Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 16.05.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Bericht des Oberbürgermeisters zur aktuellen Entwicklung des Operninterims - Neuen Prozess für Philharmonie mit temporärer Opernnutzung starten
- Antrag Nr. 128/2018 (CDU) vom 14.05.2018

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 15.05.2018, öffentlich, Nr. 207

Ergebnis: Berichterstattung


Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Nachdem der Oberbürgermeister an die gestrige Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Technik erinnert (siehe Rubrik Vorgang) erklärt er, heute wolle er sich entlang des Antrages der CDU-Gemeinderatsfraktion auf die Frage der Kostensteigerung konzentrieren.

Der Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater habe in seiner letzten Sitzung den Vorbehaltsbeschluss gefasst, dass der Standort ehemaliges Paketpostamt an der Ehmannstraße am Rosensteinpark insbesondere aufgrund der Kriterien Erreichbarkeit und Zustimmung/Akzeptanz der Opern- und Ballettgemeinde präferiert werden soll. Beantragt worden sei auch eine externe Begutachtung zu den Bedarfen und der Geeignetheit, um im Ergebnis eine belastbare Kostenschätzung zu erhalten. Bekannt sei, dass für die Ehmannstraße Kosten in Höhe von ca. 55 Mio. € genannt worden seien, wobei die Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen, Frau Splett, gegenüber dem Aufsichtsrat stets von nicht belastbaren Kosten gesprochen habe.

In die Begutachtung sei die Stadt (BM Pätzold, BM Thürnau, der Leiter des Hochbauamtes, Herr Holzer, und er selbst) gut einbezogen worden. Aufgrund der sich ergebenden Zahlen sei der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg in die Lage versetzt worden, eine Bedarfseinschätzung vorzunehmen (Preisschilder zu benennen). Hierbei seien die Kosten dann auf 116 Mio. € plus/minus 20 %, also auf maximal 140 Mio. €, angestiegen. Ausgehend von dem Betrag 116 Mio. € plus x habe er diese Summe gegenüber Frau Bauer, baden-württembergische Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Frau Splett sowie dem Intendanten für ein siebenjähriges Interim als nicht darstellbar/akzeptabel bezeichnet. Seitens dieser Landesvertreter sei dabei nicht akzeptiert worden, dass der Abriss der Ehmannstraße nach der Interimsphase seitens der Stadt als gesetzt angesehen werde. Diese seien vielmehr, um Nachhaltigkeit zu erzielen, von einem Erhalt/Teilerhalt des Paketpostamtes ausgegangen. Seine Position habe er im Wissen, dass seitens des Ministerpräsidenten eine ähnliche Sichtweise bestehe, dargestellt. Dies habe der Ministerpräsident im Rahmen einer gestern stattgefundenen Pressekonferenz auch bestätigt.

Am kommenden Freitag komme der Verwaltungsrat zusammen. Klar sei, dass nicht auf Null zurückgegangen werde. Dies bedeute, die Opernsanierung im Kern (Ausbau Seitenbühne, Neubau/Sanierung Kulissengebäude etc.) sei gesetzt. Dies werde nicht mehr infrage gestellt. Ein Neustart werde jedoch zu den Themen Bauzeit und Interimsform benötigt.

Eine Möglichkeit sei, dies teile er, einen Standort zu finden, auf dem ein Bau für ein Oper-/Ballett-Interim errichtet werde, der dann später als Konzerthaus/Philharmonie genutzt werde. Dies sei nicht einfach, da die Bedarfe für ein solches Interim stark von den Bedarfen für ein Konzerthaus abwichen. Hierzu müssten zunächst Kalkulationen gemacht und Erfahrungen aus anderen Städten eingeholt werden. Eine solche Möglichkeit sollte allerdings ernsthaft verfolgt werden. Da Stuttgart über so gute Orchester wie kaum eine andere europäische Stadt verfüge, müsse ein sehr guter, qualitätsvoller Konzertbau angestrebt werden. Er nennt hier als Schlagwort die Bezeichnung "Kracher". Wenn dafür, dass S 21-Gebiet ausgewählt würde, könnte wohl mit einem Bau erst 2027/2028 begonnen werden.

Es gebe aber noch andere Wege. So werde unter Einbeziehung der in letzter Zeit gemachten neuen Erkenntnisse geschaut, ob nicht doch ein finanzierbares Interim gefunden werden könne. In diesem Zusammenhang erwähnt er die sogenannte Holzoper in Genf (Kosten 11,5 Mio. Schweizer Franken/Interim aus bereits für ein Pariser Theater verwendeten Holzmodulen für die zwei-/dreijährige Sanierungszeit der dortigen Oper, Größe 1.200 Plätze/durch Module erweiterbar). Diese Interimslösung in Genf sei bereits jetzt schon nach China verkauft. Dies wäre auch eine Möglichkeit, nachhaltig vorzugehen. Auch in München gebe es für den Konzertsaal ein Interim aus Holz. Wenn in diese Richtung gegangen werden sollte, müssten am gesamten Programm Abstriche gemacht werden. Insbesondere bei der Frage der Werkstättenansiedlung. Die ab und an geäußerte Meinung, alle Lösungen würden zu Kosten in der Größenordnung der Ehmannstraße führen, teile er nicht.

Seines Erachtens muss der Verwaltungsrat beschließen, beide Möglichkeiten zu prüfen. Die erforderlichen Nacharbeiten müssten mit Nachdruck beginnen. Er werde auch gewisse Dinge beantragen, wie z. B. Reisen nach Köln, Genf oder München und die Durchführung eines Kolloquiums, um Fachleute anzuhören. Die Reisen sollten für die Verwaltung und den Gemeinderat geöffnet sein. Mit dieser Offenheit wolle er am Freitag in den Verwaltungsrat gehen.

StR Kotz (CDU), StR Winter (90/GRÜNE und StR Dr. Oechsner (FDP) bedanken sich für die Berichterstattung des Oberbürgermeisters. Die Grundsatzentscheidung, die Oper zu sanieren und die damit zusammenhängenden Maßnahmen umzusetzen, tragen StR Kotz, StR Winter sowie StRin von Stein (FW) ausdrücklich mit. Die Ratsmitglieder StR Winter, StRin von Stein, StR Dr. Oechsner und StR Klingler (BZS23) bezeichnen Kosten in Höhe von 116 Mio. € plus x ebenfalls als nicht darstellbar. StR Winter verweist auf folgende Beispiele:

- Reutlinger Mehrzweckhalle mit guter Akustik, Kosten: 43 Mio. €.
- Luzerner Kultur- und Kongresszentrum, Kosten: 240 Mio. €.

Für StR Körner (SPD) ist ein teilweiser Neubeginn aufgrund gemachter Fehler begrüßenswert. Nach Auffassung von StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS), der sich sinngemäß wie StR Körner äußert, befindet man sich nicht nur finanziell vor einer gigantischen Aufgabe zur Entwicklung der Stuttgarter Kulturlandschaft, der städtebaulichen Entwicklung und zur architektonischen Entwicklung der Landeshauptstadt. Seine Fraktion habe seit Jahren gefordert, die Diskussion für die Stadtgesellschaft zu öffnen. Daran werde auch bezüglich der eigentlichen Opernsanierung festgehalten. Für StR Dr. Oechsner eröffnet sich eine große Chance, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion, so StR Kotz, habe sich gewünscht, dass die Suche nach einem Interim mindestens zwei gleichberechtigte Standorte zum Inhalt gehabt hätte, um die Stimmungslage nach außen offener zu halten.

Zum Raumprogramm teilt StR Kotz mit, Überlegungen zu Abstrichen am Raumprogramm, sofern es solche Möglichkeiten gebe, hätte er sich bereits im Vorfeld gewünscht. Kritisch wertet er die Grobkostenschätzung des Landesbetriebs Vermögen und Bau. Angesichts des Finanzierungsvolumens sollten für Kostenschätzungen fundierte Begriffe definiert werden. Eventuell könne dabei das Städtische Hochbauamt unterstützend tätig werden. Unter den seither gewählten Begrifflichkeiten wie Grobkostenschätzung, belastbare Kostenschätzung, nicht belastbare Kostenschätzung sowie Preisschild könne man sich je nach Interessenslage etwas Anderes vorstellen. In der Vorlage, die am Freitag im Verwaltungsrat beraten werde, gehöre der Teil mit der groben Kostenschätzung gestrichen. Bei diesem Thema gehöre mit mehr Ehrlichkeit, mehr Transparenz und auch mit mehr Genauigkeit gearbeitet.

Das Angestrebte setzt für StR Winter voraus, dass das Kulissengebäude und die Werkstätten komplett neu dargestellt werden.

Ein Fehler der Vergangenheit besteht für StR Winter darin, dass zwar im November 2016 der Verwaltungsrat beschlossen hat, den Bedarf für ein Interim noch zu prüfen, diese Prüfung aber nicht vorgenommen wurde. Die Folge sei gewesen, dass im November 2017 nur eine grobe Kostenschätzung (55 Mio. €) möglich gewesen sei, und letztlich habe sich der Verwaltungsrat nur noch auf den Standort Ehmannstraße konzentriert. Zudem habe zu diesem Standort keine ehrliche Diskussion stattgefunden. Anders lasse sich nicht erklären, dass das Land von einer Weiternutzung des Interims Ehmannstraße ausgegangen sei. Seitens der Stadt hätte ganz klar von Beginn an erklärt gehört, dass diese Fläche für die Parkerweiterung vorgesehen werde. Die städtebauliche Komponente hätte also ernster genommen werden müssen. Die Führung solcher Diskussionen sei verbesserungswürdig.

Für die weitere Vorgehensweise ist für StRin von Stein die Bereitschaft unabdingbar, Überlegungen über das zwingend Erforderliche anzustellen und sich ehrlich mit den Kosten auseinanderzusetzen.

StR Kotz erinnert, der Ansatz einer temporären Nutzung einer Spielstätte, die dann wiederverwendet werden könne, habe seine Fraktion in der Vergangenheit immer wieder aufgerufen. Seines Erachtens lässt sich ein Interim, wo auch immer, nicht wirklich ehrlich durch Investitionen in Höhe von 15 bis 50 Mio. € realisieren. Eine externe Lösung für die Spielstätte und für Nebenräume für die Dauer von fünf Jahren verursache wohl kaum geringere Kosten wie nun für die Ehmannstraße errechnet. Abgelehnt werde z. B. Werkstätten auszuklammern und Kosten für das Anmieten von Hallen anderweitig zu verorten.

Nach Überzeugung der CDU-Gemeinderatsfraktion müsse in Richtung eines Interims in einem zukünftigen Konzertsaal gegangen werden. Sollte es widerstrebende Positionen zwischen der interimistischen Opernnutzung und einer dauerhaften philharmonischen Nutzung geben, müsse eine Nutzung als Konzertsaal Vorrang haben. Die Oper und das Ballett müssten ggf. für die Dauer des Interims, und entsprechend äußert sich StR Dr. Oechsner, die eine oder andere Einschränkung akzeptieren. StR Kotz geht, wenn von Beginn an neben dem Interim auch ein Konzertsaal geplant wird, von einem sehr hohen Nachhaltigkeitsgrad aus.

Die Standortfrage sei für diesen von seiner Fraktion präferierten Weg extrem bedeutsam. In dem vorgeschlagenen Kolloquium könnten Fragen wie "Größe eines Konzertsaales, Anzahl der Säle (ein Saal oder zwei?)“ und die Standortfrage behandelt werden. Sollte es zu einer solchen Lösung kommen, müssten natürlich erheblich mehr Mittel als beispielsweise für ein Interim in der Ehmannstraße angesetzt werden. Ziel müsste neben einem Mehrwert für Konzertbesucher auch ein architektonischer/städtebaulicher Mehrwert sowie ein Mehrwert für andere öffentliche Nutzungen sein. Der Oberbürgermeister wird von StR Kotz gebeten, diese Vorgehensweise im Verwaltungsrat möglichst auf den Weg zu bringen. Ein Vorteil dieser Variante sieht er darin, dass die Stadt und nicht das Land bei dieser Vorgehensweise federführend wäre.

An den von der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion im Jahr 2012 gestellten Antrag "Lang Lang, länger" erinnert StR Winter. Mit diesem Antrag seien die Veranstaltungsräume, konkret die Liederhalle, thematisiert worden. Zur Zeit der Antragstellung habe man den chinesischen Pianisten Lang Lang, bedingt durch die Überlastung des Beethovensaals in der Liederhalle, keine Auftrittsmöglichkeit in Stuttgart bieten können. In 2014/2015 habe man dann im Zusammenhang mit der Debatte Kongressgebäude besprochen, das Thema Veranstaltungsräume zusammenhängend zu diskutieren. Nun bestehe die Chance, diese Diskussion nochmals im Rahmen eines Kolloquiums unter Beteiligung der drei in Stuttgart tätigen Dirigenten-Persönlichkeiten mit Weltrang zu führen.

Etwas zu bauen, das sowohl als Konzertsaal als auch als Opernspielstätte diene, sei zu recht ausgeschlossen worden. Aber die Frage, wie eine gute Philharmonie, und dies müsse der Anspruch sein, vorab als Opern-Spielstätte dienen könne, lasse sich, und dies habe ihm die Elb-Philharmonie gezeigt, durchaus lösen. Die Diskussion dürfe jedoch nicht nur unter dem Spar-Gesichtspunkt erfolgen. Inhaltlich sieht er die Diskussion zum Rosenstein ohnehin auf dem Weg, dort ein Konzertgebäude, ein Lindenmuseum und ein Kongressgebäude anzusiedeln.

Insgeheim sei im Zusammenhang mit Grundstücksfragen ein Baufeld der Deutschen Bahn AG mit der Bitte um Prüfung ins Spiel gebracht worden. Seine Fraktion bitte darum, die Prüfung dieses Grundstücks gegenüber der Stadtbibliothek an der Heilbronner Straße nun im weiteren Verfahren vorzunehmen.

Der Vorschlag von StR Kotz, die Stadt solle die Federführung übernehmen, ist für StR Körner ein möglicher Lösungsweg. Generell gehöre das Vorgehen verbessert. Zu begrüßen sei der Konsens bezüglich der Nachhaltigkeit. In einem im Juli 2015 gestellten SPD-Antrag (Antrag Nr. 252/2015) mit dem Betreff "Opernsanierung - Interim mit Perspektive" sei Folgendes enthalten: "Können die Baukosten für eine Interim-Spielstätte nicht gleichzeitig mit einem neuen Konzertsaal verbunden werden? Unabhängig von dem noch zu findenden Standort muss sicherlich ein namhafter zweistelliger Millionenbetrag investiert werden, um eine funktionsfähige Spielstätte mit Bühnen, Kulissen usw. zu erstellen. Nach Fertigstellung der Opernsanierung wären diese Investitionen umsonst und nicht nachhaltig.“

Die SPD habe den Standort Ecke Willy-Brandt-Straße/Schillerstraße als nachhaltigen Standort vorgeschlagen. Damit sei die städtebauliche Idee verbunden worden, den Gebhardt-Müller-Platz als Teil der Kulturmeile tatsächlich zu einem Platz zu machen. Die Prüfung habe gezeigt, dass dieser Standort technisch sehr anspruchsvoll wäre und ein Hybridbau, obwohl es in Salzburg einen solchen gebe, nicht gewünscht werde. Weitere nachhaltige Standorte seien damals nicht in Erwägung gezogen worden.

Weiter sei damals seitens seiner Fraktion, bezogen auf Nachhaltigkeit in Verbindung mit Städtebau, gesagt worden, es dürfe nicht nur die Ehmannstraße, sondern es müsse auch ein Innenstadt-Standort geprüft werden. Die SPD-Gemeinderatsfraktion habe vorgeschlagen, das Areal vom Akademiegarten (vorne am Charlottenplatz) über den Eckensee bis zur Schillerstraße anzuschauen. Der Fehler sei dann gewesen, lediglich den Eckensee zu prüfen. Die Diskussion dazu sei dann lediglich zurückhaltend geführt worden. Nachhaltigkeit zu erreichen sei schon technisch nicht einfach. Zudem sei die Frage, ob Nachhaltigkeit durch eine spätere Nutzung als Konzertgebäude wirklich gewollt werde. Die heutige Positionierung der CDU-Gemeinderatsfraktion sei hier erfreulich. Bisher habe hier keine Klarheit bestanden. Nun gehöre versucht, diese Ansage gemeinsam durch den Gemeinderat anzugehen.

Im weiteren Verlauf plädiert StR Körner dafür, den Aspekt des städtebaulichen Mehrwertes rund um das Kulturquartier nochmals genauer zu beleuchten. Hier gehe es "um das Herz der Stadt". Natürlich sei nicht zu bestreiten, dass Kultur auch an anderen Stellen der Stadt existiere, aber benötigt würden konzeptionelle Vorstellungen, was städtebaulich und von der Nutzung her an welcher Stelle stattfinden solle. Solche Wunschvorstellungen könnten wohl in Gänze nicht umgesetzt werden, aber sinnvoll sei es schon, eine solche Wunschvorstellung zu formulieren. Konkret bittet er, folgende Standorte nochmals genauer zu betrachten: Charlottenplatz, Schillerstraße und Gebhard-Müller-Platz. Das derzeit städtebaulich am Gebhard-Müller-Platz Geplante (Kulissengebäude als Platzkante) ist für ihn nicht überzeugend. Des Weiteren zitiert er aus einem Protokoll BM Pätzold zu der geplanten Versetzung einer Turnhalle in die Schillerstraße: "Die Turnhalle in einem Neubau unterzubringen, bringe mehrere Probleme mit sich. Ein Neubau an anderer Stelle mache den Schulsport durchgängig möglich und biete die Chance, den Schulhof zu ordnen und eine städtebauliche Kante zur neuen Schillerstraße vorzusehen. Diese städtebauliche Kante, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, könnte ja auch ein anderes Gebäude darstellen.

Grundsätzlich erachtet StR Rockenbauch die Nachnutzung eines Interims trotz steigender Kosten als sinnvoll. Seiner Auffassung nach gibt es drei Möglichkeiten bei der weiteren Vorgehensweise:

- Prüfung, für welche Sparte überhaupt ein Interim angeboten werden soll.
- Interim mit Nachhaltigkeit.
- Opernneubau/andere Herangehensweise an die Sanierung des derzeitigen Operngebäudes.

Dies gehöre alles geprüft. Frühzeitige Festlegungen müssten vermieden werden. Bezüglich eines Standortes an der Kulturmeile nimmt er Bezug auf städtebauliche Überlegungen von Prof. Ostertag mit völlig anderen, schlankeren Verkehrsführungen (versetzte Wendeschleifen).

Zu schnell wurde für ihn der Standort Züblin-Parkhaus ausgeschlossen. Diese Fläche kann für ihn zur Erweiterung der Kulturmeile dienen.

StR Dr. Oechsner vertritt die Meinung, dass ggf. im Jahr 2023 mit einem Bau auf dem S 21-Gelände begonnen werden kann. Die FDP-Fraktionsgemeinschaft gehe davon aus, dass der Littmannbau auch nach dessen Sanierung als Oper genutzt werde. Andererseits sollte in der Innenstadt eine Philharmonie erstellt werden, die als Interim für die Oper nutzbar sei.

Der Bedarf rechtfertigt für StR Klingler ein zusätzliches Konzertgebäude. Einen innerstädtischen Standort lehnt er jedoch aufgrund des damit verbundenen zusätzlichen Pkw-Verkehrsaufkommens ab. In den Stadtbezirken gebe es Flächen für einen solchen Neubau.

Durch Herrn Holzer (HochbA) wird vorgetragen, die Norm DIN 276 definiere Begriffe wie "Kostenschätzung", "Kostenberechnung stufenweise" und "Stabilisierung der Kosten im Verlauf eines Projektes". Diese DIN beinhalte aber durchaus den Ansatz, dass eine frühe Kostenschätzung noch nicht so präzise sei und durchaus ein Kostenplus bzw. ein -minus von 20 % (bei einer Kostenberechnung von 10 %) aufweisen könne. Solche Kostennennungen könnten ja nicht die Baupreisentwicklung in den nächsten fünf Jahren vorwegnehmen. Mit einer Klärung der Begrifflichkeiten könnte sicherlich den Standards entsprechend operiert werden. Kostenrisiken gebe es dennoch, und deswegen seien Bandbreiten durchaus legitim. Um Missverständnissen vorzubeugen, gehöre dies offen angesprochen. Durch eine fundierte Aufsattelung des Projektes könnten grundsätzlich bei den Kosten Weichen gestellt werden. Wenn wie beim Paketpostamt ein 60 m/70 m breiter und 80 m langer Komplex eine gemischte Nutzung aufweise, ergebe sich eine anspruchsvolle Versammlungsstätte, verbunden mit Werkstatt-Trakten mit hohen Sicherheitsauflagen. Ein Drittel des derzeitigen Raumprogramms mache die Spielstätte aus (Publikumsbereich plus Bühne etc.). Zwei Drittel machten die Werkstattbetriebe des Staatstheaters aus. Beim Mercedesstandort hätten ca. 35.000 m² Bruttofläche auf einem nur halb bzw. auf einem nur ein Drittel so großen Grundstück untergebracht werden müssen. Die dadurch notwendige bauliche Verdichtung lasse keine Holzmodule zu. Dann müsste schon aus Sicherheitsgründen massiv aus Beton gebaut werden. Eventuell könnten nun Entzerrungsüberlegungen und die seitens des Vorsitzenden angesprochenen Perspektiven verfolgt werden.

In der Folge unterstreicht OB Kuhn, bestätigt von BM Pätzold, schon im Vorfeld des Grundsatzbeschlusses für die Ehmannstraße durch den Verwaltungsrat sei seitens der Stadt außer Frage gestanden, dass das ehemalige Paketpostamt nach Beendigung der Interimsnutzung nicht weiterbestehen werde, da diese Fläche für die Parkerweiterung versprochen sei. Gegenüber dem Land habe er zu keiner Zeit Zweifel an dieser städtischen Position gelassen. Paradox sei, dass dieses den S 21-Gegnern gleichgültig sei, während die S 21-Befürworter auf dieses Versprechen pochten. Ergänzend merkt BM Pätzold an, zudem habe die Verwaltung auf den Flächennutzungsplan hingewiesen, der dort Parknutzung vorsehe. Der Gemeinderat habe auf Vorschlag der Verwaltung im Oktober 2016 zudem klare städtebauliche Vorgaben an dieser Stelle gemacht. So gelte für den Wettbewerb folgende Vorgabe: Die besondere Aufgabe des Wettbewerbs ist auch die besondere Bedeutung der Gestaltung der Ecksituation Schillerstraße/Konrad-Adenauer-Straße als Auftakt der Kulturmeile zu bearbeiten. Des Weiteren gehört die Fassadenthematik bearbeitet (Wie kann die EG-Zone belebt und geöffnet werden?). Der Rat habe sich ebenfalls einen Rahmen für die Höhenentwicklung vorgegeben. Der Rat habe sich also sehr früh dafür ausgesprochen, dort städtebaulich etwas sehr Gutes zu erhalten.

Wie für StR Körner hat auch für StR Kotz die Rosenstein-Ausschreibung nicht klar aufgezeigt, dass das Paketpostamt abgerissen werden soll. Die hier gewählte Formulierung habe zum Ausdruck gebracht, dass es hierzu noch politischen Spielraum gebe.

Bei Null würde man nach Aussage von OB Kuhn dann stehen, wenn die Opernsanierung infrage gestellt würde. Unwidersprochen sei, dass die Oper nach erfolgter Sanierung an ihren bisherigen Standort mit einem Bühnenbild und erweiterter Bühnentechnik sowie mit einem Neubau des Kulissengebäudes zurückkehren soll. Er geht davon aus, dass diese Position weiterhin eine Mehrheit im Verwaltungsrat erhält.

Weiter geht er von einem Beschluss des Verwaltungsrates für eine rasche Prüfung der Interimsoption "Nachhaltige Nutzung in Verbindung mit einem Konzertsaal" aus. Die andere Option "Echtes Interim" solle weiterbestehen, um eine zu starke Einengung zu vermeiden, aber die städtischen Vertreter im Verwaltungsrat würden klarmachen, dass viele Mitglieder des Gemeinderates eine Verbindung mit einer Philharmonie sehen. Geachtet werden müsse neben den städtebaulichen Aspekten auch darauf, dass die zeitlichen Abläufe zueinanderpassten.

Zu der Frage von StRin von Stein, wie lange der Spielbetrieb in der Oper angesichts der dortigen Sanierungsbedarfe noch aufrechterhalten werden kann, informiert der Oberbürgermeister, die heutigen Staatstheater seien unter verschiedenen Gesichtspunkten, darunter die Sozialverträglichkeit für die 1.500 Beschäftigten, nicht mehr zumutbar. Natürlich könne gesagt werden, wenn es diese unzumutbaren Zustände in den letzten zehn Jahren bereits gegeben habe, könnten diese auch weitere zehn Jahre toleriert werden, aber Abhilfe müsse auf jeden Fall geschaffen werden. Es gebe relevante Brandschutzthemen. Wenn dort weitere zehn Jahre gespielt würde, dies wäre dann notwendig, wenn ein Standort auf S 21-Gebiet ausgewählt würde, dass dann die eine oder andere brandschutztechnische Sanierung noch erfolgen müsste. Den Verwaltungsratsmitgliedern sei bekannt, dass bereits ein 18 Mio. €-Programm abgewickelt worden sei. Gegebenenfalls müsste dieses dann noch ergänzt werden.

Bereits in der letzten Woche habe er mit BM Pätzold, BM Dr. Mayer und Herrn Holzer besprochen, nun nochmals alle in Betracht kommenden Standorte zu scannen, um für ein Kolloquium Standortbewertungen vorlegen zu können. Er persönlich sehe den Akademiegarten mit großer Skepsis. Schließlich müsse auch die Parksituationen beachtet werden.

Zu dem von StR Winter genannten Standort gegenüber der Stadtbibliothek teilt er mit, diese Fläche gehöre der DB AG, und die Bahn sei in einem Verfahren mit dem Ziel, an den Meistbietenden zu veräußern. Die Stadt sei ja an den Verkehrswert plus 10 % gebunden. Von daher könne es sein, dass die Stadt an diesem Verfahren nicht teilnehmen könne.

Zur Fläche Ecke Willy-Brandt-Straße/Schillerstraße führt BM Pätzold an, dort befinde sich sehr Vieles im Untergrund, angefangen von Stadtbahntunnels, Leitungen etc. Daher würde dort eine Gründung sehr hohen Aufwand und sehr hohe Kosten verursachen. Die dortigen Verhältnisse könne die Verwaltung aber nochmals darstellen.

Für StR Kotz ist das Kulissengebäude in der Lederer-Präsentation entsprechend des Bestandes nur etwas länger abgebildet. Dieses solle ja abgerissen werden und zu hoffen sei, dass anschließend eine städtebaulich ansprechendere Lösung realisiert werde. Vielleicht sei es ja möglich, im EG-Bereich gewisse gläserne Werkstätten vorzusehen. Danach bittet er den Oberbürgermeister, das Kolloquium gemeinsam durch den Rat und die Verwaltung erarbeiten zu lassen und nicht einfach eine Beschlussvorlage vorzulegen. Zeitnah nach der Verwaltungsratssitzung am kommenden Freitag sollten sich dazu Fraktionsvertreter, beispielsweise ein Mitglied pro Fraktion, mit der Verwaltung zusammensetzen und klären, wer sich daran beteilige und wie offen dort an die Themen herangegangen werden solle.

Verweisend auf Kulturstandorte wie Liederhalle, Wagenhallen und Theaterhaus erachtet StR Winter eine Verengung der Standortsuche auf die Kulturmeile als nicht sinnvoll. Insofern bittet er nochmals um Prüfung, auch des Erwerbs des im Eigentum der DB AG befindlichen Bereichs gegenüber der Stadtbibliothek. StR Körner erinnert an das Stadtentwicklungskonzept der Landeshauptstadt. Dort sei der Ausbau der Kulturmeile beschrieben. Dies bedeute allerdings nicht, dass dort alle kulturellen Angebote angesiedelt werden müssten. Aber wenn über die Oper nachgedacht werde, müsse dieses vorliegende Konzept ernstgenommen werden, indem nachgedacht werde, was dort möglich sei.

Gegen Ende der Aussprache plädiert StR Rockenbauch für einen Ausstieg aus dem Bahnprojekt S 21. Dann könnte sofort an vielen heute noch gar nicht vorstellbaren Standorten gebaut werden, und zudem wäre eine umfangreiche Parkerweiterung ohne Abbruch des ehemaligen Paketpostamts möglich.




Der abschließenden Feststellung des Oberbürgermeisters, dass der Antrag Nr. 128/2018 als erledigt angesehen werden kann, wird nicht widersprochen. Er sagt zu, die Variante "Oper-Interim in einem Konzertgebäude" weiterverfolgen zu wollen und im Verwaltungsrat zur Abstimmung zu bringen. Zudem werde im Verwaltungsrat die Variante "Reines Interim" beantragt. Nachdem sich gegen diese Vorgehensweise keine Einwendungen erheben schließt der Oberbürgermeister diesen Tagesordnungspunkt ab.

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