Cannstatt
Stand der Vorplanung - Funktions- und Gestaltungskonzept
- Einbringung -

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 10.02.2022, GRDrs 1364/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der aktuellen Vorplanung zur Umgestaltung des Bahnhofsplatzes in Bad Cannstatt gemäß dem in Anlage 1 dargestellten Funktions- und Gestaltungskonzept wird zugestimmt. Sie ist der weiteren Planung zugrunde zu legen.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform angehängt.


Herr Oehler (AWS) berichtet im Sinne der Präsentation. Er erklärt, der Platz benötige mehr Attraktivität und solle zur Fußball-EM 2024 aufgewertet werden. Er sei ungeordnet, in Teilen auch marode und "übererschlossen". Es gebe viel Verkehrsfläche, die im inselartigen, inneren Bereich eine nur geringe Aufenthaltsqualität aufweise. Ziel sei, eine durchgängige Planungsidee für den gesamten Platzbereich "von Fassade zu Fassade" umzusetzen (Folie 8). Herr Oehler erläutert im weiteren Verlauf seines Vortrages die verschiedenen Elemente der Neugestaltung (Folie 10) und betont, der Erschließungsverkehr des Bahnhofes solle auf der Südseite konzentriert werden, wohingegen der nördliche Bereich verkehrsberuhigt ausgerichtet werde (Folie 12). Normaler Durchgangsverkehr werde vor dem Bahnhofsplatz nicht mehr möglich sein. Abschließend erläutert er weitere Elemente der Maßnahme (Folien 13 - 15) und gibt einen Ausblick auf das weitere Verfahren (Folie 18).

Für StR Peterhoff (90/GRÜNE) bedeutet die Maßnahme eine deutliche Aufwertung und Entlastung des Bahnhofsplatzes. Die Situation an der Bushaltestelle direkt gegenüber dem Bahnhof sei sehr beengt und erschwere die Querung für Fußgänger. Er regt an, den Bereich der Seelbergstraße ebenfalls miteinzubeziehen und verweist diesbezüglich auf den Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik, diesen Bereich autofrei zu gestalten (siehe STA NNr. 153/2020). Des Weiteren möchte der Stadtrat wissen, warum die Planung einer Bushaltestelle an der "Budenburg" im aktuellen Entwurf nun entfallen sei. Er appelliert, das bisher als optional gekennzeichnete Radparkhaus auf jeden Fall umzusetzen. Abschließend thematisiert er die im Haushalt eingestellten Mittel für die Umfelder von Bahnstationen. Der Bahnhof in Bad Cannstatt werde stark genutzt, wie beispielsweise beim Volksfest, wobei es dann sehr eng zugehe. Er schlägt vor, die zweite Unterführung, die an den Gleisen ende, in Richtung Wasen weiterzuführen, um die großen Besuchermengen besser abwickeln zu können.

Die Meinung des Bezirksbeirates will StRin Bulle-Schmid (CDU) abwarten. Insgesamt sei der Entwurf sehr überzeugend. Sie möchte wissen, ob es vor der Post weiterhin Stellplätze für Anlieferer geben wird.

Zustimmung zum Entwurf äußert StRin Schanbacher (SPD), die den Aspekt des öffentlichen Raumes anspricht, der hier von einer bestimmten Klientel genutzt werde. Es müsse darauf geachtet werden, niemanden zu verdrängen. Sie plädiert für einen Platz zum Treffen für alle; speziell auf die Barrierefreiheit sei zu achten. Der Forderung von StR Peterhoff nach einem Fahrradparkhaus kann sie sich anschließen; ebenso müsse im Sinne der Barrierefreiheit die Bushaltestelle zentraler platziert werden.

StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) begrüßt die Umgestaltung, der aber noch eine Gesamtkonzeption für die verschiedenen Nutzungsebenen fehle. Es sei nicht klar, ob Wasen, Fußballspiele, Anlieferungen etc. entsprechend überprüft worden seien. Da es sich um einen wichtigen Platz für Bad Cannstatt handle, müssten auch die Anwohner/Anrainer miteinbezogen werden. Der Stadtrat will ebenfalls die Meinung des Bezirksbeirates abwarten, für den bereits Anträge vorgesehen seien.

Die Neuordnung des Platzes begrüßt StR Serwani (FDP), wobei er entgegen der Meinung von StRin Schanbacher keine Verdrängung der "alkoholproblematischen Leute" befürchte. Erfreulich seien die barrierefreie Anbindung, der Entfall des Durchgangsverkehrs sowie die Versetzung und Neugestaltung des Kiosks in Kombination mit einer Fahrradgarage. Ausdrückliche Zustimmung äußert er zur Außengastronomie, die für eine deutliche Aufwertung des Platzes sorgen werde, sowie zur Neuplatzierung des Kunstwerkes. Die Mittel hält er in diesem Gebiet für sehr sinnvoll eingesetzt, wobei er gerne das Ergebnis des Bezirksbeirates erwarte.

Den Ausführungen von StR Peterhoff zur Seelbergstraße und zum Fahrradparkhaus kann sich StRin Köngeter (PULS) anschließen. Ähnlich wie StRin Schanbacher befürchtet sie eine Verdrängung der Menschen mit Alkoholproblematik; diese bildeten einen Teil der Gesellschaft und dürften nicht vergessen werden. Sie regt an, mit dem Referat SI Gespräche zu möglichen Optionen zu führen. Bezüglich der Anmerkung von StRin Bulle-Schmid zu Anlieferungsmöglichkeiten bei der Post führt sie aus, es gebe momentan den Trend zur Dezentralisierung. Abschließend thematisiert sie den Zugang zu den Gleisen vom Martin-Mayer-Steg aus und bittet um Informationen.

Den positiven Bewertungen schließt sich StR Schrade (FW) an und hofft auf weiterhin positive Entwicklung.

Auch StR Dr. Mayer (AfD) bewertet das Konzept zustimmend, merkt jedoch an, Menschen mit Alkoholproblemen werde nicht geholfen, indem ihnen ein anderweitig verfügbares, gemütliches Umfeld zur Verfügung gestellt werde. Er schlägt vor, die Thematik im Sozial- und Gesundheitsausschuss zu diskutieren. Zur Verkehrsplanung verweist er auf die Frösnerstraße, die als Einbahnstraße erhalten bleibe und über die Bahnhofstraße verlassen werden könne. Es gebe in diesem Bereich private Stellplätze und eine privat betriebene Tiefgarage. Der von StRin Bulle-Schmid angesprochene Aspekt der Anlieferung dürfe nicht vernachlässigt werden.

Zu den Anregungen der Ausschussmitglieder nimmt Herr Oehler Stellung, der zur Seelbergstraße erklärt, die Umsetzung der Baumaßnahmen müsse im Kontext betrachtet werden. Während der Bauzeit müsse unter anderem die Erschließung sichergestellt werden. Außerdem sei Teil des Planungskonzeptes, die Bushaltestelle zentral auf dem Platz unterzubringen. Das Fahrradparkhaus sei auch der Verwaltung sehr wichtig, weshalb er darauf hoffe, mit der Deutschen Bahn eine entsprechende Lösung zu finden. Auf die Erschließung über den Martin-Mayer-Steg werde bereits ein Augenmerk gelegt, denn dieser könne perspektivisch mit der Bahnbrücke und dem Radschnellweg verknüpft werden. In einem ersten Schritt wolle man eine Machbarkeitsstudie vergeben. Gegenüber StRin Bulle-Schmid führt er aus, der Zugang zur Post mit Auto sei über die Frösnerstraße gewährleistet. Das von StR Pantisano angemahnte Gesamtkonzept sei bereits vorhanden und liege auf dem grünen Schwerpunkt und der Aufenthaltsqualität des Platzes. Mit den "Playern" vor Ort, wie Bahn oder Caritas, habe es Gespräche gegeben; durch das kleine Teilnehmerverfahren würden verschiedene Aspekte eingebracht und die Konzeptqualität gewährleistet. Durch die Möblierung könne gesteuert werden, wer sich zukünftig auf dem Platz aufhalte.


BM Pätzold stellt fest:

Die GRDrs 1364/2021 ist einmütig eingebracht.
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